Welches-Team-bist-Du.de / Team Freiheit startet Kampagne zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit Enthüllung am Südring
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Storys zum Thema Politik
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Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses nach Drohnen-Attacke überzeugt: "Deutschland muss sicherheitspolitisch erwachsen werden"
Bremen/Bonn (ots) - Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), klare und schnelle Konsequenzen gefordert. "Deutschland muss sicherheitspolitisch erwachsen werden", erklärte Röwekamp im ...
mehrEinladung zur Pressekonferenz des IKK e.V.: GKV-Finanzierung: Vom Sparpaket zur Strukturreform? / Vorstellung forsa-Umfrage | Lösungsansätze der Innungskrankenkassen
Berlin (ots) - Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell weiter unter massivem Druck. Zwar hat die Bundesregierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erste Stabilisierungsschritte eingeleitet. Die grundlegenden Probleme sind damit jedoch längst nicht gelöst. Nach Berechnungen des ...
mehrCannabisversorgung: Pharma Deutschland begrüßt Klarstellung von KBV und GKV-Spitzenverband
Berlin (ots) - Gemeinsame Auslegung schafft Orientierung für Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzte, Kostenträger und Hersteller Pharma Deutschland begrüßt die gemeinsame Klarstellung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband zu den neuen Regelungen für die Verordnung cannabishaltiger Arzneimittel. Die Klarstellung sorgt für ...
mehrEU-Sommerakademie 2026 in Passau: Junge Menschen entwickeln Ideen für Europas Zukunft
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert RWE-Rückzug aus Offshore-Wind: "RWE macht sich zum Handlanger der fossilen Trump-Regierung"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Einigung von RWE mit der US-Regierung über den Rückzug aus Offshore-Windprojekten scharf. Nach Medienberichten erhält der Energiekonzern für die Aufgabe seiner Windkraftvorhaben vor den Küsten von New York, Kalifornien und Louisiana mehr als 1,2 ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Verwirrung um die neue Verpackungsverordnung: bevh fordert Moratorium in letzter Minute
Berlin (ots) - Ab dem 12. August 2026 soll in der EU die neue Verpackungsverordnung gelten. In den vorab veröffentlichten FAQs zum neuen Rechtsrahmen wurden nun überraschend elementare Auslegungen des Erzeugerbegriffs umgeworfen. Händler gelten nun nicht mehr als die Erzeuger von Versandverpackungen, wie von uns ...
mehrChef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Nach Drohnen-Angriff benötigt Deutschland endlich Klarheit über Zuständigkeiten
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Aufspüren einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, eine Vereinheitlichung und Konzentration der Schutzmaßnahmen gegen solche Angriffe gefordert. "Es ist jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Es darf jetzt ...
mehrBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Kasachstan baut seine Rolle als Logistikdrehscheibe zwischen Europa und Asien aus
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesverband Güterverkehr und Logistik: Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots mindert keine Transportausfälle
Berlin (ots) - Der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik, Dirk Engelhardt, sieht den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) skeptisch, die Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Lkw zu lockern. Hintergrund sind die derzeit niedrigen Wasserpegel großer Flüsse in ...
mehrErfolg für Saubere Luft in München: Tempo 30 an der Landshuter Allee bleibt
München (ots) - - Münchner Oberbürgermeister Krause hat Anordnung von Tempo 50 an der Landshuter Allee zurückgenommen - Deutsche Umwelthilfe wird Klageverfahren für erledigt erklären - Durch DUH unterstützte Anwohner hatten zuvor Eilverfahren gewonnen und so Tempo 30 vorläufig gesichert Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Entscheidung des neuen ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Union verliert Anschluss an die AfD
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Sieben von zehn Deutschen befürworten Verlängerung der Grenzkontrollen
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Sieben von zehn Deutschen befürworten Verlängerung der Grenzkontrollen Dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen über ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Menschen fühlen sich im öffentlichen Raum weiterhin meist sicher – aber Gefühl der Unsicherheit ist gewachsen
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Menschen fühlen sich im öffentlichen Raum weiterhin meist sicher – aber Gefühl der Unsicherheit ist gewachsen Bürgerinnen ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit erwartet von Kabinettsumbildung keine Verbesserung
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit erwartet von Kabinettsumbildung keine Verbesserung Die Deutschen blicken mehrheitlich skeptisch auf die jüngste ...
mehrBundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU): Sonntagsfahrverbot für Lkw könnte angesichts des Niedrigwassers der deutschen Wasserstraßen fallen
Bonn (ots) - Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) schließt angesichts des akuten Niedrigwassers der deutschen Wasserstraßen nicht aus, dass zumindest vorübergehend gesetzliche Regelungen in anderen Verkehrsbereichen ausgesetzt werden. "Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass wir Sonn- und ...
mehrEU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
DIHK: Bund muss in Resilienz der Wasserstraßen investieren
Berlin (ots) - Vor dem Krisentreffen zum Niedrigwasser mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat der Bereichsleiter für Infrastruktur bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Dirk Binding, vom Bund mehr Investitionen in die Wasserstraßen gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Binding am Donnerstag, die Resilienz der großen Flüsse in Deutschland müsse langfristig gestärkt werden: "Wir reden über das ...
mehrIslamic Relief Deutschland e.V.
