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Stephan Brandner: Schlag gegen Linksextremismus macht Deutschland sicherer
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Storys zum Thema Politik
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Präsident des Baugewerbes appelliert: "Schluss mit dem Taktieren. Jetzt muss drohender Schaden abgewendet werden"
Berlin (ots) - Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition ist völlig offen, wann über den Nachtragshaushalt 2024 und den Etatentwurf für 2025 entschieden wird. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Jetzt muss es schnell gehen. In der aktuellen Welt- und Wirtschaftslage ist ...
mehr"HIV-Prävention braucht mehr als warme Worte"
Köln (ots) - Mitgliederversammlung der Deutschen Aidshilfe in Köln. Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Aidshilfe, der Aidshilfe NRW und der Aidshilfe Köln (aktualisierte Version vom 8.11.2024) Am 9. und 10. November 2024 tagt in Köln mit mehr als 80 Delegierten die jährliche Mitgliederversammlung der Deutschen Aidshilfe. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hält zur Eröffnung ein Grußwort. Zugleich ...
mehrKoalitionsbruch: Wichtige Gesetzesvorhaben dürfen jetzt nicht untergehen!
Berlin (ots) - Angesichts des Endes der Ampelkoalition appelliert "Wir versorgen Deutschland" an die Bundespolitik, zentrale gesundheitspolitische Regelungen noch zu beschließen. Anstehende Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung und zu bürokratischen Entlastungen im Hilfsmittelbereich dürften nicht wahltaktischen Erwägungen geopfert werden. "Wir können es uns ...
mehrDidacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH
Jetzt handlungsfähig bleiben! Didacta Verband fordert Umsetzung des Digitalpaktes 2.0
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: "Wir brauchen eine umfassende Reform des Sozialstaats"
mehrReimann: Ampel-Aus darf nicht zum kompletten Reform-Stillstand bei Gesundheit und Pflege führen
Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus appelliert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit bei fortgeschrittenen Reformvorhaben: "Der ausgerufene Herbst der Reformen endet nun im politischen Herbststurm. Aber wichtige Reformvorhaben wie die Krankenhausreform, die Absicherung der Pflegefinanzierung sowie ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Die größten Wetterkatastrophen des Jahres 2024 trafen jedes achte Kind
Baku/Berlin (ots) - Stürme, Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen treten infolge der Klimakrise häufiger und intensiver auf, mit verheerenden Folgen für das Leben von Millionen von Kindern. Laut einer Analyse von Save the Children war 2024 jedes achte Kind von den zehn schlimmsten Extremwetterereignissen des Jahres betroffen. Vor der Weltklimakonferenz in ...
mehrCOP29: Aktion gegen den Hunger fordert verstärkte Klimafinanzierung und Maßnahmen gegen Mangelernährung
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Keine Zeit für Stagnation / Nach Trumps Sieg ist Deutschlands entwicklungspolitische Verantwortung gefordert
Hannover (ots) - "Der Sieg Donald Trumps ist eine Zeitenwende, auch in der Entwicklungspolitik", sagt Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). Organisationen, die im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit tätig sind, müssen mit einem Verlust von mindestens 66 ...
mehrNDR Umfrage: CDU in Niedersachsen mit klarem Vorsprung
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Niedersachsen wäre, läge die CDU als stärkste Kraft deutlich vorne. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen. Die SPD käme auf den zweiten Platz. Die AfD würde als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen und liegt damit erneut vor den Grünen im Vergleich zur NDR Umfrage von vor einem Jahr. In der Umfrage ...
mehrWeltklimagipfel: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Signale der Bundesregierung für Klimafinanzierung und Methan-Minderung
Berlin (ots) - - Nach US-Wahl schwierige Vorzeichen für COP29: Weltgemeinschaft muss Zeichen der Geschlossenheit beim Klimaschutz setzen - Innenpolitische Machtkämpfe in Deutschland dürfen nicht zum Hindernis für Verhandlungen über sichere und ambitionierte Klimaschutzfinanzierung in Ländern des globalen ...
mehrSöder bei „maischberger“: Zusammenarbeit mit Grünen nur bei sofortigem Rücktritt von Habeck
Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht auf Bundesebene kaum Chancen für eine Koalition von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Schwarz-Grün sei überhaupt nur möglich, „wenn zum Beispiel Robert Habeck seinen sofortigen Rücktritt erklären würde, gar nicht mehr mitmachen würde“, sagte Söder in der ARD-Talkshow „maischberger.“ ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
bevh warnt vor politischer Dauerkrise
Berlin (ots) - Nach dem Bruch der Ampel-Koalition appelliert bevh-Präsident Gero Furchheim an alle demokratischen Parteien, dass nun mehr auf dem Spiel steht als Schuldige zu finden: "Das Schauspiel aus persönlichen Angriffen der Ex-Koalitionäre kann sich das Land aktuell nicht leisten. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass die Menschen und Unternehmen weiter Vertrauen in unser politisches System verlieren, sonst ...
mehrPaper Summit 2024: Klares Bekenntnis zur industriellen Wertschöpfung in Deutschland gefordert
mehrHubertus Bardt (IW) fordert demokratische Kräfte auf, notwendige Entscheidungen vor Neuwahlen umzusetzen
Berlin/ Bonn (ots) - Nach dem Aus der Ampel-Regierung hat der Geschäftsführer des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hubertus Bardt, vor einer "starren Phase" bis zu möglichen Neuwahlen im März gewarnt und die demokratischen Kräfte aufgefordert, notwendige Entscheidungen vorab noch umzusetzen. Bei phoenix ...
