DPolG Hessen: Kann man den Versprechungen des Innenministers trauen ?
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Meldungen zum Thema Klage
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POL-OLD: PD Oldenburg fühlt sich durch Gerichtsurteil im AfD-Verfahren weitgehend bestätigt +++ Polizeipräsident Andreas Sagehorn erläutert Antrag auf Berufungszulassung +++
Oldenburg (ots) - Die Polizeidirektion Oldenburg wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg zur Klage des AfD-Landesverbands Niedersachsen nicht akzeptieren und hat am heutigen Montag (15.12.2025) durch eine auf Medienrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei einen Antrag auf Zulassung der Berufung durch das ...
mehrPOL-PPWP: Betrüger sind nicht erfolgreich
Landkreis Kaiserslautern (ots) - Betrüger wollten sich am Montag an einer 84-jährigen Bewohnerin der Verbandsgemeinde Landstuhl bereichern. Die Täter riefen die Frau an und gaukelten ihr vor, dass sie an einem Gewinnspiel teilgenommen, aber die anfallende Gebühr nicht bezahlt habe. Auch eine Mahnung hätte die Seniorin nach Angaben des falschen Bankmitarbeiters ignoriert. Das Gespräch wurde im Anschluss an einen ...
mehrPolizeiinspektion Kusel und Polizeiwache Schönenberg-Kübelberg
POL-PIKUS: Pfeffelbach (Kreis Kusel)
Des Guten zuviel ... (ots) - Jede Menge Schotter erschwert das Vorankommen auf der L 349. Am Mittwoch, 28.05.2025 gegen 08.45 Uhr gingen mehrere Anrufe bei der Polizei ein, womit Verkehrsteilnehmer Klage über einen wahren Schotterteppich führen. Im Be-reich der Ausfahrt des dortigen Natursteinbetriebs lag großflächig Schotter auf der Fahrbahn. Die Beeinträchtigung erstreckte sich teilweise über beide Fahrbahnen und ...
mehrBPOLD-B: Verwaltungsgericht bestätigt Gebührenerhebung gegenüber Klimaaktivistin
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer Aktivistin der Letzten Generation gegen einen Gebührenbescheid der Bundespolizeidirektion Berlin nach der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern (BMIBGebV) abgewiesen. Die Klägerin hatte sich im Jahr 2022 durch ein Loch im Zaun Zutritt zum Gelände des Flughafens BER verschafft ...
mehrDPolG Hessen: Landesregierung bricht Vertrauen mit Beamten und macht sie zu Sonderopfern
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POL-HA: Nach Belästigung Widerstand geleistet
Hagen - Eilpe (ots) - In der Nacht zum Samstag, 23.12.2023, gegen 01:00 Uhr kam es in Eilpe an einer dortigen Tankstelle zunächst zu einer Belästigung. 2 Jugendliche führten gegen-über der Polizei Klage über einen vor Ort befindlichen 29-jährigen Hagener. Dieser belästigte die Jugendlichen und weigerte sich, die Örtlichkeit zu verlassen. Auf Grund seiner Alkoholisierung trat der 29-jährige sehr aggressiv auf. Im ...
mehrPolizeidirektion Neuwied/Rhein
POL-PDNR: Karnevalistischer Ausblick auf die Einsatzlage - feiert fröhlich & gebt uns keinen Grund zur Klage!!
Polizeiinspektion Straßenhaus (ots) - Zuletzt mussten wir viel zu viel über die Gefahrenverhinderung anlässlich der sinnlosen Baumfällerei im Wiedtal nachdenken. Doch nun können wir hoffentlich wieder unsere Aufmerksamkeit den wahren Nöten und Sorgen der Menschen im Dienstgebiet schenken. Ab heute lassen es ...
mehrPOL-GE: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Gelsenkirchen (ots) - Gelsenkirchen, Braunschweiger Straße, Samstag, 15.01.22, 23:58h Anwohner führten Klage über einen randalierenden 46-jährigen Nachbarn und riefen die Polizei. Bei Eintreffen sollte dieser angesprochen werden, versuchte aber sich zu entfernen. Um ein Festhalten zu verhindern, schlug und trat er in Richtung der Beamten. Er musste schließlich gefesselt werden, nur mit Mühe gelang es ihn dem ...
