Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
DEBRA-Umfrage: Fragwürdige Datenbasis gefährdet Vertrauen in deutsche Gesundheitspolitik / BVTE fordert unabhängige Überprüfung
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Storys zum Thema Politik
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NRW-Innenminister Reul zur Sicherheit im Stadion: "Wir haben das Problem nicht im Griff"
Köln (ots) - NRW-Innenminister Reul hat sich im WDR im Vorfeld der Innenministerkonferenz zum Thema "Sicherheit im Fußball-Stadion" geäußert - und zu den diskutierten Maßnahmen wie personalisierten Tickets. Gesendet wird das komplette Interview im WDR5 Morgenecho. Es wird am Morgen auch online unter diesem Link zur Verfügung gestellt: ...
mehrAgrarpolitik im gesellschaftlichen Konsens gestalten
Berlin (ots) - Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden weiterhin die Basis unserer Politik in diesem Bereich sein. In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fand aus diesem Grund unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Matthias Miersch, ein Austausch mit Jochen ...
mehrSimon: Die Bremsen sind gelöst - Verkehr muss rollen
Berlin (ots) - Investitionen in den Straßenneubau beginnen Mit den Beschlüssen zum Sondervermögen Infrastruktur ging das Versprechen einher: "Alles was baureif ist, wird gebaut." Wesentliche Investitionen in Straßenneubauvorhaben beginnen mit dem heutigen Tag. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Björn Simon: "Die Koalition hält Wort. Mit dem heutigen Tag starten ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Expertenanhörung zum Wassergesetz: Mehr Vertrauen, mehr Freiheit und weniger Bürokratie
München (ots) - Die heutige Expertenanhörung zum Wassergesetz gibt der CSU-Landtagsfraktion starken Rückenwind. Das neue Wassergesetz ist eine mutige und langfristige Investition in die Wassersicherheit unserer Heimat. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion: "Wasser ist ein gemeinsamer Schatz und verdient unseren bestmöglichen Schutz. Das neue Wassergesetz ...
mehrLansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu Eckpunkte-Entwurf: Die Bundesregierung spricht mit den Ländern endlich auch über die Versorgungssicherheit./ bpa-Präsident fordert Konkretisierungen bis zur Vorlage der Bund-Länder-Eckpunkte
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zusammen für Medienvielfalt und gesellschaftlichen Diskurs / Unabhängige Medien müssen geschützt und Tech-Monopole reguliert werden
Berlin (ots) - ARD und das Bündnis Zukunft Presse aus BDZV und MVFP richten gemeinsamen Appell an die Politik ARD und das 'Bündnis Zukunft Presse' aus BDZV und MVFP laden in einer gemeinsamen Erklärung Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft zu einem offenen Austausch über den gesellschaftlichen ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Innenministerkonferenz drückt aufs Tempo bei der Drohnenabwehr - ADV begrüßt klare Zuständigkeiten und die dringend erforderliche technische Ausrüstung an Flughäfen
Berlin (ots) - Bei der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister steht die Abwehr illegaler Drohnenflüge in sensiblen Lufträumen im Mittelpunkt. Der Flughafenverband ADV begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung initiierte Beschaffung moderner Drohnendetektions- und Abwehrsysteme für zunächst ...
mehrWir versorgen Deutschland (WvD) fordert Stärkung der Hilfsmittelversorgung: Bürokratie abbauen, Digitalisierung voranbringen, Versorgung sichern
Berlin (ots) - "Wir versorgen Deutschland" (WvD) ruft die Bundespolitik zu entschlossenem Handeln auf: Um die wohnortnahe und hochwertige Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Hilfsmitteln zu sichern, müssen dringend strukturelle, digitale und regulatorische Hürden abgebaut werden. WvD präsentiert dazu ...
mehrRoderich Kiesewetter (CDU): Teile Argumente der Jungen Gruppe
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesregierung werde laut dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Roderich Kiesewetter, wegen des Rentenstreits nicht zerbrechen. Die Junge Gruppe habe aber "sehr valide Argumente, die ich auch teile. Viele Kollegen teilen die Argumente der Jungen Gruppe", erklärt Kiesewetter im Gespräch bei phoenix. Es sei richtig, dass Gesetzesentwürfe, die in das Parlament eingebracht würden, auch durch das ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Menschenrechtsinstitut fordert stärkere Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Privatwirtschaft für Barrierefreiheit und drängt die Bundesregierung, den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des ...
mehrSyrien ein Jahr nach Assad: Zwischen Hoffnung und Verzweiflung / Welthungerhilfe fordert langfristige und ausreichende internationale Unterstützung für den Wiederaufbau
Bonn/Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Sturz von Bashar al-Assad steht Syrien an einem entscheidenden Wendepunkt. Hunderttausende Menschen sind in ihre Heimat zurückgekehrt, die von zerstörter Infrastruktur und mangelnder Grundversorgung geprägt ist. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre ...
