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Unterwasseraufklärungsdrohnen "SeaCat" für die Bundeswehr
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Storys zum Thema Politik
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"phoenix persönlich": Ministerpräsident Daniel Günther zu Gast bei Eva Lindenau / Freitag, 20.10.2023, 18 Uhr
Bonn (ots) - Daniel Günther: Wir dulden diese antisemitische Hetze in unserem Land nicht In "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) über das Thema Migration, den Kurs der CDU und Solidaritätsbekundungen für die Terrorangriffe der ...
mehrKrankenhaustransparenzgesetz: AOK begrüßt geplante Anzeige von Zertifikaten
Berlin (ots) - Zu den letzten Änderungen am Krankenhaustransparenzgesetz, das heute Abend in 2./3. Lesung im Bundestag beraten wird, sagt Dr. Jürgen Malzahn, Leiter der Krankenhausabteilung im AOK-Bundesverband: "Es ist gut, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen beim Krankenhaustransparenzgesetz noch einmal nachgebessert haben. Besonders die jetzt geplante ...
mehr"Von ärztlicher Kunst mit künstlicher Intelligenz" / BÄK-Tagung in Berlin
Berlin (ots) - Berlin, 19.10.2023 - Seitdem das US-Unternehmen OpenAI Ende des vergangenen Jahres die Software ChatGPT öffentlich zugänglich gemacht hat, wird kaum eine technologische Entwicklung so intensiv diskutiert, wie die Künstliche Intelligenz (KI). Auch in der Medizin werden enorme Erwartungen mit der KI verbunden. "Die Künstliche Intelligenz hat das ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
"BITTE ZU ENDE DENKEN!": Gemeinsame Initiative von Branchenverbänden und Vermarktern zu den Auswirkungen des geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes / Start der Aktion am 19. Oktober 2023
Berlin (ots) - Die Planungen zu einem Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz stehen vor einer politischen Weichenstellung. Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft unter Bundesminister Cem Özdemir dürften mehr als 70 Prozent aller Lebensmittel* in vielen Fällen nicht mehr ...
mehrGysi bei „maischberger“: Wagenknecht-Partei keine Gefahr für die Linke – „Dagegen werde ich mich stellen“
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht den Plänen von Sahra Wagenknecht, eine neue Partei zu gründen, gelassen entgehen. Die Partei "kann es nicht gleich geben. Sie will erst bekanntgeben, dass sie sie gründet", sagte Gysi in der ARD-Talksendung "maischberger". Er werde seine Partei nicht ...
mehrIsraelischer Botschafter Prosor nach Anschlag auf Krankenhaus in Gaza: "Hamas lügt!"
Berlin/Bonn (ots) - Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, macht die Hamas für den Raketenbeschuss auf ein Krankenhaus in Gaza-Stadt verantwortlich. Die israelische Regierung habe "ganz klar bewiesen, klipp und klar, dass diese Rakete aus dem Islamischen Dschihad kommt", so Prosor gegenüber phoenix. Weiterhin macht er deutlich: "Hamas lügt, hat ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Krankenhausinsolvenzen durch Planungssicherheit abwenden!
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages zwei Anträge zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Initiatoren sind die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die LINKE Fraktion. "Qualifizierte Patient:innenversorgung braucht eine Finanzierung der realen Kosten im Krankenhaus und Planungssicherheit. Sie muss die ...
Ein DokumentmehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Seit dem Wohnungsgipfel nichts Neues: Baugenehmigungen brechen weiter ein
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für Wohnungen kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Weiter ist keine Trendwende bei den Baugenehmigungen in Sicht. Das Statistische Bundesamt meldet für August 31,6 Prozent weniger Baugenehmigungen im Vergleich zum ...
mehrZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Pressemeldung zum ARD-/ZDF-Gremientreffen in Mainz am 17.10.2023
Mainz (ots) - Am 17.10.2023 haben sich die Vorsitzenden der Aufsichtsorgane von ARD und ZDF in Mainz darüber ausgetauscht, wie die neuen Vorgaben für die Aufsichtsgremien des 3. Medienänderungsstaatsvertrages (§ 31 Abs. 4 und 5 MStV) umgesetzt werden können. Die Gremien von ARD und ZDF sehen in einer zeitgemäßen und effizienten Aufsicht eine kontinuierliche ...