mehrPOL-GOE: Korrektur der Pressemitteilung POL-GOE: Verwaltungsgericht Göttingen weist Klage ab: Einschreiten von Beamten der BFE bei Versammlung war nicht rechtswidrig
Göttingen (ots) - Unsere Pressemitteilung muss wie folgt korrigiert werden: Der Versammlungsleiter ist aufgefordert worden, den Bewurf auf die Einsatzkräfte zu unterbinden. Zeitgleich erhielten die Einsatzkräfte der BFE den Auftrag, die Verteilung des Wurfmaterials zu verhindern und es sicherzustellen. ...
mehrPOL-GOE: Verwaltungsgericht Göttingen weist Klage ab: Einschreiten von Beamten der BFE bei Versammlung war nicht rechtswidrig
Göttingen (ots) - Weil sie bei einer Großdemonstration im Juli 2016 in Göttingen beworfen wurden, traten Einsatzkräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen in den Versammlungsbereich, um Wurfmaterial zu finden und sicherzustellen. Ein Teilnehmer der ...
mehrPOL-NOM: Drei Anzeigen wegen Ruhestörung
Einbeck (ots) - Einbeck(pap) Drei Mal wurde die Einbecker Polizei am Dienstag, 02.02.2021, abends in die Stadtgrabenstraße gerufen, weil eine 37 Jahre alte Frau, die der Polizei bekannt ist, in ihrer Wohnung zu laut war. Der erste Anruf ging gegen 20.00 Uhr ein. Die alkoholisierte Frau hat mit ihrem Ex-Partner sehr laut gestritten und dabei noch die Glaseinfassung ihrer Wohnungstür eingeschlagen. Kurz nachdem die ...
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Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier veröffentlicht erstmals Disziplinarstatistik für die Landespolizei
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa M-V veröffentlicht zum ersten Mal eine Statistik über abgeschlossene als auch laufende Disziplinarverfahren in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Lorenz Caffier: "Wie in ...
3 DokumentemehrPOL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange: "Wir haben die rechte Szene weiter im Blick"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0580 Nach einer Klage von Anwohnern der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren fest, dass für eine vom Polizeipräsidium Dortmund vorbereitete Videobeobachtung derzeit die Rechtsgrundlage fehle, da der betroffene Straßenabschnitt keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstelle. ...
mehrPOL-DO: Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen der Polizei Dortmund - Versammlungsstandort in der Innenstadt festgelegt
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0501 Am heutigen Freitag (15. Mai) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage einer Privatperson zum verlegten Standort einer geplanten Versammlung am Samstag (16. Mai) in der Dortmunder Innenstadt abgewiesen. Die Dortmunder Polizei hatte der Anmelderin zuvor per Auflagenbescheid ...
mehrPolizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
POL-NI: Polizeikontrolle anstatt Behandlung
Obernkirchen/Vehlen (ots) - (ma) Ein 34jähriger Lindhorster trug am letzten Freitag beim Schaumburger Klinikum in Vehlen seine Klage vor, dass er auf seine Behandlung in der Notaufnahme zu lange warten müsse. Die Beschwerde des alkoholisierten Lindhorsters war inhaltlich und vom Geräuschpegel her etwas zu vehement, so dass sich das Klinikum genötigt sah, die Polizei zu informieren. Das gezeigte Verhalten des ...
mehrPOL-GOE: Polizeipräsident Lührig: "Wir legen Rechtsmittel ein"
Göttingen (ots) - Aufgrund von Medienanfragen zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 22.05.2019 nimmt die Polizeidirektion Göttingen wie folgt Stellung: Nach dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Göttingen, wonach Zwangsmaßnahmen von Polizeivollzugsbeamten als rechtswidrig eingestuft wurden, wird die Polizeidirektion Göttingen gegen diese ...
mehrPOL-GOE: Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden: Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichem Auskunftssystem waren rechtens
Göttingen (ots) - In einem Verwaltungsgerichtsverfahren, von dem in jüngster Vergangenheit in den Medien zu lesen war http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Klagen-gegen-Goettinger-Polizei ist nun ein Urteil gesprochen worden: Die Speicherung personenbezogener Daten eines jungen Mannes aus ...
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Polizeidirektion Kaiserslautern
POL-PDKL: Polizei kündigt Überwachung von Ampelanlagen an.
Kindsbach (ots) - Seitens Kindsbacher Anwohner wird Klage darüber geführt, dass Verkehrsteilnehmer die Ampelanlage missachten. Gerade in den Morgenstunden würden wieder häufig Autofahrer die rot zeigende Lichtzeichenanlage überfahren. Teilweise sei es schon zu Gefährdungen der querenden Fußgänger, insbesondere der Schulkinder gekommen, so die Beschwerdeführerin. Die Polizei Landstuhl kündigt Kontrollen an. Bei ...
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