AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Alle Corona-Erkenntnisse müssen öffentlich gemacht werden
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Storys zum Thema Politik
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Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zur möglichen Einigung zum Sondervermögen: "Klimaschutz braucht deutlich mehr Investitionen"
Berlin (ots) - Laut Medienberichten gibt es eine mögliche Einigung zum Sondervermögen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht auch angesichts der heute im Projektionsbericht deutlich gewordenen massiven Klimaziellücke deutlich mehr Investitionsbedarf. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Gerade heute ...
mehrZukunftsstiftung Landwirtschaft
Gentechnik-Deregulierung: Minister:innen beugen sich dem Druck der Lobby
Berlin/Brüssel (ots) - Der Ministerrat der EU hat sich heute mit hauchdünner Mehrheit auf eine Position zur Deregulierung von Gentechnik-Pflanzen geeinigt. Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 vorgeschlagen, die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt werden, vom EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Risikoprüfung, Kennzeichnung ...
mehrBAG FORSA, bff, BKSF, DGfPI und WEISSER RING fordern: Keine Einsparungen auf Kosten der Betroffenen von sexualisierter Gewalt
mehr"phoenix persönlich": Sicherheitsexperte Thomas Wiegold zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 15.03.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Journalisten und Sicherheitsexperten Thomas Wiegold über die Chance auf einen Frieden in der Ukraine, nukleare Abschreckung, die Bundeswehr und die Sicherheit Deutschlands und Europas. "Dass die Deutschen anfangen, über ihre Sicherheit ...
mehrBundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ergeben sich nach dem endgültigen Ergebnis keine Änderungen in ...
mehrRüdiger von Fritsch (ehemaliger Botschafter in Russland): Trump müsste Druck auf Russland ausüben
Bonn (ots) - Rüdiger von Fritsch (Diplomat im Ruhestand) kritisiert die Verhandlungsstrategie des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland erklärte im Fernsehsender phoenix: "Donald Trump unterliegt einer fundamentalen ...
mehrSocial Entrepreneurship Netzwerk Deutschland (SEND e.V.)
Zukunftsmilliarden jetzt aktivieren: Innovationskapital für die Gesellschaft
Berlin (ots) - Milliardenbeträge liegen ungenutzt auf nachrichtenlosen Bankkonten in Deutschland. Das sind Bankkonten, bei denen Finanzdienstleister den Kontakt zu Kunden verloren haben und nicht wiederherstellen konnten, weil z. B. deren Eigentümer verstorben sind und den Erben die Existenz eines Erbes nicht bekannt ist. Dieses Kapital geht aktuell nach 30 Jahren in ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Insolvenzwelle zeigt Scheitern der Wirtschaftspolitik - AfD fordert finanzpolitischen Kurswechsel
mehrWoche der Ausbildung: Ausbildung im Fokus - Gemeinsam zum Erfolg! // BA-Presseinfo Nr.12
Nürnberg (ots) - Ab dem 24. März startet in Deutschland die "Woche der Ausbildung". Mit unterschiedlichen Aktionen werben Arbeitsagenturen, Jobcenter und Jugendberufsagenturen gemeinsam mit ihren Partnerinnen und Partnern für betriebliche Ausbildung. Die diesjährige Aktionswoche vom 24. bis 28. März 2025 steht unter dem Motto "Ausbildung im Fokus - Gemeinsam zum ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
vhs vermitteln Zukunftskompetenzen für den Beruf / Umsetzungsbericht der Nationalen Weiterbildungsstrategie: Länder wollen Potenzial der vhs stärker nutzen
Bonn (ots) - Wie entwickeln kluge Köpfe Produkte, die in fünf Jahren noch gekauft werden, wenn gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen immer schwerer vorauszusehen sind? Wie arbeiten Personen gut zusammen, die sich kaum kennen und verschiedene Sprachen sprechen? Wie schaffen Menschen trotz schlechter ...
mehrKlimaziel 2030 wird massiv verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Klimanotfallprogramm für Verkehr und Gebäude im Koalitionsvertrag
Berlin (ots) - - Neuer Projektionsbericht: Klimaziel im Jahr 2030 wird um 25 Millionen Tonnen CO2 verfehlt - Besonders große Überschreitung in den Sektoren Verkehr und Gebäude: DUH fordert von neuer Regierungskoalition unter anderem Tempolimit und energetische Sanierungsoffensive - DUH wird umfassendes ...
mehrDeutlich mehr Personal, aber nicht genug: Engpass in der Kinderbetreuung hält an / BA-Presseinfo Nr.11
Nürnberg (ots) - Arbeitsmarkt für Erzieherinnen und Erzieher Die Zahl der Beschäftigten in der Kinderbetreuung und -erziehung steigt seit Jahren kontinuierlich an - von 691.000 im Jahr 2014 auf 1.030.000 im Jahr 2024. Im Zehnjahresvergleich liegt der Beschäftigungszuwachs damit bei fast 50 Prozent. Aber auch ...
mehrVerband der Osteopathen Deutschland e.V.
