Nach dem Aus der Ampelregierung: Bleibt das Gewalthilfegesetz auf der Strecke? Und wo bleiben die Männer?
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Storys zum Thema Politik
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor
Berlin/Bonn (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor Alexander Dobrindt (CSU), Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat die Pläne von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und Neuwahlen im März zu ermöglichen, scharf kritisiert. "Was jetzt ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI zum Ampel-Aus: Pharmazeutische Industrie setzt auf stabile Regierung
mehrStellvertretender Unions-Fraktionschef Mathias Middelberg: Ohne Ampelregierung wäre Deutschland nicht in einer Rezession - Keine Vorfestlegungen bei denkbaren Koalitionspartnern
Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag und CDU-Haushaltspolitiker, Mathias Middelberg, hat sich erleichtert über den Zusammenbruch der Ampelkoalition gezeigt. "Die Regierung war nicht mehr handlungsfähig und hat dem Land nur noch Schaden zugefügt", meinte Middelberg ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
4Bundeswehr erhält neue Zwei- und Vierrad-Anhänger sowie weitere Wechselpritschen
mehrDeutsches Tiefkühlinstitut e.V.
Tiefkühlwirtschaft fordert schnelle Neuwahlen / dti-Kommentar zum Ampel-Aus
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, Mitte Januar 2025 die Vertrauensfrage im Parlament stellen zu wollen, dann fänden voraussichtlich erst Ende März 2025 vorgezogene Neuwahlen statt. Das Deutsche Tiefkühlinstitut e. V. (dti), Spitzenverband der Tiefkühlwirtschaft, ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb-Chef Silberbach zum Ampel-Aus: Öffentlicher Dienst sorgt für Stabilität
Berlin (ots) - "Gerade in politisch unruhigen Zeiten zeigt sich der Wert des öffentlichen Dienstes", hat dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf das Ende der Ampel-Koalition im Bund betont. "Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist eine große Verunsicherung spürbar. Aber ich kann Ihnen versichern: Der öffentliche Dienst sorgt für Stabilität und ein ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Mit voller Kraft für eine gemeinsame Stimme der Feuerwehren der EU / 2. Europäischer Feuerwehrgipfel in Brüssel: Vertreter aus 21 Nationen einig über Rahmenbedingungen
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Ampel-Aus gefährdet Investitionen zusätzlich / Regierungskrise bremst Bauvorhaben und Sanierung der Infrastruktur
Berlin (ots) - Das Ende der Ampel-Koalition in Deutschland beendet die monatelange politische Unsicherheit - doch die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft bleiben enorm. Überfällige Entscheidungen zur Entlastung der Unternehmen und zur Reduzierung bürokratischer Hürden wurden in den letzten Monaten ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Ampel-Aus: Politische Handlungsfähigkeit durch unverzügliche Neuwahlen sichern
Berlin (ots) - Zum Scheitern der Ampelregierung erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Deutschland braucht schnellstmögliche Entscheidungen und klare Verhältnisse, die nur durch unverzügliche Neuwahlen geschaffen werden können. Das ist eine Verantwortung, die jetzt alle politischen ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG zollt Respekt für Wissing-Entscheidung - Gemeinsam für eine verlässliche Finanzierung der Schiene
mehrBreitensport - der Garant für nachhaltige Bewegungsförderung?! / 5. Gesundheits- und präventionspolitischer Abend des DOSB und der Deutschen Krebshilfe
mehrFDP-Fraktionschef Christian Dürr: "Der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden"
Bonn/Berlin (ots) - In der FDP wird gemutmaßt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend den Entschluss gefasst hatte, die Ampelkoalition nicht fortzusetzen. "Ich hatte gestern Abend den Eindruck, der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Gesundheitsgesetze benötigen Versorgungsnähe und Augenmaß / KZBV-Vertreterversammlung sieht erhebliche Mängel bei aktuellen Gesetzgebungsverfahren
Bonn (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert deutlich die Unzulänglichkeiten der aktuellen Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und fordert eine durchdachte und in sich schlüssige Gesundheitspolitik mit Augenmaß, die Selbstverwaltung ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Es geht nicht um die drei Milliarden
Brüssel/Bonn (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin und derzeitige Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition vor, der Ukraine entscheidende militärische und finanzielle Unterstützung zu verweigern. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Es ging nicht um die drei Milliarden, die hätte man immer ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK fordert Kraftanstrengung zur CO2-Bereinigung des Pkw-Bestands
Berlin (ots) - Das Deutsche Kfz-Gewerbe setzt sich für nachhaltige, individuelle Mobilität ein und wird daher auch weiterhin mit Nachdruck für Lösungen werben, die sowohl klimawirksam als auch sozial verträglich sind und für die Betroffenen wirtschaftlich tragbar bleiben. Diesem Maßstab werden eine Reihe von Punkten aus dem heute von einem Expertengremium des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) veröffentlichten ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Ende der Ampel-Koalition: Trotz Ampelchaos Konjunktur nicht weiter abwürgen
Berlin (ots) - Zum Scheitern der Ampel-Koalition können Sie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, gerne wie folgt zitieren: "Das Ampel-Aus darf nicht zu Lasten der weiter notwendigen Investitionsmaßnahmen gehen. Eine nun drohende vorläufige Haushaltsführung bedeutet weniger Sicherheit und Planbarkeit gerade für die Bahn und ...
mehr29. Weltklimagipfel: Gipfel für den Klimaschutz - nicht für Konzerninteressen!
