AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ohne Politikwende droht der Kollaps des deutschen Sozialsystems
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Storys zum Thema Politik
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Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
"DEKV begrüßt Kabinettsbeschluss zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)"
Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen der Länder und Kommunen. Mit dem Gesetzentwurf schafft die Bundesregierung wichtige Voraussetzungen für überfällige Investitionen in die ...
mehrDeutsche Aidshilfe: Jetzt den Schutz von Menschen in der Sexarbeit ausbauen
Berlin (ots) - Die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes bietet eine hervorragende wissenschaftliche Grundlage zur Weiterentwicklung. Das geplante Expert*innengremium muss vielfältige Perspektiven vereinen und Partizipation gewährleisten. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hat letzte Woche die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes ...
mehrWehrpflichtdebatte nach der Zeitenwende
Bonn (ots) - Wie wehrtüchtig muss Deutschland sein? In unterschiedlichen Programmangeboten widmet sich phoenix den Themen Wehrpflicht, Verteidigung und Rüstung. Finden Sie die "phoenix Historischen Bundestagsdebatten" rund um die Debatte zum Thema Wehrpflicht und Rüstung sowie weitere Inhalte zum aktuellen Stand und möglichen Entwicklungen auf phoenix.de und in den Mediatheken von ARD und ZDF. Vergangene ...
mehrStuttgart 21: "Chancen für dauerhaften Erhalt von Kopfbahnhof und Gäubahn steigen"
Berlin (ots) - Aktuelle SWR-Recherchen zu Stuttgart 21 bestätigen die jahrelange Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Erhalt des Kopfbahnhofs und der Gäubahn. Außerdem räumte die DB bei einem gestern stattfindenden Bahngipfel zwischen Deutscher Bahn und baden-württembergischer Landesregierung erstmals öffentlich ein, dass die Finanzierung des ...
mehrHauptstadtkongress 2025: Gendermedizin muss interdisziplinär gelebt werden
mehrLife-Science-Strategie ist ein wichtiger Baustein der europäischen Daseinsvorsorge / Pharma Deutschland begrüßt Maßnahmenpaket zur Stärkung des Life-Science-Standorts Europa
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute weitreichende Pläne zur Förderung des europäischen Life-Science-Sektors bis 2030 vorgestellt. Ziel des ambitionierten Maßnahmenbündels ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Bereichen wie Biotechnologie, klinische Forschung, Medizinprodukte und neuartige ...
mehrSchutzgemeinschaft Deutscher Wald
Zunehmende Waldbrandgefahr: Maßnahmen für den Wald dringend notwendig
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Sondervermögen von 100 Milliarden für Länder und Kommunen: Baugewerbe kritisiert Kabinettsentwurf für Infrastrukturinvestitionen
Berlin (ots) - Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesfassung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf wurde eine aus Sicht des ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Pakt für Kindergesundheit: CSU-Fraktion rückt Kinder stärker in den Fokus und fordert einen bayerischen Kindergesundheitsgipfel
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des bundesweiten Pakts für Kindergesundheit auf bayerischer Ebene in den Bayerischen Landtag eingebracht. Ziel des Antrags ist es, die physische und ...
Ein DokumentmehrGlobal Hydrogen Mobility Alliance
CEOs fordern EU-Spitzenpolitik gemeinsam auf: Wasserstoffmobilität jetzt beschleunigen oder strategische Widerstandsfähigkeit Europas gefährden
Brüssel (ots) - CEOs weltweit führender Energie-, Automobil- und Technologieunternehmen haben sich zusammengeschlossen, um eine starke und einheitliche Botschaft an die europäischen Entscheidungsträger zu richten: Wasserstoffmobilität ist für ...
Ein DokumentmehrBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU): "So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie"
Aachen/Bonn (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. "So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie. Zehn Prozent der Plätze sind am linken Rand und 25 Prozent am rechten Rand", so Klöckner. Es sei notwendig, "klar, ...
mehrKabinett beschließt Abkommen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee: "Bundesregierung liefert Borkum und Wattenmeer der fossilen Industrialisierung aus"
Berlin (ots) - Trotz großer Proteste der Zivilgesellschaft unterzeichnete das Bundeskabinett heute das sogenannte Unitarisierungsabkommen zur Erschließung der Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Abkommen, das Aspekte wie Havarierisiken, Klimaschutzziele und ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pflege mit Zukunft - Der 10-Punkte-Plan für eine tragfähige Reform
mehrDirk Wiese (SPD) zur Stromsteuer: Im ersten Schritt starkes Signal an die Wirtschaft - andere Lösungen müssen solide gegenfinanziert sein
Berlin/Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat bei phoenix die Pläne der Regierung verteidigt, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken. Im Interview mit phoenix sagte Wiese am Dienstagabend, man habe ...
