Geopolitik treibt deutsche CFOs zu mehr Investitionen im Inland / Resilienz und Digitalisierung stehen im Fokus
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Storys zum Thema Politik
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag stellt sich hinter Innenministerin Lange
Potsdam (ots) - Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in der Debatte über das Vorgehen des Landesverfassungsschutzes hinter Innenministerin Katrin Lange (SPD) gestellt. Vizefraktionschef Erik Stohn sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Ministerin hätte zügig darüber informiert werden müssen, dass der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als ...
mehrLinnemann bei „maischberger“: Merz wird am 14. Mai „Agenda 2030 vorstellen“
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne für die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers angekündigt: „Mittwoch in einer Woche wird Herr Merz eine Regierungserklärung abgeben. Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein", sagte Linnemann in der ARD-Talksendung "maischberger". Laut Linnemann wird ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit hält Pistorius für gute Besetzung, Merz weiter mit wenig Rückhalt
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Klimabericht von Save the Children: Ein Drittel der heute Fünfjährigen könnte vor gefährlichen Hitzewellen bewahrt werden
Berlin/Brüssel (ots) - - Studie vergleicht Folgen der Erderwärmung um 1,5 Grad, 2,7 Grad und 3,5 Grad Celsius für das Leben von Kindern. - Umsetzung ambitionierter Klimamaßnahmen würde Extremwetter-Risiken erheblich senken. - Save the Children fordert Klimapolitik, die Kinder in den Mittelpunkt stellt. Im ...
mehrStrack-Zimmermann (FDP) fordert Taurus-Lieferung vom neuen Bundeskanzler Merz
Straßburg/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Europaabgeordnete Vorsitzende des EU-Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung,zeigt sich im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass der neugewählte Bundeskanzler Friedrich Merz seine bisherigen Forderungen nun einhält und Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine liefert. "Es wäre ...
mehrEinladung zur Pressekonferenz: Neustart auf der Schiene: Forderungen von Jürgen Resch und Claus Weselsky an den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder
Berlin (ots) - Wie schaffen wir es, den Niedergang des Bahnverkehrs zu stoppen und die Schiene auch jenseits der ICE-Rennstrecken für den Personennah- und Güterverkehr zu einem flächendeckend funktionieren System zu ertüchtigen? Diese zentrale Frage beantworten Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen zur Weidepflicht: Öko-Milcherzeugung muss weiterhin möglich sein
München (ots) - Die europäischen Regelungen und Auslegungen zur Weidepflicht im Ökolandbau sorgen bei zahlreichen Landwirtinnen und Landwirten für Verunsicherung. Der Agrarausschuss des Bayerischen Landtags hat heute dazu auf Veranlassung der Landtagfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN einen Antrag ...
mehrGestrichene Sonderbeauftragte: Deutsche Umwelthilfe fordert hochangesetzte Verankerung von Klima- und Meeresschutz im Umweltministerium
Berlin (ots) - Der neue SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider nimmt heute an der Nationalen Meereskonferenz in Berlin teil - einen Tag nach Amtsantritt und nachdem klar ist, dass unter anderem die Posten der Sonderbeauftragten für Meeres- sowie Klimaschutz in der Bundesregierung zukünftig wegfallen. Dies ...
mehrEinladung zur Vorab-Pressekonferenz zum 129. Deutschen Ärztetag am 13.5.2025
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die neue Bundesregierung ist im Amt. Wir möchten mit Ihnen die gesundheitspolitischen Vorhaben der neuen Legislaturperiode besprechen und sie aus ärztlicher Perspektive bewerten und einordnen. Darüber hinaus möchten wir Ihnen einen Überblick über die Themen des ...
mehrKommunalabwasserrichtlinie (KARL): Europäisches Parlament fordert neue Abschätzung der Folgen für die Arzneimittelbranche
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt den Beschluss des Parlamentes als wichtiges Signal für eine notwendige Überarbeitung der KARL. Das Europäische Parlament (EP) hat heute den Initiativbericht zur Wasserresilienzstrategie verabschiedet und darin einen Beschluss zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Neues Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung / dbb-Chef Silberbach: "Wir brauchen dringend eine Trendwende"
Berlin (ots) - Mit der Gründung des neuen Ministeriums setzt die Bundesregierung aus Sicht des dbb ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach begrüßte am 7. Mai 2025, dass die Digitalisierung nun auf Bundesebene mit der notwendigen politischen ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Nikotinbeutel-Zulassung als Lackmustest / International Harm Reduction Day: BVTE fordert fortschrittliche Tabakpolitik
mehrARD DeutschlandTREND bereits heute
Köln (ots) - Liebe KollegInnen, der ARD DeutschlandTREND für den Monat Mai wird aufgrund der aktuellen Ereignisse in Berlin bereits im Laufe des heutigen Mittwoch-Nachmittags, wie immer mit Sperrfrist 18 Uhr, veröffentlicht. Die zentralen Themen werden neben der Sonntags-Frage die Bewertung der neuen Regierung und der Umgang mit der AfD sein. Pressekontakt: WDR Kommunikation Tel.: 0221 220 7100 Email: ...
