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Wohnungsmangel in Deutschland: Staatliche Regulierung behindert private Investitionen
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Storys zum Thema Politik
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Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
2Praxis für die Politik: Mit dem Abgeordneten in die Baumschule
mehrRiho Terras (EVP) zu EU-Hilfen für Ukraine: Wert von zwei Tassen Kaffee pro europäischen Bürger könnten reichen
Stockholm/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament Riho Terras (EVP) fordert verstärkte Anstrengungen zur Verteidigung Europas. Nach einem EU-Sondergipfel zur Sicherheitspolitik betonte er: "Ich denke, dass wir alle zusammen etwas mehr machen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schulze: Stopp der US-Entwicklungshilfe strategischer Fehler
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit für einen großen strategischen Fehler. Diese Entscheidung habe nicht nur Folgen für die humanitäre Hilfe weltweit, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im rbb24 Inforadio. Staaten wie China oder Russland könnten die Lücke füllen: "Das ...
mehrStellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Am Montag (10. Februar 2025) wird sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzung vor dem Ende dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland befassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen ...
mehrBundestagswahl 2025: Etwa 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 werden rund 675.000 Wahlhelferinnen und -helfer maßgeblich zum ordnungsgemäßen Ablauf beitragen. Die Bundeswahlleiterin dankt allen herzlich, die in den Wahlvorständen als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ehrenamtlich für unsere Demokratie im Einsatz sind. Wie die Bundeswahlleiterin ...
mehrGrünen-Spitze auf Borkum: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Kante gegen Gasbohrungen
Berlin (ots) - - Der Konzern One-Dyas plant weiter Gasförderung in Nordsee: DUH lehnt Zerstörung von Riffen für Stromtrasse zur Förderplattform ab - Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer muss seinen Ermessensspielraum nutzen und den Beginn der Erdgasförderung verhindern - Grünen-Spitze muss bei heutigem Besuch auf Borkum Worten Taten folgen lassen und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Ruhnert: Günstigere Energiepreise zentrales Thema für das BSW
Berlin (ots) - Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind günstigere Energiepreise ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf. Der Berliner Spitzenkandidat des BSW, Oliver Ruhnert, sagte rbb24 am Donnerstag, wenn man die deutsche Wirtschaft ankurbeln wolle, brauche man Wettbewerbsfähigkeit. "Wir haben mit diesen hohen Energiekosten keine tatsächliche ...
mehrAIF auf dem Forum für Innovation zur Richtungswahl 2025
mehrARD-DeutschlandTREND: Union hält Konkurrenz auf Distanz
mehrARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz gewinnt leicht an Zustimmung – vor allem unter Unions- und AfD-Anhängern
mehrARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite hält es für inakzeptabel, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen
mehrÄrztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Deutschland braucht eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pflegepolitisches Forum des bpa in Bayern: Klare Forderungen an die Politik / Trägerinnen und Träger und pflegende Angehörige fordern konkrete Schritte zur Sicherung pflegerischer Angebote
München (ots) - Im Dialog mit der Politik haben Vertreterinnen und Vertreter von Pflegeeinrichtungen und pflegende Angehörige konkrete Schritte zur Sicherung der pflegerischen Angebote gefordert. Beim Pflegepolitischen Forum der bayerischen Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Bundestagswahl "Das muss die Legislatur für Pflege und Soziales werden." / Dialogveranstaltung zeigt drängenden Handlungsbedarf in der Pflege und Eingliederungshilfe
Düsseldorf (ots) - Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen müssen Tag für Tag hilfesuchenden Familien absagen, weil Personal fehlt. Pflegende Angehörige geraten dadurch massiv unter Druck und müssen vielfach ihre eigene Berufstätigkeit aufgeben. Diese Situation stand im Zentrum einer Dialogveranstaltung im ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
11MB-Monitor 2024: Ärztliches Personal berichtet über Zunahme von Gewalt in Krankenhäusern
mehrDeutsche Kinderhospiz Dienste e. V.
