Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Deutschland braucht eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik
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Storys zum Thema Politik
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pflegepolitisches Forum des bpa in Bayern: Klare Forderungen an die Politik / Trägerinnen und Träger und pflegende Angehörige fordern konkrete Schritte zur Sicherung pflegerischer Angebote
München (ots) - Im Dialog mit der Politik haben Vertreterinnen und Vertreter von Pflegeeinrichtungen und pflegende Angehörige konkrete Schritte zur Sicherung der pflegerischen Angebote gefordert. Beim Pflegepolitischen Forum der bayerischen Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Bundestagswahl "Das muss die Legislatur für Pflege und Soziales werden." / Dialogveranstaltung zeigt drängenden Handlungsbedarf in der Pflege und Eingliederungshilfe
Düsseldorf (ots) - Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen müssen Tag für Tag hilfesuchenden Familien absagen, weil Personal fehlt. Pflegende Angehörige geraten dadurch massiv unter Druck und müssen vielfach ihre eigene Berufstätigkeit aufgeben. Diese Situation stand im Zentrum einer Dialogveranstaltung im ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
11MB-Monitor 2024: Ärztliches Personal berichtet über Zunahme von Gewalt in Krankenhäusern
mehrDeutsche Kinderhospiz Dienste e. V.
CDU-Politiker fordert: "Ambulante Kinderhospizarbeit braucht eine neue gesetzliche Grundlage"
Dortmund (ots) - - Deutsche Kinderhospiz Dienste fordern mehr Unterstützung durch die Politik - Im Podcast "Wir lassen kein Kind allein!" fordert CDU-Politiker Thorsten Schick eine neue gesetzliche Grundlage - Auch SPD-Politikerin Anja Butschkau sieht akuten Handlungsbedarf Zum Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar fordern die Deutschen Kinderhospiz Dienste ein ...
mehrtagesschau: Sondersendungen, Hintergründe, Interviews und Analysen zur Bundestagswahl
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Pläne des Finanzministeriums: Nur berufsbezogene Weiterbildung künftig umsatzsteuerfrei? BMF ignoriert Interessen von Unternehmen und Bürgern - DVV fordert Dialog über zeitgemäßes Bildungsverständnis
Bonn (ots) - Mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Träger der allgemeinen Weiterbildung ins Visier - und demonstriert Unverständnis für die Herausforderungen der agilen Arbeits- und Lebenswelt. So erklärt das Ministerium den Erwerb ...
mehrNeue EU-Verpackungsverordnung in Kraft: Deutsche Umwelthilfe fordert weitere Maßnahmen zur konsequenten Mehrwegförderung
Berlin (ots) - - Neue EU-Verpackungsordnung regelt künftig, wie Produkte in Supermärkten verpackt und recycelt werden - Weniger Obst und Gemüse in Plastikverpackungen, Mehrwegflaschen bei Discountern, Aus des Getränkekartons - DUH analysiert mögliche Neuerungen - DUH fordert von neuer Bundesregierung ...
mehrEnergiepolitik: Kommunen fordern mehr Pragmatismus und Verlässlichkeit
mehrDigitale Gesundheitsanwendungen: Eine bedeutende Chance für Apotheken im modernen Gesundheitswesen
mehrOhne Privatversicherte droht Praxissterben / Ruf nach Bürokratieabbau aus der Medizin
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Deutsche Rentenversicherung Bund baut Nachhaltigkeitsziele weiter aus / Erklärung nach dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK)
Berlin (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ihre dritte Erklärung im Rahmen des Deutschen Nachhaltigkeitskodex veröffentlicht und setzt damit klare Zeichen für ihre Verpflichtung zur Nachhaltigkeit und ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Mit den Erklärungen im Rahmen des Deutschen ...
mehrUS-Entwicklungsleistungen gestoppt: Deutschland muss Verantwortung übernehmen
Berlin (ots) - Die Aussetzung der nahezu kompletten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe durch die US-Entwicklungsbehörde USAID hat gravierende Auswirkungen auf die direkte Versorgung von mindestens 120 Millionen Menschen in mehr als 100 Ländern. VENRO, der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen, ...
mehrFreie Ärzteschaft: Krankheitsdaten sind keine Ware!
Hamburg/Essen (ots) - Schon vor dem bundesweiten Roll-out der "elektronischen Patientenakte für alle" (ePA) werden die Krankheitsdaten von 74 Millionen gesetzlich Versicherter zum Teil des Bundestagswahlkampfes. CDU-Kandidat Merz sprach kürzlich davon, dass diejenigen, die ihre Datenschutzbedenken als Patienten zurückstellten und die elektronische Patientenakte kontinuierlich nutzen, 10 Prozent der ...
mehrBundestagswahl 2025: Briefwahl sollte jetzt beantragt werden
Wiesbaden (ots) - Die Teilnahme an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist auch per Briefwahl möglich, wenn man am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen kann oder möchte. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, sollte der Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich gestellt werden, damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Durch die vom Grundgesetz vorgegebene Frist für eine vorgezogene ...
mehrVerband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Stadtwerke im Austausch mit Grünen-Bundestagskandidat Konstantin von Notz
mehrDeutsche Umwelthilfe droht mit Klage: Ölraffinerie PCK Schwedt soll fünfmal mehr Schwefeldioxid ausstoßen dürfen als erlaubt
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Umweltskandal in der Mineralölraffinerie PCK Schwedt und droht mit einer Klage, sollte die beantragte Ausnahmegenehmigung für Schwefeldioxidemissionen erteilt werden. Dieser Wert läge fünffach höher als der gesetzliche Grenzwert. Trotz hoher Gewinne ...
