Storys zum Thema Politik

Germany Trade & Invest

Senegal vor Parlamentswahlen

Berlin, Dakar (ots) - Am 17. November 2024 wählt Senegal ein neues Parlament. Erwartet wird ein klarer Sieg der Partei PASTEF, die von Präsident Bassirou Diomaye Faye geführt wird. Dieser war im März 2024 in einer für viele Beobachter überraschend fairen Wahl als politischer Newcomer mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Dem Urnengang waren eine schwere politische Krise und soziale Unruhen vorangegangen. Den demokratischen Machtwechsel haben ...

BUND

BUND-Umfrage: Mehrheit in Deutschland für starken gesetzlichen Naturschutz / Drei Viertel der Befragten wollen mehr oder gleichbleibenden Schutz

Berlin (ots) - - Rund die Hälfte der Befragten befürwortet stärkeren Naturschutz - Zuspruch weitgehend unabhängig von Bevölkerungsdichte - Mehrheit für mehr Umwelt- und Naturschutz bei Bauvorhaben Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich einen starken gesetzlichen Schutz der biologischen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs Neptune an

Leipzig (ots) - - Nach Urteil zu Betriebsgenehmigung des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin: DUH plant weitere rechtliche Schritte an neuem Standort in Mukran auf Rügen - LNG-Shuttle-Schiffsverkehr bedroht Natur und Tiere in der Küstenregion, klimaschädliche Methan-Emissionen wurden nicht überprüft - DUH ...

Apothekerkammer Nordrhein

Kammerpräsident fordert Stabilität für Apotheken in extrem turbulenten Zeiten / Die Krise der Ampel darf Hängepartie bei Reformen nicht verlängern / Kammer und MAGS sind sich einig: Kein "Weiter so"

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Khaoula Chahboun erhält schleswig-holsteinischen Pflegeazubiaward 2024 / bpa zeichnen erneut Pflege-Auszubildende in Kiel aus

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI bereitet Klage gegen die EU-Kommission wegen ungleicher Kostenverteilung für Abwasseraufbereitung vor

IKK e.V.

Prävention darf nicht gegen Medikamentierung ausgespielt werden - und umgekehrt!

Berlin (ots) - 30. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Das Ziel ist klar, der Weg bleibt offen / Politische Situation ermöglicht, das Gesundes-Herz-Gesetz zu überdenken Prävention wirkt. Deshalb ist die Förderung von Gesundheit durch Verhältnis- und Verhaltensprävention richtig gedacht und auch sekundärpräventive Ansätze sind wichtig. Doch so einfach sich das ...

GEPA mbH

GEPA: Jetzt erst recht - klare Verantwortung für Folgen des Klimawandels übernehmen / Keine Klimagerechtigkeit ohne Handelsgerechtigkeit / Klimaprojekte bei GEPA-Partnern

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Energieeffizienz: Grundlage für klimafreundliche und bezahlbare Gebäude / Reaktion auf das "Manifest für einen Kurswechsel in der Klimapolitik im Gebäudesektor"

Berlin (ots) - Die Bauindustriebranchen Glas, Fenster und Fassadenbau, Sonnenschutz und Automation üben deutliche Kritik an dem von der Wohnungswirtschaft initiierten "Manifest für einen Kurswechsel in der Klimapolitik im Gebäudesektor". Es gebe zwar sinnvolle Denkanstöße, gehe aber von einer unvollständigen ...

PHOENIX

phoenix berichtet Freitag, Samstag und Sonntag viele Stunden live vom Grünen-Parteitag

Bonn (ots) - Nach dem Ende der Ampelkoalition und dem Rücktritt der bisherigen Parteispitze trifft sich Bündnis 90/Die Grünen vom 15. bis 17. November in Wiesbaden zur Bundesdelegiertenkonferenz. Auf dem Parteitag soll eine neue Führung gewählt werden. Als Nachfolger der bisherigen Parteispitze kandidieren die parlamentarische Staatssekretärin im ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung trägt systematisch zum Artensterben bei: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequenten Schutz naturnaher Wiesen und Weiden

Berlin (ots) - Deutschland hat es über Jahre versäumt, die artenreichen Lebensräume der Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen ausreichend zu schützen. Zu diesem Ergebnis kam das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die deutsche Bundesregierung heute. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zum ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Unsere Gesetzesinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde heute endlich im Bundestag aufgegriffen

Berlin (ots) - Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...

PHOENIX

Bundesbauministerin Klara Geywitz stellt klar: In der SPD gibt es keine Debatte über Olaf Scholz

Berlin/Bonn (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kann innerhalb ihrer Partei keine ernsthafte Diskussion erkennen, die Regierungschef Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar 2025 infrage stellt. "Er wird unser Kanzlerkandidat sein. Es gibt keinen relevanten SPD-Politiker, der in der letzten Zeit eine andere Diskussion geführt hat", ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur Pressekonferenz: Schwere Verletzungen, Tiere in Panik und Einsatzkräfte am Limit: Breites Aktionsbündnis erhöht Druck für Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk

Berlin (ots) - Wird die amtierende Bundesregierung nicht schnellstmöglich aktiv, droht auch dieses Jahr wieder eine erschütternde Silvesternacht mit tausenden Verletzungen, gefährlicher Feinstaubbelastung, tonnenschweren Müllbergen und zahllosen Tieren in Panik. Die vergangenen Jahreswechsel haben eindrücklich ...

TÜV-Verband e. V.

