Sozialverband Deutschland (SoVD)
Storys zum Thema Politik
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Weibliches Engagement braucht geschützte Räume - gerade auf dem Land
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktionsvorstand besucht Oberfranken: Zukunftsregion für Gesundheit und Innovation
München (ots) - Mit einem klaren Fokus auf Zukunftsthemen war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion in Oberfranken unterwegs. Auf dem Programm standen unter anderem ein Besuch von Siemens Healthineers in Forchheim, Gespräche zur touristischen Entwicklung im Fichtelgebirge, ein Austausch zur wirtschaftlichen Lage in Hof sowie ein Unternehmensbesuch bei ait ...
mehrHintertür-Verbot für E-Zigaretten-Aromen bedroht öffentliche Gesundheit
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Präventionsleistungen für Pflegebedürftige weiter im Aufwärtstrend / KZBV legt aktuellen Bericht vor
Berlin (ots) - Einen besonderen Schwerpunkt legt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) auf die Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen. Ein heute im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorgelegter Bericht der KZBV zeigt, dass die Inanspruchnahme von speziellen ...
mehrTerminhinweis: Höchstrichterliche Weichenstellung für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Leipzig (ots) - Am Donnerstag, den 29. Januar 2026, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf unverzügliche Nachbesserung des Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung. Die erwartete höchstrichterliche Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für die ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu neuen vdek-Zahlen zu Eigenanteilen in der Pflege: "Immer mehr Familien haben derzeit doch ganz andere Sorgen."
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion kritisiert Entscheidung zu Mercosur: Wirtschaft darf nicht zum Spielball von Ideologen werden / EU-Kommission muss Abkommen vorläufig in Kraft setzen
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und ...
mehrBW-Trend: CDU bleibt stärkste Kraft, aber Grüne holen auf
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: Grönland-Deal ist vernünftige Lösung im deutschen Interesse
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten einer Rahmenvereinbarung zwischen den USA und europäischen NATO-Partnern zur künftigen Arktis-Sicherheitsarchitektur erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Wochenlang wurde auch in Deutschland mit Untergangsstimmung und symbolischen Provokationen operiert. Das ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Südtirol stärkt Bayerns Bewerbung um Yad Vashem-Bildungszentrum - Holetschek freut sich über starken Rückenwind aus Bozen
mehrHäufigste Fragen bei ChatEurope: Geopolitik, Verteidigung und Wirtschaft
mehrEuropäische Kommunalabwasserrichtlinie bleibt zentrales Thema der europapolitischen Arbeit von Pharma Deutschland
Berlin (ots) - Richtlinie birgt weiterhin große finanzielle und operative Risiken für die europäische Pharmabranche Weil die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) in ihrer jetzigen Form weiterhin eine Bedrohung des Pharmastandortes Europa darstellt und auch bei der Arzneimittelversorgung in Deutschland ...
mehrDVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
Politische Forderungen des DVGW zum Jahresauftakt: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaresilienz sind Grundpfeiler in der Energie- und Wasserversorgung
mehrWissenschaftliches Institut der AOK
Eigenanteile von Pflegeheim-Bewohnenden auf mehr als 2.600 Euro pro Monat gestiegen
Berlin (ots) - Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen, die im Pflegeheim leben, ist im vergangenen Jahr laut einer aktuellen Auswertung des WIdO erneut gestiegen. Die durchschnittliche Gesamtbelastung der Bewohnerinnen und Bewohner liegt nach Abzug der nach Wohndauer gestaffelten Leistungszuschläge der Pflegeversicherung inzwischen bei mehr als 2.600 Euro ...
mehrImport von US-Fracking-Gas nach erstem Amtsjahr von Trump auf Rekordhoch: Deutsche Umwelthilfe warnt vor neuer Abhängigkeit bei LNG-Importen
Berlin (ots) - - DUH-Analyse zeigt: Deutsche LNG-Importe aus den USA steigen in Trumps erstem Amtsjahr 2025 mit rund 101 Terawattstunden um mehr als 60 Prozent auf neuen Höchstwert - Rund 96 Prozent der deutschen LNG-Importe stammen aus den USA - mit Kosten von 3,2 Milliarden US-Dollar - DUH-Bundesgeschäftsführer ...
mehrVertretung Land Niedersachsen beim Bund
Livestream zur Gedenkveranstaltung des Internationalen Auschwitz Komitees aus Anlass des 81. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz
Berlin (ots -) - Am 27. Januar 2026 erinnern Auschwitz-Überlebende weltweit an den 81. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Die offizielle Gedenkveranstaltung des Internationalen Auschwitz-Komitees findet am Sonntag, dem 25. Januar, um 11 Uhr in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund statt. An der ...
