Storys zum Thema Politik
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Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Mahnung zum Tag des Ehrenamtes: Nicht bei Feuerwehren kürzen! / DFV-Präsident Banse: "Rahmenbedingungen für freiwilligen Einsatz erhalten" / Kuinke (DJF) betont Bedeutung des Kinder- und Jugendplans
Berlin (ots) - Angesichts des heutigen Tags des Ehrenamtes mahnt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), vor finanziellen Kürzungen bei den Feuerwehren: "Die Rahmenbedingungen für den freiwilligen Einsatz müssen erhalten bleiben! So dürfen beispielsweise die Mittel für die ...
mehrPhoenix Programmhinweis - SPD-Bundesparteitag über 16 Stunden live bei phoenix
Berlin/Bonn (ots) - Phoenix Programmhinweis Dienstag, 05. Dezember 2023, 11 Uhr Freitag, 8. Dezember 2023 - 10:00 - 17.30 Samstag, 9. Dezember 2023 - 10:00 - 15:45 Sonntag, 10. Dezember 2023 - 9:00 - 12:00 Die SPD trifft sich am zweiten Adventswochenende in Berlin zu ihrem Bundesparteitag. phoenix berichtet ab Freitag, 8. Dezember, an allen drei Tage insgesamt mehr als ...
mehrPharmabranche stärken? Das geht in die richtige Richtung
München (ots) - Der Bundesgesundheitsminister will noch vor Weihnachten ein Medizinforschungsgesetz vorlegen, im Bundeskanzleramt arbeitet man an einer Pharmastrategie. Ein Gespräch mit Alexandra Bishop mit einer ersten Bewertung der geplanten Maßnahmen. Sie ist Geschäftsführerin beim forschenden Pharmaunternehmen AstraZeneca in Deutschland: https://ots.de/qNOvyZ. Bei Abdruck bitte Angabe der Quelle: pharma-fakten.de ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Jürgen Trittin: Schutz der Zivilbevölkerung ist im Interesse Israels
Berlin (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Israel aufgefordert, bei den Angriffen im Gazastreifen auf den Schutz der Zivilbevölkerung zu achten. Im rbb24 Inforadio sagte Trittin am Dienstag, das liege letztlich auch im eigenen Interesse Israels: "Denn die Frage, ob am Ende des Tages der politische Druck beispielsweise in den USA so hoch wird, dass ...
mehrStiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) gGmbH
Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln / Individuelle Förderung von Jugendlichen als Weg für mehr Chancengerechtigkeit
Berlin (ots) - Wenn am morgigen Dienstag die neusten Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt werden, wird sich wieder zeigen, wie stark der individuelle Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängig ist. Deutschland hat nach wie vor hohen Nachholbedarf bei der Chancengerechtigkeit. Eine Lösung ist es, die ...
mehrPISA: Was sagen die Schüler? / Kinder und Jugendliche im Bürgerrat fordern bessere Bildung / #besserlernen: bundesweite Aktion an Schulen zum "Tag der Bildung"
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Neue Triebwerke für den Schützenpanzer Puma
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Debatte um Bürgergeld: Paritätischer legt aktuelle Berechnungen für armutsfesten Regelsatz vor
Berlin (ots) - Aktuelle Forderungen nach einer Kürzung beim sogenannten Bürgergeld kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Die geplante Erhöhung der Grundsicherungsleistungen zum 1.1.2024 auf 563 Euro sei völlig gerechtfertigt und dürfe nicht ausgesetzt werden, mahnt der Verband. Nach aktuellen ...
mehrPhoenix Programhinweis / Fluchtpunkt EU - Europa und die Migration
Berlin/Bonn (ots) - Phoenix Programhinweis Fluchtpunkt EU - Europa und die Migration Montag, 4. Dezember 2023, 10 Uhr Themenwoche Europa Dezember 2023 Sechs Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament. Eine Woche voller Debatten, Diskussionen und Einblicke in die europäische Politik sowie in die Themen des Kontinents. Zwischen dem 11. und 17. Dezember legt phoenix ...
mehrOtto Fricke (FDP): Steuererhöhungen sind Gift
Berlin/Bonn (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen ein falsches Signal. Fricke weist im phoenix-Interview darauf hin, dass "circa 84 Prozent der Investitionen in Deutschland von privater Seite kommen und nicht von staatlicher". Deshalb solle der Staat seine ...
mehrEinigung im Trilog zum Cyber Resilience Act erzielt: TÜV-Verband fordert ambitionierteres Regelwerk
Berlin (ots) - TÜV-Verband begrüßt Trilogeinigung über Cyber Resilience Act. Positiv: Vernetztes Spielzeug und persönliche Wearables gehören zu kritischen Produkten. Ambitionierteres Regelwerk jedoch wünschenswert, um Sicherheit digitaler Produkte zu gewährleisten. Neue Regelungen sollten schneller ...
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11Kick it like Baerbock bei "3nach9": Olaf Scholz ist der Libero der Ampel
mehrBrandbrief zu Netzentgelten: LichtBlick warnt vor Milliarden-Belastung für Stromkund*innen und Versorger
Hamburg (ots) - Insbesondere wettbewerbliche Versorger würden auf den Mehrkosten sitzen bleiben: Rechtssichere Weitergabe von kurzfristig erhöhten Netzentgelten in vielen Stromtarifen nicht möglich In einem Brief an die Abgeordneten des Ausschusses für Klimaschutz und Energie appellieren Constantin Eis (CEO) und ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut fordert mehr Einsatz für Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen / Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3.12.
