Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Terminhinweis Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Einladung der Landespressekonferenz NRW e.V. stellt Innenminister Herbert Reul am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 vor. Anschließend steht er für Fragen zur Verfügung. ...
Polizei Rheinisch-Bergischer Kreis
Burscheid (ots) - In der Nacht von Samstag auf Sonntag (23.02.), zwischen 00:50 und 01:30 Uhr, gerieten in einer Diskothek in der Ortschaft Paffenlöh zwei Parteien aneinander. Diese zunächst verbale Auseinandersetzung gipfelte in einer handfesten Auseinandersetzung im Lokal. Einer der Beteiligten, ein 21-jähriger Burscheider, wurde anschließend von den Türstehern ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Terminhinweis Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Einladung der Landespressekonferenz NRW e.V. stellt Innenminister Herbert Reul am Dienstag die Verkehrsunfallstatistik Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 vor. Anschließend steht er für Fragen zur Verfügung. Zeit: Dienstag, 25. Februar 2020, 10:00 Uhr Ort: Landtag Nordrhein-Westfalen, Pressezentrum Platz des Landtags 1, ...
Hamm - Mitte (ots) - Am gestrigen Donnerstag, 20.Februar 2020, versammelten sich etwa 20 Personen um 19.20 Uhr auf dem "Willi-Brandt-Platz" vor dem Hauptbahnhof Hamm, um ihre Anteilnahme auf die Geschehnisse in Haunau zu zeigen. Die Teilnehmer kamen aus dem Kreis der Partei "Die Linke" und der "alevitischinen Gemeinde Deutschlands". Es fanden kurze Redebeiträge statt ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0189 Am Donnerstagmittag (13. Februar) hat ein führendes Mitglied der Partei "Die Rechte" ein Ratsmitglied der Stadt Dortmund während eines Gesprächs offenbar ohne dessen Wissen aufgezeichnet und die Aufnahme anschließend veröffentlicht. Unmittelbar nach Bekanntwerden hat die ...
Heilbronn (ots) - Heilbronn: Sachbeschädigung durch Farbbeutel Der Besitzer einer Pizzeria und der Eigentümer eines Gebäudes sind die Leidtragenden eines Farbbeutelanschlags auf die Geschäftsstelle einer Partei in Heilbronn. In der Zeit zwischen Samstag, 23 Uhr und Montag, 18 Uhr warfen Unbekannte mehrere mit ...
Cuxhaven (ots) - Bereich Geestland Überführungsfahrt eines nicht zugelassenen PKW mit Anbringen fremder Kennzeichen Geestland. Am 29.01.2020 meldete ein Verkehrsteilnehmer zwei PKW in 27607 Geestland, L135, an denen das identische Kennzeichen angebracht war. Die Fahrzeuge konnten auf dem Parkplatz Bütteler Holz ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, Neustadt, Altenwall, Buntentorsteinweg Zeit: 27.01.20, 9 Uhr In der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bremer Innenstadt und in einem Abgeordnetenbüro der Partei DIE LINKEN in der Neustadt haben verdächtige Briefsendungen am Montagvormittag einen größeren Einsatz von Feuerwehr und Polizei ausgelöst. Ein Mitarbeiter des Grünen-Büros am Altenwall meldete der ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Herbert Reul wird sich heute kurzfristig zu dem Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer äußern. Zeit: Donnerstag, 23. Januar 2020, 11.30 Uhr Ort: Landtag Nordrhein-Westfalen ...
Kamp-Lintfort (ots) - Für den heutigen Samstag meldete die Partei " die Rechte" eine Demonstration in der Fußgängerzone in Kamp-Lintfort an. Circa 30 Teilnehmer nahmen an dieser Kundgebung teil. Zeitgleich fand auf dem Prinzenplatz in Kamp-Lintfort eine Solidaritätsveranstaltung für den Kamp-Lintforter ...
Salzgitter (ots) - Kundgebung/Mahnwache der Partei "Die Partei" anlässlich des Neujahrsempfanges der AfD, Kreisverband Salzgitter, am 08.01.2020 in Salzgitter Thiede. Unter dem Motto "Kein Platz für rechte Hetze in Salzgitter" wurde seitens der Partei "Die Partei" eine Kundgebung/Mahnwache bei der Stadt Salzgitter ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Neustadt Zeit: 06.01.2020, 18:00 Uhr In einem Abgeordnetenbüro der Partei "Die Linke" in der Neustadt ist ein verdächtiger Umschlag mit einer unbekannten Substanz aufgetaucht. Dadurch wurde ein größerer Einsatz von Polizei, Bundespolizei und Feuerwehr ausgelöst. Gegen 18:00 Uhr bemerkte eine Mitarbeiterin des Büros einen eingeworfenen Umschlag. Darin befand sich eine pulverartige ...
Hildesheim (ots) - Söhlde - (jpm)Bei der Polizeiinspektion Hildesheim wurde bekannt, dass am 23.11.2019 im Söhlder Ortsteil Hoheneggelsen eine Veranstaltung mit PKK-Bezug stattfinden sollte. Bei der PKK handelt es sich um eine nach dem Vereinsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland verbotene Organisation. Somit ...
Hannover (ots) - Das OVG Lüneburg hat am gestrigen Freitagabend, 22.11.2019, die Beschwerde der Polizeidirektion (PD) Hannover gegen das Urteil des VG Hannover zurückgewiesen. Die PD Hannover hat damit nun alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft, da der Beschluss des OVG Lüneburg unanfechtbar ...
Hannover (ots) - Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag der NPD gegen das am Donnerstagabend (21.11.2019) von der Polizeidirektion Hannover verfügte Verbot der von der Partei für den 23.11.2019 angezeigten Versammlung stattgegeben hat, legt die Behörde nun Beschwerde gegen den Beschluss bei dem ...
