DIE PAPIERINDUSTRIE zum Koalitionsvertrag: Viel Gutes und viel Finanzierungsvorbehalt
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Storys zum Thema Politik
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SPD-Generalsekretär Miersch: Koalitionsvertrag ist kein SPD-Parteiprogramm
Berlin/Bonn (ots) - Der kommissarische SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hofft auf eine breite Zustimmung der Parteibasis beim SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag: "Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Anzahl der Mitglieder mit Ja stimmen wird", sagte Miersch im phoenix-Interview. Es sei allerdings noch viel Arbeit durch die Orts- und ...
mehrIslamic Relief Deutschland e.V.
Zwei Jahre Krieg im Sudan: Weltgemeinschaft muss schneller handeln, um die Ausbreitung einer Hungersnot zu stoppen
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter statt sie endlich zu entlasten
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Die große Deutschlandreform braucht die Weiterbildung / Koalitionsvertrag kündigt umfassende Erneuerung an. DVV fordert zügige Konkretisierung bildungspolitischer Zusagen
Bonn (ots) - Die künftigen Regierungsparteien versprechen in ihrer Vereinbarung nicht weniger als eine umfassende Erneuerung des Landes. Damit wollen sie Herausforderungen begegnen, die sie als historisch bezeichnen. Zu Recht, findet Julia von Westerholt, Direktorin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes: "Wir ...
mehrVerbraucherorganisation kritisiert EU-Pläne zur Tabaksteuererhöhung und Mindestbesteuerung von risikoreduzierten Nikotinprodukten
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation Consumer Choice Center (CCC) äußert scharfe Kritik an den jüngsten Plänen der Europäischen Kommission, die Tabaksteuern in der EU drastisch zu erhöhen und erstmals Mindeststeuern auf risikoreduzierte Nikotinprodukte wie E-Zigaretten, Nikotinbeutel und erhitzte ...
mehrAußenpolitiker Röttgen (CDU): Deutschland muss "führende Sicherheitsmacht in Europa" werden
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke Norbert Röttgen hat einen Kurswechsel in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik gefordert. Deutschland müsse sich "als eine führende Sicherheitsmacht in Europa definieren". Es sei "im eigenen Interesse Deutschlands und Europas, für die Wiederherstellung des ...
mehrjournalist - Magazin für Journalist*innen
#RefoundingDemocracy2025: Neues Policy Paper fordert verlässliche Rahmenbedingungen für resilienten Journalismus und demokratische Medienvielfalt
mehrAOK für mehr Qualität und Effizienz durch verbindliche Primärversorgung
Berlin (ots) - Reimann: Verabredungen von Union und SPD zur ambulanten Versorgung sind "echter Lichtblick" im Koalitionsvertrag Der AOK-Bundesverband lobt die konkreten Verabredungen im Koalitionsvertrag zur ambulanten Versorgung: "Ein echter Lichtblick im Gesundheitskapitel des Koalitionsvertrags ist die Vereinbarung der zukünftigen Koalitionäre, auf ein ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Das Logistikkommando der Bundeswehr: / Eine Schlüsselfähigkeit des neuen Unterstützungsbereichs
mehr- 2
AIF begrüßt Stärkung von Innovationen und Gemeinschaftsforschung im Koalitionsvertrag
mehr Methan-Lecks an Biogasanlagen und Klärwerken: Neue Messungen der Deutschen Umwelthilfe belegen unkontrolliertes Ausweichen von extrem schädlichem Klimagas
Berlin (ots) - - DUH-Messungen belegen unkontrollierten Austritt von Methan aus Biogas- und Kläranlagen sowie signifikanten Anstieg vom Klimagas im ländlichen Raum - Messungen zeigen auch: Leckagen lassen sich durch Wartung, moderne Technik und Kontrollen wirksam verhindern - DUH fordert nationale ...
mehrKORREKTUR zu OTS0018 vom 11.04.2025: Spesenskandal FPÖ, Crystal Meth, Nazidevotionalien und eine durchgeschnittene Ölleitung
Wien (ots) - Fleißige belohnen? Hunderttausende Euro mutmaßlich veruntreuter Steuergelder, eine rätselhafte Giftküche in einer Grazer Wohnung, mutmaßlich illegales Sponsoring für die rechtsradikalen Identitären. Was hat es mit der durchgeschnittenen Ölleitung auf sich? Während die Ibiza-Affäre noch immer ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Streit um AfD-Umgang: Saleh kritisiert Jens Spahn
Berlin (ots) - Im Streit um Äußerungen des Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der sich für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen hatte, hat Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh den CDU-Politiker kritisiert. "Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus - nächster Einflug von Afghanen steht bevor
mehrDavid McAllister (EVP) zu US-Zöllen: "Jetzt ist die Stunde Europas"
Washington/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hält es angesichts der nun zunächst ausgesetzten US-Zölle für wichtig, dass Europa den Binnenmarkt weiter ausbaue und die Lieferketten durch neue Handelsabkommen wie mit Indien und weiteren Staaten in Asien diversifiziere. Im Interview mit dem ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler, SPD, drängt auf mehr Tempo beim Kampf gegen leerstehende "Geisterhäuser"
Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler, SPD, drängt auf mehr Tempo beim Kampf gegen leerstehende "Geisterhäuser". Mehr als zwei Jahre nach Beginn eines entsprechenden Pilotprojekts ist in keinem der drei beteiligten Bezirke ein Treuhänder eingesetzt. Die Bezirksämter von Tempelhof-Schöneberg, ...
