Storys zum Thema Politik

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart: Keine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge - Die Bürger sollen nicht für die verfehlte Corona- und Migrationspolitik bezahlen müssen!

München (ots) - Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Kosten-Explosion im Gesundheitssystem entschieden entgegenwirken" im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Krankenkassenbeiträge ab 2024 nicht erhöht ...

AOK-Bundesverband

AOK fordert: Qualität muss bei Krankenhausreform an erster Stelle stehen

Berlin (ots) - Die Ergebnisse einer Potenzialanalyse zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch die Krankenhausreform, die heute auf einem öffentlichen Fachsymposium der Regierungskommission präsentiert worden sind, kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Die Menschen in Deutschland können sich nicht überall und ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Die AfD wird Deutschland wieder lebenswert machen - Fachkräfte gewinnen wir, wenn wir die Abwanderung deutscher Fachkräfte stoppen!

München (ots) - Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags lautete "Fachkräfte gewinnen - Bayerns Zukunft sichern". Während die etablierten Parteien dieses Ziel durch noch mehr Zuwanderung erreichen wollen, möchte die AfD die Abwanderung heimischer Spitzenkräfte beenden und die berufliche ...

NDR / Das Erste

Massentrend: 68% der Babyboomer wollen früher in Rente

Hamburg (ots) - Der Trend zur Frühverrentung ist besonders unter den geburtenstarken Jahrgängen der Babyboomer ungebrochen. 68 Prozent dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen mit spätestens 64 Jahren in Rente gehen, zeigt die repräsentative Studie "lidA - leben in der Arbeit", die dem ARD-Magazin Panorama exklusiv vorliegt. "Unser Hauptbefund ist, dass unter den Babyboomern eine ausgeprägte Kultur des ...

PHOENIX

Jens Spahn (CDU): Ampelkoalition sollte über Sommerpause Gebäude-Energiegesetz neu erarbeiten

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat das Verfahren zur Umsetzung des Gebäude-Energiegesetzes kritisiert und von der Regierungskoalition gefordert, das Gesetz über die Sommerpause neu zu erarbeiten. Bei phoenix sagte Spahn: "Wir machen Anhörungen auf ...

Didacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH

Didacta Verband unterstützt Appell für einen Nationalen Bildungsgipfel

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

E-Commerce bekommt Interessensvertretung im Gesundheitswesen: Arbeitskreis "Digital Health" im bevh gegründet

Berlin (ots) - Die im Frühjahr von Bundesminister Karl Lauterbach vorgestellte Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen verspricht, einen "Turbo-Schub" zu zünden: Bürgerinnen und Bürger sollen von der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem E-Rezept profitieren. Für die Unternehmen im ...

PHOENIX

Reinhard Bütikofer (Die Grünen) fordert geschlossenes europäisches Auftreten gegen China

Brüssel/Bonn (ots) - Reinhard Bütikofer, Europa-Abgeordneter für Bündnis90/Die Grünen und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, warnt bei phoenix: Europa müsse sich aus einseitigen Abhängigkeiten von China lösen. Dabei kritisierte er das bilaterale Vorgehen von ...

PHOENIX

Rüdiger Lucassen (AfD): Umgang der Regierung mit der AfD sorgt für gute Umfragewerte

Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen sieht die guten Umfragewerte seiner Partei auch im Umgang der Bundesregierung mit der AfD begründet. Bei phoenix sagte Lucassen: "Umso mehr diese Bundesregierung mit ihrem Verfassungsschutz, mit ihrem Inlandsgeheimdienst versucht, die AfD so in die Zange zu nehmen, umso mehr Menschen in diesem Land haben davon ...

ARD Das Erste

Strack-Zimmermann bei „maischberger“: Scholz hätte Pressekonferenz ohne Fragen mit Chinas Ministerpräsident absagen sollen

Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit China. Anlass der Kritik waren die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurden keine Journalisten-Fragen zugelassen: "Die ...

AOK-Bundesverband

Reimann zu Änderungen am Arzneimittelgesetz: "Empfindliche Schwächung der wirtschaftlichen Versorgung"

Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Änderungsanträgen am Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Auf der Zielgeraden zur Gesetzgebung werden die Vorgaben zu ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Insolvenzen sind das falsche Instrument zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser!

PHOENIX

Gyde Jensen (FDP): Gegenüber China nicht an Kritik sparen

Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, Gyde Jensen (FDP), erhofft sich von den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ehrliche Gespräche mit konkreten Ergebnissen. Es sollte nicht an Kritik gespart werden, so die FDP-Bundestagsabgeordnete. "Die Lage der Uiguren, Menschenrechtsverletzungen, aber auch der aggressive Expansionskurs der Volksrepublik müssen ...

medico international e.V.

Kritik an UN und Core Group: Haitianische Menschenrechtler fordern in Berlin zivile Lösung statt Militärintervention

Berlin (ots) - Mit großer Skepsis begegnen haitianische Menschenrechtler der Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres und anderen nach einer militärischen Intervention in Haiti. Die Vertreter der haitianischen Zivilgesellschaft halten sich derzeit auf Einladung der Frankfurter Hilfs- und ...

Köttker Kommunikation / BPK 1304

Familienbetriebe Land und Forst warnen vor massiven Ernteausfällen und Gefährdung regionaler Versorgung

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Bündnis von Umweltorganisationen fordert: bundesweiter Solar-Standard muss endlich umgesetzt werden

Berlin (ots) - Die Umweltorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, NABU, das Umweltinstitut München, WWF und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordern im Rahmen ihrer heute gestarteten "Solarwoche" die Bundesregierung auf, beim Thema Solarenergie endlich die erforderlichen ...

