Kritische Partnerschaften für kritische Rohstoffe: Wie neue Allianzen wirtschaftliche Entwicklung sichern/ Markus Ferber: "Verlässlicher Zugang zu kritischen Rohstoffen eine zentrale Zukunftsfrage."
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Storys zum Thema Politik
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Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
Konsequenzen aus der EU-Terrorlistung der IRGC ziehen: Mideast Freedom Forum Berlin fordert umfassende Neuausrichtung der deutschen Iran-Politik
Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) veröffentlicht heute zum Start der Münchener Sicherheitskonferenz das neue Policy Paper "Maßnahmenpakete einer nachhaltigen Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran". Die Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders unter dem Eindruck der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen "Einfach-mal-machen-Gesetz" für Modellregionen auf den Weg - Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert - Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit
mehrAnalyse: Internationale Berichte über Militärtechnologie im Sudan-Konflikt werfen Fragen zu Lieferketten auf
Port Sudan/Khartum, Sudan (ots) - Eine Analyse von Podiomedia auf Grundlage internationaler Berichte. Jüngste Analysen internationaler Organisationen und Forschungsinstitutionen weisen darauf hin, dass militärische Ausrüstung internationaler Herkunft, einschließlich Komponenten deutscher Produktion, im Kontext ...
mehrJürgen Hardt (CDU) vor der MSC: Europa müsse "echter, fairer Partner" für die USA sein
Düsseldorf/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hält ein stärkeres Auftreten der europäischen Staaten als das "Rezept" für eine transatlantische Zusammenarbeit mit den USA unter Präsident Trump: "Wenn wir als Europäer sagen: Wir tun mehr in der Verteidigung, wir tun zum Beispiel auch mehr in der Nordflanke der NATO, wir ...
mehrAuswirkungen ökologischer Krisen auf die menschliche Gesundheit / ZEKO beleuchtet ärztliche Rolle und Handlungsmöglichkeiten im Rahmen von Planetary Health
Berlin (ots) - Ärztinnen und Ärzte werden in ihrem Behandlungsalltag zunehmend mit den gesundheitlichen Folgen ökologischer Krisen konfrontiert. Neue Krankheitsbilder, zunehmende Vulnerabilitäten - etwa durch extreme Hitze und Feinstaubbelastung - und wachsende Anforderungen an Prävention und Versorgung ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Initiative von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger für Windenergieausbau und Kritik an Reiches Plänen für restriktiven Netzanschluss
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur Einführung einer einmaligen Sonderausschreibung für Windenergie an Land im Jahr 2026 ausdrücklich. Mit zusätzlichen 5.000 Megawatt sollen bereits genehmigte Projekte schneller realisiert und ...
mehrDeutschlands größtes Netzwerk für Wohnen auf Zeit warnt vor nachhaltigen Schäden durch geplante Eingriffe in den Wohnungsmarkt
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Verteidigungspolitiker Nils Schmid: Transatlantisches Verhältnis "unverändert stabil in den Grundlagen"
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Nils Schmid (SPD), das transatlantische Verhältnis als "unverändert stabil in den Grundlagen" bezeichnet. Im rbb24 Inforadio räumte Schmid am Freitag ein: "Allerdings gab es ...
mehrRecht auf Reparatur sicher umsetzen: TÜV-Verband fordert unabhängige Prüfungen und klare Verbraucherinfos
Berlin (ots) - Nationale Umsetzung vom Recht auf Reparatur: Reparaturförderung darf nicht zulasten der Produkt- und Cybersicherheit gehen. Verbraucher brauchen Informationen, wie und von wem Produkte kompetent instandgesetzt werden. Ein Prüfzeichen "Ready to Repair" könnte Orientierung geben. Der TÜV-Verband ...
mehrKorruptionsverdacht in Bielefelder Ausländerbehörde weitet sich aus
Bielefeld (ots) - Der Korruptionsverdacht in der Bielefelder Ausländerbehörde ist nach WDR-Recherchen größer als bislang angenommen. Bisher war die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld von 15 Fällen ausgegangen. Jetzt werde in elf weiteren Verdachtsfällen ermittelt, teilte Oberstaatsanwalt Carsten Nowak auf Anfrage des WDR mit. Mindestens ein städtischer Mitarbeiter soll Geld ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt
Berlin (ots) - - DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumsetzung des wegweisenden Nitrat-Urteils - Von der DUH erstrittenes Urteil verpflichtet Bundesregierung zu wirksamem Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft - Landwirtschaftsministerium legt statt Zeitplan einen ...
mehrDemokratie im Stresstest bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Gespräch mit Meta: Schutz vor Fake-Accounts und Desinformation muss oberste Priorität haben
München (ots) - Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich zu einem intensiven Austausch mit Ingrid Dickinson aus dem Meta Cybersecurity Team in Washington, D.C. sowie mit Marie Teresa Weber, bei Meta Leiterin der Abteilung Regulatory Policy für den deutschsprachigen Raum, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: 5,5 Millionen Strafverfahren pro Jahr - Justiz kollabiert, während Kriminelle auf freien Fuß kommen
mehrKatrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) hält unter den aktuellen Bedingungen Wahlen in der Ukraine für "absurd"
Berlin/Bonn (ots) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt hält in der aktuellen Lage die Forderung nach Wahlen in der Ukraine für verfrüht. Es gebe jeden Tag Angriffe und die Stromleitung breche zusammen, wie sie selbst bei einer Reise in die Ukraine gerade erlebt habe. Unter diesen Umständen ...