Künstliche Intelligenz: Zwei Drittel haben geringes Vertrauen in die KI-Politik

Berlin (ots) - Mehrheit der Deutschen hat wenig Vertrauen, dass die Politik mögliche KI-Risiken begrenzen wird. Europäische KI-Verordnung schnell und unbürokratisch umsetzen und Vertrauenswürdigkeit durch unabhängige KI-Prüfung stärken. TÜV-Unternehmen stellen sich als Benannte Stellen für die Prüfung und Zertifizierung von KI auf. TÜV-Verband veranstaltet ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Zuschüsse für klimagerechte Wohnraumsanierung bleiben ungenutzt / Wohnungsunternehmen kritisieren Bedingungen des Förderprogramms

Berlin (ots) - Gut 100 Millionen Euro aus dem Berliner Landesprogramm "Soziale Wohnraummodernisierung 2023" wurden von den Wohnungsunternehmen in den vergangenen zwei Jahren nicht in Anspruch genommen. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage der Redaktion rbb24 Recherche. Der Verband ...

PHOENIX

Früherer Nationaler US-Sicherheitsberater John Bolton bei Trump überzeugt: "Er wird Rache nehmen"

Bonn (ots) - 13. November 2024 - John Bolton, von 2018 bis 2019 Nationaler Sicherheitsberater in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, hat vor gravierenden Gefahren durch die erneute Wahl Trumps gewarnt. "Er wird Rache nehmen. Er will seine politischen Feinde bekämpfen - im Inland, aber auch ...

ARD Das Erste

Lindner bei „maischberger“: Keine Kanzlerkandidatur, aber FDP-Spitzenkandidat „trotz aller Widerstände, trotz aller Häme“

Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner denkt nach dem Ende der Ampelkoalition nicht an einen Rückzug aus der Politik, sondern will für die Bundestagswahl 2025 Spitzenkandidat seiner Partei werden. „Deshalb mache ich meiner Partei das Angebot, sie wieder in den nächsten Wahlkampf zu führen“, sagte Linder ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Wirtschaftsaussichten bleiben trübe

Berlin (ots) - Nachwirkungen der Ampel-Wirtschaftspolitik gefährden die deutsche Wirtschaft Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten vorgestellt. Dazu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Bericht der Wirtschaftsweisen lässt erneut keine Zweifel: Deutschland wird ärmer. Eine Deindustrialisierung droht. Produktion und ...

LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz

"Es ist schlimm, aber keine Schande, als Mann betroffen zu sein." Zahl von häuslicher Gewalt betroffener Männer in Schutzeinrichtungen erneut gestiegen / Jeder 2. wegen Vollauslastung abgewiesen

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: Modernisierungsstau endlich angehen!

Berlin (ots) - Die Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung der deutschen Volkswirtschaft steht zu Recht im Mittelpunkt des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der sogenannten Wirtschaftsweisen. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen ...

Aktion Deutschland Hilft e.V.

Zur Klimakonferenz in Baku warnen Hilfsorganisationen: "Nicht zu handeln, ist deutlich teurer" / Bündnisorganisationen erwarten von Industriestaaten mehr Gelder für Klimaanpassung

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kasri zur Reform des Pflegegeldes: "Geld hilft nur, wenn Strukturen vorhanden sind." / bpa befürwortet neue Schwerpunktsetzung der Landesregierung und Investitionen in Pflegestrukturen

München (ots) - Zum Beschluss der bayerischen Landesregierung für eine Reform des Pflegegeldes und mehr Investitionen in die Pflegestrukturen sagt der bayerische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Kai A. Kasri: "Die Landesregierung hat das drängendste Problem für ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

14. November: Ministerpräsident zeichnet engagierte Pflegeazubis aus / Einladung zur Verleihung des Pflegeazubi-Awards für Schleswig-Holstein

Kiel (ots) - Ministerpräsident Daniel Günther zeichnet am 14. November 2024 im Kieler Landeshaus besonders engagierte Azubis aus schleswig-holsteinischen Pflegeeinrichtungen aus. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat in den vergangenen Wochen Auszubildende aus den Pflegeeinrichtungen ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Wichtige Gesetzesvorhaben vor Neuwahlen verabschieden

Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus: Wichtige Gesetzesvorhaben sollten parteiübergreifend diskutiert und verabschiedet werden. Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD), NIS2-Gesetz für mehr Cybersicherheit und das Umsetzungsgesetz für den AI Act sollten auf der Agenda weit oben stehen. Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest. Aus Sicht des ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur GVSG-Anhörung: Einfach mehr Geld für Ärzte heilt noch keine Patienten

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sektorübergreifende Reformansätze. "Im vollmundig angekündigten Herbst der Reformen waren von Anfang an etwas zu viele Bälle in der Luft. Am Ende ist es aber das vorzeitige Ampel-Aus, das ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: Union blockiert mit SPD und Grünen gesamte Arbeit des Bundestags

Berlin (ots) - Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden und diese nicht mehr arbeiten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit: "Die CDU/CSU-Fraktion legt zusammen mit Grünen und SPD das ganze ...

Green Planet Energy eG

Keine faulen Kompromisse im Energiesektor - Offener Brief an Bundestag und Bundesrat gegen CCS-Gesetz

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Verbesserte Patientenversorgung noch nicht erkennbar / KZBV zur Anhörung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Das Ziel des Gesetzgebers, mit dem GVSG die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Organspende: CSU-Fraktion unterstützt Registrierungs- und Aufkläraktion

München (ots) - Tausende Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für eine lebensrettende Organtransplantation. Für viele von ihnen ist die Transplantation die letzte Hoffnung - doch die Zahl der verfügbaren Organe reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- ...