AOK-Verwaltungsrat: "Ampel-Koalition muss ihre Versprechen für nachhaltige Reformen und stabile Kassenfinanzen endlich einlösen" - AOK NordWest erzielt positives Rechnungsergebnis für 2023
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Storys zum Thema Politik
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Klöckner: Deutschland wird weiter durchgereicht
Berlin (ots) - Untätigkeit der Bundesregierung gleicht unterlassener Hilfeleistung Anlässlich des Rankings des International Institute for Management Development (IMD) zur Wettbewerbsfähigkeit von 67 Staaten erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "Deutschland wird durchgereicht, und die Ampel schaut tatenlos zu. In dem diesjährigen IMD-Ranking zur ...
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Reform der Notfallversorgung: Viel Gutes für die Patienten
mehr CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gesellschaftsjahr: CSU-Fraktion will breite gesellschaftliche Debatte anstoßen
München (ots) - Aufbauend auf den aktuellen Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht will die CSU-Fraktion eine breite Debatte über ein "Gesellschaftsjahr" anstoßen, an der sich alle demokratischen Parteien beteiligen können. Das hilft, das Bewusstsein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. Ziel ist eine ...
mehrZwei Jahre nach Melilla-Nador / Neue Beweise für Verantwortung marokkanischer und spanischer Behörden an Gewaltexzessen gegen Schutzsuchende
Berlin (ots) - Zwei Jahre nach dem rassistischen Massaker vom 24. Juni 2022 am Grenzzaun zwischen der marokkanischen Stadt Nador und der spanischen Enklave Melilla legt die Organisation Border Forensics heute neue Beweise für die Verantwortung spanischer und marokkanischer Behörden für den Tod und die ...
mehrVereinbarkeit mit Verantwortung: 306 Organisationen für familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik geehrt
Frankfurt (ots) - - 26. Zertifikatsverleihung mit Schirmherrin, Bundesfamilienministerin Lisa Paus MdB Arbeitgeber, die sich für die Vereinbarkeit von Beruf bzw. Studium, Familie und Privatleben engagieren, sind verantwortungsvolle Arbeitgeber. Das beweisen die 306 Organisationen, die in der heutigen 26. ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Diese Art von Ethikrat ist überflüssig
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugenehmigungen bleiben auf Talfahrt: "Deutschlands Wohnungsnot verschärft sich weiter"
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im April 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wer auf ein Ende der Wohnungsbaukrise hoffte, wird weiter enttäuscht. Im April verzeichnen wir ...
mehrTerminerinnerung: Krisenpuffer gegen die Inflation / Pressegespräch mit Wirtschaftsprofessorin Isabella Weber
Berlin (ots) - Wie öffentliche Nahrungsmittelspeicher zur Preisstabilisierung und zur Transformation der Ernährungssysteme beitragen können. Drastisch gestiegene Lebensmittelpreise haben in den vergangenen Jahren zur globalen Ernährungskrise beigetragen. Sie waren zudem zentrale Treiber der Inflation, die auch ...
mehrManfred Weber (EVP): Jeder muss einen Beitrag leisten, in der Mitte zu stabilisieren
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert einen Beitrag aller demokratischen Kräfte für eine "Mehrheit der Mitte", um die Wiederwahl Ursula von der Leyens in das Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu ermöglichen. Bei phoenix sagte Weber: "Ich wünsche mir eine Mehrheit der Mitte, genauso wie Olaf Scholz, das ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Hochwasser: CSU-Fraktion dankt Helfern mit Empfang
München (ots) - Die Unwetter am diesjährigen Fronleichnamswochenende haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Bundeswehr, THW und Wasserwacht: Tagelang waren Helfer aus ganz Bayern rund um die Uhr im Einsatz. Ihnen gebührt Respekt und Anerkennung für diese enorme Leistung. Mit Blick auf die noch immer laufenden Aufräumarbeiten ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Gehen wichtige Hinweise auf Kindeswohlgefährdung verloren? / Jugendämter: Neue Studie deckt Defizite bei Meldewegen, Digitalisierung und Personalausstattung auf
München/Berlin (ots) - Nur ein Drittel der deutschen Jugendämter ist in der Lage, alle eingehenden Meldungen auf mögliche Kindeswohlgefährdungen aufzunehmen und zügig zu bearbeiten. Dies ist das erschreckende Ergebnis der Studie "Licht ins Dunkel bringen", die die SOS-Kinderdörfer weltweit und Transparency ...
mehrBundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt
Neuer Maut-GAU? Bundesverkehrsministerium droht Klagewelle durch GaLaBau
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: RKI-Protokolle: "Folge der Wissenschaft" heißt ab jetzt - "Folge der Bundesregierung"
mehrIn Danzig wurde der 44. Internationale Hansetag eröffnet
Gdańsk, Polen (ots) - "Der Wandel beginnt hier" war das Motto des 44. Internationalen Hansetages, an dem mehr als 1.500 Vertreter von 87 Städten aus 14 europäischen Ländern teilnahmen. Die Veranstaltung begann mit einer großen Parade der Städte in der Danziger Altstadt. "Willkommen in der Stadt der Freiheit, Solidarität und Gleichheit", sagte - sagte Aleksandra Dulkiewcz, Oberbürgermeisterin von Danzig, während ...
