Frankfurt Am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP: Wir stehen vor der nächsten Etappe des liberalen Kapitalismus. Die Türen öffnen sich weiter für eine bunte Gesellschaft, aber die ungerechte Ressourcenverteilung bleibt, Christian Lindner sei "Dank", unangetastet. Keine Steuerreform, Festhalten an der Schuldenbremse, keine Bürgerversicherung, keine Abschaffung ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn die Ampel in den kommenden vier Jahren hält, was die Sondiererinnen und Sondierer versprochen haben, dann könnten SPD, Grüne und FDP mit der "Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands" das wohl "größte industrielle Modernisierungsprojekt der vergangenen 100 Jahre" schaffen. Verlassen sollte man sich darauf allerdings nicht. Denn noch haben sie nicht verraten, wie sie eine sozial gerechte, digitale und klimaneutrale Transformation ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Jeder zehnte Mensch auf Erden wird nicht satt! Das ist in einer Welt voller Überfluss ein Skandal. Vom Ziel der Staatengemeinschaft, alles zu tun, um den Hunger bis 2030 zu besiegen, entfernt sich die Menschheit immer mehr. Es mangelt an ambitioniertem politischen Handeln, um das Versprechen einzulösen. Zu den Haupttreibern der Ernährungskrise zählen Kriege und Konflikte. Deshalb braucht es mehr glaubwürdige Diplomatie, vermittelnde ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Als der Afghanistan-Einsatz am 30. Juni endete und die bis dahin letzten Soldatinnen und Soldaten vom Hindukusch auf dem Fliegerhorst Wunstorf landeten, glänzten die politisch Verantwortlichen durch Abwesenheit. Nach der Machtübernahme der Taliban und dem nötig gewordenen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr hat sich das Bild gewandelt. Es gab schon fast ein Übermaß an Ehrungen. Das Versäumnis ist Ausdruck einer nachlassenden Integration der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Als der Afghanistan-Einsatz am 30. Juni endete und die bis dahin letzten Soldatinnen und Soldaten vom Hindukusch auf dem Fliegerhorst Wunstorf landeten, glänzten die politisch Verantwortlichen durch Abwesenheit. Nach der Machtübernahme der Taliban und dem nötig gewordenen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr hat sich das Bild gewandelt. Es gab schon fast ein Übermaß an Ehrungen. Das Versäumnis ist Ausdruck einer nachlassenden Integration der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Emmanuel Macron hat sich zum glühenden Fürsprecher der Atomenergie entwickelt. Zwar kündigte er 2018 an, deren Anteil bis 2035 von mehr als 70 auf 50 Prozent zu verringern. Es darf aber bezweifelt werden, dass dieses Ziel eingehalten werden kann - bislang ging mit Fessenheim nur ein einziges Kernkraftwerk vom Netz. Die Atomlobby im Land ist stark und verhindert einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber auch die Staatsspitze ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Emmanuel Macron hat sich zum glühenden Fürsprecher der Atomenergie entwickelt. Zwar kündigte er 2018 an, deren Anteil bis 2035 von mehr als 70 auf 50 Prozent zu verringern. Es darf aber bezweifelt werden, dass dieses Ziel eingehalten werden kann - bislang ging mit Fessenheim nur ein einziges Kernkraftwerk vom Netz. Die Atomlobby im Land ist stark und verhindert einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber auch die Staatsspitze ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Christdemokraten kochen weiter in ihrem eigenen Saft. Ein neues Rezept für Themen und Personen ist in dieser existenziellen Umbruchphase nach dem Wahldesaster erst einmal nicht absehbar. Die CDU braucht große Disziplin, um aus ihrem Tief halbwegs lebend herauszukommen. In Erneuerung steckt der Inhalt "neu". Dazu gehören neue Köpfe und abgeschnittene alte Zöpfe. So wie Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Platz im ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Tschechien steht eine lange und schwierige Regierungsbildung bevor. Das liegt an Besonderheiten des präsidial-parlamentarischen Mischsystems. Staatschef Milos Zeman hat weitreichende Befugnisse. Deshalb wird es für die bürgerlich-liberale Opposition nicht zwingend reichen, dass sie die Parlamentswahl gegen den umstrittenen Premier Andrei Babis gewonnen hat. Hält der Populist Zeman an dem Populisten Babis fest, droht eine politische Lähmung ...
Frankfurter Rundschau, 09.10.2021 (ots) - Ein zentrales Thema spielte im Wahlkampf keine Rolle. Es kommt nur vor, sobald ein furchtbarer Terroranschlag die Republik erschüttert: der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. (...) Vor zwei Jahren, am 9. Oktober 2019, versuchte ein Täter in ...
