BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Chaotische Zustände - Gesundheitssystem vor dem Kollaps?
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Storys zum Thema Politik
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bartsch zu Umgang mit AfD: "Weniger reden und mehr handeln"
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete der Linken Dietmar Bartsch sieht die gesamte Gesellschaft gefordert, um die AfD zurückzudrängen. Er hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt, dass ein Verbotsverfahren allein nicht die Lösung sein kann. "Da ist die Auseinandersetzung in der Gesellschaft, wo Parteien eine Rolle spielen, aber wo genauso Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände, letztlich jeder und jede einzelne ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wehrbeauftragte Högl: "Westliche Welt muss Ukraine weiter massiv unterstützen"
Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die SPD-Politikerin hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt, dass das auch zu "100 Prozent" die Auffassung der Soldatinnen und Soldaten sei. "Natürlich muss die Ukraine mit allem unterstützt werden, was sie braucht. Deutschland hat bisher sieben ...
mehrGünther bei "maischberger": „Sympathie“ für AfD-Verbot, aber derzeit „keine Initiative“
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine "Sympathie" für einen AfD-Verbotsantrag bekräftigt. "Ich finde, dass in Deutschland die Lage so ernst ist, dass man solche Instrumente prüfen muss", sagte Günther in der ARD-Talksendung "maischberger". Ein Verbotsverfahren ...
mehrGünther bei "maischberger": Jede Spekulation über den Unions-Kanzlerkandidaten ist falsch
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will nicht vor der Europa-Wahl über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union diskutieren. Darauf habe sich seine Partei verständigt. "Wenn man sich daran hält, was man miteinander verabredet hat, diese Frage erst danach zu beantworten, ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
EU-Verordnung Entwaldungsfreie Lieferketten / Agrar- und Ernährungswirtschaft rechnet mit massiven Belastungen
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Sparpläne des Bundes bedrohen Klimaschutz in der Luftfahrt / Markthochlauf von Sustainable Aviation Fuels in Gefahr
Berlin (ots) - Wenn am 18. Januar der Haushaltsausschuss des Bundestags zusammentritt, drohen zahlreiche Projekte zum Markthochlauf erneuerbarer Kraftstoffe dem finanziellen Kahlschlag zum Opfer zu fallen. Davon betroffen sind auch nachhaltige Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels, kurz SAF), die für das ...
mehrAOK stimmt DKG zu: Derzeitige Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung für Kliniken ist unzureichend
Berlin (ots) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat heute in einer Pressekonferenz zur geplanten Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung für die Krankenhäuser Stellung genommen. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Wir stimmen mit der DKG in der Einschätzung ...
mehrAOK begrüßt Eckpunkte für Reform der Notfallversorgung
Berlin (ots) - Die AOK begrüßt wesentliche Elemente der heute von Minister Lauterbach vorgelegten Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung, übt aber Kritik an der Konzeption der Integrierten Notfallzentren. "Es wird Zeit, die ineffiziente und für Patientinnen und Patienten verwirrende Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung im Notfall-Bereich endlich zu überwinden. ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Deutscher Feuerwehrverband begrüßt Verkaufsverbot von Himmelslaternen / Verordnung schließt nun bundesweit die Lücke zwischen Verwendungsverbot und vorhandenen Kaufmöglichkeiten
Berlin (ots) - Einmal losgeflogen, sind sie unlenkbar: Himmelslaternen, auch Wunschlaternen oder Glücksballons genannt, steigen durch Heißluft auf und folgen dem Wind - und landen ebenso unkontrolliert am Boden. Da sie für den Antrieb offenes Feuer nutzen, stellen sie ein Brandrisiko dar. Bislang gab es zwar ein ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Alarmierende Versorgungsdaten zeigen: Kostendämpfungspolitik gefährdet Patientenversorgung / Parodontitistherapie bei GKV-Versicherten massiv bedroht
Berlin (ots) - Die Folgen der Mittelbegrenzung durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) sind in der Patientenversorgung voll angekommen. Hiervon betroffen sind vor allem Patientinnen und Patienten, die an Parodontitis leiden. Dabei hatte die im Juli 2021 eingeführte neue, präventionsorientierte ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Redmann: AfD-Verbotsverfahren würde nur "Opfermythos"stärken
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Vorsitzende und -Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, das stärke die Partei nur in ihrem "Opfermythos". Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen, so Redmann: "Mit der AfD ist, finde ich, bislang zu ...
