Bundesregierung bewertet Stiftungsaufbau als wichtigen Erfolg / 1. Arbeitsbericht der Bundesstiftung Gleichstellung liegt Bundestag vor
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Storys zum Thema Politik
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VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
2Klimaanpassungsgesetz: Technische Maßnahmen sind da, Umsetzung erfolgt zu langsam
mehrAlice Weidel (AfD): "In naher Zukunft" keine Zusammenarbeit mit ID-Fraktion
Bonn/Essen (ots) - Essen/Bonn, 30. Juni 2024 - Alice Weidel (AfD) gibt sich selbstkritisch mit Blick auf den Europawahlkampf ihrer Partei. Die Bundessprecherin der AfD sagte auf dem Bundesparteitag in Essen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Der Europawahlkampf - obwohl wir zweitstärkste Kraft im Bund sind und stärkste Kraft im Osten - hat gezeigt, dass wir ...
mehrBeatrix von Storch (AfD): "Weniger Einfluss von diesem EU-Parlament"
Essen/Bonn (ots) - Nach dem Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament erklärt Beatrix von Storch (AfD) am Rande des AfD-Bundesparteitags hinsichtlich der Gründung einer neuen Fraktion, dass die Gespräche derzeit liefen und "sehr vieles in Bewegung" sei. Wie sich die Neugründung gestalte hänge insbesondere davon ab, "wer noch da ist und wie sich die anderen arrangieren." Im Interview bei phoenix führt ...
mehrBjörn Höcke (AfD): Unser Angebot an die CDU zur Zusammenarbeit in Thüringen steht
Essen/Bonn (ots) - Björn Höcke (AfD) rechnet für die Landtagswahl in Thüringen mit 30 bis 35 Prozent der Wählerstimmen für die AfD. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag sagte auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "So eine Größe kann man nicht mehr ignorieren, wenn man sich nicht an der Demokratie ...
mehrTino Chrupalla (AfD): Entscheidung europäischer Spitzenposten ist "eine Kungelei"
Essen/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) will "nationale Entscheidungen" in Berlin und "nicht in Straßburg oder Brüssel" treffen. Der Bundessprecher der AfD sagte auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Wir erleben es jetzt ja aktuell, was auf europäischer Ebene los ist, das hat ja mehr oder weniger eher was mit einem Basar zu tun." ...
mehrphoenix: Live-Berichterstattung zur Frankreich- und Großbritannien-Wahl 2024
Bonn (ots) - Als einziger deutscher Sender, bietet phoenix umfassende und detaillierte Live-Berichterstattung zu den bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Großbritannien. Frankreich-Wahl: Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am Abend der Europawahl am 09. Juni 2024 die Auflösung der französischen Nationalversammlung und vorgezogene Neuwahlen ...
mehrYasmin Fahimi (DGB): Finanzminister muss Blockade aufgeben, um soziale Katastrophe zu verhindern
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundesfinanzminister Lindner aufgefordert, seine Blockadehaltung in den aktuellen Haushaltsverhandlungen aufzugeben, um eine "soziale Katastrophe" zu verhindern. Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" sagte Fahimi: "Ich halte es ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Gefahrstoffverordnung: Referentenentwurf muss gestoppt und überarbeitet werden
Berlin (ots) - "Der Entwurf der Gefahrstoffverordnung ist eine große Enttäuschung und muss mit Blick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten sofort gestoppt werden. Am besten, er wird dem Kabinett gar nicht erst vorgelegt, sondern wird vorher gründlich saniert und umgebaut", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband ...
mehrGesundes-Herz-Gesetz / Prävention muss auf wissenschaftlicher Evidenz basieren
Berlin (ots) - Berlin - Zu dem vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf für ein "Gesundes-Herz-Gesetz" erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung einen stärkeren Fokus auf Prävention und Vorbeugung von Herz-Kreislauferkrankungen legen will. Prävention und Therapie müssen ...
