Storys zum Thema Politik

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Lederer: Haushaltsplan des Berliner Senats unseriös

Berlin (ots) - Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (parteilos, früher Die Linke) kritisiert die Sparpläne des Berliner Senats im Kulturbereich als unseriös. Lederer sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Koalition sei bei ihrem Vorhaben falsch vorgegangen. CDU und SPD hätten von Anfang an gemeinsam mit den betroffenen Kulturinstitutionen über Sparmöglichkeiten sprechen sollen: "Aber da das ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Großer Hebel zur Erreichung der Klimaziele: Deutsche Umwelthilfe fordert verpflichtende Vorgaben für kreislauffähiges Bauen bei öffentlichen Aufträgen

Berlin (ots) - - Mit konsequenter Kreislaufwirtschaft im Bausektor könnten bis 2045 bis zu 60 Millionen Tonnen CO2 und 66 Millionen Tonnen Ressourcen eingespart werden - Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft gelingt nur mit öffentlicher Hand: Nur 13 Prozent der öffentlichen Bauaufträge berücksichtigen ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kabinettsbeschluss zum Pflegekompetenzgesetz: "Das ist zu wenig, um die Versorgungsstrukturen zu sichern." / bpa-Präsident Meurer fordert sorgfältige Beratungen des nächsten Bundestages

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegekompetenzgesetz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Jetzt kein Schnellschuss! Dieser Gesetzentwurf löscht nicht die Brände in der Pflege, sondern schürt noch neue Feuer. Zur wirtschaftlichen ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zur Pflegestatistik: "Anstieg bei Pflegebedürftigen, Einbruch beim Wachstum der Versorgungsstrukturen." / bpa-Präsident kritisiert Ideenlosigkeit in Wahlprogrammen zur Bundestagswahl

Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten aktuellen Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst weiter und die professionellen Strukturen wachsen schon lange nicht mehr ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge: Aufklärung im Fall Eli Lilly ist dringend geboten

Berlin (ots) - Schon der Anschein von Käuflichkeit schadet dem Ansehen unseres Landes Anlässlich der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses, in der erneut die mögliche Einflussnahme eines Pharmakonzerns auf politische Entscheidungsträger diskutiert wurde, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Interne Unterlagen, die das Bundesministerium für Gesundheit dem ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: EU-Gipfel muss klares Signal der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine setzen

Berlin (ots) - Kiew für möglichen Friedensprozess in eine Position der Stärke versetzen Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am morgigen Donnerstag in Brüssel erneut über die Lage in der Ukraine - auch in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...

Marburger Bund - Bundesverband

Überwältigendes Ärzte-Votum für Arbeitskampf an kommunalen Krankenhäusern

Berlin (ots) - Zwei Wochen lang hatten die Mitglieder des Marburger Bundes im Geltungsbereich des Tarifvertrages TV-Ärzte/VKA Gelegenheit, ihr Votum zu einem unbefristeten Arbeitskampf an den kommunalen Kliniken abzugeben. Das Ergebnis der Urabstimmung fällt eindeutig aus: 92 Prozent der teilnehmenden Mitglieder des Marburger Bundes in den tarifgebundenen Kliniken ...

Coface Deutschland

Elektroautos: Bleibt Europa auf dem Beifahrersitz?

Mainz (ots) - Im Juni 2022 besiegelte das EU-Parlament das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 - ein zentraler Schritt auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2050. Immerhin verursachen Pkw 15 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Europa. Der Übergang zur Elektromobilität bedeutet einen tiefgreifenden Wandel für die europäische Automobilindustrie, die angesichts der wachsenden ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gemeinsame Pressemitteilung Vergabetransformationsgesetz: Kammern und Verbände gegen Abschaffung der mittelstandsgerechten Losvergabe am Bau

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am 27.11. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen. Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) beklagen jedoch die darin vorgesehene Aufweichung des Gebots der mittelstandsgerechte ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Kinder psychisch und suchterkrankter Eltern präventiv unterstützen / BPtK fordert rasche Maßnahmen nach der Bundestagswahl

Berlin (ots) - Kinder von Eltern mit psychischen oder Abhängigkeitserkrankungen brauchen dringend mehr Unterstützung. Sie haben ein deutlich erhöhtes Risiko, ebenfalls eine psychische Erkrankung zu entwickeln. Deutschland muss präventive Angebote für diese Zielgruppe dringend systematisch ausbauen. "Die ...

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Zollgewerkschaft fordert Anti-Mafia-Gesetz / Liebel: Brauchen Beweislastumkehr gegen Clan-Vermögen

Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch kriminelle Organisationen in Deutschland fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein Anti-Mafia-Gesetz nach italienischem Vorbild. Dies geht aus einem Standpunktepapier des BDZ für die Bundestagswahl 2025 hervor. Die Abschöpfung krimineller ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

US-Studie belegt Unvereinbarkeit von LNG-Ausbau und Energiewende: Deutsche Umwelthilfe fordert Moratorium und Überprüfung der Klimafolgen

Berlin (ots) - - Neue Studie belegt: Ausbau von LNG-Exportanlagen in den USA behindert Ausbau Erneuerbarer Energien weltweit - Deutschland mitverantwortlich: Pläne werden durch eigene LNG-Terminals sowie Gaskonzerne und Banken befeuert - DUH fordert Ausbaumoratorium, bis Folgen für Klima und Umwelt überprüft ...

IKK e.V.

