Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Storys zum Thema Politik
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Nobert Röttgen (CDU): Wir tun viel, aber eindeutig zu wenig
Berlin/ Bonn (ots) - Im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung äußerte sich der CDU-Politiker Nobert Röttgen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, im Gespräch mit phoenix. Er brachte seine Meinung eindeutig auf den Punkt. "Wir tun viel, aber eindeutig zu wenig." Die Lage würde immer schlechter, das Momentum sei auf Russland übergegangen, es gäbe inzwischen eine mindestens fünffache Munitionsüberlegenheit auf ...
mehrMichael Roth (SPD): Wir sind bisweilen langsam, aber verlässlich
Berlin/ Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, SPD Politiker Michael Roth, übte im Gespräch mit phoenix im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz Kritik an den nicht eingehaltenen Versprechen der EU über die Munitionslieferungen an die Ukraine. Diese "habe den Mund zu voll genommen" und nur die ...
mehrDeutschland: Amnesty-Menschenrechtspreis geht an kolumbianische Fischer*innenorganisation FEDEPESAN
mehrInternationaler Tag gegen Rassismus, 21. März / Fakten statt Fake News
Bonn (ots) - In einer Zeit, in der sich die Welt mit zunehmenden Herausforderungen und Spaltungen konfrontiert sieht, ist das gemeinsame Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung von entscheidender Bedeutung. Die UNO-Flüchtlingshilfe ruft daher zu einem verstärkten Einsatz für Toleranz, Respekt und Vielfalt auf. Dazu gehört aus Sicht der Organisation, der Flut ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Beitragszahlende nicht weiter belasten
Bochum (ots) - Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt Thema der Vertreterversammlung der KBS. In ihrer Sitzung am 20. März 2024 befasste sich die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) sowohl mit dem vorläufigen Rechnungsabschluss ihrer Krankenversicherung KNAPPSCHAFT für das Jahr 2023 als auch mit der Finanzperspektive für das Jahr 2024. Zahlreiche ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Pflegekompetenzgesetz: DEKV setzt sich für die Stärkung der Pflege ein
Berlin (ots) - Im heutigen Fachaustausch im Bundesgesundheitsministerium sollen die Eckpunkte des Pflegekompetenzgesetzes konkretisiert werden. Mit Katja Rosenthal-Schleicher und Professorin Dr. Susanne Schuster nehmen zwei praxiserfahrene Vertreterinnen des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV) an diesem Austausch teil und bringen die Kompetenz der ...
mehrLukas Köhler (FDP): Der Rückbau von Gasnetzen ist der falsche Weg
Berlin/Bonn (ots) - Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, warnt vor einem Rückbau der Gasnetze. Pläne dazu waren jüngst in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums erörtert worden. Die Themen Wasserstoff und Biogas würden in Zukunft eine ganz wesentliche Rolle spielen, denn "desto mehr Wasserstoff oder Biogas wir nutzen, desto weniger Strom brauchen wir zum Beispiel", so ...
mehrChef des UN-Entwicklungsprogramms warnt: Hungersnot im Gaza-Streifen nimmt katastrophale Dimensionen an
Bonn (ots) - Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen wird immer schlimmer und angesichts dieser Entwicklung hat der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, Israel indirekt aufgefordert, den Weg für eine effektive Versorgung der Menschen freizumachen. "Wir sind in einer Situation, wo durch die Kampfhandlungen eine Hungersnot, nicht nur als Konsequenz, sondern ...
mehrEuropawahl 2024: Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses am 29. März 2024
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, entscheidet der Bundeswahlausschuss in der ersten Sitzung zur Europawahl 2024 über die Zulassung von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen. Die Sitzung findet an Karfreitag, dem 29. März 2024 um 11:00 Uhr in Berlin im Deutschen Bundestag, im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang ...
mehrLemke bei „maischberger“: „Deutsche Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz steht“
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen. Das hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B`90/Grüne) in der ARD-Talksendung "maischberger" angekündigt. „Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht. Das wird kommen“, sagte Lemke. Sie wisse nicht, wie die anderen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Wagenknecht zum Ukraine-Krieg: "Sollten ein Angebot machen, die Waffenlieferungen einzustellen."
Berlin (ots) - BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht plädiert im Ukraine-Krieg weiterhin für Waffenstillstandsverhandlungen. Im rbb24 Inforadio forderte sie erneut einen Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine: "Ich finde, wir sollten ein Angebot machen, die Waffenlieferungen einzustellen, wenn Moskau im ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bericht des Europarats: Soziale Menschenrechte in Deutschland nur unzureichend verwirklicht
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des heute veröffentlichten Länderberichts der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic: "Der Länderbericht der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, verdeutlicht: Soziale Rechte werden in Deutschland oft nicht als Grund- und Menschenrechte angesehen, ...
mehrBotschafter a.D. Ischinger: Produktionskapazität für Kriegsmaterial muss jetzt hochgefahren werden
Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D. und Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, wünscht sich, dass aus dem heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ein weiteres großes, umfassendes Paket an Munition, Ausrüstung und Waffen für die Ukraine hervorgeht. ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Arbeitsgemeinschaft legt ersten Mittelstandsmonitor vor / Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte dringend gefordert
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an. Die nur langsam schwindende hohe Inflation, die ...
mehrEuropawahl 2024: 59 Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, den 18. März 2024, um 18:00 Uhr, 40 Parteien sowie sonstige politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Bundesländer zur Teilnahme an der Europawahl 2024 bei der Bundeswahlleiterin eingereicht. Die vollständige ...
mehrKommunale Wärmeplanung kommt in Fahrt / Erste Abschlussberichte wecken Kritik / Nach wie vor Überarbeitung der AVBFernwärmeV gefordert
Frankfurt (ots) - So langsam kommt die Kommunale Wärmeplanung (KWP) bundesweit in Fahrt, das seit Jahresbeginn von der Bundesregierung eingesetzte, strategische Planungsinstrument für knapp 11.000 Kommunen in Deutschland. Sie soll kommunalpolitischen Entscheidern, Bürgern und Wirtschaft den Weg vorzeichnen, wie ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
"Thema ist garantiert nicht vom Tisch" / DBUgoesBrussels: Intensive Debatte zur Pestizidvermeidung
mehrDeutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V.
