Storys zum Thema Politik

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Veröffentlichung mit Sperrfristen

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Qualitätsvergleich nur mit Risikoadjustierung

Berlin (ots) - Mit dem Kabinettsentwurf treibt das Bundesgesundheitsministerium sein Vorhaben für ein Transparenzportal mit Nachdruck voran. Der Gesetzentwurf wurde optimiert, doch die vielen und sinnvollen Verbesserungsvorschläge der Länder und Verbände sind größtenteils ungehört verhallt. Für die evangelischen Krankenhäuser ist unverständlich, dass im Kabinettsentwurf der Auftrag zur Risikoadjustierung der ...

PHOENIX

"phoenix persönlich" am 15.09.2023, 18:00 Uhr: Autor und Dokumentarfilmer Stephan Lamby zu Gast bei Inga Kühn

Bonn (ots) - Mit dem Autor und Filmemacher Stephan Lamby spricht Inga Kühn über journalistische Distanz, Regieren in Zeiten des Krieges und seine Kritik an der Ampel-Regierung. "Dieses Jahr war in der Performance, in der Außendarstellung für die Ampel-Regierung so desaströs, dass sie sich nicht wundern können, ...

PHOENIX

Swetlana Tichanowskaja: Sanktionen sind kein Allheilmittel

Straßburg/ Bonn (ots) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die demokratischen Staaten appelliert, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Diktator Lukaschenko zu unterstützen und Sanktionen konsequent umzusetzen. Bei phoenix sagte Tichanowskaja: "Sanktionen sind kein Allheilmittel. Sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft ...

PHOENIX

Bremer Bürgermeister Bovenschulte: Auch kreditfinanzierte Investitionen für Häfen notwendig

Bremen/Bonn (ots) - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht sich dafür aus, zur Unterstützung der nationalen maritimen Wirtschaft auch Schulden aufzunehmen. Investitionen in die Hafeninfrastruktur seien "notwendig, um Zukunftsaufgaben zu sichern", dass man sich die Frage stellen müsse, "ob ...

AOK-Bundesverband

AOK zum Welttag der Patientensicherheit: Position der Betroffenen bei Behandlungsfehlern stärken

Berlin (ots) - Der "Welttag der Patientensicherheit 2023" am 17. September steht unter dem Motto "Stimme der Patientinnen und Patienten stärken". Die AOK spricht sich aus diesem Anlass für eine Stärkung der Patientenrechte aus. Das Patientenrechtegesetz von 2013 müsse endlich nachgebessert werden, erklärt Jens ...

Environmental Justice Foundation Deutschland

Klimaschutz: Wir müssen die Kraft finden, weiter zu streiten / Kathrin Henneberger im Interview mit der Environmental Justice Foundation (EJF)

PHOENIX

Manfred Weber (EVP): Wollen europäische Arbeitsplätze stärken, nicht chinesische

Straßburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) , hat die Ankündigung von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gelobt, künftig chinesische Autoexporte auf staatliche Subventionen kontrollieren zu wollen. Bei phoenix sagte Weber: "Ursula von der Leyen hat heute deutlich gemacht, dass wir nicht ...

PHOENIX

Katarina Barley (SPD): "Ich werde nicht unterstützen, dass Ursula von der Leyen nochmal Kommissionspräsidentin wird"

Straßburg/Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat im Interview mit phoenix eine Unterstützung von Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit ausgeschlossen. "Ich werde nicht unterstützen, dass Ursula von der Leyen nochmal Kommissionspräsidentin wird", so die ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Aussagen Söders zur Migrationspolitik sind wertlos

München (ots) - Bei seinem gestrigen Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer sagte der bayerische Ministerpräsident Söder, er wünsche sich in Bezug auf die Migrationspolitik "mehr Wien statt Berlin". Söder bezog sich dabei auf die sinkenden Asylantrags-Zahlen im Nachbarland und lobte den dortigen Pragmatismus. Nun ist nach Ansicht der Bayernpartei an diesen Aussagen grundsätzlich wenig auszusetzen, ...

