Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.
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Jahrestagung FORUM Wärmepumpe: Parteien stellen energiepolitische Konzepte für das Wahljahr vor
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Storys zum Thema Politik
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AfD - Alternative für Deutschland
Der AfD-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 ist fertig
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Rauchverbote im Freien: Nach Ablehnung durch Bundesrat auch keine Mehrheit im Europäischen Parlament / BVTE fordert Bundesregierung zur Ablehnung von übergriffiger EU-Vorlage auf
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament, in der die Pläne der EU-Kommission für eine Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien keine mehrheitliche Unterstützung fanden, fordert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ...
mehrSorge: Minister Lauterbach muss sich ehrlich machen
Berlin (ots) - Coronaaufarbeitung dringender denn je Nach Presseberichten hat Gesundheitsminister Lauterbach offenbar direkten Einfluss auf die Bewertung der Corona-Risikolage durch das Robert Koch-Institut genommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Karl Lauterbach muss sich jetzt ehrlich machen. Nachdem er jahrelang mantraartig wiederholt hat, es habe durch ihn ...
mehr"phoenix persönlich": Ehem. Diplomat Arndt Freytag von Loringhoven zu Gast bei Jörg Thadeusz - Samstag, 30.11.2024, 0:00 Uhr
Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Polen Arndt Freytag von Loringhoven über sein Interesse an Russland, seine Erfahrungen als Diplomat, über Wladimir Putin und über Russlands hybriden Krieg. Der ehemalige Diplomat Arndt ...
mehrAlkohol in Desinfektionsmitteln bald verboten? / EU begibt sich auf wissenschaftlich nicht nachvollziehbare Pfade, die die Patientenversorgung gefährden könnten
Berlin (ots) - Ein aktuelles Verfahren der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zur Neubewertung von Ethanol (umgangssprachlich Alkohol) könnte dessen Verwendung zukünftig stark einschränken. Das hätte weitreichende Folgen für Krankenhäuser, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Pflegeheime. Als Konsequenz wäre ...
mehrDJV-Vorsitzender Mika Beuster: 'Andere Autokraten werden sich die Unterdrückung der freien Presse von Putin abschauen'
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Ausweisung von zwei ARD-Journalisten aus Russland sieht Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), die Gefahr, dass andere Autokraten nachziehen werden. "Man lernt ja voneinander. Und die Autokraten dieser Welt schauen ja ziemlich genau, was läuft ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes erwartet verantwortungsvollen Wahlkampf / Neue Regierung muss Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe stärken
Osnabrück/Berlin (ots) - Der bevorstehende Bundestagswahlkampf lässt zugespitzte Pauschalisierung und Polarisierung befürchten, obwohl effektive Zukunftsstrategien und Zusammenarbeit zur Lösung der zahlreichen Probleme erforderlich sind. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes appelliert an die ...
mehrStifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Lehrkräftetrichter im Ländervergleich: Mit einer attraktiveren Ausbildung den Lehrkräftemangel bekämpfen
Berlin (ots) - Eine exzellente Lehramtsausbildung ist langfristig ein Schlüsselfaktor im Kampf gegen den massiven Lehrkräftemangel. Bei dem aktuellen Bedarf ist der Schwund an potenziellen Lehrkräften vor allem während der Studienzeit bundesweit zu hoch. Mehr als 40 Prozent der Studierenden orientieren sich vor ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Generalsekretär Kolesnyk wirbt für Koalitionsvertrag - IHK lobt Pläne
Berlin (ots) - Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk hat für den Koalitionsvertrag mit dem BSW in Brandenburg geworben. Im rbb24 Inforadio sagte Kolesnyk am Donnerstag: "Der Vertrag trägt die Handschrift beider Parteien. Bei landespolitischen Themen bestehen in vielen Bereichen Schnittmengen mit dem BSW." Die künftige Koalition wolle insbesondere die ...
mehrAktionsbündnis gegen AIDS veröffentlicht Videos und Interviews mit Aktivistinnen aus dem globalen Süden zur Rolle des Globalen Fonds bei der Verwirklichung gesundheitlicher Chancengleichheit
Berlin (ots) - Anlässlich des diesjährigen Welt AIDS Tages zum 01. Dezember veröffentlicht das Aktionsbündnis Videos und Interviews mit drei Aktivistinnen aus dem Globalen Süden. Eduora Ogechuku aus Nigeria, Priscilla Amo-Addo aus Ghana und Krystal Burungi aus Uganda geben Einblick in ihre persönlichen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion will Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben
München (ots) - Hohe Programmqualität bei stabilen Beiträgen, Sparsamkeit, mehr Effizienz und schlankere Strukturen: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich klar für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Donnerstag im Plenum ...
Ein DokumentmehrKlöckner/Durz: EU-Kommission muss auf Wettbewerbsfähigkeit setzen
Berlin (ots) - Wirtschaftliche Zeitenwende für Europa Angesichts der Bestätigung der neuen EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss: Julia Klöckner: "Die neue Kommission muss nun liefern, für einen starken Wirtschaftsstandort. Das bedeutet auch Kurskorrektur. Es muss Schluss ...
mehr"Lackmustest für Europa": Pharma Deutschland fordert von der neuen EU-Kommission Reformen für eine stabile und innovative Gesundheitsversorgung und bietet Zusammenarbeit an
Berlin (ots) - Die zweite EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wurde heute offiziell vom Europäischen Parlament bestätigt und wird ihre Arbeit am 1. Dezember 2024 aufnehmen. Pharma Deutschland gratuliert der neuen EU-Kommission zu ihrem Amtsantritt und wünscht viel Erfolg bei den ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion für sachliche Debatte um Wasserrechte im Mangfalltal / Flierl: "Niemand will den Münchnern das Wasser abgraben. Diese Behauptung der SPD ist falsch."
