Meldungen zum Thema Rechtsstreit

Landespolizeiinspektion Saalfeld

LPI-SLF: Meinungsverschiedenheit beim Plakatieren - Staatsschutz prüft Strafanzeige

Sonneberg (ots) - Am gestrigen Abend wurde der Polizei ein möglicherweise strafrechtlich relevanter Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Anbringen von Wahlplakaten bezüglich der Landratswahl in Sonneberg bekannt. Es soll zu einem Wortgefecht zwischen zwei mit der Anbringung von Wahlplakaten befassten Männern gekommen sein. Der polizeiliche Staatsschutz hat die ...

Polizeiinspektion Osnabrück

POL-OS: Osnabrück/Oldenburg/Bad Iburg: Nach Skandal in Schlachthof - Beamte der Ermittlungsgruppe Schlachthof ziehen Fazit

Osnabrück (ots) - Anfang Oktober 2018 erhielt die Polizeiinspektion Osnabrück von Seiten der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Landwirtschaftsstrafsachen in Oldenburg einen Ermittlungsauftrag im Zusammenhang mit einem Schlachthof in Bad Iburg. Den Verantwortlichen wurde vorgeworfen, dass wiederkehrend wesentliche ...

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Castrop-Rauxel: Polizeipräsidentin kündigt Maßnahmen an - Polizei zeigt mehr Präsenz im Stadtgebiet - Einrichtung einer 19-köpfigen Mordkommission

Bundespolizeiinspektion Kassel

BPOL-KS: Graffitisprayer am Werk

Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein

BPOLI-WEIL: Hauptverhandlung ferngeblieben - Festnahme

Freiburg (ots) - Weil er nicht zu einer gegen ihn angesetzten Hauptverhandlung erschienen war, wurde ein 25-Jähriger mit Haftbefehl gesucht. Er konnte in einem Fernzug bei Freiburg festgenommen werden. Kräfte des Zoll kontrollierten am Donnerstagmorgen (15.06.23) einen 25-Jährigen in einem ICE in Richtung Basel. Die Überprüfung des deutschen Staatsangehörigen ergab zwei Fahndungen gegen ihn. Mit einem Haftbefehl ...

Polizeidirektion Itzehoe

POL-IZ: 230616.1 Heide: Körperliche Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen

Heide (ots) - Am Donnerstagnachmittag sind in Heide mehrere männliche Personen aus unklarer Ursache in Streit geraten. Die Auseinandersetzung gipfelte in einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der ein Messer zum Einsatz kam. Alle fünf Beteiligten erlitten leichte Verletzungen, die Ermittlungen zu den Hintergründen und dem genauen Ablauf der Tat dauern an. Nach ...

Polizeipräsidium Mannheim

POL-MA: Mannheim-Friedrichsfeld: Schlägerei mit einer schwer verletzten Person - Pressemitteilung Nr. 2

Mannheim-Friedrichsfeld (ots) - Mittwochvormittag gegen 10:20 Uhr kam es auf dem Saarburger Ring in einer Wohnungsunterkunft zu Streitigkeiten zwischen mehreren Personen. Nachdem die Polizei durch die Sicherheitskräfte informiert wurde und vor Ort kam, hatte sich die Personengruppe bereits aufgelöst und die ...

Polizeidirektion Landau

POL-PDLD: Edenkoben - Betrunken und ohne gültige Fahrerlaubnis in Polizeikontrolle

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Au: Lebensgefährtin nach Angriff mit Messer verstorben

Freiburg (ots) - Am Samstagabend, 11.06.2023, gegen 21 Uhr kam es in Au zu einer Beziehungsstreitigkeit, in deren Verlauf ein 47-jähriger Mann seine 46-jährigen Lebensgefährtin auf deren eigener Terrasse mit einem Messer angegriffen und diese mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte. Herbeieilende Passanten aus der Nachbarschaft versuchten der Frau zu Hilfe zu kommen und setzten mehrere Notrufe ab. Beim ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Ihringen - Ihringer Weintage (Zwischenbilanz)

Freiburg (ots) - Ihringen - Seit Freitag, 09. Juni, finden in Ihringen die noch bis einschließlich heute, 12. Juni 2023, andauernden traditionellen Weintage statt. Das Polizeirevier Breisach sorgte am Wochenende mit Unterstützungskräften des Polizeipräsidiums Einsatz für die Sicherheit auf dem gut besuchten Festgelände. Aus polizeilicher Sicht handelte es sich bislang um ein Fest ohne besondere Vorkommnisse. ...

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: POL-DO: Auseinandersetzung in Hamm - Zeugen gesucht

Hamm-Mitte (ots) - Lfd. Nr.: 0575 Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Polizei Dortmund Am 10.06.2023 gegen 03:10 Uhr gab es auf der Meile in Hamm eine Auseinandersetzung mit mehreren Personen, wobei eine Person schwer verletzt wurde und weiterhin im Krankenhaus liegt. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen. Die Polizei sucht Zeugen. ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Auseinandersetzung in Hamm - Zeugen gesucht

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0575 Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Polizei Dortmund. Am 10.06.2023 gegen 03:10 Uhr gab es auf der Meile in Hamm eine Auseinandersetzung mit mehreren Personen, wobei eine Person schwer verletzt wurde und weiterhin im Krankenhaus liegt. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen. Die Polizei sucht Zeugen. Hinweise bitte an die Kriminalwache unter 0231-132-7441. ...