CDU-Politiker fordert: "Ambulante Kinderhospizarbeit braucht eine neue gesetzliche Grundlage"
Dortmund (ots) - - Deutsche Kinderhospiz Dienste fordern mehr Unterstützung durch die Politik - Im Podcast "Wir lassen kein Kind allein!" fordert CDU-Politiker Thorsten Schick eine neue gesetzliche Grundlage - Auch SPD-Politikerin Anja Butschkau sieht akuten Handlungsbedarf Zum Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar fordern die Deutschen Kinderhospiz Dienste ein ...
mehrtagesschau: Sondersendungen, Hintergründe, Interviews und Analysen zur Bundestagswahl
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Pläne des Finanzministeriums: Nur berufsbezogene Weiterbildung künftig umsatzsteuerfrei? BMF ignoriert Interessen von Unternehmen und Bürgern - DVV fordert Dialog über zeitgemäßes Bildungsverständnis
Bonn (ots) - Mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Träger der allgemeinen Weiterbildung ins Visier - und demonstriert Unverständnis für die Herausforderungen der agilen Arbeits- und Lebenswelt. So erklärt das Ministerium den Erwerb ...
mehrNeue EU-Verpackungsverordnung in Kraft: Deutsche Umwelthilfe fordert weitere Maßnahmen zur konsequenten Mehrwegförderung
Berlin (ots) - - Neue EU-Verpackungsordnung regelt künftig, wie Produkte in Supermärkten verpackt und recycelt werden - Weniger Obst und Gemüse in Plastikverpackungen, Mehrwegflaschen bei Discountern, Aus des Getränkekartons - DUH analysiert mögliche Neuerungen - DUH fordert von neuer Bundesregierung ...
mehrEnergiepolitik: Kommunen fordern mehr Pragmatismus und Verlässlichkeit
mehrDigitale Gesundheitsanwendungen: Eine bedeutende Chance für Apotheken im modernen Gesundheitswesen
mehrOhne Privatversicherte droht Praxissterben / Ruf nach Bürokratieabbau aus der Medizin
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Deutsche Rentenversicherung Bund baut Nachhaltigkeitsziele weiter aus / Erklärung nach dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK)
Berlin (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ihre dritte Erklärung im Rahmen des Deutschen Nachhaltigkeitskodex veröffentlicht und setzt damit klare Zeichen für ihre Verpflichtung zur Nachhaltigkeit und ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Mit den Erklärungen im Rahmen des Deutschen ...
mehrUS-Entwicklungsleistungen gestoppt: Deutschland muss Verantwortung übernehmen
Berlin (ots) - Die Aussetzung der nahezu kompletten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe durch die US-Entwicklungsbehörde USAID hat gravierende Auswirkungen auf die direkte Versorgung von mindestens 120 Millionen Menschen in mehr als 100 Ländern. VENRO, der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen, ...
mehrFreie Ärzteschaft: Krankheitsdaten sind keine Ware!
Hamburg/Essen (ots) - Schon vor dem bundesweiten Roll-out der "elektronischen Patientenakte für alle" (ePA) werden die Krankheitsdaten von 74 Millionen gesetzlich Versicherter zum Teil des Bundestagswahlkampfes. CDU-Kandidat Merz sprach kürzlich davon, dass diejenigen, die ihre Datenschutzbedenken als Patienten zurückstellten und die elektronische Patientenakte kontinuierlich nutzen, 10 Prozent der ...
mehrBundestagswahl 2025: Briefwahl sollte jetzt beantragt werden
Wiesbaden (ots) - Die Teilnahme an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist auch per Briefwahl möglich, wenn man am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen kann oder möchte. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, sollte der Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich gestellt werden, damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Durch die vom Grundgesetz vorgegebene Frist für eine vorgezogene ...
mehrVerband der Norddeutschen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VNEW
Stadtwerke im Austausch mit Grünen-Bundestagskandidat Konstantin von Notz
mehrDeutsche Umwelthilfe droht mit Klage: Ölraffinerie PCK Schwedt soll fünfmal mehr Schwefeldioxid ausstoßen dürfen als erlaubt
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Umweltskandal in der Mineralölraffinerie PCK Schwedt und droht mit einer Klage, sollte die beantragte Ausnahmegenehmigung für Schwefeldioxidemissionen erteilt werden. Dieser Wert läge fünffach höher als der gesetzliche Grenzwert. Trotz hoher Gewinne ...
mehrWorld Vapers' Alliance fordert Kurswechsel in der deutschen Tabakpolitik
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