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die halbherzige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Es fordert Bund, Länder und Kommunen auf, sich entschlossener als bislang für die ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Bundeswehr erhält 50 neue Dingos / Ersatzbeschaffungen des BAAINBw laufen weiter
mehrKleine und mittlere Unternehmen sind bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen benachteiligt / Nachhaltigkeitsaspekte bei Öffentlichen Ausschreibungen sollten KMU-freundlich umgesetzt werden
Bonn (ots) - "Prinzipiell ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung die öffentliche Vergabe mit dem Ziel novellieren will, diese effizienter und nachhaltiger zu machen. Doch sollten die Folgewirkungen für kleine und mittlere Unternehmen mitbedacht werden", erklärt Dr. Nadine Schlömer Laufen, Projektleiterin ...
mehrBundesentwicklungsministerin Schulze vor der COP28: Haben absolute Notlage - Fonds für Verluste durch Klimaschäden muss kommen
Berlin/ Bonn (ots) - Im Vorfeld der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze betont, dass ein Vorankommen bei den Klimaschutzzielen alternativlos sei. Bei phoenix sagte Schulze: "Wir haben eine absolute Notlage und es muss jetzt mehr passieren." Man werde in ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kellner (Grüne): Im Moment keine Förderzusagen für große Investitionsvorhaben
Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), hat eingeräumt, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts große Investitionsvorhaben in Ostdeutschland in der Luft hängen. Um neue Förderzusagen geben zu können, müsse erst ein neuer Haushalt stehen, sagte Kellner am Donnerstag im rbb24 ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Klimaexperte Edenhofer wirbt für Klimaclub und höhere CO2-Preise
Berlin (ots) - Der Ökonom und Klimaexperte Ottmar Edenhofer wirbt dafür, CO2-Preise international in einem Klimaclub zu koordinieren. Im rbb24 Inforadio verwies der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung am Donnerstag auf EU-Pläne für Klimazölle: "Wer CO2-intensive Produkte nach Europa verkaufen will, wird mit einem Klimazoll belastet, wenn er zu Hause keinen CO2-Preis hat." Diese Pläne hätten ...
mehr(KORREKTUR) Söder bei "maischberger": Aktuelle Staatskrise erinnert an Weimar
Köln (ots) - (ERGÄNZUNG Letzter Satz im ersten Absatz "... ,vielleicht nicht eins zu eins, ...") Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ...
mehrSöder bei "maischberger": Aktuelle Staatskrise erinnert an Weimar
Köln (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ARD-Talksendung "maischberger". Er mache sich "Sorgen um diese Staatskrise" Der Bundesregierung ...
mehrÜbergabe der Verantwortung der enhanced Vigilance Activities Brigade an der Ostflanke der NATO
2 DokumentemehrHoyer: AMNOG-Verfahren weiterentwickeln, nicht aufweichen
Berlin (ots) - Mit Blick auf den morgen im Bundeskanzleramt stattfindenden "Pharmagipfel" erklärt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer: "Das Ziel der Bundesregierung, die Attraktivität des Pharmastandorts Deutschland zu erhöhen und eine zuverlässige Arzneimittelversorgung sicherzustellen, ist aus Sicht der AOK-Gemeinschaft gut nachvollziehbar. Klar ist aber auch, dass es ...
mehrJA ZU DEMOKRATIE | NEIN ZU CANCEL CULTURE!
Innsbruck (ots) - MCI steht für Freiheit, Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit Mit der „Distinguished Guest Lecture Series“ hat MCI | Die Unternehmerische Hochschule® eine internationale Benchmark gesetzt. In hoher Dichte, Regelmäßigkeit und Qualität bereichern hochrangige Persönlichkeiten aus aller Welt unsere ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV: PPR 2.0 kommt zu schnell
Berlin (ots) - "Die Pläne des Bundesministeriums für Gesundheit, die PPR 2.0 bereits ab 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen, wird die Pflege in den Krankenhäusern vor große Herausforderungen stellen", berichtet Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), anlässlich der heutigen Stellungnahmefrist zum Referent:innenentwurf des BMG zur Rechtsverordnung zur Einführung der PPR 2.0. Ohne entsprechende IT-Systeme entsteht ein ...
mehrEuropäisches Parlament sendet gemischte Signale an den Biokunststoffsektor
mehrKlimakrise ist die größte humanitäre Krise weltweit
Bonn (ots) - Der Klimawandel und Naturkatastrophen wirken sich auf das Leben von Millionen von vertriebenen Personen weltweit aus. Anlässlich der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai kommentiert Peter Ruhenstroth-Bauer, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe: "Der Klimawandel ist die prägende Krise unserer Zeit. Er kennt keine Grenzen und betrifft die ganze Menschheit: im besonderen Maße aber vertriebene und ...
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Arbeitsgemeinschaft Gesundheitshandwerke: Versorgungsstrukturen sichern, Gesundheitswesen entbürokratisieren
Berlin / Mainz (ots) - Bürokratieabbau, der Erhalt der Festbeträge und eine wirtschaftliche und qualitätsgesicherte Hilfsmittel- und Zahnersatzversorgung standen als Themen im Mittelpunkt des diesjährigen Parlamentarischen Abends der ...
Ein Dokumentmehr- 2
Studie zur Lebenswirklichkeit: Bürger:innen in Deutschland sehnen sich nach "Volkes Kümmerer" und politischen Repräsentant:innen, die Probleme lösen
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