Islamic Relief Deutschland warnt vor schwindendem Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft
mehrDiesel verteuert Deutschlandticket: Deutsche Umwelthilfe warnt vor weiterem Preisanstieg und fordert Sofortentlastung
Berlin (ots) - - DUH-Berechnung: Deutschlandticket könnte 2027 bis zu 66,40 Euro kosten - Fossile Dieselabhängigkeit verteuert das Deutschlandticket: Bei vollständig elektrifizierter Flotte würde Preissteigerung nur etwa halb so hoch ausfallen - DUH fordert Sofortentlastung durch bundesweit gültiges ...
mehrSicherheitsexperte Nico Lange: Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle "passt ins Schema der russischen hybriden Angriffe"
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Fund einer Drohne am Leipziger Flughafen, die laut Landeskriminalamt mit einer Sprengvorrichtung versehen war, äußert sich Verteidigungs- und Sicherheitsexperte Nico Lange gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Ich glaube, dass das bei hybriden Angriffen in der Natur der Sache liegt, ...
mehrgame - Verband der deutschen Games-Branche
game-Verband veröffentlicht Erklärung mit politischen Forderungen zur gamescom 2026
Berlin (ots) - Anlässlich der gamescom 2026, die am 24. August startet, hat der game - Verband der deutschen Games-Branche die Erklärung "Lust auf Zukunft: Potenziale von Games nutzen" veröffentlicht. Darin ruft der Verband Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dazu auf, die kulturelle, technologische und wirtschaftliche Kraft von Games stärker zu nutzen sowie ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Flüssiggas Verband fordert Stopp der BEHG-Novelle: Auktionsverfahren benachteiligt den Mittelstand
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zur Rente mit 63 / Kein Klammern an Frühverrentungsanreizen
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die nun aufkommenden Diskussionen, die 'Rente mit 63' beizubehalten sind irritierend und gefährden die nötigen Reformen. Mit der Abschaffung von Frühverrentungsanreizen und der geplanten Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung erkennt ...
mehrGute, aber deutlich ausbaufähige Impulse für die Suizidprävention / BPtK zum Suizidpräventionsgesetz
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Sachverständigenanhörung würdigt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (SuizidPrävG) als wichtigen Schritt hin zu einer bundesweiten Stärkung und gesetzlichen Verankerung ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Umweltstaatssekretär Flasbarth im rbb24 Inforadio: Niedrigwasser in deutschen Flüssen ist Weckruf
Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD), hat das derzeitige Niedrigwasser in deutschen Flüssen als Weckruf bezeichnet. Im rbb24 Inforadio sagte Flasbarth am Mittwoch, immer wenn Situationen extrem würden, werde deutlich, dass es einen enormen Klimawandel zu bewältigen gebe. Das Niedrigwasser entlang der Schifffahrtsachse ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio exklusiv: Städte- und Gemeindebund: Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen fließen zu langsam
Berlin (ots) - Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann, beklagt, dass die Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zu langsam fließen. Zimmermann sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, von den 100 Milliarden Euro, die für Länder und ...
mehrBremen versagt beim Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage ein
Bremen (ots) - - Emissionen des Landes Bremen sinken zu langsam: Statt der gesetzlichen Vorgabe zur CO2-Minderung um 60 Prozent wird bis 2030 lediglich eine Minderung von 40 bis 45 Prozent erwartet - Bremer Senat ignoriert Fristen für Klimaschutzbericht und zusätzlichen Maßnahmenkatalog - DUH reicht Klage beim Oberverwaltungsgericht in Bremen ein - DUH fordert ...
mehrTragfähige Lösungen für Tegut-Standorte notwendig
Berlin (ots) - Die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen die geplante Übernahme zahlreicher Tegut-Standorte durch Edeka sorgen für Unsicherheit an vielen Standorten. Betroffen sind auch Filialen in Bayern. Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Die aktuelle Unsicherheit der Beschäftigten von Tegut muss so schnell wie möglich beendet werden. Die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Juristen machen sich mit AfD-Verbotsforderung zum Endgegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Berlin (ots) - Die Debatte um ein AfD-Verbot ist durch die gestern veröffentlichte Forderung aus dem Umfeld des politisch extremen linken "Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein" erneut angeheizt worden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Die ...
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