Stadtwerke prüfen Erdgas-Ausstieg / Energie-Alternative Flüssiggas: Gasheizungen mit netzunabhängigem LPG zukunftssicher weiterbetreiben
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Storys zum Thema Politik
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Automotive-Package: EAC fordert verlässliche Rahmenbedingungen für Verbraucher
Brüssel (ots) - Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der CO2-Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge und die Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus. Gleichzeitig fordert der EAC verlässliche Rahmenbedingungen für Verbraucher. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Statement zur Aktion "Aufnahme jetzt - Versprechen halten!" heute, 17. Dezember 2025, 12 bis 14 Uhr, Platz der Republik / Aufnahmezusagen für Afghaninnen und Afghanen müssen eingehalten werden
Osnabrück/Berlin (ots) - Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, anlässlich der heutigen Aktion "Aufnahme jetzt - Versprechen halten!": "Nach wie vor warten etwa 1.800 Afghaninnen und Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage darauf, endlich nach Deutschland ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI fordert: Änderungen an MDR und IVDR schnell, geordnet und unter Berücksichtigung der betroffenen Herstellerfirmen umsetzen
mehrReimann zur Anhörung Krankenhausreform: Nicht an Qualitätsvorgaben herumschrauben
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages bekräftigt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, die Kritik der AOK an den geplanten Ausnahmeregelungen für die bundesweiten Qualitätsvorgaben: "Das KHAG darf nicht zum ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Zwischen Freiheit, Verantwortung und wirksamer Regulierung
mehrGreenpeace-Report: Luxusflüge verursachen vier- bis fünfmal soviel CO2 wie ein Economy-Flug
Berlin (ots) - Abgabe auf wachsende Zahl an Business- und First-Class-Flügen kann in Europa bis zu 3,3 Milliarden Euro einspielen Berlin, 17. 12. 2025 - Ein Langstreckenflug in der First- und Business-Class ist im Schnitt vier- bis fünfmal so klimaschädlich wie ein Economy-Flug, zeigt ein heute veröffentlichter Greenpeace-Report (Online: https://act.gp/3Yufz6G). ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett: "Generalangriff auf den Klimaschutz durch das von der Autolobby gepushte Straßenbau-Beschleunigungsgesetz
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. Der Entwurf soll heute im Bundeskabinett beschlossen werden. Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Der Naturschutz und damit zentrale ...
mehrEU-Kommission korrigiert Verbrenner-Aus / zu enge Grenzen für die Anrechnung alternativer Kraftstoffe / ADAC: Anpassungen bei Biokraftstoffen und E-Fuels notwendig
München (ots) - Der ADAC begrüßt es, dass die EU-Kommission von der strengen Flottenregulierung abweichen und eine gewisse Öffnung für andere Technologien ermöglichen will. Mit der Anpassung der Zielwerte könne es möglich werden, neben batterieelektrischen Pkw auch Plug-in und Range-Extender oder reine ...
mehrBiotech Act setzt Impulse für biopharmazeutische Innovationen in Europa / 1. Teil des Biotech Act wichtiger Impuls für Innovation und Zukunftssicherung der medizinischen Versorgung
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt die heutige Veröffentlichung des Entwurfs von Teil 1 des European Biotech Act durch die Europäische Kommission. Die Vorschläge für eine Überarbeitung des Rechtsrahmens setzen wichtige Impulse zur Stärkung der biopharmazeutischen Herstellung und Forschung, zur ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
IVA: Schilf-Glasflügelzikade ist ernste Bedrohung für unsere Versorgungssicherheit / Runder Tisch im Bundeslandwirtschaftsministerium diskutiert Strategien gegen das Schadinsekt
Berlin (ots) - Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) hat heute beim Runden Tisch zur Schilf-Glasflügelzikade im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) die wachsende Bedrohung für zentrale Kulturen wie Kartoffeln und Zuckerrüben unterstrichen. Das Schadinsekt gefährdet ...
mehrDeutsche Umwelthilfe bewertet Kommissionsvorschlag zur Abschaffung des Verbrenner-Aus als Kniefall vor den Dieselkonzernen
Berlin (ots) - - Aktueller Kommissionsvorschlag erlaubt den Autokonzernen, im Jahr 2035 bis zu 46 Prozent der Neuwagen als spritdurstige Plug-In-Hybride auf den Markt zu bringen - Während die Autokonzerne den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus öffentlich mit dem Schutz deutscher Arbeitsplätze begründen, lässt ...
mehrPatientensicherheit bei Medizinprodukten muss auch auf EU-Ebene oberste Priorität haben
Berlin (ots) - Anlässlich des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung fordert AOK-Vorständin Dr. Carola Reimann eine obligatorische Haftpflichtversicherung der Hersteller. "Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag verfolgt die EU-Kommission das Ziel, den Rechtsrahmen für Medizinprodukte durch einen Abbau an ...
mehrReform der EU-Medizinprodukteverordnung bringt strukturelle Verbesserungen / Trotz guter und praxisnaher Lösungsansätze bleibt Regelungsbedarf zu wichtigen Punkten bestehen
Berlin (ots) - Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag einer grundlegenden Überarbeitung der europäischen Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation - MDR) ist ein auch von Pharma Deutschland lang erwarteter Schritt. Da die bisherige Regulierung in weiten Teilen nicht die angestrebte ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Abgabe für Produkte unter 150 Euro ist vielversprechender Einstieg zu mehr Fairness im Wettbewerb
Berlin (ots) - Die EU-Staaten haben beschlossen, ab 1. Juli 2026 vorübergehend einen festen Zoll von 3 Euro auf kleine Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro zu erheben. Birgit Janik, Leiterin für Steuern, Finanzen & Controlling beim bevh, begrüßt das Vorhaben: "Unsere Branche sieht die Regelung im ...
