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Storys zum Thema Politik
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Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Dringender Nachbesserungsbedarf / BDIU-Stellungnahme zur Bewertung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. hat seine Stellungnahme zur Bewertung des im Oktober 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG) vorgelegt. Das Gesetz war mit dem Ziel in Kraft getreten, den Verbraucherschutz zu verbessern, ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer kritisiert Linders Pläne zum Steuerfreibetrag für Kinder
Berlin (ots) - Besserverdienende Eltern über den Freibetrag zu entlasten, ohne gleichzeitig das Kindergeld für alle zu erhöhen, ist aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes ist familienpolitisch zutiefst ungerecht. Der Verband fordert ein Kindergeld von 377 Euro. "Mit seinen Plänen zum Kinderfreibetrag zementiert der Finanzminister die Ungleichbehandlung von ...
mehrMusiker Wolfgang Niedecken zur AfD: "Da sind viele Nazis drunter"
Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Musiker Wolfgang Niedecken, Frontmann der Kölschrock-Band BAP, hat die Proteste gegen die AfD begrüßt und gewarnt, dass in Deutschland die Demokratie auf dem Spiel stehen könnte. "Das wurde jetzt aber auch allerhöchste Zeit. Überall sind Demonstrationen. Ich finde es großartig, dass sich das von selbst entwickelt hat", äußerte sich Niedecken im Fernsehsender phoenix. Die Menschen ...
mehrProgrammhinweis internationaler frühschoppen am Sonntag, 21. Januar 2024, 12:00 Uhr Kriege, Klimawandel, Inflation - wohin steuert die Weltwirtschaft?
Bonn (ots) - Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat in diesem Jahr unter äußerst schwierigen Vorzeichen stattgefunden. Weltweit nehmen die Krisen zu, was auch den Welthandel vor enorme Herausforderungen stellt. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten haben nicht nur Folgen für Wachstum und Wohlstand. Sie ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Haushalt 2024: "Ein kleiner Hoffnungsschimmer"
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Geeinigt wurde sich auch darauf, 1 Mrd. Euro zusätzlich für den klimafreundlichen Neubau bereit zu stellen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Der Wohnungsbau ist seit Monaten in einer Abwärtsspirale. Dass die Bundesregierung zusätzliches Geld für den ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Klimaschutz: Bundesregierung streicht Fördergelder bei wichtigen Zukunftsthemen / Molekülwende schon vor dem Start ausgebremst
Berlin (ots) - Die jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung drohen die notwendige Molekülwende zu stoppen, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Wichtige Maßnahmen zur Etablierung erneuerbarer flüssiger und gasförmiger Energieträger und chemischer Einsatzstoffe fallen dem Rotstift zum Opfer. "Das ist ...
mehrAltbundespräsident Gauck weiterhin gegen AfD-Verbot, fordert aber "entschiedenen politischen Kampf gegen deren Vorstellungen"
Bonn (ots) - Bonn, 18. Januar - Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich erneut gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen und erklärt, dass es andere Möglichkeiten gebe, diese Partei und ihre Ansichten argumentativ zu stellen. Gleichwohl müssten alle Demokraten die AfD bekämpfen. "Es gibt juristische, aber auch ...
mehrSWM begrüßen Initiative des Europäischen Parlaments zu Geothermie
München/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in seiner Plenartagung in Straßburg einen Initiativbericht zum Thema Geothermie verabschiedet. Darin wird das Potenzial dieser erneuerbaren Energiequelle hervorgehoben und gefordert, ihr eine größere Bedeutung in der europäischen Energiewende einzuräumen. Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der ...
mehrEndlich Verbesserungen für den Rettungsdienst angehen / Johanniter fordern eine mutige Reform der Notfallversorgung
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Weiterhin gilt: Alarmstufe Wohnungsbau! Entwarnung nicht in Sicht
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die neuen Baugenehmigungszahlen läuten erneut keine Trendwende ein, auch wenn die Veränderungsraten zum Vorjahr nicht mehr so hoch ausfallen. Das Genehmigungsverlangen ist nach 18 Monaten ...
mehrSteinbrück bei "maischberger": Werde Petition zu Höckes Grundrechtverwirkung unterzeichnen
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das würde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger". Er werde die Petition ...
mehrMartin Schirdewan (Linke): Ungarische Ratspräsidentschaft aussetzen
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, auszusetzen. Bei phoenix sagte Schirdewan: "Man kann darüber nachdenken - und das wäre mein Vorschlag -, die ...
mehrDeutsches Tiefkühlinstitut e.V.
Kabinett verabschiedet Ernährungsstrategie / Wo bleibt der Wumms für die Ernährungswirtschaft?
Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute unter dem Titel "Gutes Essen für Deutschland" die so genannte "Ernährungsstrategie" verabschiedet, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seit 2022 federführend für die Bundesregierung erarbeitet hat. Ziel sei es, das deutsche Ernährungssystem ...
mehr2024 darf kein verlorenes Jahr für die Suizidprävention in Deutschland werden - Bundeshaushalt muss ausreichende Mittel enthalten
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, ruft die Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu auf, im Bundeshaushalt 2024 deutlich mehr Mittel für die Suizidprävention in Deutschland vorzusehen. "Gemeinsam mit vielen Fachexperten der Suizidprävention sieht es die Bundesärztekammer ...