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Deutschland braucht Klarheit: Der Deutsche Führungskräfteverband ULA fordert schnelle Neuwahlen
Berlin (ots) - Mit dem Scheitern der Ampelkoalition steht Deutschland an einem Wendepunkt. Die Herausforderungen in den Bereichen Migration, Sicherheit und der Sicherung des Wirtschaftsstandorts erfordern eine stabile und entschlossene Regierung. Deutschland muss auch auf europäischer Ebene handlungsfähig sein und international ein klares Signal setzen. Der ...
mehrZum Aus der Ampelkoalition: DRV-Präsidium fordert schnellstmöglich Neuwahlen / Präsident Holzenkamp: "Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen politischen Befreiungsschlag"
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Höhere Pflegegehälter ab 2025: "Arbeitgeber brauchen schnelle Vereinbarungen mit den Kostenträgern." / bpa fordert unkomplizierte Vereinbarungen zur Umsetzung der regional üblichen Entgelte
Hannover (ots) - Anfang kommenden Jahres steigen erneut die Tariflöhne und die regionalen Durchschnittslöhne in der Pflege. Die Erhöhung muss diesmal ohne Verzögerung refinanziert werden, um weitere wirtschaftliche Schieflagen von Pflegeeinrichtungen zu verhindern, fordert der Bundesverband privater Anbieter ...
mehrTÜV-Verband zum Aus der Ampelkoalition: Wichtige Gesetzgebungsverfahren noch vor den Neuwahlen abschließen!
Berlin (ots) - Zum Ende der Ampel-Koalition erklärt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Das Scheitern der Ampel-Koalition ist eine logische Konsequenz der anhaltenden Konflikte in der Bundesregierung. Jetzt geht es darum, einen geordneten Übergang zu organisieren. Jenseits des ...
mehrNach dem Aus der Ampelregierung: Bleibt das Gewalthilfegesetz auf der Strecke? Und wo bleiben die Männer?
mehrCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor
Berlin/Bonn (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor Alexander Dobrindt (CSU), Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat die Pläne von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und Neuwahlen im März zu ermöglichen, scharf kritisiert. "Was jetzt ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI zum Ampel-Aus: Pharmazeutische Industrie setzt auf stabile Regierung
mehrStellvertretender Unions-Fraktionschef Mathias Middelberg: Ohne Ampelregierung wäre Deutschland nicht in einer Rezession - Keine Vorfestlegungen bei denkbaren Koalitionspartnern
Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag und CDU-Haushaltspolitiker, Mathias Middelberg, hat sich erleichtert über den Zusammenbruch der Ampelkoalition gezeigt. "Die Regierung war nicht mehr handlungsfähig und hat dem Land nur noch Schaden zugefügt", meinte Middelberg ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
4Bundeswehr erhält neue Zwei- und Vierrad-Anhänger sowie weitere Wechselpritschen
mehrDeutsches Tiefkühlinstitut e.V.
Tiefkühlwirtschaft fordert schnelle Neuwahlen / dti-Kommentar zum Ampel-Aus
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, Mitte Januar 2025 die Vertrauensfrage im Parlament stellen zu wollen, dann fänden voraussichtlich erst Ende März 2025 vorgezogene Neuwahlen statt. Das Deutsche Tiefkühlinstitut e. V. (dti), Spitzenverband der Tiefkühlwirtschaft, ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb-Chef Silberbach zum Ampel-Aus: Öffentlicher Dienst sorgt für Stabilität
Berlin (ots) - "Gerade in politisch unruhigen Zeiten zeigt sich der Wert des öffentlichen Dienstes", hat dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf das Ende der Ampel-Koalition im Bund betont. "Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist eine große Verunsicherung spürbar. Aber ich kann Ihnen versichern: Der öffentliche Dienst sorgt für Stabilität und ein ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Mit voller Kraft für eine gemeinsame Stimme der Feuerwehren der EU / 2. Europäischer Feuerwehrgipfel in Brüssel: Vertreter aus 21 Nationen einig über Rahmenbedingungen
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Ampel-Aus gefährdet Investitionen zusätzlich / Regierungskrise bremst Bauvorhaben und Sanierung der Infrastruktur
Berlin (ots) - Das Ende der Ampel-Koalition in Deutschland beendet die monatelange politische Unsicherheit - doch die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft bleiben enorm. Überfällige Entscheidungen zur Entlastung der Unternehmen und zur Reduzierung bürokratischer Hürden wurden in den letzten Monaten ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Ampel-Aus: Politische Handlungsfähigkeit durch unverzügliche Neuwahlen sichern
Berlin (ots) - Zum Scheitern der Ampelregierung erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Deutschland braucht schnellstmögliche Entscheidungen und klare Verhältnisse, die nur durch unverzügliche Neuwahlen geschaffen werden können. Das ist eine Verantwortung, die jetzt alle politischen ...
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