Hannover (ots) - Aufgrund von neuen Erkenntnissen hat die Versammlungsbehörde eine rechtliche Überprüfung der bereits bestätigten Versammlung der NPD vorgenommen und nun nach sorgfältiger Prüfung abgeschlossen. In der Folge ist der für kommenden Samstag, 23.11.2019, angezeigte Aufzug der Partei im ...
Speyer (ots) - In den Abendstunden des Samstags wurde der Polizeiinspektion Speyer eine Schlägerei auf der Skaterbahn im Birkenweg gemeldet. Beim Eintreffen der Streifen war zunächst nur noch die Partei des Mitteilers vor Ort (vier junge Männer aus Speyer im Alter zwischen 17 und 22 Jahren). Diese gab an, dass ...
Hildesheim (ots) - Die Polizei Hildesheim zeigt ab Mitte Oktober die Wanderausstellung "Freunde - Helfer - Straßenkämpfer." Dabei soll die widersprüchliche Geschichte der Polizei in der Weimarer Republik gezeigt werden. Das Organisationsteam sucht noch Exponate, die das Leben der Ordnungshüter in der Zeit von 1918 bis 1933 im Raum Hildesheim zeigen. Ab dem 14.10.2019 plant die Polizei Hildesheim eine dreiwöchige ...
Mainz (ots) - Samstag, 17. August 2019, 13:30 - 18:30 Uhr Zwei angemeldete Versammlungen sind am Samstagnachmittag in Ingelheim weitestgehend friedlich und störungsfrei verlaufen. Die Anmeldung einer Versammlung der Partei "Die Rechte" hat zu einer Gegenversammlung mit drei Kundgebungsorten geführt. Die insgesamt ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Blumenthal, Am Fillerkamp Zeit: 16.07.19, 0.30 Uhr In Bremen-Blumenthal brannte es in der Nacht von Montag auf Dienstag in der Wohnung eines Mehrparteienhauses. Die Mieter waren nicht anwesend. Am Brandort wurde ein Schriftzug der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans entdeckt, der Staatsschutz ermittelt. Das Feuer in einer Erdgeschosswohnung in der Straße Am Fillerkamp konnte gegen 1 Uhr von ...
Polizeidirektion Neuwied/Rhein
Neuwied (ots) - Im Berichtszeitraum (Freitag, 24.05.2019, 12:00 Uhr bis Sonntag, 26.05.2019, 12:00 Uhr) wurden durch die Mitarbeiter der Polizeiinspektion Neuwied insgesamt mehr als ein Dutzend Verkehrsunfälle und 19 Strafanzeigen aufgenommen. Vandalismus an Wahlplakaten In der Nacht von Freitag (24.05.2019) auf ...
Rhein-Erft-Kreis (ots) - Am heutigen Montag (20. Mai) kam es im Rahmen einer angemeldeten Versammlung der Partei "Die Rechte" zu einer Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten. Acht Teilnehmer waren ab 14:00 Uhr mit einem genehmigten Informationsstand auf dem Brühler Marktplatz. Gegen 14:30 Uhr versammelte sich eine spontane Gegendemonstration mit insgesamt etwa 200 ...
Hannover (ots) - Freitagnachmittag (17.05.2019) hat ein bislang unbekannter Mann ein 70-jähriges AfD-Mitglied an der Empelder Straße im Stadtteil Badenstedt angegriffen und dabei leicht verletzt. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hatte sich der Senior gegen 16:15 Uhr mit einem weiteren Parteimitglied (44) an der ...
Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
Leese (ots) - Leese (Zie)- Der Kreisvorstand der AFD Nienburg/Schaumburg zeigt bei der Polizei Stolzenau eine Sachbeschädigung an. Unbekannte Täter haben von einer Wahlwerbewand anläßlich der anstehenden Europawahl etwa zwei Wahlplakate der Partei abgerissen. Die Werbewand steht an der Einmündung der Straßen Loccumer Straße/Alter Hoop in Leese. Die abgerissenen Plakate zeigten den Wahlslogan der Partei:"Europa braucht Vaterländer". Als Tatzeit wurde Samstag, 18. Mai ...
Koblenz (ots) - Weißenthurm Beleidigung, versuchte Körperverletzung Am 11.05.2019 beleidigt ein stark alkoholisierter Mann Vertreter einer Partei, welche einen Wahlstand vor einem Getränke-Markt aufgebaut haben. Kurze Zeit später wirft der Mann noch eine Glasflasche in Richtung der Ortspolitiker, trifft jedoch niemanden. Anzeige gegen den Mann wurde erstattet, des ...
Polizeidirektion Kaiserslautern
Westlicher Donnersbergkreis (ots) - Ein unbekannter Täter setzte in der "Hexennacht" in der Hauptstraße in Oberhausen an der Appel ein Wahlplakat in Brand, das an einer Straßenlaterne befestigt war. Da das Wahlplakat völlig verbrannte, ist nicht bekannt, von welcher Partei es stammte. An der Straßenlaterne sind lediglich Rußschwärzungen entstanden. In ...
Mainz (ots) - Am heutigen Samstag, 20.04.2019, fanden im Innenstadtbereich von Ingelheim eine Versammlung an zwei Kundgebungsorten sowie ein Aufzug mit insgesamt drei Kundgebungsorten statt. Zur Gewährung der Versammlungsfreiheit musste teilweise in den Verkehrsablauf eingegriffen werden, weshalb es zu leichten Beeinträchtigungen kam. Der Aufzug der Partei "Die ...
