Meldungen zum Thema Todesstrafe

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023

Karlsruhe (ots) - Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023

Karlsruhe (ots) - Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023

Karlsruhe (ots) - Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem OLG Stuttgart erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus L. Andreas M. Alexander Q. Ralf S. Wolfram S. Steffen W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. und Christian W. erhoben. Die Angeschuldigten Ruth L., Harald P. und Thomas T. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem OLG Frankfurt erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und zwar die deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. Michael F. Johanna F.-J. Norbert G. Hans-Joachim ...

Bundespolizeiinspektion Pasewalk mit Gemeinsamer deutsch-polnischer Dienststelle Pomellen

BPOLI PW - GdpD POM: Strafvollstreckung durch Bundespolizei

Linken/ Pasewalk (ots) - Ein 49- jähriger polnischer Staatsangehöriger wurde im Rahmen der Wiedereinführung der Grenzkontrollen als Fahrer eines PKW Ford mit polnischer Zulassung am ehemaligen Grenzübergang Linken festgestellt und kontrolliert. Zur Kontrolle legte er seine zeitlich gültige polnische ID-Karte vor. Die fahndungsmäßige Überprüfung der Person ...

Bundespolizeiinspektion Magdeburg

BPOLI MD: Vollstreckung Haftbefehl bei 39-Jähriger wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

Bitterfeld-Wolfen (ots) - Eine 39-Jährige wurde seit Juni 2023 durch die Staatsanwaltschaft Hal-le/Saale per Vollstreckungshaftbefehl gesucht. Demnach wurde die Deutsche bereits im Mai 2021 wegen des unerlaubten Besitzes von Be-täubungsmitteln in Tateinheit mit Widerstandes gegen Vollstreckungsbe-amte und ...

Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart

BPOLI-Flugh. STR: Bundespolizei vollstreckt drei Haftbefehle am Flughafen

Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart (ots) - Die Bundespolizei am Flughafen Stuttgart vollstreckte am Mittwoch, den 25. Oktober 2023, drei Vollstreckungshaftbefehle. Bei der Einreisekontrolle aus Konya am Mittwochmittag stießen die Polizeibeamten bei einem 32-jährigen französischen Passagier, ohne festen Wohnsitz in Deutschland, auf einen ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Osnabrücker Zoll durchsucht im Rahmen einer Zwangsvollstreckung; Erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Staatsschutz

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Kriegsverbrechen

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. Oktober 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2023 den irakischen Staatsangehörigen Abdel J. S. durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Wuppertal festnehmen lassen. Der Beschuldigte ...

Bundespolizeiinspektion Konstanz

BPOLI-KN: Mehrmonatige Haftstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Friedrichshafen (ots) - Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz haben an der Uferpromenade in Friedrichshafen einen gesuchten Straftäter festgenommen. Bei der Kontrolle eines deutschen Staatsangehörigen am späten Montagabend (9. Oktober 2023) kam ein offener Vollstreckungshaftbefehl zum Vorschein. Das Amtsgericht Tettnang hatte den 33-Jährigen im vergangenen ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bundespolizei führt Vollstreckungsauftrag durch

Kleve - Goch (ots) - Am Montag den 31. Juli 2023 überprüfte die Bundespolizei auf der Bundesautobahn A 57 am Rastplatz Kalbecker Forst West einen in Mettmann zugelassenen Ford. Bei dem Abgleich der Personalien des Fahrers wurde aus den polizeilichen Datenbeständen bekannt, dass der 51-jährige Türke durch die Staatsanwaltschaft Erfurt zur Strafvollstreckung wegen eines Strafbefehls des Amtsgerichts Weimar aus dem Jahr ...

