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Mobile Flugabwehr: Bundeswehr beschafft neue "Flak-Panzer"
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Storys zum Thema Politik
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Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Treibhausgasminderungs-Quote: BDBe kritisiert Verzögerung bei gesetzlich geforderter Anhebung
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) verzögert das Bundesumweltministerium (BMUV) die gesetzlich zwingend vorgesehene Anhebung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). § 37h des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes sieht eine ...
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Ambulante Versorgung in Gefahr / Ampel ignoriert Hilferufe der Praxisärzte
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Hörakustiker machen einen Top-Job / Bundesregierung vergibt gute Note für die Hörsystemversorgung
Mainz / Berlin (ots) - Die Bundesregierung erklärte Ende Februar 2024 in einer formalen Drucksache, dass die meisten Schwerhörigen in Deutschland (86 %) mit ihrer Hörsystemversorgung zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden sind. Auch die Versorgungssituation von hochgradig Schwerhörigen sei gut. Vorausgegangen war eine Anfrage von Friedrich Merz, ...
mehrKommunale Wärmeplanung fordert ganze Finanzkraft der Kommunen / Verhaltener bundesweiter KWP-Start / Hohe Kosten für Wärmenetzausbau erwartet
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Zeit für Patientinnen und Patienten läuft ab / KZBV drängt Lauterbach mit offenem Brief zum Handeln
Berlin (ots) - Angesichts der massiven Versorgungsprobleme hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) in einem offenen Brief Bundesgesundheitsminister Lauterbach dazu aufgefordert, die gegenwärtige Krise in der zahnärztlichen Versorgung endlich zu stoppen. Die Folgen für die Gesundheit der Patientinnen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Woidke ruft zu Veränderungsbereitschaft auf
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Menschen dazu aufgerufen, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein. Im rbb24 Inforadio sagte der SPD-Politiker am Dienstag: "Es wird nicht möglich sein, in Deutschland voranzukommen, wenn jeder meint, in meinem Umfeld darf sich nichts verändern, aber natürlich will ich, dass der Wohlstand im Land weiterwächst. ...
mehrEuropawahl 2024: Unionsbürgerinnen und -bürger auch in Deutschland wahlberechtigt
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, können an der Europawahl am 9. Juni 2024 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und -bürger) teilnehmen. Seit der Europawahl 1994 können wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und -bürger das ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frei (CDU): Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine steht nicht zur Debatte
Berlin (ots) - Für die Unions-Fraktion im Bundestag ist es keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei, am Dienstag im rbb24 Inforadio. Frei reagierte damit auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron hatte am Montag auf der ...
mehrMichael Gahler (CDU): Kurzfristig Waffen in den USA kaufen, um der Ukraine alles zu liefern, damit sie sich und uns verteidigen kann
Bonn (ots) - Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hat sich bei phoenix klar für eine uneingeschränkte Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen. Eine Friedensperspektive mit Putin auszuhandeln sei nur möglich, wenn die Ukraine ihr Territorium wieder in Besitz nehmen könne. "Wenn die ...
mehrJahr der Patientenbeteiligung / Lundershausen: Erfahrungswissen von Patienten und Ärzten nutzen
Berlin (ots) - "Patientinnen und Patienten sind Experten in eigener Sache. Sie erleben Krankheitssymptome und Krankheitsverläufe individuell, sie machen ihre eigenen ganz persönlichen Erfahrungen im Versorgungsalltag und können mit diesem Erfahrungswissen wesentlich zur Weiterentwicklung eines patientenbezogenen Gesundheitswesens beitragen. Umso wichtiger ist die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Dürr: Keine Ausweitung des Sozialstaates in den kommenden Jahren
Berlin (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Pläne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. Dürr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland müsse an seiner "Verteidigungsfähigkeit" und an seiner "wirtschaftlichen Stärke" arbeiten. "Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann, dass seinerzeit der Westen auch ...
mehrWiederholung der Bundestagswahl 2021: Bundeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis am 1. März 2024 fest
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, wird der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 1. März 2024 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 vom 11. Februar 2024 in Berlin das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag feststellen. ...
mehrVerein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Ball der Wirtschaft 2024: Gipfeltreffen des Berliner Who's who / VBKI empfängt 2200 Führungspersönlichkeiten / Nachdenkliche Worte von VBKI-Präsident Markus Voigt
mehrMedizinforschungsgesetz: BÄK warnt vor politischer Einflussnahme auf medizinische Forschung
Berlin (ots) - "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung den Standort Deutschland für die medizinische Forschung attraktiver machen will. Oberste Priorität müssen aber immer die Sicherheit und der Schutz von Studienteilnehmenden haben. Die von der Bundesregierung mit dem Medizinforschungsgesetz ...
mehrMinisterpräsident Kretschmann: "Im Moment sind wir der Prügelknabe der Nation"
Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat einerseits um Verständnis für seine Partei geworben, die einen politischen und gesellschaftlichen Veränderungskurs beschreite, andererseits aber auch davor gewarnt, die Menschen über Gebühr zu belasten. "Wir sind die Speerspitze derer, die sagen, wir müssen ...
mehrNawalnys Tod und zwei Jahre Angriffskrieg - Was kann Putin stoppen?