Osteopathie-Allianz: Gesundheit muss entscheidende Rolle bei den Koalitionsgesprächen spielen
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen / Bund und Kommunen müssen eine Entscheidung treffen - Geyer: "Wir sind die Infrastruktur!"
Potsdam (ots) - Scheitern die Verhandlungen an diesem Wochenende in Potsdam, eskaliert der Tarifkonflikt und der öffentliche Dienst nimmt massiv Schaden. "Bund und Kommunen haben es in der Hand. Wir brauchen jetzt eine spürbare Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst und wir ...
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Mideast Freedom Forum Berlin fordert Aktivierung des Snapback-Mechanismus: Deutschland muss handeln, um Irans Atomwaffenprogramm zu stoppen
Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) veröffentlicht heute ein Policy Paper mit dem dringenden Appell an die deutsche Politik, den Snapback-Mechanismus des Atomabkommens mit Iran (JCPOA) unverzüglich zu aktivieren. Das Zeitfenster zur Wiedereinsetzung umfassender UN-Sanktionen gegen das iranische ...
mehrIZW - Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V.
Die Energiewende braucht endlich einen ganzheitlichen Behandlungsplan statt Symptombekämpfung und ideologische Fehltherapien! Warnung an die Koalitionsverhandlungen: Schluss mit dem "Weiter so"!
mehrDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen sichern
Bochum (ots) - Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fordert Finanzreform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) begrüßt am 13. März 2025 Petra Brakel als neue Vorsitzende der Geschäftsführung. Frau Brakel ist seit 1. Februar 2025 im Amt und übernimmt unter anderem den ...
mehrFalschmeldungen über "Völkermord an Christen" in Syrien gefährden die dortige Kirche / Christen befürchten eine neue Spirale der Gewalt
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV: Gesundheitspolitik muss die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser stärken und die Notfallversorgung grundlegend reformieren
Berlin (ots) - Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD beginnen heute. Die evangelischen Krankenhäuser erwarten von den Verhandlern im Bereich Gesundheit und Pflege einen mutigen Schritt zur Sicherung einer zukunftsfähigen Krankenhauslandschaft. "Die Medizinische Versorgung von Menschen ist keine ...
mehrGlobal Health Champion Deutschland? / Entwicklungszusammenarbeit und globale Gesundheit müssen gestärkt werden
Berlin (ots) - Anlässlich der gestern begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD fordert das Aktionsbündnis gegen AIDS eine deutliche Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und erhöhte Anstrengungen im Bereich globaler Gesundheit. Dies kann nur durch mehr Mittel für das Bundesministerium ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Große Regionalübung in Nordrhein-Westfalen mit rund 60 Verbindungskommandos
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht zweite Organklage ein
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung ...
mehrVerband öffentlicher Versicherer / Deutsche Rückversicherung AG
Verband öffentlicher Versicherer / Prävention gegen Elementarrisiken in Verwendungszweck für Sondervermögen Infrastruktur aufnehmen
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Koalitionsverhandlungen: Rechte geflüchteter Kinder stehen auf dem Spiel
Berlin (ots) - Die Organisationen Save the Children Deutschland e.V. und International Rescue Committee (IRC) Deutschland appellieren an CDU, CSU und SPD, bei den Koalitionsverhandlungen nicht die Kinderrechte zu vergessen. Mit Blick auf die im Sondierungspapier festgelegten Ziele in der Asyl- und Migrationspolitik erklären die Organisationen: "Die Grundlinien, auf ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Deutschlands größte Kinderrechtsorganisationen fordern klares Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe
Berlin (ots) - Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fordern die fünf größten Kinderrechtsorganisationen in Deutschland ein klares Bekenntnis zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit und zur humanitären Hilfe. "Es geht darum, das Leben und die Zukunft von Millionen ...
mehrFAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Aktualisierung: Friedrich Merz spricht auf dem F.A.Z.-Kongress am 21. März 2025
Frankfurt am Main (ots) - Zum Auftakt des F.A.Z.-Kongresses in Frankfurt wird F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler mit Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschland und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprechen. Das Thema des Gesprächs lautet: "Was haben Sie mit Deutschland vor, Herr Merz?" Der F.A.Z.-Kongress findet am 21. März 2025 von 9.00 Uhr an im ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK-Pressemeldung: ZDK: Gigaschulden dürfen nicht zulasten der Autofahrer gehen
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürchtet, dass die Gegenfinanzierung des geplanten Sondervermögens "Infrastruktur" zu einer weiteren Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs in Deutschland führen wird. "Auch ein Sondervermögen für Infrastruktur, wie es jetzt verhandelt wird, entsteht nicht im luftleeren Raum", ...
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