mehrReinhardt: Verbindliche Steuerung ist der Schlüssel
Berlin (ots) - Zu den Eckpunkten des Bundesgesundheitsministeriums für eine Reform der Notfallversorgung erklärt BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Bundesärztekammer mahnt seit vielen Jahren eine ganzheitliche, sektorenverbindende Reform der Akut- und Notfallversorgung, auch unter Einbindung des Rettungsdienstes, an. Es ist zu begrüßen, dass mit der Veröffentlichung der Eckpunkte nun endlich der nächste ...
mehrReimann: Ernährungsstrategie verfolgt gute Ansätze, bleibt aber zu schwammig
Berlin (ots) - Die heute vorgestellte Ernährungsstrategie der Bundesregierung "Gutes Essen für Deutschland" kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Der Zucker- und Fleischkonsum in Deutschland übersteigt die empfohlenen Mengen deutlich, gleichzeitig verzehren wir im Schnitt zu wenige Vollkornprodukte, Gemüse und ...
mehrE-Zigaretten: Jugendschutz und Rauchstopp
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Der rechtsextremen AfD mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen
Berlin (ots) - Die Enthüllungen der Rechercheplattform "Correctiv" zum Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit anderen rechtsextremen Akteuren hat erneut das menschenverachtende Gedankengut innerhalb der AfD verdeutlicht. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Laut 'Correctiv'-Recherche war die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland - auch solcher mit deutscher Staatsangehörigkeit - ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Asylpaket: Paritätischer kritisiert Einigung zu Verschärfung von Abschiebungen
Berlin (ots) - Nachdem sich eine Einigung der Ampel in der Migrationspolitik zuletzt verzögert hatte, sollen diese Woche eine Reform des Staatsbürgerrechts sowie das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt, dass im Vergleich zu vorherigen Entwürfen nun ein Rechtsanspruch ...
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Chaotische Zustände - Gesundheitssystem vor dem Kollaps?
mehrGünther bei "maischberger": „Sympathie“ für AfD-Verbot, aber derzeit „keine Initiative“
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine "Sympathie" für einen AfD-Verbotsantrag bekräftigt. "Ich finde, dass in Deutschland die Lage so ernst ist, dass man solche Instrumente prüfen muss", sagte Günther in der ARD-Talksendung "maischberger". Ein Verbotsverfahren ...
mehrGünther bei "maischberger": Jede Spekulation über den Unions-Kanzlerkandidaten ist falsch
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will nicht vor der Europa-Wahl über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union diskutieren. Darauf habe sich seine Partei verständigt. "Wenn man sich daran hält, was man miteinander verabredet hat, diese Frage erst danach zu beantworten, ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
EU-Verordnung Entwaldungsfreie Lieferketten / Agrar- und Ernährungswirtschaft rechnet mit massiven Belastungen
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Sparpläne des Bundes bedrohen Klimaschutz in der Luftfahrt / Markthochlauf von Sustainable Aviation Fuels in Gefahr
Berlin (ots) - Wenn am 18. Januar der Haushaltsausschuss des Bundestags zusammentritt, drohen zahlreiche Projekte zum Markthochlauf erneuerbarer Kraftstoffe dem finanziellen Kahlschlag zum Opfer zu fallen. Davon betroffen sind auch nachhaltige Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels, kurz SAF), die für das ...
mehrAOK stimmt DKG zu: Derzeitige Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung für Kliniken ist unzureichend
Berlin (ots) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat heute in einer Pressekonferenz zur geplanten Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung für die Krankenhäuser Stellung genommen. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Wir stimmen mit der DKG in der Einschätzung ...
mehrAOK begrüßt Eckpunkte für Reform der Notfallversorgung
Berlin (ots) - Die AOK begrüßt wesentliche Elemente der heute von Minister Lauterbach vorgelegten Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung, übt aber Kritik an der Konzeption der Integrierten Notfallzentren. "Es wird Zeit, die ineffiziente und für Patientinnen und Patienten verwirrende Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung im Notfall-Bereich endlich zu überwinden. ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Deutscher Feuerwehrverband begrüßt Verkaufsverbot von Himmelslaternen / Verordnung schließt nun bundesweit die Lücke zwischen Verwendungsverbot und vorhandenen Kaufmöglichkeiten
Berlin (ots) - Einmal losgeflogen, sind sie unlenkbar: Himmelslaternen, auch Wunschlaternen oder Glücksballons genannt, steigen durch Heißluft auf und folgen dem Wind - und landen ebenso unkontrolliert am Boden. Da sie für den Antrieb offenes Feuer nutzen, stellen sie ein Brandrisiko dar. Bislang gab es zwar ein ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Alarmierende Versorgungsdaten zeigen: Kostendämpfungspolitik gefährdet Patientenversorgung / Parodontitistherapie bei GKV-Versicherten massiv bedroht
Berlin (ots) - Die Folgen der Mittelbegrenzung durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) sind in der Patientenversorgung voll angekommen. Hiervon betroffen sind vor allem Patientinnen und Patienten, die an Parodontitis leiden. Dabei hatte die im Juli 2021 eingeführte neue, präventionsorientierte ...
mehrMehrheit sieht in Künstlicher Intelligenz eine Gefahr für die Demokratie
Berlin (ots) - TÜV-Verband Umfrage: Deepfakes verunsichern viele Menschen. Umsetzung des europäischen AI Acts vorbereiten. Künstliche Intelligenz das zentrale Thema des World Economic Forum 2024 in Davos. TÜV AI.Lab im "AI House Davos" vertreten. Eine relative Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist der Meinung, dass Künstliche Intelligenz (KI) eine Gefahr für ...
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