Bundespolizeidirektion München

Bundespolizeidirektion München: 33-Jähriger muss wegen Angriff auf Polizeibeamte ins Gefängnis

Hauptzollamt Rosenheim

HZA-RO: Zoll treibt Geldforderung bei zahlungsunwilligem Schuldner bei / Trotz vorhandenem Sparguthaben Zahlung erst auf den allerletzten Drücker

Bundespolizeiinspektion Stralsund

BPOL-HST: Festnahme zur Strafvollstreckung

Lindholz, Lörrach (ots) - Mittwochabend (17.05.23) ging die Reise für einen 31-jährigen polnischen Staatsangehörigen direkt in die Justizvollzugsanstalt. Als Beifahrer wurde er auf dem Parkplatz Lindholz durch Bundespolizisten kontrolliert. Die Überprüfung ergab, dass er zur Festnahme aufgrund eines Haftbefehl zur Strafvollstreckung gesucht wurde. Das Amtsgericht Lörrach hatte den Mann im Sommer 2021 wegen ...

Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg

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POL-NI: Landkreise Nienburg und Schaumburg - Behörden zeigen Flagge gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie

Hauptzollamt Heilbronn

HZA-HN: Umzug der Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Heilbronn vom Dienstort Reutlingen an den Dienstort Tübingen

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Offenen Vollzug mit Freiheit verwechselt - Bundespolizei verhaftet flüchtigen Strafgefangenen

Hamm (ots) - Seine ganz eigene Auslegung vom Ausmaß des offenen Vollzuges hatte ein 27-Jähriger, den die Bundespolizei am Sonntagabend (26. März) in Hamm verhaftet hat. Wegen Betruges war der Verler vom Amtsgericht Singen zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach der Verbüßung eines Teils ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Kriegsverbrechen

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. März 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2023 den syrischen Staatsangehörigen Moustafa M. in Mainz durch Beamte des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...

Bundespolizeiinspektion Dresden

BPOLI DD: Wegen räuberischer Erpressung verurteilt - 47-Jähriger muss 1.093 Tage ins Gefängnis

Dresden (ots) - Einsatzkräfte der Bundespolizei kontrollierten im Hauptbahnhof Dresden, am Donnerstagmorgen (16.03.2023) gegen 01:30 Uhr, einen 47-Jährigen. Bei der polizeilichen Überprüfung stellte sich heraus, dass gegen den belarussischen Staatsangehörigen ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Limburg/Lahn ...

Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Sachbeschädigung an einem Wahlkreisbüro in Stralsund

Stralsund (ots) - Am gestrigen Tag erhielt die Polizei Stralsund Kenntnis von einer Sachbeschädigung am SPD-Wahlkreisbüros, Olof-Palme-Platz 4 in Stralsund. Unbekannte Täter klebten in der Zeit von 27.01.2023, 20:30 Uhr bis 30.01.2023, 09:30 Uhr drei sogenannte Spuckies mit der Aufschriften "Todesstrafe für Kinderschänder, 0% Rückfallquote" sowie Frieden für Russland" an eine Fensterscheibe des Wahlkreisbüros. Die ...

Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart

BPOLI-Flugh. STR: Dreifach gesuchter Verurteilter gefasst!

Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart (ots) - Ein von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit drei Vollstreckungshaftbefehlen gesuchter Straftäter wurde am Freitagmorgen, den 13. Januar 2023, von der Bundespolizei am Flughafen Stuttgart gefasst. Die Beamten der Bundespolizei stellten bei der Einreisekontrolle aus Ankara fest, dass der 33-jährige türkische Passagier auf Grund von Verurteilungen wegen ...

Polizei Wuppertal

POL-W: W/RS Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei Wuppertal - Wohnungsdurchsuchungen nach Hasspostings

Wuppertal (ots) - Gestern (Mittwoch, 30.11.2022) beteiligten sich Staatsanwaltschaft und die Polizei an einem bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings im Internet. Im Zuge dessen wurden durch Polizeibeamte sowohl eine Wohnung in Wuppertal, als auch eine Wohnung in Remscheid durchsucht. Bei einer 42-jährigen ...