mehrMehrheit sieht in Künstlicher Intelligenz eine Gefahr für die Demokratie
Berlin (ots) - TÜV-Verband Umfrage: Deepfakes verunsichern viele Menschen. Umsetzung des europäischen AI Acts vorbereiten. Künstliche Intelligenz das zentrale Thema des World Economic Forum 2024 in Davos. TÜV AI.Lab im "AI House Davos" vertreten. Eine relative Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist der Meinung, dass Künstliche Intelligenz (KI) eine Gefahr für ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
"Sicherheit durch Vorsorge - Naturgefahren im Fokus" - BBK, DFV und vfdb stellen neues Lehr- und Bildungsangebot zum Thema Selbstschutz vor
Bonn (ots) - Die gemeinsam von allen drei Partnern entwickelten Informationsblätter "Sicherheit durch Vorsorge - Naturgefahren im Fokus" sind ein Ergebnis der Kooperationsvereinbarung zwischen BBK, DFV und vfdb, in der sich die Beteiligten 2022 darauf verständigt haben, gemeinschaftlich die Öffentlichkeit für ...
mehrTill Backhaus (SPD): Brauchen Innovationsprogramm für den ländlichen Raum
Schwerin/Bonn (ots) - Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), fordert vor dem Hintergrund der Bauernproteste ein Innovationsprogramm für den ländlichen Raum. Bei phoenix sagte Backhaus: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, wir brauchen ein Zukunftsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Räume." Er sei überzeugt, dass dann ...
mehrDeutsches Netzwerk für Schulverpflegung e.V. DNSV
DNSV erklärt zu den Vorschlägen des Bürgerrates: Nach über 10 Jahren ist unsere grundsätzliche Forderung angekommen! Bleibt zu hoffen, dass das Anliegen von den Regierenden auch erhört wird
Berlin (ots) - Schulessen aktuell: Bundesweites kostenfreies und gesundes Mittagessen an Kitas und Schulen jetzt und als Kindergrundrecht ins Grundgesetzt! Eingeführt werden soll das kostenfreie Mittagessen demnach nur staffelweise innerhalb von acht Jahren, beginnend in Kitas: DNSV erklärt dazu: 8 Jahre vertane ...
mehrVerkehrsministerium plant zu viele Straßen / Verkehrsszenario von Greenpeace und T&E zeigt wie Verkehrspolitik Straßen entlasten kann
Hamburg (ots) - Hamburg, 14. 01. 24 - Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant weit mehr zusätzliche Straßen als nötig. Dabei könnten schon Änderungen an nur 17 von 123 Annahmen in der aktuellen Verkehrsprognose des Verkehrsministeriums zu deutlich weniger Straßenverkehr führen. Dazu zählen unter anderem ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): "Das ist sehr, sehr ernst und wir müssen lernen uns auch entsprechend zu wehren."
Saarlouis/ Bonn (ots) - Es "eskalieren nicht die, die antworten, sondern diejenigen eskalieren, die damit nicht aufhören," bewertet Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die Reaktion der USA und Großbritannien auf die Angriffe der Huthi-Miliz. Zuvor hatte diese mehrere ...
mehrBlockade der Habeck-Fähre nach Recherchen des NDR kein Erstürmungsversuch
Hamburg (ots) - Bei der Blockade einer Fähre im nordfriesischen Schlüttsiel mit Robert Habeck an Bord gab es nach Recherchen des NDR keinen Versuch, das Schiff zu erstürmen. Berichte unmittelbar nach dem Ereignis am 4. Januar hatten über einen Erstürmungsversuch durch einen wütenden Mob gesprochen. Teilnehmer der Blockade bestreiten im Interview mit dem NDR einen ...
