Kaiserslautern (ots) - Unter dem Motto "Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unseres Grundgesetztes" fanden heute (27. Februar 2021) ein Autokorso durch das Stadtgebiet und anschließend eine Kundgebung auf dem Messeplatz statt. Der Korso startete vom Mitfahrerparkplatz im PRE-Park und führte über eine circa 13 Kilometer lange Strecke durch die Innenstadt bis zum Messeplatz. An der Versammlung nahmen insgesamt 110 ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0066 Am vergangenen Freitag (15.01.2021) hat NRW-Innenminister Herbert Reul das neue Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) im Regionalen Trainingszentrum der Dortmunder Polizei der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach Entscheidung des Innenministeriums wird das DEIG in vier Behörden getestet. ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Nach der Randale von Corona-Leugnern in Leipzig macht auch Innenminister Lorenz Caffier, Sprecher der uniongeführten Innenresorts, deutlich, dass eine voreilige Kritik am Einsatzkonzept und an der Polizeitaktik nicht zielführend ist. "Aus der Ferne zu analysieren und zu Schlaumeiern hilft nicht weiter", so der Minister. Er bezeichnete die Vorwürfe, ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Beamtinnen und Beamte der Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsuchen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart seit 6 Uhr fünf Objekte in Berlin und Stuttgart. Bei der Durchsuchung wurden Haftbefehle gegen eine 39-jährige Frau und einen 38-jährigen Mann ...
Polizei Rheinisch-Bergischer Kreis
Rheinisch-Bergischer Kreis (ots) - Liebe Internet- und Social Media Nutzer! Vielleicht ist Ihnen noch der Vorfall von Ende 2018 im Gedächtnis, bei dem private Daten deutscher Politiker und Prominenter über verschiedene Internetplattformen offen zugänglich gemacht wurden. Private E-Mail Adressen und Handynummern ...
Verband der Feuerwehren im Kreis Paderborn
Paderborn (ots) - Gelebte Hilfe am Mitmenschen und eine besondere Art der Kameradschaft prägen die Arbeit der Feuerwehrleute. Dank sagen für zum Teil jahrzehntelange Einsatzbereitschaft wollen Kreisbrandmeister Elmar Keuter und die drei Ehrenkreisbrandmeister Wilhelm Hecker, Bernhard Lücke und Franz Rickert den Feuerwehrsenioren im Kreis Paderborn. Am Samstag, 24. Oktober, wollte der Verband der Feuerwehren im Kreis ...
Giessen (ots) - Die Rodungsarbeiten im Herrenwald begannen heute gegen 09:00 Uhr und wurden wieder von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Gegen 11:00 Uhr mussten die Arbeiten unterbrochen werden. Etwa 30 Aktivisten waren in den Gefahrenbereich an der K12 eingedrungen und störten die Rodungsarbeiten, die ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Huchting Zeit: 17.05.2020, 19:50 Uhr Ein verdächtiger Brief im Wohnhaus eines AfD Politikers hat am Sonntagabend in Huchting einen größeren Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Beim Öffnen des Briefes bemerkte der Politiker eine pulverartige Substanz und alarmierte die Polizei. Der Brief und das Pulver wurden von Spezialisten der Bundespolizei und der Feuerwehr untersucht. Die ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 28.03.2020 Am Samstag erhielt erneut eine Politikerin der Partei Bündnis 90/ Die Grünen eine E-Mail in der sie bedroht wurde. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Nachdem am Freitag schon Politikerinnen der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Drohungen per Email erhalten hatten (siehe Pressemeldung Nr.0200) meldete sich am Samstagmorgen eine weitere Politikerin bei ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Neustadt/ Östliche Vorstadt Zeit: 27.03.2020 Am Freitag erhielten zwei Politikerinnen der Parteien "Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen", jeweils eine E-Mail in der sie bedroht wurden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Am frühen Nachmittag meldete sich zunächst die Politikerin der Partei "Die Linke" bei der Polizei und gab an eine E-Mail mit einer gegen sie gerichteten ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Gröpelingen, Stapelfeldtstraße; Bremen-Mitte, Faulenstraße; Bremen-Horn, Berckstraße Zeit: 07.03.20 und 08.03.20 Am Wochenende erhielten eine Moschee, eine Politikerin sowie eine Hilfsorganisation jeweils eine Drohmail mit rechtsextremistischem Inhalt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Ein Mitarbeiter einer Moschee in Bremen-Gröpelingen überreichte am Montag den ...
Kreisfeuerwehrverband Nordfriesland (K.d.ö.R.)
Plankstadt (ots) - Der Vertreter eines politischen Flügels einer Bundespartei wurde in den vergangenen Tagen von Unbekannten bedroht. Ihn erreichten zwei Schriftstücke, deren Inhalte politisch motiviert und in Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten stehen dürften. Das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hat die Ermittlungen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen (vgl. Pressemitteilung Nr. 4 vom 14. Februar 2020) den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. sowie den deutschen Staatsangehörigen Tony E. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht besteht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Des Weiteren richten sich die Ermittlungen gegen acht ...
Osnabrück (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der ...
Nienburg, Hann. Münden, Oldenburg (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere ...
Hannover (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob der ...
Braunschweig (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob ...
Landeskriminalamt Niedersachsen
Hannover (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob der ...
Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen
Hannover (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25. November 2019 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu ...
Göttingen (ots) - (Gemeinsame Presseerklärung der Präsidentin/Präsidenten der Polizeibehörde des Landes Niedersachsen sowie des Direktors der Polizeiakademie Niedersachsen) Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der ...
Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Im Zusammenhang mit dem Feuer im Göttinger Amtshaus (siehe hierzu unsere Pressemitteilungen Nr. 635 und 636) ist am Montagmorgen (25.11.19) im Internet ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Die Polizei Göttingen geht angesichts dieser Tatsache inzwischen von einem gezielten ...
Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein
Hannover (ots) - Freitagnachmittag (17.05.2019) hat ein bislang unbekannter Mann ein 70-jähriges AfD-Mitglied an der Empelder Straße im Stadtteil Badenstedt angegriffen und dabei leicht verletzt. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hatte sich der Senior gegen 16:15 Uhr mit einem weiteren Parteimitglied (44) an der ...
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Wiesbaden (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben in den Abendstunden des 06.01.2019 die Wohnung eines Tatverdächtigen in Mittelhessen durchsucht und diesen vorläufig festgenommen. Die ...
