Sozialverband Deutschland (SoVD)
Ergebnisse der GKV-Kommission zeigen Licht und Schatten
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Storys zum Thema Politik
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Bauernfeind: "Ausgaben konsequent in den Blick nehmen"
Stuttgart (ots) - Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, äußert sich positiv zu den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit die heute (30.03.) in Berlin vorgestellt wurden. Kritisch sieht er den Vorschlag zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern: "Die FinanzKommission Gesundheit hat heute in Berlin ihre Empfehlungen zur kurzfristigen Stabilisierung der ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zum Bericht FinanzKommission Gesundheit / Reformwille zu begrüßen, konkrete Vorschläge müssen nun schnell folgen
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Wir begrüßen, dass die FinanzKommission Gesundheit tiefgreifende Reformvorschläge gemacht hat. Insbesondere ist die Orientierung der Ausgaben in den verschiedenen Bereichen an der ...
mehrKommissionsvorschläge sind kurzsichtig und kontraproduktiv / Kein differenzierter Blick auf die möglichen wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Folgen
Berlin (ots) - Pharma Deutschland vermisst bei den heute von der Finanzkommission Gesundheit vorgelegten Vorschlägen einen differenzierten Blick auf die möglichen wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Folgen. Es zeigt sich, dass der Auftrag der Kommission zu einseitig auf Einsparungen und wenig auf ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis: Kein Sparwahn zulasten der Versorgungsqualität
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zur GKV-Reformkommission - Holetschek: Gesamtpaket entscheidend / Pflegereform muss rasch folgen
München (ots) - Die GKV-Reformkommission hat heute ihre Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion ist klar: Es braucht jetzt ein schlüssiges Gesamtpaket mit echten Strukturreformen, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen. ...
mehrAOK zum Bericht der FinanzKommission: Auf dieser Basis kann der große Wurf zur Begrenzung der Ausgaben gelingen
Berlin (ots) - Seit Monaten wird im Gesundheitswesen über die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit (FKG) spekuliert - nun liegen sie auf dem Tisch. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes sieht nach einer ersten Sichtung des umfassenden Maßnahmen-Katalogs viele wirksame Ansätze zur ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
GKV-Reform: Höhere Tabaksteuer löst Probleme nicht / BVTE warnt vor Schwarzmarktturbo, steigender Inflation und verfehlter Strukturdebatte
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Horrorliste der GKV-Kommission ist Beleg für gigantisches Regierungsversagen
Berlin (ots) - Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen werfen ein vernichtendes Bild auf die Gesundheitspolitik der letzten Jahre, mit verheerenden Folgen für unsere ...
mehrStegemann/Schmidt: Für die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge
Berlin (ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische Versorgung ...
mehrFür die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge
Berlin (ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische ...
mehrBorchardt/Pantazis: Für die Menschen in Deutschland: Jetzt die gesetzliche Krankenversicherung strukturell stärken
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der eingesetzten GKV-Finanzkommission erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis: "Mit den Vorschlägen der von Bundesgesundheitsministerin ...
mehrÄgyptisches Fremdenverkehrsamt / Egyptian Tourism Authority
Presseerklärung von S.E. Sherif Fathy, Minister für Tourismus und Altertümer: Energiesparmaßnahmen ohne Beeinträchtigung des Tourismus“
Kairo, Ägypten (ots) - Die jüngst von der ägyptischen Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Rationalisierung des Energieverbrauchs werden keine Auswirkungen auf Touristen, ihr Reiseerlebnis oder die Servicequalität haben. Das erklärte der Minister für Tourismus und Altertümer, Sherif Fathy. Die Regelungen, ...
mehrDringender Handlungsbedarf gegenüber niederländischen Arzneimittelversendern
mehrKfW unterstützt Neustart der Wirtschaft in Syrien
Frankfurt am Main (ots) - - Staatsbesuch des Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin - Finanzierungsverträge in Höhe von 119 Millionen Euro für Wiederaufbau und Unterstützung kleiner Unternehmen - Neue Perspektiven für Binnengeflüchtete und Rückkehrende - Christiane Laibach: "Kontinuierliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zahlt sich aus" Die KfW unterstützt den Neustart der Wirtschaft in Syrien. Sie ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt Beschluss des Bundesrates zu finanzieller Förderung von Mehrweg: "Umweltminister Schneider muss Verpackungsgesetz jetzt nachbessern"
Berlin (ots) - Auf der Bundesratssitzung vergangenen Freitag haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder für eine finanzielle Stärkung von Mehrweg ausgesprochen. Konkret fordern sie einen verbindlichen und erheblichen Finanzierungsmechanismus zur Mehrwegförderung im neuen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Unions-Außenpolitiker Hardt: Alle Gruppen in Syriens Zukunft einbinden
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darauf dringt, dass alle Gruppen in dem Land in den Wiederaufbau einbezogen werden. Hardt sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Syrien ist ja ein ...