mehrKrimi um Kanzlerwahl beschert phoenix den zweitstärksten Quoten-Tag in der Geschichte des Senders
Bonn (ots) - Mit einer Spitzenreichweite von mehr als 9 Prozent hat die Übertragung der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler phoenix am Dienstag, 6. Mai 2025, den zweitstärksten Quoten-Tag in der Geschichte des Senders beschert. Die Mitbewerber ließ phoenix damit klar hinter sich. Der Ereignis- und ...
mehrLandesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Koalitionsvertrag sendet Wachstumssignale - trotzdem gibt es noch Luft nach oben / LBBW Research analysiert Koalitionsvertrag von Union und SPD
Stuttgart (ots) - LBBW-Analyse zeigt: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag bietet gute Ansätze, aber kein durchgreifendes Wachstumskonzept. Das Research-Team der LBBW hat den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung auf seine potenziellen Wachstumswirkungen hin untersucht. Das Ergebnis: Die großen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zur Lehrkräfteausbildung: Lehramtsstudium stärker an Berufspraxis ausrichten und Praktika ausbauen
München (ots) - Die Staatsregierung veröffentlicht heute das Gutachten der Lehrerbildungskommission. Die Kommission empfiehlt eine Weiterentwicklung der Lehrkräfteausbildung, u.a. durch stärkere Vermittlung sogenannter "Core Practices", also Kerntätigkeiten der späteren beruflichen Praxis. Auch Praktika für ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Koalitionsvertrag könnte über 1.000 zusätzliche Pflegeplätze in Hamburg bedeuten / bpa fordert Fachkräftestrategie nach Koalitionsbekenntnis zu neuen Personalschlüsseln
Hamburg (ots) - Der jüngst veröffentlichte rot-grüne Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft könnte für mehr als 1.000 Pflegebedürftige in der Hansestadt eine gute Nachricht sein: Mit der geplanten Umstellung auf ein neues Personalbemessungsverfahren könnten ...
mehrCaritas: Neuer Hilfsmechanismus in Gaza macht neutrale humanitäre Hilfe unmöglich
Freiburg (ots) - Caritas international lehnt die Zerschlagung bestehender Hilfsstrukturen in Gaza ab - Neuer Hilfsmechanismus als Teil militärischer Strategie würde immobile und schwache Menschen von Hilfen abschneiden und wesentliche Prinzipien humanitärer Hilfe verletzen - Blockade von Hilfsgütern muss enden, Caritas-LKW stehen bereit. Caritas international, das ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum 8. Mai: Erinnerung bewahren und Demokratie schützen
mehrSchulz bei „maischberger“: Ex-Parteichef sicher, dass SPD-Abgeordnete schon im ersten Wahlgang für Merz stimmten
Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz geht davon aus, dass die SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl schon im ersten Wahlgang für Friedrich Merz (CDU) gestimmt haben. „Die SPD hat eine basisdemokratische Abstimmung ihrer Mitglieder durchgeführt und da haben 85 Prozent der Mitglieder ...
mehrKlöckner bei „maischberger“: „Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben“
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Umgang des Bundestags mit der unerwarteten Situation rund um die Kanzlerwahl positiv bewertet. "Das Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben", sagte Klöckner am Dienstagabend in der ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
"Unterstützung für schnelle Umsetzung der Regierungsvorhaben" / IVA gratuliert Rainer zur Ernennung zum Landwirtschaftsminister / Branche hofft auf schnelle Umsetzung der Ideen des Koalitionsvertrags
Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) gratuliert Herrn Alois Rainer zur heutigen Ernennung zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat durch den Bundespräsidenten. Die neue Bundesregierung steht auch im Agrarbereich vor großen Herausforderungen. Nach vielen Blockade-Jahren ...
mehrBundestagspräsidentin Julia Klöckner: Kanzlerwahl wichtiges Signal für Stabilisierung unserer Demokratie
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, CDU, hat das Gelingen der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang als wichtig für die Stabilität der Demokratie in Deutschland bezeichnet. Bei phoenix sagte Klöckner: "Zur Stabilisierung unserer Demokratie war ich als ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Erwartungen an die neue Bundesregierung sind groß
Berlin (ots) - Es ist geschafft: Deutschland hat eine neue Bundesregierung, die jetzt liefern muss, meint Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales beim bevh: "Die neue Bundesregierung ist im Amt und steht vor der großen Aufgabe, die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen. Der E-Commerce wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Er ist der wichtigste Wachstumstreiber im Handel und Motor für ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK: Regierungsbildung als Signal des Aufbruchs
Berlin (ots) - Signal für einen dringend benötigten Neustart in der Wirtschaftspolitik: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die heutige Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler und setzt auf eine zügige Aufnahme der Regierungsarbeit. Nachdem Merz im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zunächst verfehlt hatte, wurde er in einer zweiten Abstimmung vom Bundestag gewählt. Trotz ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Start der neuen Bundesregierung: Ambitioniertes Reformprogramm zügig umsetzen / Unternehmerisches Know-how in den Ministerien hilfreich
Berlin (ots) - Friedrich Merz ist im zweiten Wahlgang zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt, die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nimmt jetzt ihre Arbeit auf. Dazu sagt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Ich ...
mehrAOK-Appell nach der Kanzlerwahl: Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung ist eilbedürftig
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Nach der historisch einmaligen Zitterpartie der Kanzlerwahl gibt es nun endlich die notwendige Klarheit, wie es in Deutschland politisch ...
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