Baerbock bei „maischberger“: Außenministerin lehnt Selenskyj-Vorschläge zu UN-Sicherheitsrat ab und bleibt bei Kritik an Chinas Präsident
mehr
Storys zum Thema Politik
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Ukrainischer Botschafter: Mit Deutschland, im Großen und Ganzen zufrieden
Berlin/Bonn (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, S.E. Oleksii Makeiev, hält die deutsche Unterstützung seines Landes für ausreichend. "Im Großen und Ganzen sind wir mit dem von Deutschland geschnürten Ausrüstungspaket zufrieden." Bezüglich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hofft der Diplomat auf eine zeitnahe positive Entscheidung des ...
mehrEU-Führerschein: EAC kritisiert unverhältnismäßige Einschränkungen für Fahranfänger und Senioren
Brüssel (ots) - Die von der EU geplante Änderung der Führerscheinrichtlinie bringt umfangreiche Änderungen für AutofahrerInnen mit sich. Grundsätzlich unterstützt der Verbund European Automobile Clubs (EAC) die Bemühungen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. Der zuletzt von Berichterstatterin ...
mehrBundesverband der Systemgastronomie e. V.
4Mittagsempfang des Bundesverbands der Systemgastronomie e.V. (BdS) mit klaren politischen Forderungen
mehrBayernpartei: "Bayernplan" zum Bürokratieabbau ist reines Blendwerk
München (ots) - Vorgebliche Aufbruchsstimmung, wohin man sieht. Nach dem jüngst von der Berliner "Ampel" ins Spiel gebrachten "Deutschlandpakt" will der bayerische Ministerpräsident Söder nun einen "Bayernplan" auf den Weg bringen. Wieder einmal wird der Wille bekundet, dass massiv Bürokratie abgebaut werden soll. Diesmal aber wirklich. Nach Ansicht der ...
mehrProgrammhinweis: CSU-Parteitag live bei phoenix / 23. September 2023, ab 10:00 Uhr
Bonn / München (ots) - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern überträgt phoenix am Samstag, den 23. September 2023, den Parteitag der CSU aus München. Generalsekretär Martin Huber eröffnet die Veranstaltung um 10 Uhr. Hauptredner sind der CSU-Parteivorsitzende und Ministerpräsident Markus Söder sowie der Vorsitzende der Schwesterpartei CDU, Friedrich Merz. ...
mehrKiesewetter (CDU): Müssen begreifen, dass wir Kriegsziel sind
Berlin/Bonn (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten "Zeitenwende-Rede" von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. "Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte", so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfülle Deutschland das ...
mehrBeim Klimaschutz spalten Extrempositionen die Gesellschaft
Berlin (ots) - Sustainability Studie des TÜV-Verbands: Eine Mehrheit fordert zusätzliche Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz von der Politik. Auf der anderen Seite glaubt jede:r Vierte nicht an den menschengemachten Klimawandel. Einigkeit beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Eine Mehrheit der Bevölkerung fordert von der Politik größere Anstrengungen für den Umwelt- und Klimaschutz: 56 Prozent der ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
"Jedes Kind braucht eine Zukunft!" heißt: Niemals an der Jugendverbandsarbeit sparen
Berlin (ots) - Pünktlich zum Weltkindertag am 20. September 2023 berät der Familienausschuss im Bundestag über erhebliche Kürzungen beim Kinder- und Jugendplan (KJP). Diese Pläne bedeuten für alle Jugendverbände und Jugendringe einen erheblichen Rückschritt, das betrifft auch die Deutsche Jugendfeuerwehr (DJF). So unterstützt die DJF die Kampagne des Deutschen ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Medienvielfalt alles andere als eine Selbstverständlichkeit / Auf Mitgliederversammlung warnt VAUNET vor Folgen aktueller Eingriffe aus der Bundesregierung in Finanzierungsgrundlagen privater Medien
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband privater Medien, warnte anlässlich seiner Mitgliederversammlung und seines Sommerempfangs gestern in Berlin vor drohenden Einschnitten in der Medienvielfalt privater Angebote aufgrund von Regulierungsinitiativen aus der Bundesregierung. Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des ...
