Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
Baustoffindustrie veröffentlicht Positionen zur Bundestagswahl / Wohnungsbaukrise auflösen und industrielle Basis sichern
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Storys zum Thema Politik
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Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor
mehr Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände fordern finanzielle Klarheit für soziale Einrichtungen
Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) appelliert an Finanzminister Dr. Jörg Kukies, die Finanzierung sozialer Träger im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zu sichern. "Der Haushaltsplan 2024 sollte die Grundlage für die vorläufige Haushaltsführung bilden. Zudem ...
mehrFernwärme-Novelle zielt auf Entlastung der Verbraucher / Allianz Freie Wärme begrüßt Modernisierung der AVBFernwärmeV / Wärmenetzausbau und -sanierungen dürfen Bürger nicht zusätzlich belasten
Frankfurt (ots) - Mit der verbraucherfreundlichen Aktualisierung des "Fernwärme-Gesetzes" gibt es vielleicht noch vor Weihnachten gute Nachrichten für Mieter, Haus- und Immobilienbesitzer. Im Referentenentwurf des BMWK zur so genannten AVBFernwärmeV, zu der die Allianz Freie Wärme hiermit Stellung bezieht, sind ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Deutsche Geflügelwirtschaft warnt vor Mercosur-Abkommen / Das Mercosur-Abkommen ist ein Fehler mit weitreichenden Folgen
Berlin (ots) - Der aktuelle Stand des Mercosur-Abkommens beinhaltet mehrere schwerwiegende Fehler, die kurz- und langfristige Risiken für die Ernährungssicherheit in Deutschland und der EU bedeuten. Die Qualität und die Sicherheit von Lebensmitteln auf dem EU-Markt könnte darunter leiden, wenn es zu einem ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes fordert Umsetzung von digitalem Kinder- und Jugendschutz
Osnabrück/Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes begrüßt die Initiative der australischen Regierung, den Schutz für Kinder und Jugendliche in den sozialen Medien zu erhöhen. Sie nimmt die 101. Arbeits- und Sozialministerkonferenz zum Anlass, auf den dringenden Handlungsbedarf beim digitalen Kinder- und Jugendschutz in ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Stübgen: Kontrollen auf Ostgrenze konzentrieren, um irreguläre Migration zu bekämpfen
Berlin (ots) - Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Dazu gehörten auch bessere Grenzkontrollen: "Ich habe schon 2023 gefordert, Grenzkontrollen einzurichten. Das hat die Bundesinnenministerin endlich im Oktober des letzten Jahres gemacht. Meine Prognose, dass das zu einem starken Rückgang ...
mehrDeutsche Umwelthilfe lehnt Kraftwerkssicherheitsgesetz ab: Gesetz fördert Neubau von fossilen Gaskraftwerken, aber bremst Speicher und Erneuerbare aus
Berlin (ots) - - Kraftwerkssicherheitsgesetz soll heute im Kabinett verabschiedet werden - DUH kritisiert geplante Subventionen für den Neubau von Gaskraftwerken ohne Beschränkung der Betriebsstunden auf das absolut notwendige Maß - Andere Maßnahmen für den Ausgleich Erneuerbarer wie Speicher kommen in dem ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK begrüßt Bayern-Vorstoß für Autowende
Berlin (ots) - Das Deutsche Kfz-Gewerbe begrüßt die Vorschläge von Dr. Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern zur Belebung der Automobilkonjunktur sowie insbesondere des schleppenden Hochlaufs der Elektromobilität. Zahlreiche Vorschläge des bayerischen Regierungschefs zur Stärkung der Nachfrage von batterieelektrischen Fahrzeugen, wie beispielsweise eine Förderung per Kaufprämie, Senkung der ...
mehrInnenministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortiges Verbot von privatem Feuerwerk, um Pyrotechnik-Wahnsinn endlich zu beenden
Berlin (ots) - - Privates Feuerwerk vollständig verbieten: Ministerinnen und Minister der Länder müssen auf Innenministerkonferenz klare Forderungen an Nancy Faeser richten - Jedes Jahr sterben Menschen an Silvester durch Pyrotechnik, Einsatzkräfte und Bevölkerung werden massiv gefährdet - nur ein Verkaufs- ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Dennis Hohloch/Hannes Gnauck: Bundesvorstand bereitet Vorschlag zur Änderung der Bundessatzung hinsichtlich Jugendorganisation der AfD vor
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Einladung Pressefrühstück: Krisenbewältigung im Fokus. Neustart Baupolitik - Ergebnisse und Forderungen der Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Wir laden herzlich zum Pressefrühstück des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe ein, am 6. Dezember 2024, um 9:30 Uhr in das Einstein Unter den Linden, Unter den Linden 42, 10117 Berlin-Mitte (Raum Einstein-Esszimmer) Krisenbewältigung im Fokus: Neustart Baupolitik - Ergebnisse und Forderungen der ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
VDI kritisiert Jens Spahn für Aussagen zur Heizungsförderung und appelliert an mehr technisch-wissenschaftlichen Sachverstand
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Tag des Ehrenamts - Widerspruchsausschüsse: Autonom und unabhängig bei strittigen Fragen
Berlin (ots) - Die Widerspruchsausschüsse der Rentenversicherung überprüfen strittige Entscheidungen, wenn beispielsweise eine Rehabilitationsleistung abgelehnt wurde. Die Gremien sind mit ehrenamtlichen Mitgliedern aus dem Kreis der Selbstverwaltung besetzt. Sie arbeiten autonom und unabhängig von der ...