mehrBayerische Landesärztekammer (BLÄK)
Quitterer: Gesundheitspolitische Forderungen an die Bayerische Staatsregierung
München (ots) - Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern fordert Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), auf dem Bayerischen Ärztinnen- und Ärztetag ein klares Bekenntnis für den ärztlichen Berufsstand und nennt dabei unter anderem folgende Themen: 1. Krankenhausreform Die stationäre Versorgung ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Vorschläge zum Deutschland-Pakt schwächen Umweltschutz und gefährden den Rechtsstaat / Umweltverbände üben scharfe Kritik an Bund-Länder-Papier
Berlin (ots) - Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Greenpeace, GLI, NABU, WWF und der Dachverband DNR bewerten den aktuellen Vorschlag für einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von Bund und Ländern in einigen Punkten als eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Rechtsstaat. ...
mehr8. Pflegekongress des bpa Thüringen: "Aus dem Personalmangel wird gerade ein Angebotsmangel" / bpa warnt vor wegbrechender Versorgung durch den Mangel an Pflegekräften
Erfurt (ots) - Die Versorgung einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen in Thüringen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das hat die Landesvorsitzende und Vizepräsidentin des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Margit Benkenstein, zum Auftakt des 8. Pflegekongresses in Erfurt ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Europäischer Tag gegen Menschenhandel / Nationaler Verweismechanismus: Gemeinsame Standards für die Zusammenarbeit von Behörden und Zivilgesellschaft notwendig
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, einheitliche Standards für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der Zivilgesellschaft umzusetzen, damit Betroffene von Menschenhandel wirksam unterstützt werden können. "Wir brauchen gemeinsame Standards für die Zusammenarbeit von ...
mehrBernie Sanders bei „maischberger“: Volle Unterstützung für Wiederwahl Bidens – Trump ist ein pathologischer Lügner - Gier der Großkonzerne ist Haupgrund für Inflation
mehrBayerische Landesärztekammer (BLÄK)
Vorsorge gehört in die Arztpraxis!
München (ots) - "Fällt dem Bundesgesundheitsministerium jetzt gar nichts anderes mehr ein, wenn es um Prävention geht, als beim Apotheker Blutdruck und Cholesterin messen zu lassen?", kommentiert Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, Vorsorgeuntersuchungen in Apotheken zu etablieren. Statt ein vernünftiges Präventionsgesetz auf ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Umfrage zur finanziellen Lage sozialer Arbeit: Wohlfahrtsverbände warnen vor Zusammenbruch sozialer Infrastruktur
Berlin (ots) - Die Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie Deutschland und der Paritätische warnen angesichts der Kürzungspläne im Bundeshaushalt vor einem Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur. Viele soziale Angebote in ganz Deutschland drohen vollständig wegzubrechen, da gestiegene Kosten ...
mehrWhitepaper belegt, warum die Verstromung von Biogas in der bevorstehenden Nationalen Biomassestrategie neu bewertet werden muss
Leipzig (ots) - Energy2market verdeutlicht, in einem zusammen mit der Berliner Beratungsagentur DWR eco veröffentlichten Whitepaper, dass die Vor-Ort-Verstromung von Biogas aktuell die einzige verlässliche klimaneutrale Flexibilitätsoption für das ...
Ein DokumentmehrMCI mit Schwung ins akademische Jahr 2023/24
Innsbruck (ots) - 4.000 Bewerbungen für 1.300 Studienplätze | Mittlerweile 3.600 Studierende & 16.000 Alumni | Weltumspannendes Netzwerk | Hervorragende Karrierechancen | Hochrangige Events Dynamisch, erfolgreich, international: So wie das letzte akademische Jahr geendet hat, startet MCI | Die Unternehmerische Hochschule® mit ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV, MVFP, VAUNET und BVDW: Sofortiger Stopp des Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetzes
Berlin (ots) - Das seit Monaten von Ernährungsminister Özdemir vorangetriebene Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetz wäre wirkungslos im Einsatz gegen kindliches Übergewicht und würde damit einseitig der Wirtschaft schaden. Mehrere vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags vorgelegte Ausarbeitungen bestätigen laut Presseberichten die teils länderseitig sowie von ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
BVDW, BDZV, MVFP und VAUNET: Sofortiger Stopp des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes
Berlin (ots) - Das seit Monaten von Ernährungsminister Özdemir vorangetriebene Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz wäre wirkungslos im Einsatz gegen kindliches Übergewicht und würde damit einseitig der Wirtschaft schaden. Mehrere vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags vorgelegte Ausarbeitungen bestätigen, laut Presseberichten, die teils länderseitig sowie von ...
