Storys zum Thema Politik

Bundesverband der Systemgastronomie e. V.

BdS fordert dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen

Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank AG

Hauck Aufhäuser Lampe veröffentlich Kapitalmarkt-Ausblick 2025

Frankfurt (ots) - - "US-Politik stellt globale Spielregeln neu auf" - Schwerpunkte im Kapitalmarkt-Ausblick 2025 - Chefvolkswirt Dr. Alexander Krüger formuliert makroökonomische Erwartungen Die Spielregeln ändern sich, die Herausforderungen nehmen zu: Hauck Aufhäuser Lampe hat den Kapitalmarkt-Ausblick 2025 mit dem Titel "Spurwechsel" veröffentlicht. Chefvolkswirt ...

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

Sport für alle: BIV-OT fordert zum Tag der Menschen mit Behinderungen echte Teilhabe / Fehlende Hilfsmittel und uneinheitliche Regelungen behindern den Zugang zum Sport

PlasticsEurope Deutschland e.V.

UN-Plastikabkommen: So bewerten die europäischen Kunststofferzeuger die Verhandlungen in Busan

Freie Ärzteschaft e.V.

Massive Kritik an elektronischer Patientenakte (ePA) von Datenschützer, Forschungsexperte und Ärzteschaft

Berlin (ots) - Kurz nach der Verkündung von Gesundheitsminister Lauterbach, er "sei schon im Gespräch mit Meta, Open AI und Google", um den Konzernen die Nutzung der Krankheitsdaten der deutschen Bevölkerung für ihre kommerziellen Zwecke zu ermöglichen, fand Ende November in Berlin der Jahreskongress der Freien ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kein UN-Abkommen gegen Plastikmüll: Verpasste Chance, die entschlossenes Handeln Deutschlands gegen Abfall noch wichtiger macht

Berlin (ots) - Im südkoreanischen Busan wurde heute keine Einigung über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll erzielt und auf eine nächste Verhandlungsrunde im Jahr 2025 vertagt. Hierzu erklärt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Die weltweite Vermüllung der Natur mit Plastik ...

Bundesärztekammer

Positionspapier der Bundesärztekammer / Woran sich die neue Bundesregierung messen lassen muss

Berlin (ots) - "Die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht vor massiven Herausforderungen, die grundlegende Reformen in allen Leistungsbereichen des Gesundheitssystems notwendig machen. Insbesondere der steigende Behandlungsbedarf in einer älter werdenden Gesellschaft und der sich stetig verschärfende ...

ASB-Bundesverband

Sozialer Zusammenhalt braucht eine verlässliche Finanzierung / ASB fürchtet massive Einschnitte bei den Freiwilligendiensten und in der internationalen Zusammenarbeit

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Erzbischof Heße und Bischof Stäblein besuchen Abschiebungshafteinrichtung / Kirchliche Flüchtlingsbeauftragte gemeinsam in Hamburg und Glückstadt

Hannover (ots) - Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), und der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Dr. Christian Stäblein (Berlin), haben gestern (29. November 2024) gemeinsam die ...

AOK-Bundesverband

140 Jahre GKV-Gesetz: "Gestaltungsfähigkeit der paritätischen Selbstverwaltung bleibt aktuell"

Berlin (ots) - Vor nunmehr 140 Jahren trat am 1. Dezember 1884 das "Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter" vom 15. Juni 1883 in allen seinen Bestandteilen in Kraft. Mit Blick auf diesen Jahrestag unterstreichen die Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Dr. Susanne Wagenmann ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

"Keine Alternative zu CO2-neutralen Molekülen" / Green Fuels Import Conference in Berlin

Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unterstützt die deutsche Wirtschaft einschließlich der bisherigen Mineralölwirtschaft bei der Transformation in die Molekülwende. Das machte das Ministerium auf der Green Fuels Import Conference am 27. November deutlich. Das bedeutet, dass für eine erfolgreiche Energiewende neben Strom ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Gesetz zur öffentlichen Beschaffung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert unzureichende Berücksichtigung des Umweltschutzes

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das sogenannte Vergaberechtstransformationsgesetz, das die Bundesregierung am 27. November im Kabinett beschlossen hat. Laut DUH sei dies eine vertane Chance für eine umweltfreundliche Beschaffung. Demnach sieht die Bundesregierung für Produkte mit einer ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 1. bis 6. Dezember

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 1. Dezember Brüssel: Neue Europäische Kommission tritt ihr Amt an Das neue ...

VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.

