ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenteams müssen besser vor Übergriffen geschützt werden
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Storys zum Thema Politik
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Luczak: Untervermieten darf kein Geschäftsmodell sein - BGH-Urteil richtiges Signal
Berlin (ots) - Schattenmietmarkt eindämmen - Untervermietung muss begründete Ausnahme bleiben Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnung nicht untervermietet werden darf, um damit Gewinn zu erzielen. Daran hat kein Mieter ein berechtigtes Interesse. Wer trotzdem so untervermietet, darf gekündigt werden. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher ...
mehrMüller/Lenz: Koalition hat wichtige Impulse in die Wirtschaft gegeben
Berlin (ots) - Jahreswirtschaftsbericht belegt erste Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit Zur Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Lenz (CSU): Sepp Müller: ...
mehrDie Zeit ist reif für mehr Wachstumsimpulse - Deutsche Kreditwirtschaft zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Chancen für eine Belebung der deutschen Konjunktur sind vielversprechend. Diese Einschätzung aus dem heute vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung mit einem moderaten Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Leistung in diesem Jahr teilt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Die mit dem ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Klare Kante gegen Islamismus, Schutz für unsere Werte und jüdisches Leben
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und ...
Ein DokumentmehrDer ADAC auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar / Ablenkung am Steuer, Promillegrenzen auf Fahrrädern und Pedelecs und Führerscheinprüfungen im Fokus
München (ots) - Vom 28. bis 30. Januar 2026 kommen in Goslar Expertinnen und Experten zusammen, um aktuelle Fragen des Verkehrsrechts zu diskutieren und im Anschluss Empfehlungen an Politik und Entscheidungsträger zu formulieren. Auch der ADAC ist beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag wieder vertreten. In ...
mehrMüller/Kießling: Erfolgreiche Zukunftsperspektive für die Tourismuswirtschaft / Bundesregierung stärkt mit nationaler Tourismusstrategie die Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Kießling (CSU): ...
mehrOellers: Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe / Erinnerung an die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, an der Gedenkstätte für die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin ...
mehrJosef Schuster (Zentralrat der Juden) sieht in Bildung entscheidenden Ansatz gegen Antisemitismus
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Bedeutung von Bildung im Kampf gegen den Antisemitismus betont. Im Gespräch mit phoenix sagte Schuster am Rande der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zum 81. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, auf die Frage, ...
mehrEin handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament - auch in Krisenzeiten
Berlin (ots) - Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission am 29. Januar 2026 hervor, wie zentral eine klare und tragfähige Balance zwischen Exekutive und Legislative auch in Krisenzeiten ist. "Die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Verteidigungsfähigkeit made in Bavaria - CSU-Fraktion will wehrtechnische Industrie stärken
München (ots) - Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Marc Bernhard: AfD-Fraktion wird erneut Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen
Berlin (ots) - Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, in Frage gestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird erneut einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes in den Bundestag einbringen. Der baupolitische Sprecher der ...
mehrArbeitskreis Berufsgesetz fordert hochschulischen Heilberuf in der Logopädie/Sprachtherapie
Frechen (ots) - Vor genau zehn Jahren, am 28. Januar 2016, haben sich alle relevanten Verbände, Studiengangsvertreter*innen und die Studierendenvertretung im Bereich der Logopädie/Sprachtherapie [1] im Arbeitskreis (AK) Berufsgesetz zusammengeschlossen. Die zentrale Forderung: eine grundlegende Änderung des schon damals überholten Gesetzes über den Beruf des ...
mehrInitiative "Mülltrennung wirkt"
Recyclingquoten 2024 zeigen: Verpackungsrecycling in Deutschland funktioniert
mehrIn der Bauindustrie macht sich Ernüchterung breit
Köln (ots) - - Sondervermögen kommt nicht in der Branche an - Atradius: Erhöhtes Insolvenzgeschehen zu verzeichnen - Fachkräftemangel, Bürokratie und Preissteigerungen belasten Das milliardenschwere Sondervermögen der Bundesregierung ist bislang nicht in der Bauwirtschaft angekommen. Zwischen Januar und Oktober 2025 lag die Zahl der Insolvenzen im Baugewerbe mit 3.174 um 9,3 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. "Im ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte: Engagement der Bundesregierung zur Überwindung der Wohnungslosigkeit reicht nicht aus
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Nationalen Aktionsplan verpflichtet, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. "Davon sind wir meilenweit entfernt. Die geplanten Änderungen in der Grundsicherung nehmen sehenden Auges in Kauf, dass mehr Menschen Miet- und Energieschulden ...
mehrTÜV-Verband kritisiert starre Fristen für die Prüfung von Medizinprodukten
Berlin (ots) - Vorschläge der EU-Kommission für eine Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung schießen zum Teil über das Ziel hinaus. Starre Verfahren schaffen mehr Bürokratie, erhöhen die Hürden für den Marktzugang und können zu mehr scheiternden Prüfungen führen. Die Folge wären Mehrkosten für die Hersteller und das gesamte Gesundheitssystem. Die ...