mehrInes Schwerdtner (Die Linke): Pläne für Stromsteuer sind die komplett falsche Politik
Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken, scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Schwerdtner: "Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt von diesen Milliardenpaketen vom Finanzminister überhaupt ...
mehrNach dem Ende von USAID: Globale Versorgung mit therapeutischer Nahrung für Kinder vor dem Kollaps
Berlin (ots) - Mit dem offiziellen Ende der US-Entwicklungsagentur USAID droht die weltweite Versorgung mit gebrauchsfertiger therapeutischer Nahrung zu kollabieren. Millionen unterernährter Kinder weltweit könnten bald keine lebensrettende Behandlung mehr erhalten, warnt die Hilfsorganisation Aktion gegen den ...
mehrStraße von Hormus: Spannungen bedrohen die globale Wirtschaft
Dubai, Berlin (GTAI) (ots) - Die angespannte Lage an der Straße von Hormus sorgt weltweit für Verunsicherung. Die jüngste Eskalation zwischen Iran, Israel und den USA hat die sensible Meerenge erneut ins Zentrum geopolitischer Spannungen gerückt - mit spürbaren Auswirkungen auf Energiepreise und Transportkosten. Über die nur 34 Kilometer breite Verbindung zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman laufen ...
mehreGovernment Benchmark 2025: Behördendienste in der EU werden digitaler, doch Cybersicherheit und grenzüberschreitende Herausforderungen bleiben bestehen
Berlin (ots) - - Überwiegende Mehrheit der Verwaltungsvorgänge ist onlinefähig; weitere Verbesserungen für grenzüberschreitender Nutzer angestrebt - KI spielt immer größere Rolle: Fast die Hälfte aller Portale bietet inzwischen automatisierten Live-Support, häufig über Chatbots - Barrierefreiheit hat ...
mehrMinen-Verbotsvertrag: HI äußerst besorgt über den angekündigten Austritt der Ukraine / Schutz der Zivilbevölkerung dringend stärken
Berlin (ots) - Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) ist äußerst besorgt über den angekündigten Austritt der Ukraine aus dem Minen-Verbotsvertrag - ein Schritt, der, während eines laufenden bewaffneten Konflikts, nicht zulässig ist. HI (Co-Friedensnobelpreisträgerin) fordert die ...
mehrKI im Fokus beim eGovernment-Wettbewerb - jetzt kann das Publikum abstimmen
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
SOS-Kinderdörfer weltweit warnen: Millionen Kinderleben in akuter Gefahr
mehrBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
ATF Deutschland erstmals im internationalen Hilfseinsatz - BBK koordiniert Einsatz bei Großbrand in Österreich
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
EU-Klimaziel 2040 gegen konservativen Backlash absichern
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um das EU-Klimaziel macht sich der BNW dafür stark, bis 2040 die Emissionen um mindestens 90% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Eindeutige Zielvorgaben ermöglichen es Industrie und Verbraucher:innen ihre langfristigen Investitionen zukunftssicher auszurichten - und von der Rendite klimaneutraler Lösungen zu profitieren. "90 Prozent weniger als 1990. Nicht, weil die Zahlen gut ...
mehrSchutzkonzepte gegen den "Hitzedom"- nationale Strategie erforderlich / Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesärztekammer und KLUG
Berlin (ots) - Trotz wachsender globaler Hitzekatastrophen bleibt Deutschland unzureichend auf extreme Hitzeereignisse - insbesondere sogenannte "Hitzedome" - vorbereitet. Die Lage in Südeuropa mit Temperaturen von 30 Grad in der Nacht und mehr als 45 Grad am Tag zeigen, welche hohen Gesundheitsrisiken von solchen ...
mehrMayer: Endlich Ende der Vakanz im Vorstand des DOSB
Berlin (ots) - Viele Aufgaben warten auf Otto Fricke Zum 1. September 2025 wird Otto Fricke beim Deutschen Olympische Sportbund (DOSB) neuer Vorstandsvorsitzender. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Dass Otto Fricke die seit Monaten freie Position des Vorstandsvorsitzenden im DOSB nach der Sommerpause besetzt, ist eine gute Nachricht - nicht nur für den DOSB, ...
mehrAusbauoffensive Erneuerbare Energien: 2025 als Ziel angepeilt und erreicht
mehrChatEurope: dpa startet gemeinsam mit anderen europäischen Medienhäusern ersten Nachrichten-Chatbot für europäische Themen
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern statt Mauschelei!
mehrErfolgsmodell MBE: 20 Jahre MBE - Ein Bundesprogramm mit Wirkung vor Ort #AnkommenUnterstützen
Berlin (ots) - Vor 20 Jahren wurde mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) geschaffen. Dies ist am 1. Juli 2025 Anlass zu gemeinsamer Rückschau und Vorausschau im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin. Bei der Jubiläumsveranstaltung wird die Relevanz der MBE aus unterschiedlichen Perspektiven diskutiert ...
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