Meldungen zum Thema Parlament

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel: "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden 1:1 umgesetzt"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Presseeinladung: Christian Pegel zu Gast bei Wolgaster Feuerwehr

Schwerin (ots) - Am Sonnabend ist Innenminister Pegel in Wolgast im Landkreis Vorpommern-Greifswald mit Landrat Michael Sack und Bürgermeister Martin Schröter zur Inbetriebnahme eines Mehrzweckbootes und zwei Löschfahrzeugen durch Wehrführer Torsten Wodtke bei der Wolgaster Feuerwehr. Medienvertreter und -vertreterinnen sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. ...

Polizeiinspektion Schwerin

POL-SN: Versammlungslage in Schwerin am 20.03.2023

Schwerin (ots) - Am gestrigen Abend fand ab 19.00 Uhr eine politische Veranstaltung im Schweriner Rathaus am Markt statt, an der ca. 80 Personen teilnahmen. Die Schweriner Polizei gewährleistete dabei den Schutz der Veranstaltung. Zeitgleich fand auf dem Markplatz eine Gegenversammlung statt, an der ca. 50 Personen teilnahmen. Als die Veranstaltung im Rathaus endete, kam es zu gegenseitigen Unmutsbekundungen zwischen den ...

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Versammlungsgeschehen im Bereich des Polizeipräsidiums Rostock am 20.März 2023

Rostock (ots) - Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rostock fanden am heutigen Montag insgesamt neun Versammlungen und Aufzüge statt. In Rostock (2), Wismar, Güstrow, Teterow, Ludwigslust, Grabow und Parchim versammelten sich etwa 732 Menschen, um unter anderem gegen die Corona-Politik, die Inflation sowie den Ukraine-Krieg zu protestieren. Ein zu diesen ...

Polizei Braunschweig

POL-BS: Mehrere parallele Versammlungen und Kundgebungen verlaufen störungsfrei

Braunschweig (ots) - Braunschweig, Innenstadt 18.03.2023, 14 - 18 Uhr Polizei ist mit dem Verlauf des Einsatzes zufrieden. Am Samstagnachmittag, gegen 14 Uhr, wurde auf dem Schlossplatz eine Versammlung mit dem Thema "Friedlich & vereint - Für den Frieden" eröffnet. Die Polizei Braunschweig begleitete zunächst die stationäre Kundgebung und anschließend den Aufzug ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "Geplante Wahlreform trifft besonders Mecklenburg-Vorpommern"

Schwerin (ots) - Heute wird der Bundestag in Berlin über eine Wahlrechtsreform abstimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister befürchtet erhebliche Nachteile für Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Reform. "Wird die Reform so umgesetzt, führt das dazu, dass mancherorts Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben, ...

Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Versammlungsgeschehen am 13.03.2023 im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg

Neubrandenburg (ots) - Am Abend des 13.03.2023 fanden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg insgesamt elf sogenannte Montagsdemonstrationen statt, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich u.a. mit den Themen der Coronapolitik der Bundesregierung, der Energiekrise und dem Krieg in der ...

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Versammlungsgeschehen im Bereich des Polizeipräsidiums Rostock am 13. März 2023

Rostock (ots) - Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rostock fanden am heutigen Montag insgesamt acht Versammlungen und Aufzüge statt. In Rostock (2), Wismar, Güstrow, Teterow, Ludwigslust, Grabow und Parchim versammelten sich etwa 855 Menschen, um unter anderem gegen die Corona-Politik, die Inflation sowie den Ukraine-Krieg zu protestieren. Die größte ...

Polizei Aachen

POL-AC: Einladung für Medienvertreter*innen: Minister Reul besucht die "Gemeinsame Anlaufstelle" von Stadt Aachen und Polizei Aachen

Aachen (ots) - Am 15. Dezember 2022 haben die Stadt Aachen und die Polizei Aachen die "Gemeinsame Anlaufstelle" am Bushof eröffnet. Seitdem arbeiten die Mitarbeiter*innen Hand in Hand in der Peterstraße, um das Sicherheitsempfinden der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern. Drei Monate nach der Inbetriebnahme ...