mehrReimann: Anstieg der Selbstzahler-Leistungen in Arztpraxen geht auf Kosten der vertragsärztlichen Versorgung
Berlin (ots) - Die heute vorgestellten Ergebnisse des "IGeL-Reports" des Medizinischen Dienstes Bund (MD Bund) kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Auf der einen Seite warten gesetzlich Versicherte immer länger auf Facharzttermine, auf der anderen Seite ...
mehrDesignierter FDP-Generalsekretär Marco Buschmann nach "D-Day-Affäre": Reaktion der Parteispitze zeige, "wie wichtig uns Vertrauen und Integrität ist"
Bonn/Berlin (ots) - Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix hat Marco Buschmann, der frisch ernannte Generalsekretär der FDP, auf den Vorfall rund um das sogenannte "D-Day-Papier" reagiert und die Reaktionen der FDP-Spitze verteidigt. "Ja, es sind Fehler gemacht worden", sagt Buschmann, betont jedoch, dass ...
mehrBundestagswahl: 2 von 3 Deutschen finden das Privatleben von Politikern relevant
mehrMaßnahmen noch in dieser Legislaturperiode umsetzen / BPtK für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) fordert eine schnelle Umsetzung des gestern von der Bundesregierung beschlossenen Aktionsplans, um ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen voranzubringen. "Gesundheitsversorgung muss für alle Menschen mit einer psychischen Erkrankung ...
mehrKassenärztliche Vereinigung Nordrhein
Selbstverwaltung stärker beteiligen - KVNO legt Positionspapier zur Bundestagswahl vor
Ein DokumentmehrDeutsche Umwelthilfe zum EU-Entwaldungsgesetz: Konservative verhindern Waldschutz, nachhaltige Lieferketten und Rechtssicherheit für Unternehmen
Berlin (ots) - Die EU-Trilogparteien verhandeln heute Abend abschließend über die Änderungsanträge der EVP-Fraktion zur EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR). Diese würden das Gesetz massiv schwächen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vom Europäischen Rat und der Kommission, die Anträge abzuweisen und ...
mehrBaugipfel von Ministerin Geywitz: Deutsche Umwelthilfe und Bundesbündnis Bodenschutz fordern Ausgleich für jede neu versiegelte Fläche
Berlin (ots) - - "Bau-Turbo" und Baugipfel von Bauministerin Geywitz ignorieren den fortschreitenden Verlust von Agrarflächen und wertvollem Grün in den Städten - In Deutschland wird jährlich eine Fläche von der Größe der Stadt Hannover für Siedlung und Verkehr beansprucht - DUH fordert Flächenkreislauf bis ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Erster "Monitor Gewalt gegen Frauen": Strategien, Standards und mehr Geld dringend nötig / Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland
Berlin (ots) - Bund, Länder und Kommunen sind seit 2018 verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, vor ihr zu schützen und Täter wirksam strafrechtlich zu verfolgen. "Sechs Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention in Deutschland fehlen immer noch eine nationale Gesamtstrategie, ...
mehrWirtschafts-Akademie: Hiesige Politik sollte Bürokratie-Abbau durch Elon Musk ernst nehmen
Bonn (ots) - Im deutschen und vor allem im europäischen Politikbetrieb sollte der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump anvisierte drastische Abbau der Bürokratie ernst genommen statt vorschnell verurteilt werden, empfiehlt Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA). Trump hat bekanntlich die beiden Unternehmer Elon Musk und Vivek ...
mehrMelnyk übt scharfe Kritik an Merkels Memoiren: "Schlag ins Gesicht aller Ukrainer"
Washington D.C. (ots) - Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat scharfe Kritik an den Memoiren der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Melnyk sagte dem Journalisten Philipp Sandmann: "Die Autobiografie ist nichts anderes als ein peinliches Beispiel von Selbstbeweihräucherung." Weiter führte Melnyk aus, der mittlerweile ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zum Mercosur-Abkommen / Högl: "Wir müssen unsere Landwirte schützen - EU-Importe nur für EU-Standards"
München (ots) - Zur aktuellen Debatte um das Mercosur-Abkommen betont die landwirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Högl: "Das Mercosur-Abkommen wird kommen, deswegen müssen wir die Sorgen der bayerischen Landwirte gerade bei der Rindfleisch-Einfuhr sehr ernst nehmen. Für uns ist klar: Es ...
mehrOellers: Aufbruchssignal für Inklusion setzen statt Roter Ampel
Berlin (ots) - Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Schon lange vor ihrem Bruch hat die Ampel auch bei der Inklusion auf Rot geschaltet. War sie mit dem Koalitionsvertrag noch ...
mehrAmtsantritt der neuen EU-Kommission: SWM fordern Konsistenz und Pragmatismus bei der Umsetzung der Klimaziele
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Brombeerkoalition setzt wichtige Punkte für die Thüringer Pflege / bpa fordert schnelle Umsetzung der Maßnahmen für die Pflege
Berlin (ots) - Die künftige Regierungskoalition in Thüringen hat erkannt, dass bei der ambulanten und stationären Pflege der Turbo angeworfen werden muss, damit die Qualität nicht leidet. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) sieht als mitgliederstärkster Verband der Altenpflege in ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Beförderungsorgien kurz vor Ende der Legislaturperiode sind schäbig
mehrBundesverband der Systemgastronomie e. V.
BdS fordert dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen
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