Meldungen zum Thema Gericht

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

Apolda (ots) - Gestern um 16:30 Uhr wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle in der Schötener Straße in Apolda, ein 16-Jähriger mit einem Kleinkraftrad kontrolliert. Aufgefallen war das Kleinkraftrad, da das Kennzeichen nur einen Versicherungsschutz für 2016 aufwies. Das Kleinkraftrad hat aktuell keinen Versicherungsschutz und somit besteht ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Die Weiterfahrt wurde ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Kriegsverbrechen

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. Oktober 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2023 den irakischen Staatsangehörigen Abdel J. S. durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Wuppertal festnehmen lassen. Der Beschuldigte ...

Polizei Wolfsburg

POL-WOB: 25-Jähriger ohne Fahrerlaubnis aber unter Drogen unterwegs

Königslutter (ots) - Königslutter, B1 11.10.2023, 02.40 Uhr - 03.10 Uhr Wegen gleich vier Delikten wird sich demnächst ein 25 Jahre alter Mann aus Königslutter vor Gericht verantworten müssen. Der 25-Jährige war am Mittwochmorgen gegen 02.41 Uhr einer Polizeistreife aus Königslutter aufgefallen, als er in einem VW Touareg die Helmstedter Straße in Richtung ...

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Gemeinsame Pressemitteilung von Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

Mainz (ots) - Weitere Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Unterstützung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp) - und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz ...

Polizeidirektion Lübeck

POL-HL: OH-Oldenburg i.H. / Verdächtige Briefsendung am Amtsgericht Oldenburg i.H.

Lübeck (ots) - Nachdem bereits am Freitag (06.10.) eine verdächtige Briefsendung mit weißem Pulver am Amtsgericht Oldenburg i.H. eingegangen war (https://my.newsaktuell.de/p/11/archiv/5182423?page=1), wurde der Polizei am heutigen Montagmorgen (09.10.) ein weiterer Umschlag gemeldet. Das Gericht wurde vorsorglich geräumt. Der Verdacht einer Gesundheitsgefährdung ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Versetzung von ZPD-Chef Uwe Lange rechtswidrig Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Kritik der DPolG Niedersachsen

Hannover (ots) - Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Kritik der DPolG Niedersachsen Die vom Innenministerium veranlasste Versetzung des designierten Polizeipräsidenten der Zentralen Polizeidirektion Hannover, Uwe Lange, zur Polizeiakademie war nach Auffassung des VerwG Hannover rechtswidrig. Das Gericht ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bundespolizei verhaftet 38-Jährigen am Bahnhof Kleve

Landespolizeiinspektion Nordhausen

LPI-NDH: Berauscht auf dem E-Scooter

Nordhausen (ots) - Am 07.10.2023 gegen 10:45 Uhr kontrollierten Beamte des Inspektionsdienst Nordhausen ein Elektrokleinstfahrzeug in der dortigen Stolberger Straße. Dessen 44-jähriger Führer absolvierte einen Drogenvortest, welcher positiv auf THC verlief. Dem Mann wurde die Weiterfahrt untersagt, ehe er dem Südharzklinikum für die Durchführung einer Blutprobenentnahme zugeführt wurde. Es folgte eine Anzeige wegen ...

Bundespolizeiinspektion Magdeburg

BPOLI MD: 18 Monate Freiheitsstrafe und schwer verletzter Bundespolizist

Magdeburg (ots) - Am Donnerstag, den 5. Oktober 2023 bemerkte ein Bundespolizist auf dem Heimweg gegen 15:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof Magdeburg einen polizeibekannten Mann, welcher per Haftbefehl durch das Amtsgericht Eilenburg gesucht wurde. Demnach hatte ihn das besagte Gericht im Februar 2023 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Mo-naten verurteilt. ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bundespolizei verhaftet gesuchte Person auf der BAB 57

Kleve (ots) - Am 05.10.2023 um 00:15 Uhr überprüfte die Bundespolizei einen 49-jährigen Rumänen auf der Bundesautobahn 57 an der Anschlussstelle Kleve. Bei dem Abgleich seiner Personalien in den polizeilichen Fahndungssystemen wurde eine Ausschreibung der Staatsanwaltschaft Münster bekannt. Hiernach wurde er durch das Amtsgericht Coesfeld im Jahr 2018 wegen vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe ...