mehrVolt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz
2Volt Koblenz nimmt erste Hürde auf dem Weg zur Landtagswahl / Bühring und Kunz haben erforderliche Unterstützungsunterschriften erhalten / Persönliche Übergabe an die Wahlbüros in Koblenz und Lahnstein
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK-Pressemeldung: ZDK zum Verbrenner-Aus: dringende Kurskorrektur für den Wirtschaftsstandort Europa
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt ausdrücklich die heute offiziell von der EU-Kommission vorgelegte Anpassung der CO2''-Flottenziele für Neuwagen ab 2035. Die Absenkung des Reduktionsziels von 100 auf 90 Prozent sowie die geplante Einbeziehung von Plug-in-Hybriden und ...
mehrSteffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) zur Debatte zum Verbrenner-Aus: Schaden ist durch deutsche Diskussion bereits angerichtet
Berlin/Bonn (ots) - Zu der Debatte um das mögliche Kippen des Verbrenner-Aus erklärt die ehemalige Umweltbundesministerin Steffi Lemke bei phoenix, "der klimapolitische und man muss ja vor allem sagen auch der industriepolitische Schaden ist vor allem durch die unselige deutsche Diskussion bereits angerichtet." ...
mehrKHAG: Ärztliche Weiterbildung sichern, Versorgungsqualität stärken
Berlin (ots) - "Die Krankenhausreform wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie Versorgungssicherheit, Nachwuchsförderung und Weiterbildungsqualität gleichermaßen stärkt. Mit dem Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz kommen wir diesem Ziel einen Schritt näher. Gleichwohl sind Korrekturen an dem Entwurf sowie weitere gesetzliche Schritte notwendig." Das ...
mehrSiemtje Möller (SPD): Putin hat Ziel, die europäische Einigkeit zu zerstören, nicht erreicht
Berlin/Bonn (ots) - Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin könne man "sehr klar sagen, dass Putins Ziel, nämlich auch die europäische Einigkeit zu zerstören, dass das nicht erreicht wurde." Weiter erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller bei phoenix, dass man sich klar an die Seite der Ukraine gestellt und eine einige Position ...
mehrEuropa sendet in Berlin ein wichtiges Signal für Frieden in der Ukraine
Berlin (ots) - Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Mit der gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs liegt nun im Schulterschluss mit der Ukraine und den USA ein guter Vorschlag auf dem Tisch, um in einen ernsthaften Friedensprozess für die Ukraine einzutreten. Wir fordern Präsident Putin auf, diesen Weg zu gehen und ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Blackout: Apotheken protestieren gegen Honorarstopp
mehrSozialverband VdK Deutschland e.V.
VdK: Radikaler Neuanfang in der Pflegepolitik notwendig
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert: Schlingerkurs beim Heizungsgesetz beenden und Sanierungsoffensive starten
Berlin (ots) - - Bundesregierung verschleppt unter dem Einfluss der Gaslobby dringend notwendige Maßnahmen für eine klimafreundliche Gebäudewärme - Hickhack um Heizungsgesetz schürt Unsicherheit - dabei hat 65-Prozent-Regel Wirksamkeit bereits unter Beweis gestellt: Erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Behindertengleichstellungsgesetz am Mittwoch im Kabinett: Deutscher Behindertenrat fordert echten, strukturellen Wandel
mehrSolidarprinzip ist die Essenz der Gesetzlichen Krankenversicherung / Breite Mehrheit für einen solidarischen Krankenversicherungsschutz
München (ots) - Rund 80 Prozent der Bevölkerung stehen hinter dem Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Voraussetzung für die Gewährleistung der Solidarität ist eine solide Finanzierungsbasis, die aktuell leider immer mehr zu erodieren droht. Mittlerweile machen sich zwei Drittel der ...
mehrReimann: Vertrauen in die GKV darf nicht ins Rutschen geraten
Berlin (ots) - Zum heutigen "GKV-Tag" kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, die Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Befragung des GKV-Spitzenverbandes zum Solidarprinzip in der GKV: "Als das Wissenschaftliche Institut der AOK im Rahmen einer Befragung für den WIdOmonitor 2023 die Einstellungen zu den Kernelementen des Solidarprinzips der gesetzlichen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Verteidigungsexperte Ralf Stegner verlangt genaue Festlegungen für europäische Ukraine-Truppe
Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Ralf Stegner hat die Ergebnisse des Treffens mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs über ein Ende des Krieges in der Ukraine positiv bewertet. Stegner sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Dass die Europäer sich einbringen wollen, wenn auch spät, das ist ...
mehrPressefreiheit ist unverzichtbar - Deutsche Welle verdient unsere Solidarität
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG / 16 Verbände fordern sofortige Novelle der Ersatzbaustoffverordnung
Berlin (ots) - 16 Verbände der Bau-, Baustoff- und Kreislaufwirtschaft fordern in einem Schreiben an Bundesumweltminister Carsten Schneider die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) schon im ersten Quartal 2026. Dabei sollen die konsensfähigen Maßnahmen im Vordergrund stehen, die bereits im ...
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