Celle (ots) - Celle - Nachdem es gestern (15.12.2023) zwischen 6 Uhr und 12 Uhr auf der B4 im Landkreis Uelzen zu einer Spontanversammlung von Landwirten, wegen des Beschlusses der Bundesregierung, dass die Kraftstoffsubventionierung für landwirtschaftliche Betriebe aufgehoben werden soll, gekommen ist. Haben sich auch Landwirte aus dem Landkreis Celle auf der B214, vornehmlich im Bereich der so genannten "Celler Binde", ...
Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
Cloppenburg/Vechta (ots) - Protestaktion der Landwirte im LK Vechta Heute, in der Zeit von 17.00 bis 19.00 Uhr, zeigten Landwirte aus dem Landkreis Vechta ihren Protest über den geplanten Stopp der Agrardieselsubventionen durch die Bundesregierung. An den Anschlussstellen Vechta, Lohne, Holdorf und Neuenkirchen-Vörden der BAB 1 bewegten sich jeweils ca. 20 landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit mehrmals über die Überführungen, wodurch es zu erheblichen ...
Jena (ots) - Im Zeitraum vom 20. bis 21. November 2023 fand in Jena der 16. DigitalGipfel der Bundesregierung statt. Unter dem Titel "Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert." kamen mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland zusammen. Auch nahmen hochrangige Politiker der bundes- und Landesregierung ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Landesinnenminister Christian Pegel, die Kommunalwahl 2024 am Sonntag, 9. Juni 2024 stattfinden zu lassen, zugestimmt. "Für die Kommunalwahlen bietet sich wieder eine Zusammenlegung mit der Europawahl an, für die die Bundesregierung bereits ebenfalls den 9. Juni 2024 bestimmt hat. Die Vergangenheit hat ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Gemeinsam mit den Bauministerkolleginnen und -kollegen der Länder Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Saarland und Rheinland-Pfalz unterstützt Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel die Maßnahmen von Bundesbauministerin Klara Geywitz und hat gemeinsam mit den Länderkolleginnen und -kollegen ein umfangreiches Positionspapier in die ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Am Abend des 05.06.2023 fanden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg insgesamt acht sogenannte Montagsdemonstrationen statt, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich u.a. mit den Themen der Coronapolitik der Bundesregierung, der Energiekrise und dem Krieg in der ...
Ludwigshafen (ots) - Eine 80-Jährige aus Gartenstadt ließ sich am Dienstagmittag (26.05.2023, 12:15 Uhr) nicht täuschen und reagierte vorbildlich. Sie erhielt einen Anruf von einer Frau, die behauptete, von der Bundesregierung zu sein. Weiter gab diese vor, der Computer der Seniorin sei gehackt worden. Die 80-Jährige erkannte den Betrugsversuch sofort und legte auf. Beachten Sie die Tipps Ihrer Polizei, um sich vor Betrug am Telefon zu schützen: - Legen Sie den Hörer ...
Osnabrück (ots) - Michael Maßmann, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, sagte zu den heute vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis für den Eigengebrauch folgendes: "Die Legalisierung des Cannabiskonsums zum Eigengebrauch wird kommen - das war klar. Dennoch ist und bleibt ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Am Abend des 13.03.2023 fanden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg insgesamt elf sogenannte Montagsdemonstrationen statt, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich u.a. mit den Themen der Coronapolitik der Bundesregierung, der Energiekrise und dem Krieg in der ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Am 27.02.2023 fanden im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg 11 sogenannte Montagsdemonstrationen statt, die alle ohne Störungen verliefen. An den Versammlungen und Aufzügen nahmen 1039 Personen teil. Die Themen, mit denen sich die Teilnehmer befassten, waren u.a. die Corona-Politik der Bundesregierung, die Energiekriese und der Krieg ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Am 20.02.2023 fanden im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg 11 sogenannte Montagsdemonstrationen statt, die alle ohne Störungen verliefen. An den Versammlungen und Aufzügen nahmen 641 Personen teil. Die Themen, mit denen sich die Teilnehmer befassten, waren u.a. die Corona-Politik der Bundesregierung, die Energiekriese und der Krieg ...
Jena (ots) - Am 20. Februar 2023 führte die Landespolizeiinspektion Jena einen Einsatz durch, da es galt die Einsatzlagen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen rund um die Proteste gegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung sowie Kundgebungen im Zusammenhang mit den kriegerischen Handlungen in der ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Jena (ots) - Am 07. November 2022 führte die Landespolizeiinspektion Jena einen Einsatz durch, da es galt die Einsatzlagen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen rund um die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, der Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sowie Kundgebungen im Zusammenhang mit ...