Polizeiinspektion Northeim

POL-NOM: Körperverletzung

Einbeck (ots) - Einbeck (Kr.) 30.09.2023; 03:42 Uhr In den frühen Morgenstunden des 30.09.2023 kam es zum wiederholten Mal zwischen einem Pärchen aus Einbeck zunächst zu verbalen Streitigkeiten und im weiteren Verlauf zu Handgreiflichkeiten, bei denen beide Beteiligte leicht verletzt wurden. Obwohl die 53jährige Frau bereits eine Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz gegen ihren 8 Jahre jüngeren Freund bei Gericht erwirkt hat, lässt sie ihn dennoch immer wieder in ...

Hauptzollamt Rosenheim

HZA-RO: Sozialleistungsbetrug bringt Fass zum Überlaufen / 48jährige zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt

Bundespolizeiinspektion Magdeburg

BPOLI MD: Zugreise ohne Ticket endet mit Autofahrt ins Gefängnis

Magdeburg (ots) - Am Donnerstag, den 28. September 2023 erhielt die Bundespolizei in Magdeburg gegen 05:30 Uhr fernmündlich die Meldung durch die Leitstelle der Bahn, dass sich in einem Intercityexpress von Köln nach Berlin ein 36-Jähriger ohne erforderlichen Fahrschein befindet. Eine Streife nahm sich den Sachverhalt nach Ankunft des Zuges im Hauptbahnhof Magdeburg an. Bei der Überprüfung der persönlichen Daten in ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz - Polizei nimmt vier Verdächtige fest

Landstuhl (Rheinland-Pfalz) - Kreis Neunkirchen (Saarland) (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, des Landespolizeipräsidiums Saarland und des Polizeipräsidiums Westpfalz In einer gemeinsamen Aktion haben die Polizei des Saarlandes und das Polizeipräsidium Westpfalz am Donnerstag (21. September ...

Kreispolizeibehörde Euskirchen

POL-EU: Ohne Fahrerlaubnis unterwegs

Kall (ots) - Am Mittwoch den 27. September wurde ein 28-Jähriger aus Euskirchen gegen 23.20 Uhr auf der Hüttenstraße in Kall angehalten und kontrolliert. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Mann nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war. Weiter verlief ein freiwillig durchgeführter Drogentest positiv. Dem Euskirchener wurde auf der Wache in Schleiden eine Blutprobe entnommen. Die Weiterfahrt wurde untersagt. ...

Kreispolizeibehörde Soest

POL-SO: Öffentlichkeitsfahndung

Lippetal (ots) - Am 7. Juli 2023, um 11:07 Uhr, hob ein bislang unbekannter Täter nach Diebstahl aus einem Fahrzeug mit den entwendeten EC-Karten der Geschädigten, zwei Mal Bargeld am Geldautomaten in der Hauptstraße in Lippetal-Lippborg ab. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das zuständige Amtsgericht nun die Bilder der Videoaufzeichnung zur Fahndung freigegeben. Sie befinden sich aus datenschutzrechtlichen Gründen hinter diesem link: ...

Kreispolizeibehörde Soest

POL-SO: Öffentlichkeitsfahndung

Werl (ots) - Am 3. August 2023, gegen 11:20 Uhr kam es zu einer Sachbeschädigung im Gartenweg. Ein bislang unbekannter, augenscheinlich älterer Mann stach mit einem Gegenstand mehrfach in den hinteren linken Autoreifen eines geparkten blauen VW. Der Täter stach, mit dem Gegenstand in der rechten Hand, mehrfach zu und und entfernte sich anschließend fußläufig in unbekannte Richtung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das zuständige Amtsgericht nun die Bilder der ...

