PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Torpedos für die neuen Seefernaufklärer P-8A Poseidon
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Storys zum Thema Politik
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EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Situation der Geflüchteten an der EU-Außengrenze: / Präses Heinrich: „Missstände mit Händen zu greifen“ / Nach Gesprächen auf Kos und in Athen: Synoden-Delegation besorgt über Umgang mit ff.
Hannover (ots) - Noch Subhead: Geflüchteten in EU-Aufnahmeeinrichtung „Die aktuelle Abschottungs- und Abschreckungspolitik an der EU-Außengrenze in Griechenland führt zunehmend zu einer Beeinträchtigung der Menschenrechte von Geflüchteten. Die Missstände sind mit Händen zu greifen.“ Diese Bilanz zieht die ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
Düngerecht: Jetzt Rahmenbedingungen für Innovationen schaffen / IVA kommentiert Ablehnung der Düngegesetz-Novelle im Bundesrat
Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesrat hat heute die Novelle des Düngegesetzes abgelehnt. Dieses hätte landwirtschaftlichen Betrieben eine Nährstoffbilanzierung auferlegt und wäre damit über die Vorgaben der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Einhaltung der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Ablehnung des neuen Düngegesetzes scharf und beantragt Nachschärfung des Nationalen Aktionsprogramms
Berlin (ots) - - Neuer Nitratbericht der Bunderegierung zeigt: Nitratbelastung in deutschen Gewässern seit 2020 kaum verbessert - Nitratbelastung bei 25,6 Prozent der Grundwassermessstellen über europäischem Grenzwert: Ziele des EU-Wasserschutzes damit klar verfehlt - Ablehnung des geänderten Düngegesetzes ...
mehrBreites Bündnis fordert sofortige Umsetzung eines Tempolimits zum Schutz von Menschenleben und Klima
Berlin (ots) - - Umweltverbände, Verkehrssicherheitsverbände und Gewerkschaft der Polizei NRW fordern sofortige Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen - Blockadehaltung der Bundesregierung: Nachbarländer verschärfen Regelungen, Deutschland bleibt einziges Industrieland ohne generelles Tempolimit - Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Tödliche ...
mehrAufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes erinnert an die Abschaffung der Sozialen Selbstverwaltung vor 90 Jahren
Berlin (ots) - Vor genau 90 Jahren, am 5. Juli 1934, sind mit dem "Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung" alle Formen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung für viele Jahre beseitigt worden. Zum Jahrestag des damaligen Reichstags-Beschlusses weisen die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden des ...
mehrVerband der Norddeutschen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VNEW
Stadtwerke fordern Gesetzesänderung zum schnelleren Glasfaserausbau
Reinbek (ots) - - Volkswirtschaftlich unsinnige Doppelverlegung von Leitungen muss gestoppt werden - Fairen Wettbewerb ermöglichen, um ganz Schleswig-Holstein erschließen zu können - VSHEW unterstützt Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VSHEW) ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schnellere Bürgeramts-Termine in Berlin wohl frühestens zum Jahresende
Berlin (ots) - Für die angespannte Termin-Lage in den Berliner Bürgerämtern ist keine schnelle Besserung in Sicht. Von den 100 neuen Mitarbeitenden, die eingestellt wurden, ist bisher kein einziger einsatzbereit. Die Senatskanzlei teilte dem rbb auf Nachfrage mit, die Einstellungsverfahren seien seit Ende April abgeschlossen, seit dem 1. Juli hätten alle neuen ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher
mehrARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Deutschen rechnet mit Sieg gegen Spanien im EM-Viertelfinale am Freitag
mehrARD-DeutschlandTREND: Union bleibt in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht klettert auf 8 Prozent
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Union bleibt in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht klettert auf 8 Prozent Wenn am Sonntag ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Im US-Wahlkampf sind sechs von zehn Deutschen weder von Trump noch von Biden überzeugt
mehrStegemann/Stumpp: Kein Mehrwert für das Tierwohl
Berlin (ots) - Özdemir will Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen - Finanzierung für Umbau der Tierhaltung fehlt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Christina Stumpp: Stegemann: "Cem Özdemirs Vorschlag, die ...
mehrPharma Deutschland: Medizinforschungsgesetz ist bedeutender Fortschritt für den Pharmastandort
Berlin (ots) - Pharma Deutschland, der größte deutsche Pharmaverband, sieht das neue Medizinforschungsgesetz (MFG) als richtungsweisenden Schritt zur Stärkung der Arzneimittelforschung und -produktion im Land. "Das Medizinforschungsgesetz ist ein Schritt zur Förderung von Innovationen in Deutschland, es ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Neue Kommunikationssatelliten für die Bundeswehr
mehrBreher/Wiesmann: Versorgung von Kindern und Familien mit psychisch kranken Eltern muss effektiver werden
Berlin (ots) - Familienorientierte und sozialgesetzbuch-übergreifende Unterstützung für Prävention unerlässlich Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen" im Plenum ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Tourismus: CSU-Fraktion stellt Dialog in den Mittelpunkt
München (ots) - Der Bayern-Tourismus hat für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine hohe Bedeutung. Der erste von der CSU-Fraktion initiierte "Tourismus-Dialog" will die zahlreichen Verbands- und Branchenvertreter noch enger untereinander und mit der Politik vernetzen, um auch zukünftig für die besten Rahmenbedingungen zu sorgen. Denn: Bayern ist Tourismusland Nummer eins und soll dies auch in den nächsten ...