Wiesbaden (ots) - Mehr als 360.000 Rauschgiftdelikte hat die Polizei im vergangenen Jahr registriert. Die Zahl der Menschen, die an Rauschgiftmissbrauch gestorben sind, ist angestiegen, der Handel mit Rauschgift nimmt zu, ebenso die Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln in Deutschland. Das sind einige Ergebnisse des ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Am Montag fanden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg insgesamt 15 Versammlungen statt, die alle ohne Störungen verliefen. Die Themen richteten sich durchweg gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung und die Corona-Maßnahmen. Durch die zum Schutz der ...
Jena (ots) - Am 26. September 2022 führte die Landespolizeiinspektion Jena einen Einsatz durch, da es galt die Einsatzlagen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen rund um die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sowie Kundgebungen im Zusammenhang mit den kriegerischen Handlungen in der Ukraine und der aktuellen Gas- und Energiepolitik der Bundesregierung ...
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM (jpm) Aus gegebenem Anlass möchte die Polizei vor einer SMS warnen, die den Empfängern suggeriert, eine Steuerrückerstattung zu erhalten. Am vergangenen Wochenende meldete sich ein 26-jähriger Hildesheimer bei der Polizei, der genau so eine SMS empfangen hatte. Dem Mann wurde eine dreistellige Summe in Aussicht gestellt. Die Kurznachricht enthält einen Link, der einen auf eine ...
Hannover (ots) - Mit dem 01.September 2022 soll die EnSikuV oder auch "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen" der Bundesregierung in Kraft treten. Hiermit sollen Maßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern, dem Öffentlichen Dienst und auch den Unternehmen zum Energiesparen auferlegt werden, um eine Energieknappheit im ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Reul: Jedes einzelne Kind, das Opfer von sexueller Gewalt wird, ist eines zu viel. Claus: Wir brauchen starke Netzwerke vor Ort, damit Schutz, Aufdeckung und Hilfen gut miteinander abgestimmt und alle erreicht werden können. Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Die kriminalpolitische Debatte um eine an evidenzbasierten Fakten und aktuellen Entwicklungen ausgerichtete Drogenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland steht beim BDK seit jeher auf der Agenda. Die vorhandene Expertise konzentrierte der BDK Anfang des Jahres in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe. Unter Federführung des BDK Rheinland-Pfalz ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Am 14. Mai 2022 wird der neu gestaltete Bürgerpark in Rostock-Toitenwinkel mit einem großen Volksfest seiner Bestimmung übergeben. Seine Einweihung wird zugleich die zentrale Veranstaltung 2022 der Bundesregierung zum alljährlichen Tag der Städtebauförderung. "Ich freue mich sehr, dass das ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern setzt im Kampf gegen die Corona-Pandemie künftig noch stärker auf die Corona-Warn-App (CWA), das offizielle kostenlose Angebot der Bundesregierung. "Die Corona-Warn-App kann seit kurzem auch die bisher verwendeten Luca-QR-Codes lesen", so Digitalisierungsminister Christian Pegel. Damit würden künftig auch die Zugänge zu ...
StädteRegion Aachen (ots) - Am gestrigen Abend (31.01.2022) gab es in einigen Städten und Gemeinden wieder so genannte "Montagspaziergänge" als Protest gegen die aktuelle Corona-Politik der Landes- und Bundesregierung: in Simmerath, Roetgen, Baesweiler und Aachen. In Aachen wurde der "Montagsspaziergang" im Vorfeld als Versammlung angezeigt. Kurz nach Beginn erklärte der Versammlungsleiter die Versammlung jedoch ...
Cuxhaven (ots) - Cuxhaven. In der Nacht auf Freitag (10.12.2021) stellten Beamte der Polizeiinspektion Cuxhaven gegen 00:00 Uhr drei Personen in der Schulstraße in Cuxhaven fest, welche gerade mit Straßenmalkreide verschiedene Schriftzüge auf die Straße und den Gehweg aufbrachten. Hierbei handelte es sich um eine 24-jährige Cuxhavenerin, einen 40-jährigen Geestländer und einen 30-jährigen Bremerhavener. Die ...
Schwerin (ots) - Die Kriminalpolizeiinspektion Schwerin sucht Zeugen, die Angaben zu einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte am Rande einer Demonstration in Schwerin machen können. Am vergangenen Montag, 6. Dezember 2021, versammelten sich bis zu 400 Menschen, um gegen die Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu ...