mehrPressestatement zum Abschluss des SDG-Gipfels der Vereinten Nationen in New York
Bonn/Berlin (ots) - 19. September 2023. Zum Abschluss des SDG-Gipfels der Vereinten Nationen in New York erklärt Marlehn Thieme, Präsidentin der Welthungerhilfe: "Der UN-Gipfel zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung findet in einer Zeit zahlreicher Krisen der Weltgemeinschaft statt. Aber auch schon vor dem Krieg Russlands in der Ukraine, vor den gestiegenem ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Krankenhausfinanzierung muss Inflation und Tarifsteigerung berücksichtigen!
Berlin (ots) - Mit dem morgigen Protesttag weisen die Krankenhäuser auf die unzureichende Finanzierung hin: Die Inflation und die notwendigen Tarifsteigerungen müssen aufgefangen werden! "Die freigemeinnützigen Krankenhäuser sind besonders auf eine auskömmliche Refinanzierung angewiesen. Denn sie können Defizite nicht wie die kommunalen Krankenhäuser und ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Sehr langes Zögern ist fatal
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert die zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der Wunsch der Ukraine liege der Bundesregierung seit fünf Monaten vor. In dieser Zeit habe Russland Gräben vertieft, Nachschub organisiert und Waffen in Stellung ...
mehrEuropa-Vergleich: Deutsches Bahnnetz schrumpft am stärksten / Greenpeace-Studie analysiert Ausgaben für Straßen- und Schienenverkehr in der EU
Hamburg (ots) - Die EU-Länder, Norwegen, die Schweiz und Großbritannien haben zwischen 1995 und 2018 im Durchschnitt 66 Prozent mehr in den Bau von Straßen als in die Schieneninfrastruktur investiert. Deutschland gab sogar doppelt so viel Geld (110 Prozent) für Straßenverkehr aus - dies zeigt eine Studie des ...
mehrPapierindustrie kann klimaneutral - aber Voraussetzungen müssen stimmen!
mehrLuisa Neubauer: "Globales Vertrauen wird massiv verspielt"
Bonn (ots) - Klimaaktivistin Luisa Neubauer ist skeptisch, ob der UN-Klimagipfel in New York am kommenden Mittwoch greifbare Ergebnisse bringen wird. "Alle machen große Versprechen und am Ende gehen sie nach Hause und machen nicht, was notwendig ist", erklärte die Mitgründerin von Fridays for Future im Fernsehsender phoenix. Weil viele Staaten immer noch auf fossile Energieträger setzen würden, enttäusche man die ...
mehrLampedusa: EU-Parlamentarierin Lena Düpont fordert von EU-Mitgliedsstaaten Lösungen
Bonn (ots) - Angesichts der Zustände auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, wo in der vergangenen Woche so viele Geflüchtete angekommen waren, dass das Aufnahmezentrum völlig überlastet war, sprechen sich auch EU-Parlamentarier dafür aus, endlich breite Lösungen in den Blick zu nehmen. "Die Situation auf Lampedusa ist sehr sinnbildlich für das, was wir ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugenehmigungszahlen gehen weiter abwärts: Schnell handeln, bevor es zu spät ist
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für Wohnungen kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Einer der wesentlichen Indikatoren für die Baukonjunktur erreicht einen neuen Tiefpunkt. Im Juli verzeichnete das Statistische Bundesamt 31,5 Prozent weniger ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen: Menschenrechtsinstitut sieht Bund, Länder und Kommunen nach UN-Prüfung in der Pflicht
Berlin (ots) - Anlässlich der in dieser Woche veröffentlichten Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Bund, Länder und Kommunen müssen sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von ...
mehrThorsten Frei (CDU) : Werden uns nicht im Recht beschneiden, notwendige Anträge einzubringen
Donaueschingen/Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt das Vorgehen der CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag. Trotz der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Stimmen aus der AfD-Fraktion für die Senkung der Grunderwerbssteuer gebe es zwischen der CDU und der AfD weder Absprachen noch Zusammenarbeit. "Aber ...
