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Seit 2018 treiben siebenmal mehr deutsche Städte den Wandel zur Smart City voran
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Storys zum Thema Politik
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kühnert (SPD) vor dem Migrationstreffen: "Wir sind nicht am Gängelband der Opposition"
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass die Union an dem für Dienstagnachmittag geplanten Gespräch über die Migrationspolitik teilnimmt - auch wenn sie sich dazu noch nicht abschließend geäußert hat. Er gehe fest davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz zu dem Gespräch kommt, sagte Kühnert am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio: "Man ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Spitzenkandidat Redmann will in Brandenburg für Aufbruchstimmung sorgen / Bundeswehr "Gretchenfrage" bei möglicher Koalition mit BSW
Berlin (ots) - Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann plädiert für eine andere Führungskultur, um die Menschen zuversichtlicher zu stimmen. Wie Redmann am Montagabend in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg" sagte, wünscht er sich mehr Aufbruchstimmung: "Ich glaube, dass das Zeug in uns steckt, auch ...
mehrKrichbaum/Klöckner: Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Draghi-Bericht gibt wichtige Impulse Mario Draghi hat am heutigen Montag seinen Bericht zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Dazu erklären von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: Gunther Krichbaum: "Wir begrüßen außerordentlich, dass ...
mehrReimann zum Krankenhausgipfel: Ineffiziente Krankenhausstrukturen können wir uns nicht mehr leisten
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Krankenhausgipfels fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) unter anderem einen schnellen Ausgleich der Inflationskosten für die Krankenhäuser. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Wenn DKG-Präsident Gerald Gaß vor den Folgen der Inflation spricht und eine schnelle ...
mehr"Jedes zivile Opfer ist ein Skandal" / Streubomben-Monitor 2024: Langfristige Bedrohung für Zivilbevölkerung
mehrMayer/Oellers: Paralympics stehen den Olympischen Spielen in nichts nach
Berlin (ots) - Ampel muss Impulse für Para-Sport jetzt nutzen Gestern endeten die Paralympischen Sommerspiele 2024 in Paris. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Stephan Mayer: "Die Paralympics in Paris 2024 waren ein ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte / Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich des für Dienstag geplanten Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des von der Bundesregierung vorgeschlagenen "Sicherheitspaktes" richtet Terre des Hommes sich zusammen mit weiteren 26 Organisationen in einem gemeinsamen Appell an die ...
mehrBundesminister der Verteidigung überzeugt sich persönlich von der Leistungsfähigkeit der Artillerietruppe
Idar-Oberstein, den 9. September 2024 (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, überzeugt sich am 16. September 2024 persönlich von der Leistungsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeitenden der ...
2 DokumentemehrMarcel Fratzscher (DIW) sieht Bundeshaushalt 2025 trotz Schuldenbremse als guten Kompromiss
Berlin/Bonn (ots) - Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), positiv zum Haushaltsentwurf 2025 geäußert. "Ich halte diesen Bundeshaushalt gegeben der Annahme der Schuldenbremse, die ich kritisch sehe in diesem Fall, ...
mehrEuropäisches Parlament - Vorschau: Neue Kommission, Digital Services Act, Plenarvorbereitungen | Ausschusswoche in Brüssel, 09.-15.09.
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 9. bis 15. September Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...
mehrKassenverbände fordern: GKV und Pflegeversicherung müssen von versicherungsfremden Ausgaben entlastet werden
Berlin (ots) - Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordern die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen die Bundesregierung dazu auf, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und beide ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Throm (CDU): Geflüchtete schon an der Grenze abweisen
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat die Forderung bekräftigt, geflüchtete Menschen schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Throm sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den letzten Jahren deutlich überproportional, vor allem in den letzten drei Jahren der Ampel, hier Asylanträge gehabt - über 300.000. Deswegen müssen wir deutlich ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Vermehrt Bundeswehrkonvois in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterwegs
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Aktuelle Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes zur Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen: Ausbaufähige Werte in Familien und Schulen, katastrophale Situation in den Kommunen
Berlin (ots) - Die Kinder und Jugendlichen in Deutschland bewerten ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten bei Entscheidungen, die sie betreffen, sowohl im familiären Bereich als auch in den Schulen als ausbaufähig. 57 Prozent können in ihren Familien häufig mitbestimmen, in Schulen sind es hingegen nur noch 29 ...
mehrHochgiftige Pestizide: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen EU-Kommission wegen Verlängerungen von Genehmigungen
Berlin (ots) - - DUH erhebt Klage gegen Genehmigung von klimaschädlichem Sulfurylfluorid und umweltschädlichem Flufenacet vor dem Gericht der Europäischen Union - Verlängerungen der Genehmigungen ohne neue Risikoprüfungen sind nach Auffassung der DUH rechtswidrig - DUH fordert umgehend europaweites Verbot ...