München (ots) - Zur aktuellen Debatte um die Münchner Trinkwasserversorgung stellt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alexander Flierl klar: "Wasser ist Leben. Entgegen mancher Behauptungen will niemand den Münchnern die Trinkwasserversorgung abgraben. Es geht vielmehr um eine rechtliche Klärung auf ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Münchner Stadtratsbeschluss: "Nach 15 Jahren politischer Verweigerung muss Dieselfahrverbot schnellstmöglich kommen"
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe zum Münchner Stadtratsbeschluss: "Nach 15 Jahren politischer Verweigerung muss Dieselfahrverbot schnellstmöglich kommen" Der Münchner Stadtrat hat heute das überfällige Fahrverbot für Euro-5-Diesel-Pkw in den Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufgenommen. Die ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
2Heftige Regenfälle in Gaza: "Jede Stunde zählt jetzt, um noch Schlimmeres zu verhindern"/ Statement von Ghada Hirzallah, Leiterin der SOS-Kinderdörfer in Palästina
mehrBayerns Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach, besucht Pflege 2030-Modelleinrichtung Haus Curanum Karlsfeld
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Parlamentsbeschluss der EU-Verpackungsverordnung: Künftige Bundesregierung muss Mehrweg durch Einweg-Abgabe fördern
Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute die neue EU-Verpackungsverordnung beschlossen. Nach dem Votum des Rats der EU kann die Verordnung voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten. Das Müllproblem der EU soll erstmalig über verbindliche Vorgaben für weniger Verpackungen angegangen werden. Für Deutschland ...
mehrLebensmittelverband Deutschland e. V.
Europäische Kommission muss Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit priorisieren
Brüssel (ots) - Mit Blick auf die heute anstehende Wahl und Bestätigung der Europäischen Kommission fordert der Lebensmittelverband Deutschland, dass die EU-Kommission diese Legislaturperiode nutzt, um Bürokratie abzubauen und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. Peter Loosen, Geschäftsführer und Leiter des Brüsseler ...
mehrGLS Bank: Kontowechsel für die EU
mehrBundesinnenministerin schockiert mit ignoranter Haltung zum Böllerverbot: Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei fordern Klarstellung von Nancy Faeser
Berlin (ots) - - Privates Böllerverbot sei "nicht verhältnismäßig": DUH kritisiert Haltung des Bundesinnenministeriums als verantwortungslos - Jedes Jahr tausende teils schwere Verletzungen und allein in der vergangenen Silvesternacht vier Todesfälle, etliche Angriffe auf Einsatzkräfte, gefährliche ...
mehrNDR Umfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: klare Mehrheit für SPD und Grüne, Ampel-Aus auf Bundesebene ohne Folgen für Rot-Grün in der Hansestadt
Hamburg (ots) - Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft in der Hansestadt, die Grünen liegen auf Platz zwei. Beide Parteien zusammen hätten laut vom NDR beauftragten Hamburg-Trend von Infratest dimap eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das ...
mehrSteinbrück bei „maischberger“: SPD ist Outsider bei der Bundestagswahl, Aufholjagd unwahrscheinlich – Lindner wird „obstinate Haltung“ zur Schuldenbremse aufgeben
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 2013, Peer Steinbrück, geht nicht davon aus, dass seine Partei die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewinnt. "Die SPD ist der Outsider und die Union ist der Favorit", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger“. In ...
mehrGeneralinspektor Breuer bei „maischberger“: DHL-Absturz könnte ein „Test“ von Russland sein
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion dankt Fluthelfern mit Empfang im Landtag - Holetschek: Brauchen Einsatz für die Gesellschaft statt Ausreden
München (ots) - Die Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni dieses Jahres hatte für die Betroffenen gravierende Folgen. Rund 84.000 Helferinnen und Helfer waren im Einsatz und kämpften gegen die Fluten. Zum Dank für dieses unermüdliche Engagement hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag rund 300 Fluthelferinnen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: "Alois Glück stand für aktive Bürgergesellschaft wie kaum ein anderer - brauchen offene Diskussion um Gesellschaftszeit" / CSU-Fraktion verleiht erstmalig die Alois-Glück-Medaille
München (ots) - Die CSU-Fraktion hat im Bayerischen Landtag erstmals die Alois-Glück-Medaille für Verdienste um das soziale Bayern und für herausragendes bürgerschaftliches Engagement vergeben. Alois Glück, verstorben am 26. Februar 2024, hat als leuchtendes politisches Vorbild die CSU-Fraktion als ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK kritisiert Habeck: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf der heutigen Industriekonferenz seines Hauses eine weitere wichtige Gelegenheit vertan, konkrete und dringend benötigte Maßnahmen zur Stärkung der Automobilwirtschaft anzukündigen, kritisiert das Deutsche Kfz-Gewerbe. Angesichts drohender Strafzahlungen in Milliardenhöhe bei Nichteinhaltung der zum 1. ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Menschenrechtsinstitut befürchtet Ausweitung von Zwangsbehandlungen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, medizinische Zwangsbehandlungen in Einzelfällen auch außerhalb von Krankenhäusern zu gestatten (Verfahren 1 BvL 1/24), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Bundesverfassungsgericht ...
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