Polizeipräsidium Stuttgart

POL-S: Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Versammlungslagen

Stuttgart-Mitte (ots) - Anlässlich mehrerer Versammlungen zum Thema "Internationaler Frauentag" (08.03.2023) waren über hundert Polizistinnen und Polizisten in der Innenstadt im Einsatz. Die sieben Kundgebungen, darunter drei Aufzüge, verliefen grundsätzlich störungsfrei. Gegen 14.40 Uhr kontrollierten Beamte eine Personengruppe am Schlossplatz, die bereits im Vorhinein aufgefallen war. Offenbar hatte sie entgegen ...

Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Information zum Versammlungsgeschehen am 06.03.2023 im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg

Neubrandenburg (ots) - Am 06.03.2023 fanden im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg 12 sogenannte Montagsdemonstrationen statt, die alle ohne Störungen verliefen. An den Versammlungen und Aufzügen nahmen ca. 1191 Personen teil. Die Themen, mit denen sich die Teilnehmer befassten, waren u.a. die ...

Polizeiinspektion Anklam

POL-ANK: Polizeieinsatz aufgrund von drei Versammlungen auf dem Greifswalder Marktplatz

Greifswald (ots) - Das Polizeihauptrevier Greifswald führte am heutigen Tag (2. März 2023) einen Polizeieinsatz mit zahlreichen Einsatzkräften, darunter auch Kräften der Bereitschaftspolizei, durch. Hintergrund des Einsatzes war die Sitzung des Hauptausschusses der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, aufgrund dessen bereits im Vorfeld zwei Versammlungen ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt von Hannover sind für kommenden Freitag aufgrund von zwei Demonstrationen zu erwarten

Hannover (ots) - Für den kommenden Freitag, 03.03.2023, sind bei der Versammlungsbehörde zwei Demonstrationen für die Innenstadt von Hannover angemeldet worden. Bei beiden Versammlungen rechnen die Anmeldenden mit Teilnehmenden jeweils im vierstelligen Bereich. Da der öffentliche Personennahverkehr an diesem Tag ...

Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Versammlungslage im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg am 27.02.23

Neubrandenburg (ots) - Am 27.02.2023 fanden im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg 11 sogenannte Montagsdemonstrationen statt, die alle ohne Störungen verliefen. An den Versammlungen und Aufzügen nahmen 1039 Personen teil. Die Themen, mit denen sich die Teilnehmer befassten, waren u.a. die Corona-Politik der Bundesregierung, die Energiekriese und der Krieg ...

Polizeiinspektion Anklam

POL-ANK: Polizeieinsatz wegen zweier Versammlungen in Greifswald

Greifswald (ots) - Das Polizeihauptrevier Greifswald führte heute (27.02.2023) einen Polizeieinsatz mit zahlreichen Einsatzkräften, darunter auch Kräften der Bereitschaftspolizei, durch. Anlass waren zwei Versammlungen im Bereich der Vitus-Bering-Straße im Ostseeviertel in Greifswald. Durch Erkenntnisse in den sozialen Netzwerken wurde der Polizei bekannt, dass im Zusammenhang mit der Sitzung der Ortsteilvertreter zu ...

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Versammlungsgeschehen im Bereich des Polizeipräsidiums Rostock

Rostock (ots) - Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rostock fanden am Montag, den 27.02.2023, insgesamt sechs Versammlungen und Aufzüge statt. In Rostock, Schwerin, Wismar, Ludwigslust, Teterow und Grabow kamen insgesamt über 800 Personen zusammen, die u. a. gegen die hohen Energiepreise und Inflation sowie für Frieden und Wohlstand protestierten. ...