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Ölmühlen fordern politische Unterstützung für Transformation
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Für Einigkeit und Recht und Freiheit - nie wieder Sozialismus!
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Krankenhäuser leben von Vielfalt
Berlin (ots) - Krankenhäuser sind Orte menschlicher Begegnungen: Patientinnen und Patienten suchen dort Hilfe, Behandlung und Heilung. Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachkräfte setzen ihr Wissen und Können zum Wohl der ihnen anvertrauten Patientinnen und Patienten ein. Lieferantinnen und Lieferanten wie auch Dienstleisterinnen und Dienstleister unterstützen sie dabei, indem sie dafür sorgen, dass alles vorhanden ist, was im Krankenhaus für eine qualifizierte ...
mehrDaniela De Ridder (SPD): Müssen Gesprächskanäle mit Russland offen halten
Schüttorf/Bonn (ots) - Die SPD-Politikerin Daniela De Ridder bewertet den Ausgang des zweitägigen Friedensgipfels in der Schweiz optimistisch, gleichzeitig betont die Vizepräsidentin der parlamentarischen Vereinigung der OSZE, für einen Frieden sei es unbedingt nötig, die Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten. Bei phoenix sagte De Ridder: "Ich glaube, es ...
mehrInternationale Pflegekräfte: "Nicht auf die Ersatzbank schicken, sondern aufs Spielfeld lassen." / bpa fordert schnellere Anerkennungsverfahren als Teil von Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Pflege
Saarbrücken (ots) - Um die Versorgung von Pflegebedürftigen im Saarland zu sichern, muss die Landesregierung Sofortmaßnahmen ergreifen. Das haben rund 100 Betreiberinnen und Betreiber von Pflegeeinrichtungen in Saarbrücken gefordert. "Es reicht nicht aus, die Bedeutung internationaler Kräfte in Sonntagsreden ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut sieht Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten sehr kritisch / Ministerpräsidentenkonferenz 20. Juni
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am 20. Juni die Frage erörtern, ob Asylverfahren von Schutzsuchenden unter Achtung der völker- und menschenrechtlichen Vorgaben in einen kooperierenden Staat außerhalb der EU verlagert werden können. Auch die Innenminister werden das Thema auf ihrer ...
mehrKommunale Schadstoffsammlung im Test: Deutsche Umwelthilfe deckt fehlende Sammelstellen, falsche Beratung und verbesserungswürdigen Service auf
Berlin (ots) - - Mehr als die Hälfte der von der DUH untersuchten Kommunen im Südwesten Deutschlands hat keine stationären Sammelstellen für schadstoffhaltige Abfälle wie Pestizide, Bauschaumdosen oder Elektroschrott - Vorhandene stationäre Sammelstellen mit überwiegend mangelhaftem Service und schlechten ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister*innenkonferenz
Potsdam/Osnabrück (ots) - Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg, Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und terre des hommes Deutschland mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz - keine rassistische Hetze! Am 20. Juni, dem ...
mehrDVAG Deutsche Vermögensberatung AG
Markus Knapp zur Relevanz der privaten Krankenversicherung / Steht das duale Gesundheitssystem vor dem Aus?
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Alarmierende Ergebnisse / Umfrage bestätigt drohende Gefahr für flächendeckende und wohnortnahe zahnärztliche Versorgung
Berlin (ots) - Die Niederlassung in der eigenen Zahnarztpraxis hat offenbar stark an Attraktivität verloren. Das geht aus einer repräsentativen Online-Befragung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) in Zusammenarbeit mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hervor. Mehr als ...
mehrG7 Gipfel in Italien / Bestandsaufnahme bestehender Problemlagen reicht nicht aus!
Berlin (ots) - Das Aktionsbündnis gegen AIDS war beim G7 Gipfel in Italien vertreten, der dieses Wochenende zu Ende gegangen ist. In Kooperation mit der internationalen Zivilgesellschaft waren wir eng in den sog. Civil-7 Prozess eingebunden, in welchen im Rahmen einer Arbeitsgruppe aus dem Blickwinkel der Zivilgesellschaft Empfehlungen zu globaler Gesundheit ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu Verhandlungen in der außerklinischen Intensivpflege: "Der Minister hat sichere Versorgung eingefordert, jetzt müssen die Kassen liefern." / bpa fordert schnelle Vereinbarungen in den Ländern
Berlin (ots) - Weil die Versorgung von bis zu 30.000 intensivpflichtigen Patientinnen und Patienten derzeit auf eine neue vertragliche Basis gestellt werden muss, hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach heute die Vorstände der Krankenkassen zum Spitzengespräch mit den Verbänden der Pflegeeinrichtungen geladen. ...
mehrOrganspende: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält Mehrheit für Widerspruchslösung im Bundestag für möglich
Berlin/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will eine neue Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden. Beim Fernsehsender phoenix erklärt Laumann: "Der jetzige Bundestag hat darüber noch nicht abgestimmt. Das war der Bundestag, ...
mehrPIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat
Berlin, Hannover (ots) - Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das ...
mehr"phoenix persönlich": Politikwissenschaftlerin Prof. Daniela Schwarzer zu Gast bei Eva Lindenau - Freitag, 14.06.2024, 18 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Daniela Schwarzer, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, über die Folgen der Europawahlen, die Gefährdung der Demokratie und warum Europa als Akteur stärker werden muss. "Die Europawahlen haben auf nationaler Ebene viel ...
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