PIZ Heer

NATO Secretary General and North Atlantic Council to visit Exercise Griffin Storm conducted by the enhanced Vigilance Activities Brigade in Lithuania

Strausberg, 19 June 2023 (ots) - The North Atlantic Council is the most important decision-making body in NATO. Next Monday, the North Atlantic Council ambassadors are going to visit Lithuania to observe a training phase of Exercise Griffin Storm ...

Bayernpartei

Bayernpartei hält Wahlkampfparteitag ab

München (ots) - Aufbruchsstimmung war der prägende Eindruck, den der Wahlkampfparteitag der Bayernpartei bei den Teilnehmern hinterlassen hat. Am gestrigen Sonntag versammelte sich die Partei im niederbayerischen Plattling, um die heiße Phase des Wahlkamps zur im Oktober anstehenden Landtagswahl einzuläuten. Der vollbesetzte Saal im "Hotel zur Isar" bildete eine passende Kulisse. Die Eröffnungsrede des ...

PHOENIX

DIW-Präsident Fratzscher: Industrie muss innovativer werden

Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen gerät. "Wir sehen das in der Automobilbranche schon seit vielen Jahren", sagte Fratzscher. Die deutsche Industrie müsse innovativer und zukunftsfähiger werden, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. In ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Statement zur UN-Geberkonferenz zu Sudan

Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich der UN-Geberkonferenz zur humanitären Hilfe im Sudan und der Region am Montag, 19. Juni in Genf, erklärt Michael Gabriel, Landesdirektor der Welthungerhilfe im Sudan: "Die Lage im Sudan ist nach wie vor äußerst instabil. Die Kämpfe in Khartum und in der Region Darfur dauern an. Vor wenigen Tagen hat die Gewalt eine neue Ebene erreicht, als der Gouverneur des Bundesstaates West-Darfur ...

PHOENIX

Rasmus Andresen MdEP (Die Grünen) hat einstimmige Kritik an EU-Asylrecht nicht erwartet

Bad Vilbel/Bonn (ots) - Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament, zeigt sich erleichtert über die geschlossene Position der Partei zum Thema EU-Asylrecht. In Bad Vilbel einigten sich die Grünen zuvor auf den Antrag des Bundesvorstands zu weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene. "Hätten Sie mich das heute Morgen gefragt [...], dann hätte ich das nicht ...

PHOENIX

Britta Haßelmann (Die Grünen): "Niemand von uns will sich mit dem Sterben im Mittelmeer abfinden."

Bad Vilbel/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, drängt darauf, möglichst schnell ein Migrationsabkommen umzusetzen. Das Konzept der sicheren Herkunftsländer sei für die Grünen nicht das passende. Statt dessen seien verlässliche Strukturen, Finanzierung und eine klare Verantwortungs-Übernahme von Bund und Ländern ...

PHOENIX

Omid Nouripour (Die Grünen): "Friedhof Mittelmeer zeigt, dass wir eine Reform in Europa brauchen"

Bad Vilbel/Bonn (ots) - Omid Nouripour, der Co-Bundesvorsitzende der Grünen, drängt auf Verbesserungen beim jüngst vereinbarten europäischen Asylkompromiss. Viele Mitglieder seien wegen einer humanen Migrationspolitik in die Partei eingetreten. Die Zustände an den EU-Außengrenzen seien unerträglich: "Es gibt ...

PHOENIX

Carsten Linnemann (CDU): "Wir wollen den Menschen Halt und Orientierung geben"

Berlin/Bonn (ots) - Carsten Linnemann, Leiter der CDU Programm- und Grundsatzkommission, möchte den Menschen Halt und Orientierung geben. Viele seien überfordert von der Globalisierung und der Komplexität der Welt. "Keiner weiß mehr, wo es hingeht, was das Ziel ist und was die Vision. Das braucht dieses Land wieder, und das wollen wir dem Land geben", sagte ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Digitalisierungsnovelle ist wichtig für schnellere Bauabschlüsse

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute die Baugesetzbuch-Digitalisierungsnovelle beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Beschleunigung von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbes, begrüßt die Novelle, mahnt aber weitere Schritte ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Starkes Signal des Bundesrates zur Eindämmung von iMVZ

Berlin (ots) - Die KZBV begrüßt die Entschließung des Bundesrats "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" und fordert zusätzlich eine fachliche Gründungsbeschränkung Der Bundesrat hat heute mit deutlicher Mehrheit den von den Ländern Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Hamburg eingebrachten Entschließungsantrag "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" beschlossen. Die Entschließung enthält ...

Animal Rights Watch e.V.

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zementiert Tierleid und Klimazerstörung für weitere Jahrzehnte

Aalen (ots) - Der Deutsche Bundestag wird heute Nachmittag das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) verabschieden. Im Namen einer "zukunftsfesten Tierhaltung" verspricht es "mehr Transparenz" für die Verbraucher*innen und "höhere Tierhaltungsstandards" für Schweine. Dazu will das BMEL den Umbau von ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit: Betroffene beteiligen, ambitionierte Maßnahmen verabschieden

Berlin (ots) - Anlässlich der vom Bundesbauministerium initiierten Zukunftskonferenz am 19./20. Juni, fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit vorzulegen und wohnungslose Menschen umfassend einzubinden. "Die Zahl ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Tierhaltungskennzeichnung erweist dem Tierschutz einen Bärendienst

ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V.

MVZ-Regulierung: Beschränkungen sind kein Beitrag zur Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung!

Berlin (ots) - Am Donnerstag diskutierten zahlreiche Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen in einem Symposium mit dem Titel "Zukunftsperspektiven für die ambulante Versorgung: Welche Rolle spielen MVZ?", zu dem der ALM e.V. gemeinsam mit dem BBMV e.V. im Rahmen des Hauptstadtkongresses 2023 eingeladen ...