Meldungen zum Thema Rechtsprechung

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Zoll prüft Fitness- und Sportstudios in der Region

Lörrach.Freiburg.Offenburg (ots) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach hat von ihren Standorten Lörrach, Freiburg und Offenburg aus am 28. Oktober verdachtslos insgesamt 54 Fitness- und Sportstudios geprüft. Die insgesamt 68 eingesetzten Zöllnerinnen und Zöllner richteten ihr Augenmerk besonders auf die Einhaltung des Mindestlohns und die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, auf ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Mehrfach kassiert - 4.200 Euro Geldstrafe als Quittung für Mann aus dem Raum Lingen; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Sieben Monate Haftstrafe für Unternehmer aus dem Raum Osnabrück; Osnabrücker Zoll stellt Mindestlohnverstoß fest

Hauptzollamt Erfurt

HZA-EF: Betreiberin eines Bauunternehmens verursacht Sozialversicherungsschaden von einer Viertelmillion Euro

Erfurt (ots) - Eine ehemalige Bauunternehmerin aus dem Vogtlandkreis wurde im Juli dieses Jahres vom Amtsgericht Chemnitz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Im Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Plauen des Hauptzollamtes Erfurt hatte die ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Hohe Geldstrafe für Schwarzarbeit; Osnabrücker Zoll ermittelte in der Transportbranche

Hauptzollamt Aachen

HZA-AC: Vater und zwei Söhne wegen Schwarzarbeit und Menschenhandel zu Haftstrafen verurteilt / Ermittlungen des Hauptzollamtes Aachen führen zu Verurteilung vor dem Aachener Landgericht

Hauptzollamt Erfurt

HZA-EF: Strafbefehl und Bewährungsstrafe für die Betreiber von zwei Bauunternehmen

Erfurt (ots) - Das Amtsgericht Erfurt verurteilte im Mai dieses Jahres die 71-jährige rumänische Betreiberin zweier Bauunternehmen aus Erfurt und den 38-jährigen portugiesischen faktischen Geschäftsführer der Unternehmen wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten bzw. ein Jahr und sechs Monaten. ...

Hauptzollamt Dortmund

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HZA-DO: Beim Putzen vom Zoll erwischt/Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht und wegen illegaler Beschäftigung

Hauptzollamt Dortmund

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HZA-DO: Siegener Bauunternehmen im Visier des Zolls/Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht und wegen illegaler Beschäftigung

Hauptzollamt Dortmund

HZA-DO: Festnahmen bei der Maniküre/Zoll beendet illegalen Aufenthalt und illegale Beschäftigung

Herne (ots) - Am 19. Oktober 2022 überprüften Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund ein Nagelstudio in Herne. Zwei junge Männer aus Vietnam waren gerade mit der Maniküre ihrer Kundinnen beschäftigt. Einer von ihnen hatte nur ein polnisches Touristenvisum. Er hätte damit nicht ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: 11 Monate Haftstrafe für Geschäftsführer aus dem Raum Osnabrück; Zoll deckt hinterzogene Beiträge von mehr als 150.000 Euro auf

Hauptzollamt Oldenburg

HZA-OL: ZOLL: Bauunternehmer verurteilt

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Doppelt kassiert - 2.100 Euro Geldstrafe als Quittung für Mann aus dem Raum Diepholz; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Zoll prüft Taxi- und Mietwagenbranche

Lörrach.Freiburg.Offenburg (ots) - Bundesweite Prüfungen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung Am 24. September 2022 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls im gesamten Bundesgebiet verdachtsunabhängige Prüfungen im Taxi- und Mietwagengewerbe durch. Auch im Bezirk des Hauptzollamts Lörrach waren an den Standorten Lörrach, Freiburg und Offenburg 62 Bedienstete, auch mit Unterstützung von ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Landkreis Osnabrück; 1.050 Euro Geldstrafe für rund 210 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Doppelt kassiert - 2.400 Euro Geldstrafe als Quittung für Mann aus dem Raum Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Hauptzollamt Augsburg

HZA-A: Trockenbauer beschäftigt Scheinselbstständige Hauptzollamt Augsburg ermittelt Sozialversicherungsschaden von knapp 25.000 Euro

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern vom 9. August 2022

Kaiserslautern (ots) - Rechtskräftige Feststellungen zur Festnahme einer 25-Jährigen nach Auflösung einer Personenansammlung in Kaiserslautern wegen Verstoßes gegen Coronabekämpfungsregeln Vor über zwei Jahren, am 30.05.2020, hatte die Polizei eine Personenansammlung auf dem öffentlichen Gelände der Hochschule Kaiserslautern an der Schoenstraße, am Teich bei ...

Polizeidirektion Worms

POL-PDWO: Alkoholisierte Fahrradfahrerin gestürzt

Worms, Alzeyer Straße (ots) - Passanten beobachten am Nachmittag des 22.07.2022 eine 41- jährige Fahrradfahrerin, wie sie die Alzeyer Straße befährt und plötzlich und ohne Fremdeinwirkung stürzt. Sie verständigen daraufhin den Notruf. Vor Ort wird durch die eingesetzten Beamten festgestellt, dass die Frau stark alkoholisiert ist. Ein Atemalkoholtest ergibt einen Wert von 3,6 Promille. Gegen die glücklicherweise ...

Polizeipräsidium Aalen

POL-AA: Polizei Aalen: Fahruntüchtige Autofahrer und deren erhöhtes Gefahrenpotential - Polizei verfolgt klare Ziele

Aalen (ots) - Die Polizei verfolgt das ehrgeizige Ziel, dass keine Menschen mehr bei Unfällen schwer verletzt oder getötet werden. Diese Vision ist jedoch nur erreichbar, wenn auch alle Verkehrsteilnehmer sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Leider sind wir noch ein großes Stück von dem Ziel entfernt, denn die ...

Polizeidirektion Neumünster

POL-NMS: 211215-1-pdnms Teure Raserei in Rendsburg

Rendsburg (ots) - Am 12.12.2021 gegen 10.30 Uhr schauten die Beamten des Polizeibezirksreviers Rendsburg etwas ungläubig auf die digitale Anzeige ihres Geschwindigkeitsmessgerätes. Die Beamten hatte eine Geschwindigkeitsmessung in der Fockbeker Chaussee in Rendsburg durchgeführt. In einem Bereich, wo 50 km/h erlaubt war, fuhr ein PKW Audi mit 110 km/h durch die Kontrollstelle. Eine richterliche Rechtsprechung geht bei ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz - Verfahren gegen Dr. Alice Weidel u.a. wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingestellt -

Konstanz (ots) - Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Verfahren gegen Dr. Alice Weidel u.a. wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz u.a. gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt. Nach der im Raum stehenden Strafvorschrift des § 31d Abs.1 Nr.2 ParteienG wird ...

Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen

POL-LG: ++ Kindeswohlgefährdung - Hansestadt, Landkreis und Polizeiinspektion unterzeichnen aktualisierte Kooperationsvereinbarung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ++ institutionsübergreifende ...

Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel

POL-KS: Versammlungslagen am Samstag in Kassel

Kassel (ots) - Kassel: Für den kommenden Samstag, 20.03.2021, sind mehrere Versammlungen und Aufzüge bei der Stadt Kassel angemeldet worden. Die Anmelder erwarten teilweise Teilnehmerzahlen im fünfstelligen Bereich. Das Polizeipräsidium Nordhessen bereitet sich daher auf einen größeren Polizeieinsatz vor. Aufgabe der Polizei ist es am Samstag, aufgrund der an diesem Tag bestehenden, gültigen Rechtsprechung allen ...