mehrMichael Kellner (Grüne): Abbau von Agrardiesel-Subventionen umweltpolitisch richtig
Berlin/ Bonn (ots) - Der Grünenpolitiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat den Abbau von Subvention für Agrardiesel als richtig bezeichnet. Bei phoenix sagte Kellner: "Bei Agrardiesel, da geht es ja auch darum, dass wir Diesel in die Luft blasen, das ist umweltschädlich. Das zu reduzieren, dieser Schritt, der ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Statements des Paritätischen zu "Geheimtreffen" führender AfD-Politiker und anderer
Berlin (ots) - Im Folgenden finden Sie eine Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM), einem Zusammenschluss von über 300 Migrantenorganisationen, zu dem "geheimen" Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen, bei dem sich ...
mehrCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Lieber Herr Bundeskanzler, stellen Sie die Vertrauensfrage, so wie im Moment kann es nicht weitergehen"
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Deutschland in den kommenden Jahren vor einer großen Kraftanstrengung, um sich für die Zukunft fit zu machen. "Deutschland muss über sich hinauswachsen, und die Menschen wissen das. Vielleicht genauso wie nach dem Zweiten Weltkrieg", erklärte Linnemann im ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und MVFP begrüßen die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in Sachen Google Shopping / GA Kokott schlägt Bestätigung der gegen Google verhängten Geldbuße in Höhe von 2,4 Mrd. Euro vor
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die gestern veröffentlichen Schlussanträge der Generalanwältin (GA) Juliane Kokott in Sachen "Google Shopping". Google, so GA Kokott, habe - wie bereits von der EU-Kommission ...
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Resolution der deutschen Baumschulen zur Agrardieselrückerstattung - verabschiedet auf der Wintertagung 2024 in Goslar
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Höchststand bei Strafermittlungen gegen Schleuser in Brandenburg
Berlin (ots) - Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Nach Informationen von rbb24-Recherche leiteten die vier Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Jahr 2023 insgesamt 329 Ermittlungsverfahren wegen der Förderung der illegalen Einreise von Ausländern ein. Dabei handelt es sich um die Straftatbestände der einfachen sowie der gewerbs- und bandenmäßigen ...
mehrKonstantin von Notz (Grüne): Rechte Pläne sind Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger
Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in den durch das Investigativ-Portal "Correctiv" bekannt gewordenen Deportations-Plänen rechter Kreise totalitäre Machtansprüche und eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei phoenix sagte von Notz: "Diese Pläne lassen an Deutlichkeit nichts vermissen, da geht es um das Deportieren von ...
mehrCarsten Linnemann, CDU: Knallharte Konsequenzen nach rechtem Treffen - Äußerungen menschenverachtend
Hamburg/ Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat sein Entsetzen über die Pläne ausgedrückt, die bei einem geheimen Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern geäußert worden sein sollen, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Bei phoenix sagte Linnemann: "Das ist völlig ...
mehrAchim Post (SPD): Zuversichtlich, dass wir eine Reform der Schuldenbremse mit der FDP hinkriegen
Berlin/ Bonn (ots) - Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: "Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, ...
mehrReimann zum Anstieg der Eigenanteile: Pflegeheim-Bewohnende von Ausbildungs- und Investitionskosten entlasten
Berlin (ots) - Eine heute veröffentlichte Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt, dass die durchschnittlichen pflegebedingten Eigenanteile, die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen nach Abzug der Leistungszuschläge zu zahlen haben, im Jahr 2023 weiter gestiegen sind. Die Prognose des ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Neues ICE-Werk: Steinbach lobt Strukturwandel in der Lausitz
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat das neue ICE-Instandhaltungswerk in Cottbus als Zeichen des erfolgreichen Strukturwandels in der Lausitz bezeichnet. Er sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Dieses Bahnwerk ist eines von den beiden Leitprojekten, die den Strukturwandel in der Lausitz ausmachen. Es schafft am Ende 1.200 neue ...
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