mehrACV zur geplanten Führerscheinreform: Mehr Transparenz ist richtig - Qualität der Ausbildung darf nicht leiden
Köln (ots) - ACV begrüßt vorgesehene Preisoffenlegung, warnt jedoch vor vollständiger Digitalisierung der Theorieausbildung und Einschnitten bei Sonderfahrten zulasten der Verkehrssicherheit Der ACV Automobil-Club Verkehr bewertet den gestern von der Bundesregierung vorgestellten aktuellen Stand zur Reform der ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Einwanderungsland Deutschland: der Anfang vom Ende? / Bundesinnenministerium schränkt Zugang zu Integrationskursen drastisch ein
Bonn (ots) - Deutschkenntnisse sind entscheidend dafür, dass zugewanderte Menschen in Deutschland selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Das sehen nicht nur Arbeitsmarktexpert*innen so, sondern auch viele Zugewanderte selbst, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Ukrainer*innen, die vor Russlands ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kulturstaatsminister Weimer bekräftigt Pläne für stärkere Filmförderung
Berlin (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat anlässlich der Berlinale die Pläne für eine deutlich stärkere Filmförderung bekräftigt. Weimer wies am Donnerstag im rbb24 Inforadio darauf hin, dass Bund und Länder viel dafür tun, die Filmbranche zu unterstützen. "Es war so, dass die Filmbranche in einer echten Krise steckte." Es habe ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
SOS-Kinderdörfer warnen: Sudan droht 2026 weiter abzustürzen / Hunger, Flucht und Gewalt rauben Kindern die Zukunft
mehrFreie Ärzteschaft: Olympiade der Sparvorschläge wird die Medizin in Deutschland nicht retten
Hamburg/Essen (ots) - Das drohende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen ruft in Deutschland seit Monaten einen Überbietungswettbewerb an Sparideen zu Lasten von Praxen und Kassenmitgliedern auf den Plan. Primärarztsystem, Steuerung durch Kassenmitarbeiter, Behandlung durch Schwester Agnes, Streichen von Zahnbehandlungen, Ausräubern der Arztbudgets, Einkassieren ...
mehrRekord im Tourismus - Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus
Berlin (ots) - Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit - für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen Regionen. Stefan Zierke, ...
mehrSchmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e.V.
Steuern, Standort, Strategie: Neue Impulse für Unternehmen / Perspektiven und Herausforderungen der Steuer-, Zoll- und Investitionspolitik / Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Rüstungsbeschaffung hat sich verbessert, sind aber noch nicht am Ziel / Brossardt: "Kulturellen Wandel weiter vorantreiben"
München (ots) - Vor dem Hintergrund der internationalen Bedrohungssituation muss die Bundeswehr ihre Verteidigungsfähigkeit schnell erhöhen. Darauf weist die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf dem Kongress "Reform der Rüstungsbeschaffung" hin und betont, dass der Beschleunigung der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Klaus Holetschek: "Ein großer Vertrauensbeweis" - CSU-Fraktionsvorsitzender mit 97,3 Prozent wiedergewählt
München (ots) - Bei den heutigen turnusmäßigen Wahlen zur Halbzeit der aktuellen Legislatur gab es in geheimer Abstimmung in der CSU-Fraktion folgende Ergebnisse: Fraktionsvorsitz: Klaus Holetschek 97,3 Prozent Parlamentarischer Geschäftsführer und Schatzmeister: Michael Hofmann 94,4 Prozent Stellvertreter: ...
mehrTÜV-Verband warnt vor "Fahrprüfung light"
Berlin (ots) - Überarbeitete Reformpläne der Bundesregierung für die Fahrausbildung zeigen Licht und Schatten. Pauschale Kürzungen des Fragenkatalogs, der Prüfungsdauer und der Sonderfahrten senken das Niveau der Fahrausbildung und gefährden die Verkehrssicherheit. Der TÜV-Verband hat die überarbeiteten Reformpläne der Bundesregierung für den Führerscheinerwerb als unausgewogen kritisiert. Während Maßnahmen ...
mehrEVP-Vorsitzender Manfred Weber: "Wettbewerbsfähigkeit muss die Priorität Nr. 1 sein und nicht verkappter Protektionismus"
Straßburg/Bonn (ots) - Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, hat im phoenix-Interview den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Haltung zu Mercosur kritisiert. Es passe nicht zusammen, dass Macron einerseits ein geeintes und starkes Europa wolle und gleichzeitig Mercosur ...
mehrBGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk - Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V. warnt: Dieser Entwurf bewahrt ...
mehrBundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht das Kommando Spezialkräfte
Calw (ots) - Am Dienstag, 17. Februar 2026, besucht der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Es ist die zweite Visite des Verteidigungsministers bei den Spezialkräften des Heeres. Im Sommer 2023 hatte Pistorius in Calw zwei Soldaten des Kommandos ...
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