mehrWorld Vapers' Alliance fordert Kurswechsel in der deutschen Tabakpolitik
mehrKindesmissbrauch: Polizei löscht strafbare Bilder nicht
Hamburg (ots) - Deutsche Ermittler verzichten darauf, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch systematisch zu löschen, obwohl das schon mit wenig Personal möglich wäre und verantwortliche Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern dies versprochen hatten. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" und des Rechercheformats "STRG_F" (NDR/Funk) ergeben. Ermittlungsbehörden lassen die strafbaren ...
mehrPrognose: Frauenanteil im Bundestag sinkt auf 31,5 Prozent
Hamburg (ots) - Der Frauenanteil im neuen Bundestag wird voraussichtlich wieder sinken. Nachdem er sich über Jahre auf gerade einmal 35,7 Prozent erhöht hatte, wird er nach einer Prognose der Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wieder auf lediglich 31,5 Prozent zurückfallen. Die Prognose entstand im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR). Grund für den Rückgang des Frauenanteils im neuen Bundestag ist vor ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Scholz: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt!
Berlin (ots) - In der Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die Politik der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben Grenzkontrollen eingeführt", sagte Scholz am Mittwoch rbb24. "Genauer gesagt: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt. Ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen. Ich habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration - die Zahl ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Hat die Politik die Pflege vergessen? Offene Diskussion mit Politikerinnen und Politikern aus dem Saarland am 10.02.2025 / Einladung für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige, Träger und Pflegekräfte
Saarbrücken (ots) - Viele Menschen im Saarland halten die Situation in Gesundheit und Pflege für eines der drängenden Themen vor der Bundestagswahl. Pflegebedürftige finden immer schwerer einen Heimplatz oder einen ambulanten Dienst, pflegende Angehörige geraten dadurch immer stärker unter Druck und müssen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Expertenanhörung zum Hochwasserschutz: CSU-Fraktion setzt auf wirksames Maßnahmenbündel statt einfacher Antworten
München (ots) - Staatliche Investitionen in einen klimaresistenten Wasserbau, kräftige Hilfe für Kommunen und bezahlbare Versicherungen für Betroffene: Die CSU-Fraktion setzt beim Hochwasserschutz auf einen effektiven Maßnahmenmix auf mehreren Ebenen. Das betont die CSU-Fraktion im Vorfeld einer ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: AfD-Steuerreform als Antwort auf die Forderungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
bevh fordert Präzision im Umgang mit Temu & Co.
Berlin (ots) - Die EU hat heute ihren politischen "Werkzeugkasten" vorgestellt, mit dem sie für fairen Wettbewerb sowie mehr Produktsicherheit sorgen will. Alien Mulyk, Leiterin Public Affairs Europa & International beim bevh begrüßt das Papier, fordert aber mehr Zielgenauigkeit: "Die EU folgt dem, was wir seit langem fordern. Neue Gesetze braucht es nicht, stattdessen müssen vorhandene Regeln effektiver durchgesetzt ...
mehrGäubahn-Abbindung vor Gericht: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen langjährige Kappung
Berlin (ots) - Ist die absehbar jahrelange Kappung der Gäubahn durch die Baumaßnahmen für Stuttgart 21 rechtmäßig? Diese Frage klärt das Verwaltungsgericht Stuttgart in einer bis zu dreitägigen Verhandlung vom 12. bis zum 14. Februar. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und eines von ihr beauftragten Rechtsgutachtens ist die Abkopplung weiter Teile ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Gemeinsam Zukunft gestalten: Genossenschaftliche FinanzGruppe setzt Impulse zur Bundestagswahl 2025
Berlin (ots) - Deutschland steht vor wegweisenden Entscheidungen. "Eine neu gewählte Bundesregierung wird die große Herausforderung zu meistern haben, die Zukunft Deutschlands aktiv zu gestalten. Das erfordert eine klare Priorisierung bei der Verteilung der Haushaltsmittel und eine ehrliche Kommunikation ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen: "Demokratische Parteien müssen mehr Klimaschutzmaßnahmen ankündigen"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach der Veröffentlichung des Zweijahresgutachtens des Expertenrats für Klimafragen (ERK) eine deutliche Nachschärfung beim Klimaschutz und konkrete Maßnahmen besonders für den Verkehrs- und Gebäudesektor. Das Zweijahresgutachten des ERK ist durch das ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayern leistet starken Beitrag zur Landesverteidigung / Kritik am Bundeswehrgesetz völlig abwegig
München (ots) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage grundlegend verändert. Die Bundeswehr ist gefordert, ihre Einsatzbereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern. Dazu bedarf es eines Wandels in der Bundeswehr selbst, aber auch Zivilgesellschaft, Bund und Länder müssen ihren Beitrag leisten. Mit dem Gesetz zur ...
mehrNDR Umfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD stabil auf Platz eins, Grüne schwächer - CDU und Linke legen zu
Hamburg (ots) - Gut drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft, die Grünen verlieren. Beide Parteien zusammen kommen aber weiter auf eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das ist das Ergebnis des aktuellen Hamburg-Trends, der neuesten repräsentativen ...
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