Polizeiinspektion Northeim

POL-NOM: Mehrere Versammlungen zum Thema "Verkehrswende" in Einbeck

Northeim (ots) - Samstag, 25.02.2023; 10.40 - 18.00 Uhr Einbeck (rod)- Am Samstag fanden im Stadtgebiet Einbeck mehrere versammlungsrechtliche Aktionen zum Thema "Verkehrswende" und "Klimaschutz" statt. Bereits im Vorfeld der regelmäßig monatlich stattfindenden Fahrradversammlung kam es zu einer Aktion auf dem Möncheplatz, als eine Aktivistin dort auf einen Baum kletterte, sich mit Seilen sicherte und Plakate ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Versammlung ohne besondere Vorkommnisse

Ramstein-Miesenbach (Kreis Kaiserslautern) (ots) - Aufgrund einer größeren Versammlung in Ramstein-Miesenbach war die Polizei am Sonntag im Ortsbereich sowie rund um die Airbase im Einsatz. Sowohl die angemeldeten Kundgebungen zu Beginn und Ende der Versammlung als auch der geplante Fußmarsch verliefen ohne besondere Vorkommnisse. In der Spitze wurden bis zu 2.500 Teilnehmende gezählt. Der gesamte Versammlungszeitraum ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Die Rolle der Polizei bei Demonstrationen, Kundgebungen und ähnlichen Versammlungen

Ramstein-Miesenbach (Kreis Kaiserslautern) (ots) - Zur Stunde beginnt in Ramstein-Miesenbach eine Versammlung von Aktivisten aus verschiedenen Bereichen. Die Veranstaltung wurde bei der zuständigen Kreisverwaltung angemeldet. Die Polizei ist ebenfalls im Einsatz und steht im engen Austausch mit der Versammlungsbehörde. Im Zusammenhang mit solchen Versammlungen wird ...

Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Versammlungslage im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg am 24.02.23

Neubrandenburg (ots) - Am 24.02.2023 fanden im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg 9 Versammlungen und Mahnwachen statt, die alle ohne Störungen verliefen. An den Versammlungen und Mahnwachen nahmen 686 Personen teil. Die Themen, mit denen sich die Teilnehmer befassten, waren u.a. die Corona-Politik der Bundesregierung, die Energiekrise und der Krieg in der ...

Kreisfeuerwehrverband Rendsburg-Eckernförde

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FW-RD: Jahreshauptversammlung Feuerwehr Schacht-Audorf - Sven Grube erhält das Brandschutzehrenzeichen in Silber

Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Versammlungslage im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg am 20.02.23

Neubrandenburg (ots) - Am 20.02.2023 fanden im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg 11 sogenannte Montagsdemonstrationen statt, die alle ohne Störungen verliefen. An den Versammlungen und Aufzügen nahmen 641 Personen teil. Die Themen, mit denen sich die Teilnehmer befassten, waren u.a. die Corona-Politik der Bundesregierung, die Energiekriese und der Krieg ...

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Versammlungsgeschehen im Bereich des Polizeipräsidiums Rostock

Rostock (ots) - Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rostock haben am Montag, 20.02.2023, insgesamt acht Versammlungen und Aufzüge stattgefunden. In Rostock, Wismar, Schwerin, Teterow, Grabow, Ludwigslust, Parchim und Grevesmühlen kamen fast 740 Personen zusammen, um unter anderem gegen die Corona-Politik und gegen die drohenden Preissteigerungen bei der ...

Kreispolizeibehörde Herford

POL-HF: Sitzung des Polizeibeirates Meldung zur öffentlichen Fragestunde

Kreis Herford (ots) - Die nächste Sitzung des Polizeibeirates der Kreispolizeibehörde Herford findet am Mittwoch, 01.03.2023, in der Kreispolizeibehörde Herford, Hansastraße 54 in 32049 Herford. Die Sitzung beginnt um 15:00 Uhr mit einer öffentlichen Fragestunde, in der sich jedermann mit Fragen und Anliegen an den Polizeibeirat, den Landrat und den anwesenden ...