XVII. Bundesvertretertag des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr / Wahl der Bundesvorsitzenden Imke v. Bornstaedt-Küpper

BuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle

Energieberater-Umfrage 2024 zum Gebäudebestand: Künftige Bundesregierung muss den Kurs ändern

Berlin (ots) - Im vierten Jahr der bundesweiten Energieberater-Umfrage fällt das Urteil über das Handeln der Bundesregierung weiter schlecht aus. Ein Kurswechsel beim deutschen Gebäudebestand sei dringend notwendig, so die Mitglieder der führenden Energieberater-Verbände. Die Energieberater-Umfrage 2024 wurde ...

Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.

Rauchverbote im Freien - Tabakmittelstand hofft auf Ablehnung durch den Rat

PHOENIX

Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio rät zu diplomatischer Lösung, um Haftbefehl gegen Netanjahu aussetzen zu können

Frankfurt am Main / Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk "Fakt ist!" aus Erfurt zum Thema: / "Der Koalitionsvertrag im Bürgercheck"

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut mahnt Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion an

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. "Rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Deutschland. Noch immer hindern sie zahlreiche Barrieren an der selbstbestimmten Teilhabe am ...

Lebensmittelverband Deutschland e. V.

Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz - Lebensmittelverband äußert deutliche Kritik am Prozess

Berlin (ots) - Der Lebensmittelverband Deutschland äußert deutliche Kritik am Stakeholderprozess am Max Rubner-Institut (MRI) zur Erarbeitung wissenschaftsbasierter Reduktionsziele für Zucker, Fette und Salz in Lebensmitteln und ruft die Politik zu einer stärkeren Einbindung der Wirtschaft in derartige ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Welt-Aids-Tag: Der Kampf gegen das tödliche Virus in Gefahr / Mit Präsident Trump drohen der HIV-Finanzierung massive Einbrüche

Hannover (ots) - Jede Minute stirbt ein Mensch an Aids. Weltweit leben knapp 40 Millionen Menschen mit HIV, mehr als die Hälfte von ihnen sind weiblich. Allein in Subsahara Afrika infizieren sich jede Woche 3.100 junge Frauen und Mädchen mit dem Virus, der trotz aller Fortschritte immer noch tödlich ist. Darauf ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu Grundschleppnetzfischerei in der Ostsee: "Neue Verbote gehen immer noch nicht weit genug"

Berlin (ots) - Die besonders umweltschädliche Grundschleppnetzfischerei wird in drei deutschen Ostsee-Meeresschutzgebieten zumindest teilweise verboten: in Fehmarnbelt, Kadetrinne und Pommersche Bucht-Rönnebank. Das hat die EU-Kommission gestern im Einklang mit einem Vorschlag der Ostseestaaten von 2022 ...

Greenpeace e.V.

Greenpeace protestiert bei Umweltministerkonferenz gegen gefährliche Öltransporte entlang der deutschen Ostseeküste / 192 russische Öltanker bedrohen die Umwelt und müssen sanktioniert werden

Bad Neuenahr-Ahrweiler (ots) - 29. 11. 2024 - Gegen gefährliche Öltransporte vor der deutschen Ostseeküste mit alten und maroden russischen Tankern protestieren heute vier Aktivist:innen von Greenpeace zum Abschluss der Umweltministerkonferenz in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Vor dem Konferenzgebäude haben sie 14 ...

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

Umweltfolgen der Digitalisierung künftig stärker berücksichtigen / Erwartung von 87 Prozent der Deutschen - forsa-Umfrage

Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis

Taktgeber des Wandels: 17. Deutscher Nachhaltigkeitspreis für Unternehmen in Düsseldorf verliehen

Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.

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Jahrestagung FORUM Wärmepumpe: Parteien stellen energiepolitische Konzepte für das Wahljahr vor

AfD - Alternative für Deutschland

Der AfD-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 ist fertig

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Rauchverbote im Freien: Nach Ablehnung durch Bundesrat auch keine Mehrheit im Europäischen Parlament / BVTE fordert Bundesregierung zur Ablehnung von übergriffiger EU-Vorlage auf

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament, in der die Pläne der EU-Kommission für eine Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien keine mehrheitliche Unterstützung fanden, fordert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge: Minister Lauterbach muss sich ehrlich machen

Berlin (ots) - Coronaaufarbeitung dringender denn je Nach Presseberichten hat Gesundheitsminister Lauterbach offenbar direkten Einfluss auf die Bewertung der Corona-Risikolage durch das Robert Koch-Institut genommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Karl Lauterbach muss sich jetzt ehrlich machen. Nachdem er jahrelang mantraartig wiederholt hat, es habe durch ihn ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Ehem. Diplomat Arndt Freytag von Loringhoven zu Gast bei Jörg Thadeusz - Samstag, 30.11.2024, 0:00 Uhr

Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Polen Arndt Freytag von Loringhoven über sein Interesse an Russland, seine Erfahrungen als Diplomat, über Wladimir Putin und über Russlands hybriden Krieg. Der ehemalige Diplomat Arndt ...