Polizeipräsidium Mainz

POL-PPMZ: Mainz - Lörzweiler - Mann flüchtet bei Verkehrskontrolle

Mainz (ots) - Einer Zivilstreife der Oppenheimer fiel in der Nacht auf Donnerstag, gegen 2:30 Uhr ein hochwertiges Fahrzeug im Bereich Lörzweiler auf, welches kontrolliert werden sollte. Als der Fahrer beschleunigte, kam es zu einer kurzen Verfolgung bis zu einem Bahnübergang. Dort verließ der Fahrer das Auto und flüchtete in die Gemarkung. Zur Suche nach ihm wurde ...

Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen

POL-LG: ++ Hinweis -> Einladung zur Online-Veranstaltungsreihe der BISS e.V.: Gewaltschutz - Gesetze, Chancen, Möglichkeiten und Hürden in der Praxis 6-teilige online Veranstaltungsreihe aus Sicht ...

Lüneburg (ots) - ++ Hinweis -> Einladung zur Online-Veranstaltungsreihe der BISS e.V.: Gewaltschutz - Gesetze, Chancen, Möglichkeiten und Hürden in der Praxis 6-teilige online Veranstaltungsreihe aus Sicht verschiedener Akteur*innen ++ Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen Unter der Überschrift "Gewaltschutz - ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Mann raucht im Bahnhof und wird von Bundespolizei verhaftet

Mülheim an der Ruhr (ots) - Am gestrigen Mittwochmittag (27. September) überprüften Bundespolizisten am Bahnhof Mülheim an der Ruhr einen Mann. Dieser wurde gleich zweimal per Haftbefehl gesucht. Gegen 12:30 Uhr bestreiften Bundespolizisten den Mülheimer Bahnhof, als ihnen ein 41-Jähriger auffiel. Dieser rauchte im Bahnhofsgebäude. Die Beamten wiesen den ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Hauptverhandlung ferngeblieben - Bundespolizei verhaftet Gesuchten

Dortmund (ots) - Am gestrigen Abend (26. September) überprüften Bundespolizisten am Dortmunder Hauptbahnhof einen Mann. Da die Staatsanwaltschaft Dortmund nach ihm suchte, verhafteten die Bundespolizisten diesen. Gegen 21:10 Uhr wurde einem 39-Jährigen die Weiterfahrt mit der RB 57 untersagt. Grund hierfür soll sein aggressives Verhalten während der Fahrt gewesen ...

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Drogenfund bei Verkehrskontrolle

Greiz (ots) - Zeulenroda-Triebes. Im Rahmen einer geplanten Kontrollaktion zum Thema sicher.mobil.leben. führten Beamte am Dienstagvormittag (26.09.2023) in Zeulenroda-Triebes (An Der Alten Gießerei) stationäre Verkehrskontrollen durch. Im Zuge der Kontrollaktion wurde unter anderem ein 34-jähriger Skodafahrer angehalten. Schnell zeigte sich der Anfangsverdacht, dass der Fahrzeugführer unter der Wirkung berauschender ...

Kreispolizeibehörde Soest

POL-SO: Rüthen - Kallenhardt - Öffentlichkeitsfahndung

Rüthen (ots) - Am 10. September, gegen 06:20 Uhr, zündeten drei unbekannte männliche Personen mit einem Brandbeschleuniger eine Gartenhütte im Sandkaulenweg an. Dabei konnten sie videografiert werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das zuständige Amtsgericht nun die Bilder der Videoaufzeichnung zur Fahndung freigegeben. Sie befinden sich aus datenschutzrechtlichen Gründen hinter diesem link: ...

Polizei Gelsenkirchen

POL-GE: Ermittlungserfolg: Verdächtiger Räuber für mehrere Straftaten festgenommen

Gelsenkirchen (ots) - Die Polizei Gelsenkirchen ermittelte nach mehreren Raubdelikten im Stadtgebiet einen 41-jährigen Mann ohne festen Wohnsitz in Deutschland, der verschiedener Taten verdächtigt und schließlich beim Amtsgericht Gelsenkirchen vorgeführt wurde. Nach einer Tat am Montagmorgen, 25. September 2023, wird der 41-Jährige verdächtigt, gegen 9 Uhr einen ...