mehrZivilgesellschaftliches Engagement junger Menschen massiv bedroht / Umwelt- & Jugendverbände fordern, Finanzierungslücken im Kinder- & Jugendplan zu schließen & Freiwilligendienst-Kürzungen abzuwenden
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 im Bereich der Freiwilligendienste und Finanzierungslücken im Kinder- und Jugendplan senden drei große Umweltverbände und ihre Jugendorganisationen einen deutlichen Appell an die Ampelparteien im Bundestag. In einem offenen Brief ...
mehrNorbert Röttgen (CDU): "Iranpolitik dieser Bundesregierung ist gescheitert"
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Norbert Röttgen, kritisierte die deutsche Außenpolitik hinsichtlich des Iran. "Sie lebt von einer Illusion, dass mit diesem Regime immer noch so etwas wie ein Atomabkommen möglich sein könnte", so der Außenpolitiker im phoenix-Interview. Dabei betreibe der Iran eine "Terror-Exportpolitik" und ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Internationaler Tag für die Bekämpfung der Armut / Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen im Mietrecht angehen
Berlin (ots) - Miete wird immer mehr zum Armutsrisiko. Anlässlich des Internationalen Tags für die Bekämpfung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, bezahlbare Mieten, auch für Menschen mit geringem Einkommen, sicherzustellen. "Die Bundesregierung muss ...
mehrBündnis fordert bundesweiten Reparaturbonus / Übergabe von 70.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin Steffi Lemke
Berlin (ots) - Reparaturen sollen günstiger und attraktiver werden: Ein breites Bündnis aus 26 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert deshalb einen bundesweiten Reparaturbonus für Elektrogeräte. Die Organisationen übergeben morgen, am 17. Oktober um 9 Uhr 70.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Ein Jahr Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan / Besonders schutzbedürftigen Menschen die Aufnahme in Deutschland ermöglichen
Berlin (ots) - Am 17. Oktober 2022 startete die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Anlässlich des Jahrestags erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Jahrestag der Einrichtung des ...
mehrEine unabhängige Bundesetzagentur dient Wettbewerb und Verbraucher*innen
Hamburg (ots) - LichtBlick begrüßt die Pläne für eine größere Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Ampel setzt derzeit eine entsprechende Vorgabe der EU um. "Wettbewerb und Verbraucher*innen werden künftig von einer Behörde profitieren, die unabhängig und marktgerecht entscheidet", so Markus Adam, Chefjurist von LichtBlick. Forderungen aus der ...
mehrApotheken sind keine Arztpraxen-to-go
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, Vorsorgeuntersuchungen in Apotheken zu etablieren, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Politik will seit Jahren systematisch medizinische Leistungen aus der ärztlichen Versorgung in die Apotheken verlagern. Impfungen in Apotheken, sogenannte pharmazeutische Dienstleistungen durch Apotheker, assistierte Telemedizin und jetzt ...
mehrWort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Werbeverbot soll Kinder vor Süßigkeiten schützen / Müssen Werbeformate, die überzuckerte Lebensmittel anpreisen, untersagt werden? Renate Künast (Grüne) und Gero Hocker (FDP) im Interview
mehrFDP-Politikerin Alt: "Hamas muss Geiseln freilassen, damit es nicht noch zu einer größeren Katastrophe kommt"
Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat erklärt, dass es wichtig sei, jetzt humanitäre Hilfe für die Zivilisten im Gaza-Streifen vorzubereiten. "Es gibt Informationen, dass in Gaza kein Strom und kein Wasser zur Verfügung stehen", ...
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