AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund
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Storys zum Thema Politik
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Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
2Pädiatrische Versorgung im Rhein-Sieg-Kreis: Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin ist wichtiger denn je
mehrVolker Beck (Deutsch-Israelische Gesellschaft): Druck auf Hamas über Türkei und Katar notwendig
Bonn (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat im Fernsehsender phoenix gefordert, dass die Türkei und Katar mehr Druck auf die Hamas ausüben müssten, um einen Deal zur Beendigung des Krieges zu erreichen. Für einen Deal brauche man zwei und hier könne "das Ausland tatsächlich eine größere Rolle spielen, als innenpolitische ...
mehrSo viele Hilfsprojekte wie noch nie: "Aktion Deutschland Hilft" legt Geschäftsbericht 2024 vor und zieht positives Fazit / Bündnis reagiert mit konkreten Plänen auf Kürzungen in der humanitären Hilfe
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Forderungen: Störungsstatus- und Betriebsmonitor für das BOS-Digitalfunknetz und Nutzung von geeigneten Rückfallebenen / Positionspapier analysiert großflächige Störung / Kommunikation sichern
Berlin (ots) - Am 6. Mai 2025 kam es zu einem bundesweiten Ausfall des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Ursache für den eineinhalbstündigen flächendeckenden Ausfall war ein technisches Netzwerkproblem. "Gerade in einer Zeit mit besonderen und weiter ansteigenden ...
mehrÜbergangsfrist für LNG-Terminal Rügen abgelaufen: Deutsche Umwelthilfe fordert Betriebsstopp, bis Informationen zu Luftreinhaltung und Lärm öffentlich und geprüft sind
Rügen/Berlin (ots) - - Übergangsfrist für den Weiterbetrieb der LNG-Anlage auf Rügen ohne Landstromversorgung endete am 31. Juli 2025 - Wichtige Messdaten zu Luftverschmutzung und Lärm durch den Betrieb ohne Landstromversorgung hat die Genehmigungsbehörde bisher nicht vorgelegt - DUH fordert sofortige ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe fordert Nachbesserungen am geplanten Tariftreuegesetz
Berlin (ots) - Vor der morgigen Kabinettsbefassung mit dem Entwurf des Tariftreuegesetzes mahnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), deutlichen Optimierungsbedarf an: "Die Stärkung der Tarifbindung ist ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen. Tariftreue Unternehmen brauchen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eine faire Chance und nicht mehr Bürokratie! Der aktuelle ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Unionsgeschäftsführer Bilger findet Söders Bürgergeldvorschlag "bedenkenswert"
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Söder als "bedenkenswert" bezeichnet, Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Bilger sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Ich finde, Markus Söder ...
mehrHandicap International - Crossroads
Handicap International unterstützt Klage für gleiches Einbürgerungsrecht / Deutscher Pass darf nicht vom Einkommen abhängen
Berlin (ots) - Handicap International unterstützt die heute eingereichte Klage eines palästinensischen Ehepaares vor dem Verwaltungsgericht Cottbus, um für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erstreiten. Die zuständige Behörde ...
mehrStudie Öffentlicher Dienst 2030: Während das Haushaltsloch wächst, zeigt die Analyse von 120 Verwaltungen, wie gezielte Transformation Neueinstellungen vermeidet und Personaleffizienz freisetzt
Köln (ots) - Während das Haushaltsloch wächst, Beamtenmodelle infrage stehen und erste Kernaufgaben wackeln, zeigt eine neue Studie: Der Staat kann leistungsfähig bleiben, mit weniger Personal. Aber nur, wenn er sich endlich steuert statt verwaltet. Die ArbeitgeberGold GmbH hat über 120 Verwaltungen im ...
mehrAfD-Kandidat Frohnmaier übt scharfe Kritik an der CDU
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundestag weiter verkleinern und Wahlrecht gerechter gestalten
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11MDR-Bürgertalk „Fakt ist!“ live aus Zeitz zum Thema: „Milliardenprojekt Kohleausstieg“
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs: „Es muss alles getan werden, damit Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden“ / EKD-Ratsvorsitzende erinnert an Opfer des Atomwaffenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki
Hannover (ots) - Zum 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, an das unermessliche Leid erinnert, das durch den Einsatz von Atomwaffen verursacht wurde. Zugleich sprach sie sich für deren ...
mehrSoziokratie Zentrum Österreich
Gerard Endenburg - Pionier der Soziokratie verstoben
Wien (ots) - Seine Idee lebt weiter – „Macht mit statt Macht über“ – sein Leitsatz prägt bis heute Organisationen weltweit Gerard Endenburg ist am 29. Juli 2025 im Alter von 92 Jahren verstorben. Der niederländische Ingenieur und Unternehmer entwickelte in den 1970er-Jahren die soziokratische Kreisorganisationsmethode (SKM) – ein Modell für gleichwertige Mitbestimmung und Selbstorganisation. Gerard ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Wie Städte durch Wiederverwendung von Wasser klimaresilienter werden / Neues Wohnquartier Aubuckel in Mannheim - DBU-Projekt
Osnabrück (ots) - Was morgen (Montag) im neu eröffneten Wohnquartier Aubuckel in Mannheim-Feudenheim gefeiert wird, könnte zur Blaupause für ganz Deutschland werden: wie nämlich Städte und Kommunen umgestaltet werden müssen, um mit den Folgen der Klimakrise klarzukommen - und kostbares Wasser durch ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
US-Regierung fordert Bestpreisgarantie für Arzneimittel: BPI warnt beim MFN-Entscheid vor schwerwiegenden Folgen für die globale Arzneimittelversorgung
mehrIHK Saarland fordert wirtschaftspolitische Reformagenda - Frank Thomé warnt vor Arbeitsplatzverlusten
Saarbrücken/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Saarland fordert der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK Saarland), Frank Thomé, eine konsequente Umsetzung der politischen Zusagen zum Industriestandort. Man habe kein Bekenntnisproblem, sondern ein ...
mehrVBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Vorzeitiger Ruhestand per se nicht garantiert / Stellungnahme des VBB zum Artikel in der Zeitung "Welt" vom 31.7.2025 zum vorzeitigen Ruhestand für Beamtinnen und Beamte
Bonn (ots) - In dem Artikel wird kritisiert, dass die Einzelfallprüfungen einer gesetzlichen Vorruhestandsregelung für Beamte durch das BMVg im Februar 2025 aufgehoben worden seien. Die Angelegenheit wird für so wichtig erachtet, dass von einem "friendly fire" der zuständigen Abteilungsleiterin gesprochen wird. ...
mehrThomas Erndl: Wehrpflicht nicht aus dem Auge verlieren
Berlin (ots) - Gesetzentwurf zum Wehrdienst geht nicht weit genug Der vom Verteidigungsministerium erarbeitete Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes geht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weit genug. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher Thomas Erndl: "Im parlamentarischen Verfahren wird noch einiges am Gesetzentwurf zu ändern sein, denn in der vorliegenden Form garantiert er weder die ...
mehrAltenkamp: Wir gedenken der Opfer des Völkermordes an den Jesiden
Berlin (ots) - Friedliches Zusammenleben aller Religionen im Nordirak fördern Am 3. August jährt sich der Beginn des Völkermordes an der religiösen Minderheit der Jesiden im Nordirak zum elften Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp: "Die Gewaltverbrechen an den Jesiden in der Sinjar-Region im Nordirak, verübt von der ...
mehrIrreführung und unsachgemäße Beeinflussung: BGH beschäftigt sich erneut mit (un)erlaubter Rabatt- und Boni-Werbung
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Bahnsprecher Stauß: Streckensperrung Berlin - Hamburg alternativlos
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn hat die komplette Sperrung der Strecke zwischen Berlin und Hamburg für die nächsten neun Monate erneut gegen Kritik verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte Konzernsprecher Achim Stauß am Freitag: "Das ist ein radikaler Schritt, das ist uns klar, und das haben wir uns auch nicht leicht gemacht. Aber die Unzuverlässigkeit der Bahn ist ...
mehrUmfrage von NDR und WDR: Rechtsextremisten in Deutschland besitzen mehr als 1700 Waffen
Hamburg (ots) - Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wollte die ehemalige Bundesregierung Extremisten in Deutschland entwaffnen und ihnen Waffenerlaubnisse entziehen. Eine aktuelle Umfrage von NDR und WDR unter den 16 Bundesländern zeigt jedoch, dass dieses Ziel bislang verfehlt wird. Mindestens 2500 Schusswaffen sind demnach legal im Besitz von Menschen, die ...
mehrSaarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert nach EU-Kompromiss im Handelskonflikt mit den USA Nachverhandlungen für die Stahlindustrie
Saarbrücken/Bonn (ots) - 31. Juli 2025 - Vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Saarland hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die deutsche und europäische Stahlindustrie nicht mit übermäßigen Zöllen beim ...
mehrSWR: CDU-Ministerpräsidentenkandidat Hagel geht bei Schuldenbremse auf Distanz zu Merz
mehrStegemann/Jung: Koalition beschließt Neuausrichtung beim Umgang mit dem Wolf
Berlin (ots) - Politischer Meilenstein für Herdenschutz und regionales Wolfsmanagement Die Bundesregierung hat sich in Abstimmung mit der Regierungskoalition auf eine grundlegend neue Bewertung des Erhaltungszustandes des Wolfs in Deutschland geeinigt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann und Andreas Jung: ...
mehrUmsteuern jetzt! Brot für die Welt fordert mehr Mut statt Kürzungspolitik
Berlin (ots) - Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss für den neuen Haushalt, der weitere Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit vorsieht, warnt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin eindringlich: "Diese erneuten Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit sind vollkommen falsch und müssen ...
mehrGefährlich für Umwelt und Gesundheit: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Zulassung von neuem Glyphosat-Pestizid "Roundup Future"
Berlin (ots) - - Die Pestizid-Zulassungsbehörde BVL genehmigte die amtliche Zulassung von "Roundup Future" auf veralteter Datenbasis und ignoriert den aktuellen Wissensstand - Aktuelle Studien belegen potenziell krebserregende Wirkung und Gefahr für Grundwasser und Artenvielfalt - DUH klagt vor dem ...
mehrHandelskonflikt belastet Weltwirtschaft - globale Wachstumsaussichten rückläufig
Köln (ots) - - Globales Wachstum stagniert bei 2,4 Prozent - Handelsvolumen schrumpft 2025 voraussichtlich auf 1 Prozent - Schulden, Unsicherheit und neue Zölle drücken auf Investitionen - Deutschland leidet als Exportnation besonders unter dem bröckelnden Welthandel Die Weltwirtschaft steht weiter unter Druck: Eine Reihe von US-Strafzöllen und Zollandrohungen ...
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