Bonn (ots) - Die Nachricht war ein Schock: Mit Alexej Nawalny ist der wichtigste Oppositionelle Russlands in einem sibirischen Straflager zu Tode gekommen. Über die Ursache herrscht Unklarheit, doch viele westliche Politiker machen Wladimir Putin persönlich für den Tod seines prominenten Widersachers verantwortlich. Zugleich geht der russische Angriffskrieg auf die ...
mehrKarl Lauterbach (SPD) verteidigt Cannabis-Legalisierung um Schwarzmarkt einzudämmen
Berlin/Bonn (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix klar für eine kontrollierte Cannabis-Freigabe ausgesprochen. Er sei lange dagegen gewesen, habe aber seine Meinung geändert, weil die jetzige Drogenpolitik die falsche sei. Oberstes Ziel sei es, den illegalen Cannabis-Verkauf durch kontrollierte Abgabe ...
mehrTÜV-Verband kritisiert Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich Cannabiskonsum
Berlin (ots) - Bundestag entscheidet heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Mit den Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung werden Rauschfahrten bewusst in Kauf genommen. Der Bundestag entscheidet heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis. Dabei wird auch über eine Änderung der ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Neue Fliegerhelme für die Bundeswehr
mehrElf Jahre Patientenrechtegesetz: Defizite der aktuellen Rechtslage zeigen sich täglich in der Versicherten-Beratung
Berlin (ots) - Vor elf Jahren, am 26. Februar 2013, ist das aktuell geltende Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die notwendige Weiterentwicklung dieses Gesetzes ist seitdem in vielen Sonntagsreden beschworen, aber in keinem Punkt umgesetzt worden, kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, ...
mehrBoris Palmer: "Mein Amtsalltag besteht nicht selten darin, Vorschriften zu übergehen"
mehrSüdtiroler Wirtschaftsforum 2024
Innsbruck/Bozen (ots) - Spannende Vorträge, innovative Start-Ups & Gelegenheit für Networking | 12. April 2024, MEC Bozen Am Freitag den 12. April 2024 wird das Kongresszentrum MEC in Bozen wieder zum Brennpunkt spannenden Austauschs, internationaler Netzwerke und wertvoller Impulse. Bereits zum 19. Mal lädt das Südtiroler Wirtschaftsforum zu einem hochkarätigen Event für ...
mehrKrieg gegen die Ukraine: Fast 15 Millionen Menschen brauchen Hilfe
Bonn (ots) - Seit fast zwei Jahren leiden die Menschen in der Ukraine unter dem Angriffskrieg Russlands. Mit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 eskalierte der bereits seit 2014 im Osten der Ukraine schwelende Konflikt. Die UNO-Flüchtlingshilfe ruft angesichts anhaltender Konflikte zu weiterer dringend notwendiger Unterstützung auf. Die humanitäre Lage im Land hat sich durch den harten Winter zusätzlich ...
mehrMinisterpräsident Kretschmann: Ausplaudern von Abstimmungen im Vermittlungsausschuss ein "schwerer Verstoß gegen die Regeln"
Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat scharfe Kritik an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geübt und deutlich gemacht, dass er für die Verabschiedung des ...
mehrKrankenhaustransparenzgesetz / Wenig neue Informationen für Patienten, viel zusätzliche Bürokratie für das Personal und kein Durchbruch für die Krankenhausreform
Berlin (ots) - Zum Abstimmungsergebnis über das Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrates erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt: "Während Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern dringend auf eine Entlastung von unnötiger Bürokratie und echte ...
mehrVerteidigungsminister Pistorius besucht von der Aufstellung der Brigade Litauen betroffene Verbände in Weiden in der Oberpfalz und Oberviechtach
Weiden/Oberviechtach (ots) - Am 28. Februar 2024 besucht Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius das Artilleriebataillon 131 und das neu aufgestellte Panzerartilleriebataillon 375 in der Weidener Major-Radloff-Kaserne. Im Anschluss besucht der ...
2 DokumentemehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Krankenhaustransparenzgesetz: Qualitätsdarstellung weiterhin unzureichend
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV): "Es ist bedauerlich, dass in der Diskussion um die Verknüpfung des Transparenzportals mit Aspekten der Finanzierung und der Krankenhausreform die sachliche ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
"Umbau der Energiesteuer jetzt entschlossen angehen" / Vortrag beim Forum für Zukunftsenergien
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie appelliert an die Bundesregierung und die EU, den Umbau der Energiesteuer jetzt entschlossen anzugehen. "Zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr benötigen wir die überfällige Reform, mit der Kraftstoffe nach ihrem Energiegehalt und ihrer Klimawirkung besteuert werden", sagte en2x-Hauptgeschäftsführer ...
mehrFreie Ärzteschaft: Tarifabschluss des Praxispersonals muss von den Kassen finanziert werden, so wie es bei den Kliniken der Fall ist!
Essen (ots) - "Um es klar zu sagen - eine Tariferhöhung um 7,4%, wie sie zum 1. März mit den medizinischen Fachangestellten (MFA) in den Arztpraxen vereinbart wurde, haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verdient", kommentiert Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ), den jüngsten ...
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