mehrNicolaisen: Bundesbeteiligung an kommunalen Mehrausgaben reicht nicht ansatzweise aus
Berlin (ots) - Die Ampelkoalition trägt zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bei Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in abschließender Lesung die Beteiligung des Bundes an kommunalen Kosten der Flüchtlingsbetreuung und Wärmeplanung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
mehrFour 20 Pharma bietet Cannabis-Kritikern mit prominenter Unterstützung die Stirn
mehrFSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
Wo sind die Bedarfe der Kinder, Frau Paus? / Die Politik verweigert weiter offene Debatte über Trennungsfamilien
Berlin (ots) - Immer mehr Eltern betreuen ihre Kinder nach einer Trennung gemeinsam. Dabei verbringen die Kinder unterschiedlich viel Zeit mit ihren getrennten Eltern, wodurch finanzielle Bedarfe anteilig in beiden Haushalten entstehen. Die Politik ignoriert jedoch diese Realitäten weitgehend. Die zuständigen ...
mehrVerfassungsgericht nimmt LichtBlick-Beschwerde zur Erlösabschöpfung an
Hamburg (ots) - LichtBlick hatte im März 2023 gemeinsam mit 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Nach einer umfassenden Anhörung der Branchenverbände und des BDI hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen und einen ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Gewalt gegen Einsatzkräfte muss härter bestraft werden / Deutscher Feuerwehrverband stimmt Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zu
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann plant derzeit eine Verschärfung des Strafrechts, um unter anderem Einsatz- und Rettungskräfte besser vor Anfeindungen und Gewalt zu schützen. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) unterstützt das Vorhaben ausdrücklich. DFV-Präsident Karl-Heinz Banse sagt ...
mehrMit WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard / Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und Bayerns Ministerpräsident Söder beim Politikergrillen
Berlin (ots) - Auch bei herbstlichen Temperaturen wird es am Donnerstag und Freitag wieder heiß auf dem Dach des Axel-Springer-Neubaus in Berlin. Gleich zwei Gäste aus Landes- und Bundespolitik trotzen in dieser Woche Wind und Wetter des durchwachsenen Sommers und stellen sich beim Politikergrillen den Fragen von ...
mehrStegemann: Minister Özdemirs Handeln gleicht einem Schildbürgerstreich
Berlin (ots) - Entlastungen für die Landwirtschaft in weiter Ferne Im Bundestag werden am morgigen Freitag Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten, die das Agrarpaket der Ampel abbilden sollen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Entgegen aller Zusagen entlastet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ...
mehrACV begrüßt EU-Verordnung zu verpflichtenden Assistenzsystemen in Neufahrzeugen
Köln (ots) - ACV mahnt zugleich: Assistenzsysteme dürfen Autofahrerinnen und Autofahrer nicht überfordern oder ablenken Laut einer Statistik der EU werden 95 Prozent der Verkehrsunfälle auf europäischen Straßen durch menschliches Versagen verursacht. Um dieser hohen Zahl entgegenzuwirken, tritt am 7. Juli 2024 eine neue EU-Verordnung in Kraft, welche die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion fordert Medizineroffensive 2030
München (ots) - Die CSU-Fraktion fordert in einer Resolution eine "Medizineroffensive 2030", um die medizinische Ausbildung und Versorgung auch künftig zu sichern. Die wichtigsten Eckpunkte (ganze Resolution im Anhang): - Mehr Studienplätze: Bayern hat in den vergangen Jahren 2700 zusätzliche Studienplätze geschaffen - das ist bundesweit vorbildlich. ...
Ein DokumentmehrReimann: Bedarfe von pflegenden Angehörigen besser berücksichtigen
Berlin (ots) - Den Antrag, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern im Deutschen Bundestag für mehr Anerkennung und Wertschätzung von pflegenden Angehörigen eingebracht hat, kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt: "Es ist gut und wichtig, dass die Union mit ihrem Antrag die Aufmerksamkeit auf jene Menschen lenken ...
mehrStifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Wissenschaftssystem 2.0: Sechs Schritte, die das Hochschul- und Wissenschaftssystem zukunftsfest machen
Hannover/Berlin (ots) - Attraktiv, resilient, dynamisch sowie flexibel und kreativ - das ist die Vision für ein zukunftsfähiges deutsches Wissenschaftssystem. In dem gemeinsamen Papier Veränderungen wagen: Neue Impulse für ein Hochschul- und Wissenschaftssystem der Zukunft haben die VolkswagenStiftung und der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Abraham Lehrer: Ein glücklicher Tag für die jüdische Gemeinschaft in Potsdam
Berlin (ots) - Der Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST), Abraham Lehrer, hat sich erfreut über die Eröffnung des neuen Synagogenzentrums in Potsdam geäußert. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, "es ist ein wunderschöner, ein toller, glücklicher Tag für die jüdische Gemeinschaft in der Stadt Potsdam, dass sie jetzt ihr ...
mehrKinder psychisch und suchterkrankter Eltern besser unterstützen / BPtK fordert engere Kooperation zwischen Psychotherapeut*innen und Jugendhilfe
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) begrüßt den interfraktionellen Antrag "Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen" (BT-Drs. 20/12089), der heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird. "Wenn ein Elternteil psychisch erkrankt ist, kann ...
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