Gemeinnützige Hertie-Stiftung

Demokratiebildung an Schulen gehört auf die nationale Agenda / Hertie-Kommission stellt Empfehlungen vor

Berlin (ots) - - Experten fordern mehr Autonomie für Schulleitungen und verbindliche Bildungsstandards - Toolbox zeigt Best Practice-Beispiele zur Demokratiebildung Der wichtigste Ort, an dem ganze Generationen Demokratiekompetenzen erwerben können, ist die Schule. Deshalb hat die Hertie-Kommission Demokratie und ...

TÜV-Verband e. V.

Wirtschaftsverbände warnen vor Engpässen und hohen Kosten bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten

Berlin (ots) - Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht steht bevor. Rund 15.000 Unternehmen müssen künftig Nachhaltigkeitsberichte erstellen und von externen Stellen prüfen lassen. Wirtschaftsprüfer:innen und technische Sachverständige sollten gleichberechtigt sein. Wirtschaftsverbände wenden sich an ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kühnert: Zeitplan für Kindergrundsicherung ist machbar

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einschätzung zurückgewiesen, dass die Kindergrundsicherung nicht 2025 eingeführt werden kann. "Ich bin kein Prophet, aber aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ist das machbar", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Zeitplan für ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband Einladung zu Online-Pressekonferenz: TÜV Sustainability Studie, 20.9.2023, 11 Uhr

Berlin (ots) - TÜV-Verband Studie zu Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimakrise - Meinungen, Sorgen und Verhalten in der Bevölkerung Wie gehen wir mit den Folgen von Erderwärmung, Klimakrise und Umweltverschmutzung um? Müssen wir unseren Lebensstil verändern? Welche gesetzlichen Vorgaben sind sinnvoll und ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Diskussion um Industriestrompreis ist überflüssig

München (ots) - Seit Wochen kommt der sogenannte Industriestrompreis, also ein subventionierter Strompreis für energieintensive Unternehmen, nicht aus den Schlagzeilen. Aus Gewerkschafts-Kreisen kommt nun die Forderung, auch bestimmte Privat-Haushalte und andere Organisationen einzubeziehen. Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich bei dem Ganzen prinzipiell um ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Spitzensportreform wird am Freitag auf den Weg gebracht / Wiese: "Förderungssystem muss dringend reformiert werden"

Berlin (ots) - Der deutsche Titelgewinn bei der Basketball-WM hat auch die Debatte über die nationale Sportförderung neu angestoßen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese sieht dringenden Handlungsbedarf. Am Dienstag sagte er im rbb24 Inforadio: "Wenn wir sehen, dass die Leichtathletik in diesem System auf ...

APA - Austria Presse Agentur

Terminaviso: APA-Faktencheck-Event „The Future of Fact Checking“

Wien (ots) - APA lädt zu internationaler Konferenz zu aktuellen Entwicklungen rund um die Themen Fake News und Fact Checking – Know-how und Networking am 28. September 2023 in Wien Fake News und Desinformation nehmen durch aktuelle Krisen und die steigende Polarisierung der Gesellschaft zu. Neue KI-Anwendungen verschärfen diese ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING: Neuer historischer Tiefpunkt bei der Entschädigung von Gewaltopfern / Ämter lehnten 2022 fast jeden zweiten Antrag ab

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Halbzeitbilanz UN-Nachhaltigkeitsziele: Kein Hunger bis 2030 in weiter Ferne / Welthungerhilfe fordert Kurskorrektur bei Hungerbekämpfung

Bonn/Berlin (ots) - Die Vereinten Nationen stellen der Weltgemeinschaft ein vernichtendes Zwischenzeugnis über die Erreichung der selbstgesteckten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) aus: Nur zwölf Prozent der Ziele, mit denen bis zum Jahr 2030 u.a. Armut, Hunger und Ungleichheit beendet werden sollen, liegen im Plan. Bei ...