mehrWie sich der CO2-Preis auf die Heizkosten in Europa auswirkt
Gütersloh (ots) - Der ab 2028 geplante EU-weit einheitliche CO2-Preis für den Gebäude- und Verkehrssektor wird die Heizkosten von 100 Millionen Haushalten verändern. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass in vielen Ländern, so auch in Deutschland, die zusätzlichen Belastungen begrenzt sein dürften. In Skandinavien könnten Haushalte sogar entlastet werden, weil hier schon viel in den klimafreundlichen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bezirk Neukölln geht gegen Kurzzeitmieten vor
Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Neukölln hat einem Hauseigentümer die kurzzeitige Vermietung von möblierten Zimmern untersagt. Das hat der Neuköllner Stadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Bündnis 90 /Grüne), im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche gesagt. In dem Fall geht es um ein Haus im Milieuschutzgebiet "Flughafenstraße/Donaustraße". Dort wurden 14 Wohnungen in kleinere Einheiten ...
mehrCDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht Sicherheitsargumente Trumps als vorgeschoben an: "Er will in die Geschichte eingehen"
Bonn (ots) - 21. Januar 2026 - Nach der Rede von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos glaubt der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dass Trump in der Grönland-Frage einlenken könnte. Die europäische Geschlossenheit mit der Drohung von Gegenzöllen, ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zur Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den EuGH / Entscheidung kommt zur Unzeit - klares Signal an US-Administration erforderlich
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die Entscheidung des Europaparlaments kommt wahrlich zur Unzeit, ist nicht nachzuvollziehen und ein trauriger Tag für den Freihandel. Gerade vor dem Hintergrund der Handelspolitik von US-Präsident ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Götz Frömming: Klarer Verstoß von Weimer gegen das Ministergesetz
Berlin (ots) - Nach einem Bericht der Tegernseer Zeitung (20.1.25) soll Kulturstaatsminister Weimer Inhaber einer weiteren Firma, der Weimer Neureuth GmbH mit Sitz in Tegernsee, sein, von deren Existenz die Öffentlichkeit bisher nichts wusste. Laut Registereintrag war Weimer in dieser Firma verantwortlich für "leitende redaktionelle Arbeit" bei von "Dritten ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
"Weniger Pflegedienste, weniger Azubis, weniger Versorgung." / bpa warnt vor einem massiven Einbruch der pflegerischen Versorgung, während die Zahl der Betroffenen weiter steigt
Schwerin (ots) - "In Mecklenburg-Vorpommern gibt es immer weniger Pflegedienste, die immer weniger Leistungen erbringen können und die Zahl der Auszubildenden sinkt, während wir dringend mehr Personal brauchen." Mit diesem alarmierenden Befund hat der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter ...
mehrKatarina Barley (SPD) zu Mercosur-Entscheidung des EU-Parlaments: Haben Chance vertan, gerade jetzt Signal zu setzen
Straßburg/Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen. Man habe eine Chance vertan, denn "gerade jetzt dieses Signal zu setzten, wäre so wichtig gewesen", so Barley im ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: EU forciert Kampf gegen die reale Gesellschaft - NGO-Komplex soll massiv ausgebaut werden
mehrWegen drohender Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch US-Fracking-Gas: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerden gegen SEFE und EnBW beim BAFA ein
Berlin (ots) - - DUH wirft Unternehmen vor, Sorgfaltspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz zu missachten - vor einem Jahr geforderte Maßnahmen wurden soweit erkennbar nicht umgesetzt - Verträge von SEFE und EnBW über die Lieferung von Fracking-Gas von einem US-LNG-Exportterminal stehen im Zusammenhang ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Milliarden-Subventionen und Zwangs-Quoten für E-Autos - Merz-Regierung treibt die industriepolitische Demontage voran
mehrCDU-Außenpolitiker Kiesewetter: Werden Trump bei Grönland nicht umstimmen - Schutz der Ukraine muss Priorität haben
Köln (ots) - Vor der Rede von US-Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Europäer aufgerufen, sich vom Konflikt um Grönland nicht ablenken zu lassen. Im WDR-Interview verwies Kiesewetter auf die massiven Angriffe Russlands gegen die Ukraine. Im ...
mehrStabile Arzneimittelversorgung in Europa braucht faire Preise und zukunftsfähige Vergaberegeln / Pharma Deutschland begrüßt Parlamentsbericht zum Critical Medicines Act
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt den gestern verabschiedeten Bericht des Europäischen Parlaments zum Critical Medicines Act (CMA). Das EU-Parlament setzt damit ein wichtiges politisches Signal für eine resilientere Arzneimittelversorgung in Europa und stärkt insbesondere den Ansatz, öffentliche ...
mehrFamilien im Blick: Die Bilanz der Familienkasse 2025 // BA-Presseinfo Nr. 3
Nürnberg (ots) - - 17,5 Millionen Kinder und ihre Familien erhielten 2025 Kindergeld - Ausgaben in Höhe von 58,6 Milliarden Euro für Kindergeld und Kinderzuschlag - Deutschlandweit einheitliche Organisation ermöglicht Digitalisierung und ab Mitte 2026 stufenweise automatisierte Kindergeldbearbeitung Vanessa Ahuja, Vorständin für Familienleistungen "Für ...
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