Storys zum Thema Politik

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr

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Ein Grundstein der Zeitenwende: Führung aus einer Hand

ARD Das Erste

Spahn bei "maischberger": Koalitionsvertrag war schwierig, aber jetzt ein "Gesamtkunstwerk"

Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Jens Spahn (CDU) ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD verhandelt haben. "Es war ohne Zweifel schwierig, die einen kommen aus der Regierung, wir aus der Opposition, aber es hat funktioniert", sagte Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger". Das Ergebnis sei ein "Gesamtkunstwerk", ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek zum Koalitionsvertrag: "Wir haben ein echtes Fundament für einen Politikwechsel gegossen, das weit über Parteigrenzen hinausstrahlt!"

München (ots) - Mit dem Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" steht das Programm der Bundesregierung für die kommenden Jahre. Dazu der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek: "Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir nicht nur eine Brücke von Berlin nach Bayern geschlagen - wir haben ein ...

Handicap International - Crossroads

Handicap International Crossroads enttäuscht über die Härte des von Union und SPD beschlossenen Kurses gegenüber geflüchteten und migrierten Menschen mit Behinderungen

Berlin (ots) - Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD äußert sich die Nicht-Regierungsorganisation Handicap International - Crossroads zu den Auswirkungen der geplanten politischen Ausrichtung auf die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik kritisch. Wie bereits nach ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: Kinderrechte in Gefahr

Osnabrück/Berlin (ots) - Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, kommentiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Er sieht die Kinderrechte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit an mehreren Stellen in Gefahr: Kinderrechte in der Entwicklungspolitik "Der Erhalt des Entwicklungsministeriums ist ein wichtiges und ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Koalitionsvertrag: Erste Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland

Berlin (ots) - Heute einigten sich CDU/CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode. Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erklärt ADV-Präsidentin Aletta von Massenbach: "Die deutsche Luftverkehrswirtschaft steht in den kommenden Jahren vor gewaltigen Herausforderungen. Mit den ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bausparkassen zum Koalitionsvertrag: Beim Wohneigentum viele Fragen offen / Geplante Förderung der Wohneigentumsbildung wirft noch Fragen auf

Berlin (ots) - Die künftige schwarz-rote Bundesregierung möchte Familien bei der Wohneigentumsbildung unterstützen, wie aus dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Die Bausparkassen begrüßen dieses Vorhaben. Anzuerkennen sei, dass sich die neue Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, die ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Welthungerhilfe zum Koalitionsvertrag

Bonn/Berlin (ots) - Statement Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, zum Koalitionsvertrag: "Wir begrüßen es sehr, dass das BMZ weiterhin ein eigenständiges Ministerium bleibt, denn die Vielzahl an aktuellen globalen Herausforderungen und Krisen bekommen damit eine starke eigenständige Stimme am Kabinettstisch. Es ist wichtig, dass sich die künftige Bundesregierung die Bekämpfung von Hunger und Armut ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apothekerschaft schlägt neue Versorgungsaufgaben für Apotheken vor Ort vor

ADAC

ADAC: Union und SPD erkennen Lebensrealitäten stärker an / Verbesserungen der Infrastruktur müssen zeitnah und umfassend umgesetzt werden / Zusagen für bezahlbare Mobilität müssen eingehalten werden

München (ots) - Der ADAC erkennt an, dass Union und SPD die Grundlagen für Mobilität verbessern und Realitäten stärker ins Auge fassen wollen. Eine erste Durchsicht des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag zeigt, dass die zukünftigen Regierungsparteien pragmatische Wege in folgenden Kernfragen einschlagen ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Koalitionsvertrag: Die Richtung stimmt

Berlin (ots) - Den heute von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt: "Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die Baupolitik - wie von uns gefordert - weiterhin in einem starken Bauministerium zu verankern. Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Ministerium auch die Verantwortung für die Förderpolitik im Bereich ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen: Union und SPD werfen Umwelt- und Klimaschutz um Jahrzehnte zurück

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht ein verheerendes Fazit zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: Obwohl Klima- und Biodiversitätskrise massiv voranschreiten, planen Union und SPD einen klimapolitischen Rückfall noch hinter den Stand der Merkel-Ära. DUH kritisiert dies scharf und kündigt an, ...

Bundesverband der Systemgastronomie e. V.

Endlich Entlastung für die Systemgastronomie: 7 Prozent Mehrwertsteuer dauerhaft gesichert! / Regierungskoalition bringt Erleichterungen bei Steuern und Bürokratie

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitionsvertrag des "Weiter so"

Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden. Es ist ein Dokument ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Statement zum Koalitionsvertrag: Krankenhausreform wird fortgesetzt - DEKV sieht Chancen für Korrekturen

Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) begrüßt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Anpassungen der Krankenhausreform als praxistaugliche Fortsetzung. Insbesondere die verlängerten Übergangsfristen und die ausstehende Evaluation der Leistungsgruppen eröffnen aus Sicht des Verbandes ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Koalitionsvertrag: Mut zur Modernisierung fehlt

Berlin (ots) - CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Trotz Bekenntnis zum Klimaziel 2045 setzen die Parteien kaum Impulse für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Aus Sicht des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) fehlt dem Koalitionsvertrag der Mut zur Modernisierung der Wirtschaft. "Wir begrüßen das klare Bekenntnis zum Klimaziel 20245 und wünschen der Union und der SPD den Mut, ...