Deutscher Kinderverein e.V.

Jugendhilfe kollabiert - Kinderschutz in Deutschland ist gefährdet / Deutscher Kinderverein fordert politische Verantwortung

Essen (ots) - Es fehlt an allem in der Jugendhilfe: Fachkräfte, Geld, Pflegestellen, eine gute technische Ausstattung, Räumlichkeiten. Die Folgen für Kinder und Jugendliche in Notsituationen sind unhaltbar. Der gesetzliche Auftrag zum Kinderschutz kann unter den derzeit bestehenden Bedingungen nicht erfüllt ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

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"Vorbilder und Mutmacher": Bundespräsident lobt Feuerwehrangehörige / Großes Interesse an DFV-Stand beim Bürgerfest im Park von Schloss Bellevue

DTV Deutscher Textilreinigungsverband e.V.

Textilservicebranche kritisiert: Bürokratie spart kein CO2 / Energieeffizienzgesetz vor Verabschiedung im Bundestag

PHOENIX

Norbert Röttgen (CDU): Die Welt sortiert sich neu

Bonn (ots) - Für den CDU-Außenpolitiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Norbert Röttgen, sei für den G20-Gipfel in Neu-Delhi der Boykott des chinesischen Präsidenten bemerkenswert gewesen. Xi habe versucht, den Gipfel "seines Nachbarn und Rivalen zu torpedieren" und den indischen Premierminister Modi zu brüskieren. Daher sei es "wichtig gewesen, dass der Westen klug genug war, in der Sprache ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bremst Wohnungsbauprojekte aus

Berlin (ots) - Bislang konnten Freiflächen einer Gemeinde außerhalb des Siedlungsbereichs in beschleunigten Verfahren für Wohnungen überplant werden. Möglich war dies durch Paragraf 13b des Baugesetzbuches. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun vor Kurzem, dass dieser Paragraf europarechtswidrig ist. In Folge sind keine beschleunigten Planungsverfahren mehr ...

BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Ruf nach der Bürgerversicherung ist eine Bankrotterklärung - Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

"Deutscher Umweltpreis 2023" - Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) stellt die beiden Preisträgerinnen vor

Osnabrück (ots) - Anmoderationsvorschlag: Die Rekordhitze im Juli hat für den weltweit heißesten jemals gemessenen Monat gesorgt. Laut Forschung ist der menschengemachte Klimawandel eine Hauptursache für solches Extremwetter. Auch Starkregen und ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bundesregierung muss Mieterschutz ausweiten und ambitionierten Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit verabschieden

Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, sich stärker als bislang für die Überwindung von Wohnungslosigkeit einzusetzen und einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan zu verabschieden. "Wohnungslose Menschen sind in ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Geringe Mindestlohnerhöhung bei weiter steigenden Preisen: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nimmt Arbeitgeber in die Pflicht

Berlin (ots) - In der Debatte um die geringe Mindestlohnerhöhung zum kommenden Jahr hat der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, die Arbeitgeber in Deutschland zum Handeln aufgefordert. Nicht die Politik habe einen höheren Mindestlohn ab 2024 verhindert, sondern die Arbeitgeberverbände, mahnte Kühnert am ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Heizungsgesetz schafft Wahlmöglichkeit: Flüssiggas als zukunftssichere Heizoption fest verankert

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gebäudeenergiegesetz: "Zukünftige Anpassungen müssen die Baupraxis im Blick haben"

Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz ist heute im Bundestag verabschiedet worden und tritt 2024 in Kraft. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Es ist gut, endlich einen Knopf an das Gesetz zu machen. Weitere Diskussionen würden die Baunachfrage zusätzlich verzögern. In seinen Details ist das Gesetz aber ...