mehrKurswechsel im Kreistag Viersen: Sparimpulse der FDP finden breite Mehrheit
mehrMinisterpräsident Boris Rhein (CDU) zu Klingbeils Reformforderungen: "Bitte nicht wieder mit den gleichen alten Hüten"
Berlin/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt die signalisierte Reformbereitschaft des Wirtschaftsministers Klingbeil, mahnt aber mit Blick auf die konkreten Vorschläge: "Bitte nicht wieder mit den gleichen alten Hüten", so Rhein gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere die ...
mehrKrankenhausreform auf Kurs: Bundesrat macht Weg frei für mehr Qualität
Berlin (ots) - Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) wird die Krankenhausreform rechtssicher umsetzbar. Die Neuausrichtung stellt Behandlungsqualität und medizinischen Bedarf in den Mittelpunkt, stärkt die Planungssicherheit der Länder und schafft die finanziellen Voraussetzungen für den notwendigen Strukturumbau. Ziel ist eine ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Gesetzliche Maßnahmen gehen an der Realität vorbei / Kraftstoffmaßnahmenpaket verabschiedet
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie kritisiert das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kraftstoffmaßnahmenpaket. Die Begründung für die Gesetzesverschärfungen, die deutsche Mineralölbranche habe "Preistreiberei" betrieben, hält der Wirklichkeit nicht Stand, wie auch der aktuelle ...
mehrPharma Deutschland begrüßt Bundesratsforderung nach grundlegender Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie
Berlin (ots) - Bundesratsstellungnahme erhöht den politischen Druck auf die EU-Kommission, die Richtlinie zu korrigieren Pharma Deutschland begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene Empfehlung der Fachausschüsse, die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) grundlegend zu überarbeiten und ein ...
mehrKrankenhausreform: Der heutige Beschluss ist der Beginn eines langen Weges, auf dem noch viele Korrekturen und Verbesserungen nötig sein werden
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: "Bei allen Mängeln, die die Krankenhausreform und das heute beschlossene Gesetz aufweisen, ist es ein wichtiges Signal, dass Bund und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Teurer Krieg, teure Kredite: Die Regierung treibt Deutschland in die Zinsfalle
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Vorstand und Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit neu gewählt / Steffen Saebisch wird Vorstandsvorsitzender, Florian Rentsch Vorsitzender des Kuratoriums
Potsdam (ots) - Der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Saebisch ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gewählt worden. Er prägte die Stiftungsarbeit bereits 2014 bis 2021 als Hauptgeschäftsführer. Der bisherige Schatzmeister ...
mehrKrankenhausreform - erst die Somatik, jetzt die Psychiatrie / BPtK fordert Reform in stationärer psychotherapeutischer Versorgung
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) nimmt die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) zum Anlass, nun auch Änderungen für die stationäre psychiatrische Versorgung zu fordern. "Die Reform der somatischen Krankenhäuser kann nur der Anfang sein", sagt ...
mehr"Auf Kosten der Krebspatientinnen und -patienten"/Führende Krebsorganisationen kritisieren Anpassung der Krankenhausreform
Bonn/Berlin/Heidelberg (ots) - Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Bundesrat warnen Deutsche Krebshilfe, Deutsche Krebsgesellschaft und Deutsches Krebsforschungszentrum vor erheblichen Risiken für die Qualität der onkologischen Versorgung in Deutschland. Erweiterte ...
mehrBundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: AOK sieht Protokollnotiz zu Untergrenzen für Pflegepersonal kritisch
Berlin (ots) - Es war spannend bis zuletzt, aber heute hat auch der Bundesrat dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) zugestimmt - in Verbindung mit einer Protokollnotiz, in der das Bundesgesundheitsministerium unter anderem auf mögliche Ausnahmen bei den Pflegepersonaluntergrenzen hinweist. Erleichtert ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu autofreiem Sonntag, Spritpreisbremse und Co.: "Tempolimit ist wirksame Maßnahme gegen Ölkrise statt Symbolpolitik"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert aktuelle Vorschläge wie die Begrenzung der Erhöhung von Spritpreisen auf einmal am Tag oder die Einführung autofreier Sonntage als reine Symbolpolitik. Angesichts der aktuellen Ölkrise und des unzureichenden Klimaschutzprogramms fordert die DUH kurzfristig ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Positionspapier zur Zukunft des Bevölkerungsschutzes im Kontext der Zivilen Verteidigung / Deutscher Feuerwehrverband schafft organisationsübergreifende Grundlage für zielgerichtete Strukturierung
Berlin (ots) - Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die Anforderungen an die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend verändert. Diese Entwicklungen haben auch unmittelbare Auswirkungen auf den Bevölkerungsschutz und die Zivile Verteidigung in der Bundesrepublik Deutschland. ...
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