Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
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Landesgeburtstag in Nordrhein-Westfalen / Der NRW-Tag findet vom 17.08.2024 bis 18.08.2024 in Köln statt. Auch die Bundeswehr feiert mit
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Storys zum Thema Politik
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Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
Krieg im Nahen Osten: Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland und Europa
Berlin (ots) - Angesichts der Konfrontation zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel beleuchtet das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) die Bedrohung, die von den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) für die innere Sicherheit in Deutschland und Europa ausgeht. Die Analyse wirft einen umfassenden Blick auf ...
mehrPetition für einen gerechten Frieden in Gaza
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Faeser muss jetzt den Hut nehmen
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des "Compact"-Magazins durch die Bundesinnenministerin im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lanze für die Pressefreiheit gebrochen und der Bundesinnenministerin eine gewaltige Ohrfeige verpasst. Der Rücktritt von Nancy Faeser ist jetzt ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Vorkommnisse in der Bundeswehrkaserne Köln-Wahn / 1. Aktualisierung
Köln / Berlin (ots) - Am frühen Morgen des 14. August 2024 wurde durch die Wache ein Loch im Kasernenzaun der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn in der Nähe der Trinkwasseranlage entdeckt. Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sich unbekannte Personen auf dem Gebiet der Kaserne aufhalten, wurde die Liegenschaft gesperrt und durchsucht. Die Durchsuchung des ...
mehrWerteUnion unterstützt den Verfechter der freien Rede und die Plattform X / Elon Musk - "Mr. Meinungsfreiheit"
mehrSöder erlaubt Fischotter-Abschuss in ganz Bayern: Deutsche Umwelthilfe kritisiert neue Verordnung und bietet erneut gemeinsame Lösungssuche an
Berlin (ots) - Mit der ab morgen geltenden Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung gibt Bayern erneut den streng geschützten Fischotter zum Abschuss frei. Der Geltungsbereich wird sogar auf ganz Bayern ausgeweitet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert scharf, dass die Bayerische Staatsregierung den ...
mehrBundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR)
BAR-Fachtagung: Symposium Teilhabeverfahrensbericht am 13. und 14. November 2024 in Berlin-Dahlem
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bundeshaushalt: Die Regierung muss jetzt liefern
Berlin (ots) - Die Bundesregierung erstellt derzeit ihren Haushalt für 2025 - wieder einmal. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD Michaela Engelmeier fordert die Koalition deshalb auf, schnell und konstruktiv zu handeln. "Die Menschen sind verunsichert, das öffentliche Gezerre muss jetzt ein Ende haben. Deutschland braucht schnell einen verlässlichen Bundeshaushalt ohne Kürzungen im Sozialbereich. Nur so können die ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Vorkommnisse in der Bundeswehrkaserne Köln-Wahn
Köln / Berlin (ots) - Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr bestätigt, dass die Bundeswehrkaserne Köln-Wahn in Nordrhein-Westfalen seit dem Morgen des 14. August 2024 geschlossen wurde. Derzeit arbeiten wir zur Aufklärung des Sachverhaltes sehr eng und vertrauensvoll mit den zuständigen Ermittlungsbehörden zusammen. Bundeswehrangehörigen die möglicherweise im Zusammenhang mit dem Vorfall zu Schaden ...
mehrWirtschaftsminister Robert Habeck besucht Stiebel Eltron in Holzminden / "Jetzt ist der richtige Moment, eine Gas- oder Ölheizung durch eine Wärmepumpe zu ersetzen"
mehrKampf gegen Gasbohrungen vor Borkum geht in die nächste Runde: Niedersachsen genehmigt Richtbohrungen unter deutscher Nordsee - Umweltbündnis kündigt neue rechtliche Schritte an
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe und ihre Partner werden gegen die heute erfolgte Genehmigung von Richtbohrungen unter der deutschen Nordsee vorgehen - Wirtschaftsminister Lies ignoriert wachsende Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen das umstrittene Gasprojekt sowie Natur- und Umweltbedenken - ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum dritten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August: / Afghanistan nicht vergessen! Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan retten!
Osnabrück/Berlin (ots) - Drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die humanitäre Situation in Afghanistan weiterhin verheerend: Mädchen ist der Schulbesuch ab der siebten Klasse verboten, Frauen dürfen weder arbeiten noch studieren oder allein das Haus verlassen. Millionen Kinder leiden unter Hunger, ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Weiterführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan dringend nötig
Berlin (ots) - Anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2021 empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend, die Finanzierung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan (BAP) fortzusetzen. "Die Lage in Afghanistan hat sich in den letzten Jahren ...
mehrMotorola Solutions Germany GmbH
Thüringen stattet die Polizei mit Bodycams von Motorola Solutions aus / Landesweiter Einsatz der VB400 Bodycams für mehr Sicherheit und Transparenz im Einsatz
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
"Sie haben es wieder getan": Senat schließt private Träger von Grundstücksvergabe aus / bpa fordert Gleichbehandlung aller sozialen Träger, damit sich beste Konzepte durchsetzen können
Berlin (ots) - Bei der aktuellen Vergabe von landeseigenen Grundstücken, die bisher für Einfamilienhäuser vorgesehen waren, schließt der Senat erneut private Träger sozialer Angebote aus. Das kritisiert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). "Das Land will die soziale Infrastruktur ...
mehrWerteUnion - die neue CDU?