mehr"phoenix persönlich": Soziologe Prof. Andreas Reckwitz zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 12.04.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit dem Soziologen Andreas Reckwitz über die Verlusterfahrungen unserer Gesellschaft, das Ende der Gewissheiten, den Aufstieg des Populismus und die Gefahren für die Demokratie. "Wir erleben ja im Moment, in der Gegenwart eine ganze Reihe von ...
mehrVerband der Zoologischen Gärten (VdZ)
Koalitionsvertrag stärkt Zoos / Zooverband begrüßt politische Unterstützungszusage
mehrGeld allein macht nicht schlauer
Berlin (ots) - Mittelständische Unternehmen kritisieren, dass es im deutschen Bildungssystem an Realitätsbezügen mangele: 90 % fordern mehr Praxisbezug. Das geht aus einer Umfrage der Bildungsallianz des Mittelstandes hervor. "Dies spüren die Unternehmen deutlich. Unverständnis für unternehmerische Belange und falsche Erwartungshaltungen sind die Folge", so der Generalsekretär der Bildungsallianz, Prof. Dr. Martin Wortmann. Die Konsequenzen für den Mittelstand sind ...
mehrEU-Terminvorschau vom 11. bis 18. April
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Die nächste Terminvorschau erscheint am 25. April. Wir wünschen Ihnen frohe ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Wolfsmanagement: CSU-Fraktion fordert enge Abstimmung mit Berlin statt unüberlegtem Aktionismus
München (ots) - Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag entwirft die schwarz-rote Koalition einen konkreten Fahrplan für das zukünftige Wolfsmanagement: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie soll unverzüglich in nationales Recht umgesetzt werden. Damit wäre durch die ...
mehrKfW zu Koalitionsvertrag: Stärkung von sozialer Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
Frankfurt am Main (ots) - - Über 15 Anknüpfungspunkte für und zur KfW - KfW bringt ihre bilanzielle Kraft ein - Beitrag im Inland und in der internationalen finanziellen Zusammenarbeit Die KfW begrüßt die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit sowie das Festhalten an den deutschen ...
mehrMinisterpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt klar: Maßnahmen der schwarz-roten Koalition zur Migration "richtig, wichtig und auch vertretbar"
Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat klargestellt, dass sie persönlich voll und ganz hinter den migrationspolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung steht. "Ich finde, dass die Maßnahmen zur Migration richtig, wichtig und auch vertretbar sind", ...
mehrGesundheitsversorgung in der Kritik / Aktuelle Umfragen zeigen Unzufriedenheit mit Infrastruktur und Digitalisierung des Gesundheitswesens
Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz "Health4EU - ZukunftsDialog Europäische Gesundheit", die vom Tagesspiegel in Partnerschaft mit Pharma Deutschland ausgerichtet wurde, präsentierte das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Civey Ergebnisse aus aktuellen Befragungen zur Gesundheitsversorgung. ...
mehrVorsorge, Fremdkapital, Bürokratieabbau - Regierungsparteien greifen große Trends auf / Bundeszahnärztekammer zum Entwurf des Koalitionsvertrags
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die rasche Einigung von CDU/CSU und SPD vom 9. April 2025. Im Entwurf des Koalitionsvertrags spiegeln sich die großen Trends im Gesundheitswesen - Vorsorge, ambulante Versorgung und Fremdkapital sowie Bürokratieabbau - die im Rahmen einer ...
mehrDeutsches Institut für vorbeugenden Brandschutz (DIvB)
Koalitionsvertrag als erster Schritt - Die neue Bundesregierung muss jetzt liefern
Berlin (ots) - - Steuererleichterungen setzen Impulse für die Sanierung - 18,9 Prozent weniger Baugenehmigungen als im Vorjahr - Nun kommt es auf eine zügige, praxisnahe Umsetzung an Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD liegt vor. Hervorzuheben sind unter anderem die geplante Vereinfachung von Planungsverfahren, die Absicherung des Gebäudetyps E sowie die ...
mehrZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
ZDF-Verwaltungsrat veröffentlicht Potenzialanalyse zur künftigen digitalen Infrastruktur des ZDF / Gutachter sehen ZDF als Ermöglicher eines Gegengewichts zu marktdominanten Plattformen
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Für industrielle Wertschöpfung und ein resilientes Energiesystem: Neue Regierung muss Moleküle stärker in den Blick nehmen / Mineralölwirtschaft zum Koalitionsvertrag
mehrWhistleblower Talk: Spesenskandal FPÖ, Crystal Meth, Nazidevotionalien und ein durchgeschnittenes Bremskabel
Wien (ots) - Fleißige belohnen? Hunderttausende Euro mutmaßlich veruntreuter Steuergelder, eine rätselhafte Giftküche in einer Grazer Wohnung, mutmaßlich illegales Sponsoring für die rechtsradikalen Identitären. Was hat es mit dem durchgeschnittenen Bremskabel auf sich? Während die Ibiza-Affäre noch immer ...
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