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr

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German Heron TP Drohne der Luftwaffe bei NATO-Aktivität Baltic Sentry im Ersteinsatz

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten für das Kfz-Gewerbe / Zügige Umsetzung durch Koalition gefordert / ZDK begrüßt Bürokratieabbau, Abschreibungen, Strompreissenkung / Steuerpläne nicht ausreichend

Berlin (ots) - Ein Regierungsprogramm mit Licht und Schatten: Union und SPD haben heute eine Koalitionsvereinbarung vorgestellt, die den Anliegen und Forderungen des mittelständischen Kfz-Gewerbes mit rund 40.000 Betrieben und 470.000 Beschäftigten in Teilen Rechnung trägt, aber auch wichtige Aufgaben in die ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse für Gesundheit und Pflege

AOK-Bundesverband

Reimann zum Koalitionsvertrag von Union und SPD: Richtige Reformziele, wenig Konkretes zur finanziellen Entlastung

Berlin (ots) - Den heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, in einer ersten Reaktion wie folgt: "Nach Durchsicht des Kapitels zu den Themen Gesundheit und Pflege im final verhandelten Koalitionsvertrag bestätigt ...

foodwatch e.V.

foodwatch zum Koalitionsvertrag: "Wunschliste der Industrie"

Berlin (ots) - Zu dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Bei Red Bull und der Gastro-Lobby knallen heute die Sektkorken - für all die engagierten Menschen aus dem Bürgerrat Ernährung muss dieser Koalitionsvertrag hingegen eine bittere Enttäuschung sein. Union und SPD ignorieren sämtliche sinnvollen Empfehlungen ...

DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.

DVGW zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD sagt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.: "Mit ihrem klaren Bekenntnis, die Energiepolitik in allen Bereichen konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz, Klimaschutz und Versorgungssicherheit ausrichten zu wollen, setzt die neue Bundesregierung den richtigen ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland begrüßt den Koalitionsvertrag als Papier mit Potenzial / Pharmadialog und Pharmastrategie werden fortgesetzt

Berlin (ots) - Pharma-Deutschland-Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann zum Koalitionsvertrag: "Angesichts der Fülle von Themen, die im Gesundheitsbereich in Angriff genommen werden müssen, freuen wir uns sehr, dass es nach Monaten des gesundheitspolitischen Stillstands endlich weitergeht. Die ...

Thüga AG

Alsheimer: Energiewende endlich einfach machen

Sporthilfe

Entwurf des Koalitionsvertrages: Sporthilfe begrüßt bessere Absicherung und Steuerfreiheit auf Prämien als positives Signal an Deutschlands Spitzenathletinnen und -athleten

Frankfurt am Main (ots) - Zwei zentrale Sporthilfe-Anregungen finden sich im Entwurf des Koalitionsvertrags wieder / Sporthilfe sieht sich in Initiative bestätigt: Athletinnen und Athleten sollen besser abgesichert werden und Olympia- und Paralympics-Medaillengewinnerinnen und -gewinner dürfen auf Steuerfreiheit ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV: "Eine moderne Demokratie braucht eine starke Presse - und eine Politik, die das versteht"

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) kritisiert die Auslassung wesentlicher medienpolitischer Weichenstellungen im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Trotz einstimmiger Empfehlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Medien wurde die Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte nicht in den Vertrag ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Koalitionsvertrag gibt psychischer Gesundheit neuen Stellenwert / BPtK-Präsidentin: "Ambitionierte neue Agenda muss gelingen"

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) würdigt die von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen für eine bessere psychotherapeutische Versorgung. "Der Koalitionsvertrag zeigt den Willen der neuen Bundesregierung, psychische Gesundheit umfassend zu stärken - von der Prävention ...

TÜV-Verband e. V.

Koalitionsvertrag: TÜV-Verband fordert klaren Kurs auf Sicherheit, Vertrauen und Innovation

Berlin (ots) - TÜV-Verband begrüßt zügige Einigung. In der aktuellen weltpolitischen Situation ist zügiges Handeln erforderlich. Einrichtung eines Digitalministeriums längst überfällig. Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Genossenschaftsverband Bayern zum Koalitionsvertrag: Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen / Positive Ansätze, aber kein großer Wurf

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bewertet den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorsichtig optimistisch. "Im Vertrag finden sich durchaus positive Ansätze - ob sie aber ausreichen, um einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu erzeugen, bleibt ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk kritisiert Koalitionsvertrag: Bundesregierung hat kein Herz für Kinderrechte

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert den Koalitionsvertrag trotz punktueller guter Ansätze als insgesamt zu unambitioniert, um die Situation der Kinder und Jugendlichen in Deutschland umfassend und nachhaltig zu verbessern. Die Interessen der jungen Generation werden an vielen Stellen nicht ...