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Passagieraufkommen an den Flughäfen erreicht Peak der Sommersaison / Aufkommen im europäischen Vergleich enttäuschend / Appell an die Bundesregierung zum entschlossenen Gegensteuern
Berlin (ots) - Sommer, Sonne, Urlaub - Reisen genießt bei den Deutschen einen hohen Stellenwert. Auch in diesem Jahr zeigt sich, der Wunsch mit dem Flugzeug zu verreisen ist unverändert stark. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel erklärt: "Der Reisesommer 2024 belegt, Fliegen ist nach wie vor, ein ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg warnt vor zuwanderungsfeindlicher Politik
Berlin (ots) - Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) warnen mit Blick auf die Landtagswahl vor einer zuwanderungsfeindlichen Politik. UVB-Präsident Stefan Moschko sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, schon jetzt fehlten 25.000 Fachkräfte über alle Branchen hinweg. Die Wirtschaft in Brandenburg ...
mehrExplosion der Messerstechereien - Maaßen für Liberalisierung des Waffenrechts
mehrApotheken ohne Apotheker: Apotheker in Nordrhein warnen vor drastischer Verschlechterung der Patientenversorgung durch geplante Apotheken-Reform
mehrMaaßen: Ampel will Bundesverfassungsgericht vor "falschen" Parteien schützen und legt damit die Axt an eine tragende Säule der Grundordnung
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme "falscher" Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die Ampel die Regeln von Richterwahl und Organisation des höchsten Gerichts ändern und dies ins Grundgesetz übertragen. Kämen unliebsame ...
mehrMayer: Paris 2024 - ein großartiges Fest des Sports
Berlin (ots) - Die Olympischen Spiele entfachen Begeisterung weit über den Sport hinaus Am Sonntag endeten die Olympischen Spiele 2024 in Paris. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Olympischen Spiele 2024 in Paris waren spektakulär. Die Zuschauer durften beeindruckende sportliche Leistungen und emotionale Momente erleben. Zudem präsentierte sich Paris als ...
mehrDrei Jahre unter den Taliban: Bundesregierung lässt afghanische Journalisten im Stich
Berlin (ots) - Nur sechs afghanische Journalistinnen und Journalisten haben es bisher geschafft: Sie konnten mit Hilfe von Reporter ohne Grenzen (RSF) über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) nach Deutschland kommen. Zum dritten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban zieht die Organisation in einem Bericht nun eine ernüchternde Bilanz des BAPs. RSF ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer kritisiert Bürgergeld-Kürzungsforderung
Berlin (ots) - Die von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ins Spiel gebrachte Kürzung des Bürgergeldes um bis zu 20 Euro monatlich stoßen beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. Nach Angaben des Verbandes seien die Regelsätze bereits jetzt viel zu gering. Nach Berechnungen des Wohlfahrtsverbandes müsste das Bürgergeld statt bisher 563 Euro eine Höhe von mindestens 813 Euro betragen, damit es vor Armut ...
mehrHörerinnen und Nutzer entscheiden über das Debattenthema 2025 / Publikumsprojekt Denkfabrik startet Online-Voting auf deutschlandradio.de
Berlin (ots) - Wie wirken sich Wohnort und Lebensverhältnisse auf Zusammenhalt, Gemeinwohl und politische Orientierung aus? Was gilt in unserer Gesellschaft als nützlich und sollten wir den Wert der Nützlichkeit hinterfragen? Wie kommen wir vom Meckern ins Machen? Und ist die Zukunft konservativ? Vier ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gewalt gegen Frauen: Grüne schlägt Präventionsarbeit schon in Kitas vor
Berlin (ots) - Berlins Vize-Parlamentspräsidentin, Bahar Haghanipour (B'90/ Die Grünen), fordert einen besseren Schutz für Frauen. Übergriffiges Verhalten gehöre für diese leider zum Alltag, sagte sie als frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion am Sonntag der rbb24-Abendschau. "Die Fälle unterstreichen, wie groß das Problem tatsächlich ist und dass das ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Organspende: CSU-Fraktion für geeignete Änderung des Transplantationsgesetzes
München (ots) - Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in ...
mehrErfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Kreuzfahrtriesen TUI Cruises
Hamburg (ots) - - Landgericht Hamburg untersagt irreführende Werbung mit der Aussage "2050 Dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb (Net zero)" und den dazu durch TUI gegebenen Begründungen - TUI Cruises hatte dies unter anderem damit begründet, dass "LNG für Dual-Fuel-Schiffe" genutzt werden soll Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute vor dem Landgericht Hamburg eine ...
mehrErfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Shell: Landgericht Hamburg untersagt irreführende Werbung mit angeblicher CO2-Neutralität
Berlin (ots) - - Mineralölriese Shell Deutschland darf nicht wie bisher mit CO2-neutralem Autofahren und CO2-neutralem Motorenöl werben - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kündigt hartes Vorgehen gegen Unternehmen an, die Produkte oder Dienstleistungen durch ungeeignete Kompensationsversprechen als klimaneutral ...
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