mehrDeutsche Umwelthilfe legt Beschwerde gegen sofortige Freigabe des hochgiftigen Glyphosat-Pestizids Roundup Future ein
Berlin (ots) - - DUH hält Sofortvollzug der Zulassung von Pestizid "Roundup Future" für rechtswidrig - Verwaltungsgericht Braunschweig hatte Anwendung des glyphosathaltigen Pestizids freigegeben, obwohl die Zulassung auf veralteter Datenbasis erfolgte - DUH fordert Anwendungsstopp und umfassende Prüfung der ...
mehrMilliarden futsch! Nikotin Pouches: Legalisieren, regulieren, besteuern - statt Graumarkt
mehrPrimärversorgung in Deutschland gemeinsam weiterentwickeln
Berlin (ots) - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat den Auftakt des Fachdialogs zum Primärversorgungssystem im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ausdrücklich begrüßt. "Der Start dieses Dialogprozesses ist ein wichtiger Schritt, um die Primärversorgung in Deutschland gemeinsam, strukturiert und zielgerichtet zu entwickeln", sagte Reinhardt nach dem Auftaktgespräch. Das BMG hatte Vertreterinnen ...
mehrKoordinationsrat der Muslime: "Nie wieder" beginnt im Alltag
Köln (ots) - "Erinnerungskultur ist kein Pflichtprogramm, sondern eine Haltung. Wer heute schweigt, wenn Hass salonfähig wird, gefährdet unser aller Morgen" erklärt Ali Mete, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM), anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Januar. Er nimmt am Dienstag an der Gedenkveranstaltung im Düsseldorfer Landtag und am Mittwoch an der Gedenkstunde im Deutschen ...
mehrApotheken stärken, Versorgung sichern: Klare Signale aus NRW zum Jahresauftakt
mehrHolocaust-Gedenktag: Erinnerung bewahren, Demokratie schützen
Berlin (ots) - Am 27. Januar gedenken wir der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die NS-Diktatur. Angesichts schwindender Zeitzeugenschaft, wachsender Bedrohungen durch Hass und Desinformation sowie neuer digitaler Möglichkeiten steht die Erinnerungskultur vor einem Wandel. Mit einer neuen Gedenkstättenkonzeption setzt der Deutsche Bundestag ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige, geschützte ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform - Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten
mehrReimann zur Primärversorgung: Spätestens im Sommer muss die Gesetzgebung starten
Berlin (ots) - Zum heutigen Auftaktgespräch zur Reform der Primärversorgung mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, an dem auch der AOK-Bundesverband teilnimmt, äußert sich dessen Vorstandsvorsitzende, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Vor einem dreiviertel Jahr hat die Bundesregierung die Einführung eines Primärversorgungssystems angekündigt. Gute Konzepte ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser ...
mehrReform der Anerkennungsverfahren: Beschleunigung und Vereinfachung müssen mit Qualität und Patientensicherheit in Einklang gebracht werden
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Anerkennung ausländischer ärztlicher Berufsabschlüsse beschleunigen. Vor der morgigen Anhörung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages begrüßt die Bundesärztekammer diese Zielsetzung. Sie mahnt jedoch die Einhaltung hoher ...
mehrLuc Frieden (Premierminister Luxemburg): Mehr Zusammenarbeit in der Nordsee bei Fragen der europäischen strategischen Autonomie
Hamburg/Bonn (ots) - Der Nordsee-Gipfel in Hamburg sei laut Luc Frieden, Premierminister von Luxemburg, auch für sein Land wichtig, da sich "die Fragen der Energie und der Sicherheit nicht auf ein Land begrenzen, sondern es sind europäische Fragen, sind Fragen der europäischen strategischen Autonomie". Die ...
mehrEckpunkte zur Novelle des Baugesetzbuchs: Deutsche Umwelthilfe fordert Fokus auf Umbau, Flächenschutz und lebenswerte Städte
Berlin (ots) - - Baugesetzbuch muss zum Umbau-Gesetzbuch weiterentwickelt werden: Innenentwicklung, Bestandsnutzung und Ressourcenschutz verbindlich verankern - Lebenswerte und klimaresiliente Städte brauchen rechtliche Instrumente, die Flächenverbrauch begrenzen, Versiegelung reduzieren und Klimaanpassung ...
mehrStudie: Bundesweit breite Zustimmung für Mietpreisbremse
Nürnberg (ots) - - Bundesbürger begrüßen Mietpreisbremse: 8 von 10 Deutschen befürworten die Verlängerung bis 2029 - Mieter befürworten das Gesetz zu 85 Prozent, aber auch Vermieter halten es zu 76 Prozent für richtig - Gleichzeitig existiert Bewusstsein für negative Auswirkungen: 66 Prozent fürchten Hemmnis für Modernisierungen Die Bundesregierung baut den Mieterschutz aus: Im Sommer 2025 wurde die ...
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