mehrReinhardt: Offene Kommunikation ist der Schlüssel zu mehr Patientensicherheit / BÄK und AkdÄ zum Welttag der Patientensicherheit
Berlin (ots) - "Für Ärztinnen und Ärzte hat die Sicherheit ihrer Patientinnen und Patienten oberste Priorität. Deshalb setzt sich die Ärzteschaft in vielfältiger Weise für mehr Qualität und Patientenschutz ein. Zu mehr Sicherheit trägt auch bei, Patientinnen und Patienten aktiv in die Behandlung ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Förderprogramm für Bestandshauskauf: "Ein Schritt von vielen"
Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz hat heute mehr Unterstützung für Familien beim Erwerb von Bestandsimmobilien angekündigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Neben der degressiven Afa und den Zinssenkungen beim Klimafreundlichen Neubau und der Wohneigentumsförderung kann der geförderte Bestandshauskauf ...
mehrArmin Laschet (CDU): "Die Brandmauer muss stehen"
Münster/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bestätigt den CDU-Grundsatz, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten. Hinsichtlich der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Stimmen aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Senkung der Grunderwerbssteuer betonte er: "Ich finde, die Brandmauer muss stehen. Ich finde, man darf mit ...
mehrMarine Stewardship Council (MSC)
Ernüchternde Zwischenbilanz für SDG 14 - Leben unter Wasser
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Internationaler Tag der Patientensicherheit: dbb stellt drei Forderungen für mehr Patientenwohl
Berlin (ots) - Lieferengpässe bei Medikamenten, die bevorstehende Krankenhausreform und die desolate Personalsituation - laut dbb Chef Silberbach muss man an mehreren Stellen anpacken. "Wir müssen die Arzneimittelproduktion wieder in die EU zurückholen", fordert dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach ...
mehrDer Klimawandel ist ein Notfall für alle, überall
Bonn (ots) - Die Klimakrise verschärft die Ursachen für Vertreibung und Flucht. Und sie trifft die Schwächsten: Menschen auf der Flucht, betont die UNO-Flüchtlingshilfe in Bonn. Konflikte und Menschenrechtsverletzungen sind nach wie vor die Hauptgründe für Flucht und Vertreibung und können durch den Klimawandel weiter verschärft werden. Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Staatenlose stehen zudem der Klimakrise ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Veröffentlichung mit Sperrfristen
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Qualitätsvergleich nur mit Risikoadjustierung
Berlin (ots) - Mit dem Kabinettsentwurf treibt das Bundesgesundheitsministerium sein Vorhaben für ein Transparenzportal mit Nachdruck voran. Der Gesetzentwurf wurde optimiert, doch die vielen und sinnvollen Verbesserungsvorschläge der Länder und Verbände sind größtenteils ungehört verhallt. Für die evangelischen Krankenhäuser ist unverständlich, dass im Kabinettsentwurf der Auftrag zur Risikoadjustierung der ...
mehr"phoenix persönlich" am 15.09.2023, 18:00 Uhr: Autor und Dokumentarfilmer Stephan Lamby zu Gast bei Inga Kühn
Bonn (ots) - Mit dem Autor und Filmemacher Stephan Lamby spricht Inga Kühn über journalistische Distanz, Regieren in Zeiten des Krieges und seine Kritik an der Ampel-Regierung. "Dieses Jahr war in der Performance, in der Außendarstellung für die Ampel-Regierung so desaströs, dass sie sich nicht wundern können, ...
mehrSwetlana Tichanowskaja: Sanktionen sind kein Allheilmittel
Straßburg/ Bonn (ots) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die demokratischen Staaten appelliert, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Diktator Lukaschenko zu unterstützen und Sanktionen konsequent umzusetzen. Bei phoenix sagte Tichanowskaja: "Sanktionen sind kein Allheilmittel. Sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft ...
mehr
Vorherige277278279280281282283284285286Nächste