IKK e.V.: Ein 'Weiter so' darf es nicht mehr geben! / Innungskrankenkassen positionieren sich zur Bundestagswahl 2025

Berlin (ots) - Der IKK e.V. hat soeben das in der vergangenen Woche von der Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedete Positionspapier für die zukünftige Gesundheitspolitik veröffentlicht. Mit dem Positionspapier entwirft der IKK e.V. seine Vision eines innovativen und zukunftssicheren Gesundheitssystems. Es ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Rat der EKD nimmt Stellung zur Debatte um eine Novellierung des § 218 StGB / Expert*innen-Papier soll differenzierten öffentlichen Diskurs befördern und evangelische Perspektive eintragen

Hannover (ots) - Mit einem heute veröffentlichten Diskussionspapier nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Stellung zur aktuellen Debatte zum Schwangerschaftsabbruch. Das von einer Arbeitsgruppe des Kammernetzwerks der EKD erarbeitete Papier trägt zentrale Aspekte und Überlegungen eines ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband | Bundestagswahl: Deutschland muss digitaler und nachhaltiger werden

Berlin (ots) - TÜV-Verband identifiziert sieben zentrale Handlungsfelder für die nächste Bundesregierung. Wettbewerbsfähigkeit stärken: Deutschland zum Vorreiter bei digitalen und grünen Technologien machen. Beim Bürokratieabbau private Akteure einbeziehen. Der TÜV-Verband hat sieben zentrale Handlungsfelder für die Bundestagswahl 2025 identifiziert. "Im ...

EWS Elektrizitätswerke Schönau eG

Flexibilisierung des Energiesystems - neue Studie zu Energy Sharing

Drees & Sommer SE

2

Wie aus Autobahnen Solarkraftwerke werden

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Neuer Streit um besetztes Haus in der Rigaer Straße / Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter

Berlin (ots) - In der juristischen Auseinandersetzung um die Räumung des seit Jahren besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain gehen die Anwälte des Eigentümers jetzt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Richter am Berliner Landgericht vor. Der Vorwurf lautet: Sie sollen wichtige ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK: Bundestagswahl entscheidet auch über Zukunftsperspektiven des Kfz-Gewerbes

Berlin (ots) - Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Bei der Bundestagswahl wird darüber entschieden, ob Betriebe des Kfz-Gewerbes und ihre Beschäftigten künftig in einem wirtschaftlich und technologisch starken, und dabei klimafreundlichen und leistungsorientierten Land agieren und leben können, oder ob die bürokratischen Belastungen weiter zunehmen ...

Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

Bundeswehrzentralkrankenhaus und Katholisches Klinikum Koblenz-Montabaur intensivieren Zusammenarbeit zum Wohle der Patienten in der Region

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Parteien können bis zum 7. Januar 2025 ihre Teilnahme anzeigen

Wiesbaden (ots) - Bis zum 7. Januar 2025 um 18:00 Uhr können Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, schriftlich ihre Wahlteilnahme bei der Bundeswahlleiterin anzeigen. Eine Beteiligungsanzeige müssen die Parteien einreichen, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten live im MDR

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Privatversichert 2025: Das ändert sich zum 1. Januar

Berlin (ots) - Ab 2025 kommen einige Änderungen auf Privatversicherte zu. Der PKV-Verband gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen. Die Versicherungspflichtgrenze wird auf 73.800 Euro jährlich angehoben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen also künftig ein höheres Einkommen erzielen, um zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung wählen zu können. Privatversicherte ...

Verband der Wellpappen-Industrie e. V.

EU-Verpackungsverordnung beschlossen: Meilenstein für die Kreislaufwirtschaft / Wellpappenindustrie wird ihren Nachhaltigkeitsbeitrag weiterhin leisten

Berlin (ots) - Der Verband der Wellpappen-Industrie e. V. (VDW) begrüßt den finalen Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Verpackungsverordnung. Diese sorge in wichtigen Kernfragen für Klarheit, erkenne den Nachhaltigkeitsbeitrag der Kreislaufverpackung Wellpappe an und könne zusätzliche positive ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland

Westside Studios GmbH

Spy Capital 2 – Abgedreht und in Postproduktion

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Auslandsinvestitionen in Osteuropa stark rückläufig

Wien (ots) - Zuflüsse von Direktinvestitionen unter dem Niveau der Covid-Krise; deutsche Investoren auf dem Rückzug; China investiert am meisten in der Region; Trump verunsichert Internationale Investoren machen zunehmend einen Bogen um Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Bericht des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) über die in der Region getätigten oder ...

Bertelsmann Stiftung

Klimaneutralität: Wo Deutschland mehr Tempo aufnehmen muss

Gütersloh (ots) - Mit wieviel Nachdruck arbeiten die OECD- und EU-Staaten am Ziel der Klimaneutralität bis 2050? Am besten aufgestellt sind Schweden, Dänemark und Finnland, aber auch Spanien. Deutschland liegt im Gesamt-Ranking auf Platz sieben. Weit zurück liegen Kanada, Australien, Israel, Polen und Ungarn. Das zeigt ein Fortschrittsmonitoring der Bertelsmann Stiftung, das die Effektivität der Politikansätze bei ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Fahrzeugverordnung: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz in der Autoindustrie

Berlin (ots) - - EU-Rat verhandelt über richtungsweisende Umweltstandards in der Fahrzeugverordnung - DUH kritisiert mangelnde Berücksichtigung von Ökodesign, Reparatur und Wiederverwendung sowie fehlende Maßnahmen gegen übergroße Fahrzeuge - Umweltministerin Lemke soll sich im EU-Rat für mehr ...

Stadtwerke München

Energiepolitik darf nicht ins Stocken geraten: Wichtige energiepolitische Vorhaben in der jetzigen Legislaturperiode umsetzen