Deutscher Schmerz- und Palliativtag 2024: Ärztliche Selbstverwaltung aufgefordert, schmerzmedizinische Versorgung zu sichern
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
End the Cage Age: Bürgerinitiative klagt gegen EU-Kommission
Berlin (ots) - Weil die Europäische Kommission nicht wie zugesagt Schritte zur Abschaffung der Käfighaltung bei Nutztieren eingeleitet hat, hat sich die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age" nun an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. "End the Cage Age" ist die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) für sogenannte Nutztiere, die das ...
mehrDemokratie und Pluralismus als Fundament für ein menschliches Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als 200 Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben heute die gemeinsame Erklärung "Demokratie und Pluralismus als Fundament für ein menschliches Gesundheitswesen" veröffentlicht. Sie können die Erklärung mit den Logos der mitzeichnenden Organisationen hier abrufen: ...
mehrReimann: Mammutaufgabe der Krankenhaus-Modernisierung muss fair finanziert werden
Berlin (ots) - Am Wochenende ist der Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bekannt geworden. Den von mehreren Medien veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung der geplanten Krankenhausreform kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisch: "Es ist gut, dass die Krankenhausreform mit dem nun ...
mehrCDU-Außenexperte Hardt: Angeblicher Gefangenenaustausch ist Propagandalüge Putins
Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den von Russlands Präsident Putin ins Gespräch gebrachten angeblich geplanten Gefangenenaustausch um den inzwischen verstorbenen Kreml-Kritiker Nawalny als "Propagandalüge" des Kreml-Chef bezeichnet. Bei phoenix sagte Hardt: "Putin lässt keine Gelegenheit aus, jede ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Weiter keine Impulse im Wohnungsbau: "Branche steht am Scheideweg"
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Januar 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Auch das neue Jahr beginnt für den Wohnungsbau mit weiteren Hiobsbotschaften. Im Januar 2024 wurden noch knapp 17.000 Wohnungen genehmigt. ...
mehrStifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Stifterverband: KMK-Entscheidung ist ein Meilenstein im Kampf gegen den Lehrkräftemangel
Berlin (ots) - Der Stifterverband begrüßt die Entscheidung der Kultusministerkonferenz (KMK) den Weg ins Lehramt flexibel zu gestalten und weiter zu öffnen. Um mehr Menschen für die Lehrkräftebildung zu gewinnen, wollen die Bundesländer einen gemeinsamen Rahmen für die Qualifizierung von Ein-Fach-Lehrkräften, das Duale Lehramtsstudium und das ...
mehrErfolg ohne Deutschland: EU-Lieferkettenrichtlinie kommt
Berlin (ots) - EU-Lieferkettenrichtlinie passiert den Rat der Mitgliedsstaaten trotz Enthaltung Deutschlands. Unternehmen erhalten Planungssicherheit durch Einigung. TÜV-Verband: Schnelle und praxisorientierte Umsetzung entscheidet jetzt über Akzeptanz in der Wirtschaft. Trotz der Enthaltung Deutschlands einigten sich die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union überraschenderweise auf die Verabschiedung des ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde mit dem Land Hessen / Tarifeinigung: Hessen zieht mit anderen Bundesländern gleich
Hessen (ots) - Einkommensplus für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen: Der dbb hat sich nach drei Verhandlungsrunden mit dem Land auf ein gutes Ergebnis geeinigt. "Es war ein zähes Ringen, doch schlussendlich konnten wir den Arbeitgeber überzeugen, den öffentlichen Dienst in ganz Hessen ...
mehrZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
ZDF-Fernsehrat verabschiedet Erklärung zum Bericht des Zukunftsrats / Marlehn Thieme: "Wir unterstützen den Demokratieauftrag des ZDF"
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
BMG nimmt keine Rücksicht auf Bedenken der Selbstverwaltung / Neuer Einlöseweg für das E-Rezept in der Kritik
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert den Beschluss der Gesellschafterversammlung der gematik zum sogenannten "Card Link". Mit diesem Verfahren sollen Patientinnen und Patienten ihre E-Rezepte über Apps von Drittanbietern einlösen können. KZBV und andere Gesellschaften hatten ...
mehrHauck Aufhäuser Lampe Privatbank AG
Kapitalmarktausblick 2024: Hauck Aufhäuser Lampe blickt mit Top-Speakern auf das Superwahljahr und die Folgen
Frankfurt am Main/Köln (ots) - - Privatbankhaus hat ersten Flagship Kapitalmarktausblick mit Karl-Theodor zu Guttenberg und Julius van de Laar veranstaltet - Speaker geben Einblicke in die Mechanismen des US-Wahlkampfs sowie Einschätzung zu den weitreichenden Folgen der Wahlen - Marktexperten von Hauck Aufhäuser ...
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