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Eisenbahnverbände warnen: Milliardenkürzung bei der Schiene gefährdet Leistungsfähigkeit der Branche und Klimaziele
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant verschiedenen Berichten zufolge, eine Milliarde Euro aus dem Etat für die Bahn-Infrastruktur zu streichen. Das Geld soll stattdessen in die Straße fließen. Die acht deutschen Eisenbahnverbände sehen darin einen Irrweg und warnen eindringlich vor den verkehrspolitischen, ...
mehrThe Israel Survey 2024
Berlin (ots) - Das European Leadership Network (ELNET) hat zum dritten Mal in Folge den Israel Survey durchgeführt. Insgesamt nahmen 454 Parlamentarier aus 29 europäischen Ländern an diesem einzigartigen Forschungsprojekt teil. In Deutschland beteiligten sich 185 Abgeordnete an der Umfrage, darunter 48 Mitglieder des Bundestages (MdBs) und 137 Mitglieder der Landtage (MdLs). Die Umfrage untersucht den Zustand der Beziehungen zwischen Europa und Israel vor dem Hintergrund ...
mehrAtes Gürpinar (Die Linke): Krankenhausreform ist Kahlschlag der Versorgung im Blindflug
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Politiker Ates Gürpinar hat vor einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung durch die geplante Krankenhausreform gewarnt. Bei phoenix sagte Gürpinar: "Wir sind sehr skeptisch. Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Kliniken, vor allem in der Fläche, im ländlichen Raum diese Reform, diese Revolution, wie sie von Lauterbach ...
mehrJanosch Dahmen (Grüne): Krankenhausreform stellt Versorgung vom Kopf auf die Füße
Berlin/Bonn (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die geplante Krankenhausreform verteidigt. Bei phoenix sagte Dahmen: "Wir verbessern die Versorgungsqualität, dass sich Menschen darauf verlassen können,...., dass dort wo Krankenhaus draufsteht, auch Krankenhaus drin ist. Und zweitens, dass wir die ...
mehrReimann zur ersten Lesung des GVSG: Viel Nacharbeit im parlamentarischen Verfahren erforderlich
Berlin (ots) - Einen Tag vor der ersten Lesung des Gesundheitsversorgungsstärkungs-Gesetzes (GVSG) im Bundestag nimmt dazu die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt Stellung: "Eines der ursprünglich wichtigsten Ziele dieses Gesetzes, nämlich die gesundheitliche Versorgung von ...
mehrFranziska van Almsick: "Sport hat die Kraft, Deutschland zu verändern"
Frankfurt am Main (ots) - Im Sportausschuss des Deutschen Bundestages: Sporthilfe skizziert Förderstruktur ab 2025 / Früherer Schwimmstar fordert mehr Wertschätzung für Spitzenathlet:innen Die frühere Weltklasseschwimmerin Franziska van Almsick und heutige stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Stiftung Deutsche Sporthilfe appelliert an die Politik für ...
mehrAOK zur Finanzierung der Pflegeversicherung: Die Regierung muss von der Analyse ins Handeln kommen
Berlin (ots) - Zum publik gewordenen Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann in einer ersten Reaktion: "Der vorliegende Bericht der Bundesregierung bestätigt die Herausforderungen der ...
mehrphoenix: TV-Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump - live am Freitag, 28. Juni 2024, ab 02.45 Uhr
Bonn (ots) - phoenix überträgt das erste TV-Duell zwischen Amtsinhaber Demokrat Joe Biden und seinem republikanischen Herausforderer und ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die US-Präsidentschaftswahl findet am 5. November 2024 statt. Aktuelle Umfragewerte sehen die beiden Kandidaten in einem ...
mehrBernhard Krüsken (Deutscher Bauernverband): "Entlastungspaket für Landwirte ist eine Enttäuschung"
Cottbus/Bonn (ots) - Zum Start des Bauerntages in Cottbus hat sich Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, enttäuscht über das am Dienstag beschlossene Entlastungspaket für die Landwirtschaft gezeigt. "Der Vorschlag aus der Ampel-Koalition ist wirklich eine Enttäuschung, die ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Versorgungsgerechtigkeit in Stadt und Land bei der Notfallversorgung
Berlin (ots) - Heute, am 26. Juni 2024, findet die Verbändeanhörung zum Reformgesetz der Notfallversorgung (NotfallGesetz - NotfallG) statt. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme fordern der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) und die Diakonie Deutschland insbesondere eine Obergrenze von 100.000 zu versorgenden Menschen pro Integriertes Notfallzentrum (INZ) sowie die durchgängige Öffnung von Notdienstpraxen. ...