mehrMehrweg muss immer vorrätig sein: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Back-Factory zur Mehrwegangebotspflicht
Berlin (ots) - Gastronomieunternehmen, die der Mehrwegangebotspflicht unterliegen, sind dafür verantwortlich, immer ausreichend Mehrwegverpackungen vorrätig zu haben. Dies urteilte das Landgericht Berlin nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen einen Franchisenehmer von Back-Factory auf Grundlage der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur ersten Haushaltswoche: Bundesregierung klammert sich an klimaschädliche Subventionen und verschleudert Milliarden
Berlin (ots) - Zur anstehenden Haushaltsdebatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das dadurch freiwerdende Geld wird dringend benötigt, um wirksamen und sozial verträglichen Klimaschutz voranzubringen. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nachdem ...
mehrFSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken / Referentenentwurf aus dem Ministerium ignoriert Unschuldsvermutung
Berlin (ots) - "Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI. Vordergründig will es BM Buschmann um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern gehen. In Wirklichkeit ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Aktionsplan E-Commerce: Sanktionsmacht muss bei Behörden bleiben
Berlin (ots) - Mit dem "Aktionsplan E-Commerce" legt erstmals ein Bundesministerium Pläne zur besseren Marktüberwachung asiatischer Plattformen vor: Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales, kritisiert, dass dabei zu viele Kompetenzen aus der Hand der Behörden gegeben werden könnten. "Dass das BMWK den Anfang macht, ist positiv. Im ...
mehrEU-Terminvorschau vom 8. bis 15. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. September Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für ...
mehrStark machen für Zusammenhalt: Philip Morris GmbH zeichnet gesellschaftliches Engagement mit dem Award "Power for Democracy" aus
Gräfelfing (ots) - Die Philip Morris GmbH zeichnet zum dritten Mal Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft mit dem Award "Power for Democracy" aus, die sich auf besondere Weise für die Demokratie, deren freiheitlichen Werte und einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Am 17. Oktober 2024 ...
mehrDeutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH
DRK Volunta fordert Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst
Wiesbaden (ots) - Der im Juli 2024 verabschiedete Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 ist ein alarmierendes Signal für die Zukunft der Freiwilligendienste in Deutschland. Mit drastischen Kürzungen von 40 Millionen Euro, was einer Reduktion der Bundesmittel um über 12 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Es wird nicht nur die finanzielle Basis der Freiwilligendienstträger gefährdet, sondern auch die ...
mehrNach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist vor den Wahlen / Gefährdet AfD-Erfolg Investitionen und Arbeitsplätze?
Grünheide/Döbeln (ots) - Während bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen die AfD stark abschnitt, stehen in zwei Wochen die Wahlen in Brandenburg an. Auch hier ist mit einem Erstarken der AfD zu rechnen. Wie wirken sich die Ergebnisse der Landtagswahlen auf Investoren und die wirtschaftliche Entwicklung der ...
mehrRuprecht Polenz (CDU): Eine Zusammenarbeit mit BSW eigentlich nicht möglich
Münster/Bonn (ots) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht die CDU bei einem möglichen Scheitern von Koalitionsverhandlungen in Thüringen in der Opposition: "Es kann tatsächlich sein, dass es keine Lösung gibt und dann muss man sagen, die Thüringerinnen und Thüringer haben ein Parlament gewählt, wo ohne BSW und ohne AfD keine Regierung ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Messer, Terror und Gewalt – verliert der Staat die Kontrolle?“
mehrZum Tag der pflegenden Angehörigen am 8. September / Pflege muss zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden
Berlin (ots) - Zum Tag der pflegenden Angehörigen am 8. September mahnt der Bundesverband pflegender Angehöriger an, dass Pflege angesichts des Pflegefachkräftemangels, der demographischen Entwicklung und der Überlastung der pflegenden Angehörigen zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden muss. "Wir ...
mehr"phoenix persönlich": Psychologe Stephan Grünewald zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 07.09.2024, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit dem Psychologen Stephan Grünewald über den Zustand der Gesellschaft, den Vertrauensverlust der Menschen in die Gestaltungsmöglichkeit der Politik und die Möglichkeit der Politikerinnen und Politiker, gegenzusteuern. "Die Menschen haben ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Änderung des Strafgesetzbuches erfüllt DFV-Forderungen / Feuerwehr-Tätigkeit ist Aspekt der Strafzumessung / Hinterlistiger Überfall auf Einsatzkräfte wird schärfer geahndet
Berlin (ots) - "Diese Änderungen entsprechen unseren Forderungen seit der Gewalteskalation der Silvesternacht 2022/23", ordnet Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), den Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches ein. Die "Stärkung des Schutzes von ...
mehrIZW - Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V.
Verfehlte Energiepolitik wird zur Schicksalsfrage für den Standort Deutschland / Wirtschaft muss zum "flexiblen" Stromverbraucher werden, sonst ist die Versorgungssicherheit gefährdet
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