mehrBöllerverbot wie in den Niederlanden: Deutsche Umwelthilfe und Bündnis aus mehr als 55 Organisationen fordert Innenministerkonferenz zum Handeln auf
Berlin (ots) - - Niederlande verbietet ab 2026 private Silvesterböllerei - zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt - Bündnis #böllerciao fordert Verbot auch in Deutschland, darunter Polizeigewerkschaft, Ärzteschaft, Tierschutzorganisationen und erstmals auch das Deutsche Kinderhilfswerk - ...
mehrEUconomy - Partnerships4Prosperity
EUconomy - Wie die EU-Kohäsionspolitik Wachstum und Inklusion in Grenzregionen voranbringt
Brüssel (ots) - Grenzübergreifende Projekte zeigen die konkrete Wirkung von EU-Mitteln auf Wirtschaft, Innovation und soziale Integration. Wie beeinflusst die EU das Leben der Menschen vor Ort - über Grenzen hinweg? Das neue Projekt "EUconomy - Partnerships4Prosperity" liefert Antworten und zeigt anhand konkreter ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Unions-Fraktionsvize Müller rechnet mit Zustimmung für Rentenpaket
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, ist zuversichtlich, dass es in den eigenen Reihen eine Mehrheit für das Rentenpaket der Bundesregierung gibt. Im rbb24 Inforadio sagte Müller am Dienstagmorgen, "am Ende wird die Fraktion mit sehr, sehr großer Mehrheit dafür stimmen". Müller betonte, die junge ...
mehrBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Der BMI-Förderpreis Helfende Hand 2025 zeichnet fünf ganz besondere Projekte für ihr ehrenamtliches Engagement aus / Erstmals wurde auch der Sonderpreis Inklusion vergeben
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie UberEats, Wolt und Lieferando
Berlin (ots) - Angesichts zahlreicher Arbeitsrechtsverstöße bei Subunternehmen von Essensbestellplattformen wie UberEats, Wolt und Lieferando kündigt die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im rbb an, ein Direktanstellungsgebot für die Branche zu prüfen. Ein solches Gebot würde zur Folge haben, dass ...
mehrNeustart der Aufarbeitung: Neue Schiedsgerichtsbarkeit zu NS-Raubgut nimmt Arbeit auf
Berlin (ots) - Am 1. Dezember nimmt die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Arbeit auf. Künftig wird sie in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden, die - insbesondere jüdischen - Menschen durch die NS-Verfolgung entzogen wurden. Der Auswahlausschuss hat sich zuvor auf ein Verzeichnis von 36 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern ...
mehrAOK-Gemeinschaft unterstützt Klagen gegen den Bund
Berlin (ots) - Seit Jahren wird die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund nur unzureichend finanziert. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband wegen dieser rechtswidrigen Unterfinanzierung die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Klagen der Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland: Menschenrechtsinstitut kritisiert geplante Freiheitsbeschränkungen für Geflüchtete
Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...
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11Plattform und Ratgeber zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember
mehrIKK e.V. unterstützt Klage gegen Fehlfinanzierung der GKV
Berlin (ots) - Der IKK e.V. unterstützt die Klagen der Krankenkassen, so auch der Innungskrankenkassen, beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Seit langem beklagen die Innungskrankenkassen die bei weitem nicht ausreichende Übernahme der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden oder der Kosten der Telematik-Infrastruktur - aus Sicht der IKKn allesamt gesamtgesellschaftliche ...
mehrcbm Christoffel-Blindenmission e.V.
CBM: Menschen mit Behinderungen fallen weltweit durchs soziale Netz / Christoffel-Blindenmission fordert mehr Einsatz für Menschen mit Behinderungen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Sonja Eichwede: SPD ist zuversichtlich, dass Rentenreform beschlossen wird
Berlin (ots) - Die Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird. Eichwede sprach am Montag im rbb24 Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, "dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der ...
mehrWeckruf zum Welt-Aids-Tag: Verhindert die Rückkehr von Aids!
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Welt-Aids-Tag 2025 / Rückschritt auf Kosten der Frauen und Kinder / Massive Kürzungen gefährden die Bekämpfung von HIV und Aids - und zahllose Menschenleben
mehrClaudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen): Grüne wollen Politik machen, "die dieses Land nach vorne bringt"
Hannover/Bonn (ots) - Claudia Roth, entwicklungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover die thematisch breite Aufstellung ihrer Partei betont. Die Grünen seien keine Nischenpartei, "waren es übrigens auch nie. Wir waren nie die eine Partei, die nur ...
mehrCem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen): "Klimaschutz gibt es nur mit der Wirtschaft zusammen, nicht gegen die Wirtschaft"
Hannover/Bonn (ots) - Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich beim Parteitag in Hannover für eine Verbindung aus Wirtschaft und Klimaschutz ausgesprochen. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix sagte er: "Wir wissen, Klimaschutz gibt es nur mit der Wirtschaft ...
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