mehrReimann zum Notfallgesetz: Notfälle in die richtige Versorgungsebene steuern
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum NotfallGesetz (NotfallG) weist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann auf die Notwendigkeit von weiteren Strukturanpassungen hin: "Mit dem NotfallGesetz wird endlich eines der drängendsten Probleme des deutschen Gesundheitswesens angegangen - der ungeregelte Zugang von ...
mehrDie Welt im Krisenmodus: Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik fordert Trendwende bei Finanzierung / Globale Herausforderungen verlangen stabile Finanzierung statt Kürzungen
Bonn/Berlin (ots) - Welthungerhilfe und terre des hommes mahnen die Bundesregierung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nicht noch weiter zu kürzen. Die aktuelle Lage weltweit gibt Anlass zu großer Sorge: Die Zahl der akut von Hunger betroffenen Menschen nimmt seit 2016 kontinuierlich ...
mehrOtto Fricke (FDP): Haushaltsstreit der Ampel ist "Scheindiskussion, die ablenkt"
Berlin/Bonn (ots) - Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse "eine Scheindiskussion, die auch ablenkt". Bei phoenix betont Fricke, die Koalitionspartner der Freien Demokraten würden "vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt". Somit könne die ...
mehrUkrainischer Botschafter Oleksii Makeiev fasst Vorschlag der CSU als "sehr populistisch" auf
Berlin/Bonn (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält nichts vom Vorschlag der CSU, nicht arbeitende Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweisen. "Das ist etwas entpersonalisiert und sehr populistisch", sagt Makeiev beim Fernsehsender phoenix. Um mehr ukrainische Schutzsuchende im deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, stehe der Botschafter ...
mehrReimann zur Krankenhausreform: Falsche Weichenstellungen an entscheidenden Punkten
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen "GKV-Tages" zur Krankenhausreform und mit Blick auf die erste Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) am kommenden Donnerstag (27. Juni) fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, von Bund und Ländern eine enge Verzahnung von Struktur- und Finanzierungsreform und eine faire ...
mehrBKK Landesverband Bayern K.ö.R.
Akuter Reformbedarf in der Krankenhausversorgung / BKK Landesverband Bayern unterstützt bundesweiten GKV-Tag zur Krankenhausreform
München (ots) - Die Krankenhauslandschaft in Deutschland ist dringend reformbedürftig. Bei allen Kontroversen über den richtigen Weg dürfte eines unumstößlich feststehen: Wir brauchen eine deutlich stärkere Patientenorientierung in der stationären Versorgung. Dazu Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender ...
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Investitionsstau statt Fortschritt / Sparpläne der Bundesregierung führen zum Infrastruktur-Kollaps
Berlin (ots) - Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) warnt eindringlich vor den gravierenden Folgen der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt. Diese Maßnahmen gefährden nicht nur die Reparatur von über 4.000 dringend sanierungsbedürftigen Autobahnbrücken, sondern stellen auch eine massive Bedrohung für die gesamte Baurohstoffindustrie dar. ...
mehrReimann zur Apotheken-Reform: Zeit, neue Wege zur Sicherung der Arzneimittelversorgung zu gehen
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Verbändeanhörung zum Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann zustimmend zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, betont aber, dass Mehrausgaben für die GKV zu vermeiden sind. "Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Apotheken-Versorgung gerade in ...
mehrDritte deutsch-israelische Digital Health Konferenz des GIHF-AI
Berlin (ots) - - Am 24. und 25 Juni findet die dritte deutsch-israelische Digital Health Konferenz des German Israeli Health Forum for Artificial Intelligence (GIHF-AI) in Berlin statt. Es handelt sich um eine Initiative des European Leadership Network (ELNET). Die vorherigen bilateralen Konferenzen wurden 2022 in Tel Aviv und 2023 in Essen ausgerichtet. Teilnehmen werden rund 150 geladene Gäste aus Deutschland und ...
mehrEuropawahl 2024: Dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses am 3. Juli 2024
Wiesbaden (ots) - Am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 9. Juni 2024 statt. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, stellt der Bundeswahlausschuss in dieser Sitzung das endgültige Ergebnis der 10. Wahl der Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland fest. Die Sitzung ist ...
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