Polizeiinspektion Hildesheim

POL-HI: Tätliche Auseinandersetzung zweier Personengruppen

Hildesheim (ots) - Hildesheim, Osterstraße (eis) Am frühen Sonntagmorgen kommt es in der Osterstraße zu einer tätlichen Auseinandersetzung zweier Personengruppen. Ein Zeuge meldet der Polizei den Einsatz von Baseballschlägern, auch Schüsse sollen gefallen sein. Die eingesetzten Kräfte der Polizei Hildesheim können tatsächliche noch eine Person mit einer ...

Polizei Münster

POL-MS: Versuchte Gefangenenbefreiung vor dem Amtsgericht Münster - Justizbeamter verletzt

Münster (ots) - Ein 26-jähriger Mann hat am Dienstagmittag (06.06., 12:01 Uhr) versucht, sich seiner Festnahme durch Flucht zu entziehen. Hierbei wurde ein 35-jähriger Justizbeamter verletzt. Bisherigen Ermittlungen zufolge versuchte der 26-jährige Serbe nach einer Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht an der ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl gegen den gestern festgenommenen Tatverdächtigen wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (6. Juni 2023) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter St. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 27 ...

Polizeipräsidium Rheinpfalz

POL-PPRP: Supermarkt-Mitarbeiter nach Streitigkeiten verletzt

Ludwigshafen (ots) - Am Montagmorgen (05.06.2023) befanden sich ein 56-jähriger Ludwigshafener und sein 19-jähriger Sohn in einem Supermarkt in der Edigheimer Straße. Als der 56-Jährige mit bloßen Händen Backwaren aus der Auslage nehmen wollte, wurde er durch einen Mitarbeiter angesprochen und gebeten, die hierfür vorhandene Zange zu nutzen. Hieraus entwickelte sich ein Streitgespräch, im Rahmen dessen der ...

Polizeipräsidium Aalen

POL-AA: Winnenden/Berglen: Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizieipräsidiums Aalen - Ergänzungen zu Raubserie

Aalen (ots) - Winnenden/Berglen: Ergänzungen zu Raubserie Wie bereits in mehreren Pressemeldungen berichtet, wurden am 14. und 29. Mai 2023 in Birkmannsweiler und am 1. Juni 2023 in Oppelsbohm drei Bankkunden überfallen. Die Täter erbeuteten dabei mehrere tausend Euro Bargeld. Die Ermittlungen zur Aufklärung der ...

Landespolizeiinspektion Saalfeld

LPI-SLF: Ermittlungen nach körperlichen Übergriffen unter Kindern

Neuhaus-Schierschnitz (ots) - Am Donnerstagnachmittag wurde bekannt, dass es in Neuhaus-Schierschnitz unter mehreren Kindern zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam. Nach derzeitigem Ermittlungsstand könnte sich folgendes zugetragen haben: Gegen 13 Uhr kam es aufgrund unbekannter Ursache offensichtlich zum Streit unter mehreren Kindern. Anschließend wurden vier ...

Polizeiinspektion Güstrow

POL-GÜ: Diebe brechen in Geschäft ein und entwenden Tresor

Neubukow (ots) - Unbekannte Täter brachen am heutigen frühen Morgen (31.05.2023) in ein Geschäft in Neubukow ein. Gegen 03:00 Uhr erhielt die Polizei aus Bad Doberan Kenntnis von dem Sachverhalt. Nach derzeitigen Ermittlungen verschafften sich die Täter gewaltsam Zutritt zum Geschäft und entwendeten einen Tresor. Der Kriminaldauerdienst aus Rostock kam zum Einsatz und sicherte zahlreiche Spuren vor Ort. Über die ...

Kreispolizeibehörde Borken

POL-BOR: Legden - Auseinandersetzung nach Party

Legden (ots) - Tatort: Legden, Nordring; Tatzeit: 29.05.23, 03.55 Uhr; In der Nacht zum Montag kam es auf einer Feier auf einem Vereinsgelände am Nordring zu einer Streitigkeit zwischen drei hochgradig aggressiven Legdenern im Alter von 17, 19 und 32 Jahren. Die beiden jüngeren Männer verließen daraufhin die Örtlichkeit. Der 32-Jährige wurde kurz darauf aufgefordert, ebenfalls die Feierlichkeit zu verlassen. Als ...

Landespolizeiinspektion Saalfeld

LPI-SLF: 18-Jähriger geschubst und geschlagen: Tatverdächtige werden im Rahmen der Fahndung festgestellt

Saalfeld (ots) - Nach einem Vorfall am Montagnachmittag in Saalfeld ermittelt die Polizei aufgrund des Verdachts der Gefährlichen Körperverletzung. In einem Park nahe der Jahnstraße soll es unter mehreren Kindern/ Jugendlichen zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen sein. Mutmaßlich wurde ein ...

Landespolizeiinspektion Saalfeld

LPI-SLF: Mehrere Körperverletzungsdelikte im Sonneberger Bahnhofsbereich

Saalfeld (ots) - Am Abend des 27.05.2023 gegen 20:00 Uhr kam es im Bereich des Hauptbahnhofs in Sonneberg zu einer tätlichen Auseinandersetzung mehrerer Personen. Zeugenaussagen zufolge entsprang der Konflikt nach einer zunächst verbalen Provokation. In der Folge kam es zu einem Handgemenge mit circa 38 Beteiligten, welche nach derzeitigem Ermittlungsstand in zwei ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Minister Christian Pegel: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für das Si-cherheits- und Ordnungsgesetz eins zu eins umsetzen

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. "Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0322 --Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bremen --

Bremen (ots) - Pressemitteilung 1/2023 Staatsanwaltschaft legt Revision ein In der Strafsache wegen Mordes zum Nachteil einer Bremerhavenerin (21 Ks 912 Js 9156/22) hat die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom heutigen Tag Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - Strafkammer als Schwurgericht - vom 23.05.2023 eingelegt. Constien Pressesprecher ...