Berlin (ots) - Weniger Einfluss der fossilen Energie- und der Agrarindustrie beim 29. Weltklimagipfel! Das fordert ein Zusammenschluss von ADRA, Aktion gegen den Hunger, INKOTA, LobbyControl, Transparency Deutschland und ROBIN WOOD im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP29), die am 11. November in Baku, Aserbaidschan, startet. Die Geschäftsmodelle dieser mächtigen ...
mehrCaritas international: "Klimakrise verschärft humanitäre Not massiv" / Weltklimakonferenz COP29: Klimakrise treibt Millionen Menschen in existenzielle Not - Caritas fordert regionale Lösungen
mehrPolitikwissenschaftler Emanuel Richter sieht eine Minderheitsregierung in Berlin kaum handlungsfähig
Berlin (ots) - Emanuel Richter, Politikwissenschaftler der RWTH Aachen, rechnet nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz mit einem raschen Ende der Ampelregierung. "Das ist eigentlich das Aufkündigen der Koalition", erklärte Richter im Fernsehsender phoenix. Im Anschluss ...
mehrUnions-Fraktionsvize Andreas Jung fordert Scholz auf, Vertrauensfrage sofort zu stellen
Bonn/Berlin (ots) - 6. November 2024 - Die Union kritisiert den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung am Abend skizzierten Weg zu Neuwahlen. "Die Vertrauensfrage ist politisch beantwortet. Olaf Scholz hat kein Vertrauen bei einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Es gibt überhaupt keinen Grund, bis Januar zu warten", ...
mehrConstanze Stelzenmüller (Center on the United States and Europe): Rechte Bestrebungen könnten zum Ende des politischen Pluralismus in den USA führen
Washington (ots) - Ausschlaggebend für den Sieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen in den USA sei vor allem die Wirtschaft gewesen, erklärt Constanze Stelzenmüller, The Brookings Institution. Obwohl sich "die objektiven Wirtschaftsdaten erheblich verbessert haben", verblasse dies vor den noch immer ...
mehrNoah Weinrich (The Heritage Foundation): Wichtigste Themen für den kommenden US-Präsidenten sind Wirtschaft und Migration
Washington/Bonn (ots) - Die wichtigsten Themen für den kommenden Präsidenten werden insbesondere die Wirtschaft und die Migration sein, führt Noah Weinrich, Sprecher der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des konservativen Think Tanks The Heritage Foundation, noch vor Bekanntwerden der Ergebnisse der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Für erneuten Wirtschaftsaufschwung: CSU-Fraktion verabschiedet Resolution für Verlässlichkeit und Planbarkeit
München (ots) - Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Während die Weltwirtschaft wächst, deutet vieles darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession befindet und damit das wirtschaftliche ...
Ein DokumentmehrRettungsdienst muss endlich reformiert werden / Die Johanniter erneuerten im Gesundheitsausschuss ihre Forderungen zur Reform der Notfallversorgung
Berlin (ots) - Die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) begrüßt den Gesetzesentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Mit dem Änderungsantrag, der am 1. November vorgelegt wurde, werden nun auch rettungsdienstliche Regelungen berücksichtigt. Insbesondere die Einführung der notfallmedizinischen Versorgung als ...
mehrAusstellungseröffnung "China ist nicht fern!" 35 Jahre Mauerfall - 35 Jahre Tiananmen auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses von Berlin
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, eröffnet am 7. November um 08:00 Uhr gemeinsam mit der Axel Springer Freedom Foundation, dem Berliner Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Robert-Havemann-Gesellschaft die Ausstellung "China ist nicht fern!" ...
mehrMayer: Echte Spitzensportreform steht weiterhin aus
Berlin (ots) - Sportfördergesetz ist eine Enttäuschung für den Leistungssport Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Sportfördergesetzes beschlossen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Eine Reform der Spitzensportförderung ist überfällig! Dies hat nicht zuletzt das Abschneiden des deutschen Teams bei Olympia in Paris gezeigt. Trotz des ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Kolak zur US-Präsidentenwahl
Berlin (ots) - Die Bürgerinnen und Bürger der USA haben Donald Trump mehrheitlich zum neuen US-Präsidenten gewählt. Zum Wahlausgang erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wird zunächst zu erhöhter Unsicherheit führen, sollte aber nicht zur Zäsur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen werden. Es gibt wichtige Unterschiede, aber auch große ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Gebäudetyp E: Schritt in die richtige Richtung - Praktische Umsetzung muss folgen
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E beschlossen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt die Entscheidung, mahnt aber juristische Anpassungen an, damit das Modell in der Praxis angenommen wird. "Das sind gute Nachrichten. Wir müssen wieder mehr und einfacher bauen. Der ...
mehrEx-SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der US-Wahl: "Wenn wir den Schuss jetzt nicht gehört haben, werden wir endgültig zur Provinz in der Weltpolitik"
Berlin/Bonn (ots) - Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und früherer Chef der SPD, hat nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl der Bundesregierung vorgeworfen, es in den vergangenen Jahren versäumt zu haben, den Einfluss Europas zu vergrößern. "Der eigentliche Fehler der ...
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