Frankfurter Rundschau, 09.10.2021 (ots) - Ein zentrales Thema spielte im Wahlkampf keine Rolle. Es kommt nur vor, sobald ein furchtbarer Terroranschlag die Republik erschüttert: der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Dabei zählt diese Herausforderung zu den größten und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ihre Instabilität ist ein Hauptgrund, warum CDU und CSU als mögliche Regierungspartner für FDP und Grüne so unattraktiv sind. Und ungeeignet. Dass Söders Bekenntnis zu Demut nach der Wahlniederlage nur leeres Gerede war, haben die beiden kleinen Parteien selbst zu spüren bekommen. Söder will Laschet nicht als Kanzler, weil er sich selbst dadurch eher geschwächt als gestärkt sähe. Deshalb möchte er der einzig möglichen Konstellation - ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Bundespräsident hat verstanden. Frank-Walter Steinmeiers Reise zur Gedenkfeier für die NS-Opfer in der Ukraine war mehr als eine routinierte erinnerungspolitische Geste. Sie war zugleich das Eingeständnis, einer Fehldeutung der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts ungewollt Vorschub geleistet zu haben. Noch immer wird hierzulande zu wenig beachtet, dass der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion keineswegs nur Russland traf. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine große Ehrung für die deutsche Klimaforschung, wenn auch eine späte. Der Hamburger Meteorologe Klaus Hasselmann hat für seine Arbeiten auf diesem Feld den Physik-Nobelpreis erhalten, zusammen mit dem US-Amerikaner Syukuro Manabe. Beide trugen bereits vor Jahrzehnten dazu bei, das Verständnis der Erderwärmung durch den menschlichen Einfluss aufzuklären. Sie brachten die Treibhausgefahr durch das Aufladen der Atmosphäre mit CO2, Methan ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine große Ehrung für die deutsche Klimaforschung, wenn auch eine späte. Der Hamburger Meteorologe Klaus Hasselmann hat für seine Arbeiten auf diesem Feld den Physik-Nobelpreis erhalten, zusammen mit dem US-Amerikaner Syukuro Manabe. Beide trugen bereits vor Jahrzehnten dazu bei, das Verständnis der Erderwärmung durch den menschlichen Einfluss aufzuklären. Sie brachten die Treibhausgefahr durch das Aufladen der Atmosphäre mit CO2, Methan ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine große Ehrung für die deutsche Klimaforschung, wenn auch eine späte. Der Hamburger Meteorologe Klaus Hasselmann hat für seine Arbeiten auf diesem Feld den Physik-Nobelpreis erhalten, zusammen mit dem US-Amerikaner Syukuro Manabe. Beide trugen bereits vor Jahrzehnten dazu bei, das Verständnis der Erderwärmung durch den menschlichen Einfluss aufzuklären. Sie brachten die Treibhausgefahr durch das Aufladen der Atmosphäre mit CO2, Methan ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Als im April 2016 die Panama Papers enthüllten, wie dreist sich Superreiche, aber auch Staats- und Regierungschefs mithilfe von Offshore-Firmen die Taschen vollschlugen, war die Empörung groß. Die Konsequenzen fielen dagegen weitaus geringer aus. In Deutschland konnten bis 2021 wegen der Veröffentlichung der Panama Papers ungefähr 60 Millionen Euro dem Fiskus zugeführt werden. Es sind Peanuts. Die neuen Pandora Papers offenbaren, dass zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Selbst im innersten katholischen Milieu gibt es massive Erschütterungen und Auflösungstendenzen, ist das Vertrauen gegenüber der Kirche tief gestört. Das Ausmaß des sexuellen und geistlichen Missbrauchs und der Umgang mit der Aufarbeitung wirkt selbstzerstörerisch. In dieser Krise sendet die zweite Vollversammlung des "Synodalen Wegs" hoffnungsvolle Signale. Der von den Bischöfen und dem Zentralkomitee der Katholiken initiierte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Pkw- und die Lkw-Sparte des Daimler-Konzerns gehen getrennte Wege. Solche Trennungen sind in der Autobranche angesagt. Börsianer und Investmentbanker feuern das an. Auf dass höhere Gewinne eingefahren werden, die sich in steigende Dividenden ummünzen. Hinzu kommt, dass Autofirmen mehr denn je finanzielle Stärke brauchen, um die begonnenen Umbrüche zu bewältigen. Stichworte: Elektromobilität und autonomes Fahren. Doch Daimler und Co ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist ein Hilferuf - und ein Alarmsignal. Eine Allianz aus Transportverbänden und Gewerkschaften hat sich an die UN gewandt und den zum Teil menschenunwürdigen Umgang mit Lkw-Fahrern, Seeleuten und Flugzeugcrews während der Corona-Pandemie beklagt. In der Not war vielen das Schicksal jener Menschen, die sich um den weltweiten Warentransport und damit um die Versorgung aller kümmern, herzlich egal. Das rächt sich nun, da viele Beschäftigte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die SPD befindet sich dabei in einer ungewohnten Rolle. In der großen Koalition ließen die Sozialdemokraten sich ihre Bereitschaft zu regieren durch große inhaltliche Zugeständnisse der Union abkaufen. Jetzt muss die SPD überlegen, was sie zu geben bereit ist, um die Grünen und die FDP zu überzeugen. Der beste Garant für eine gelungene Regierung wäre, wenn es gelänge, nicht nur die Einzelinteressen der Parteien zu bedienen, sondern, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der gescheiterte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hätte sich und seiner Partei viel ersparen können. Statt vom Regierungsauftrag zu faseln, hätte er am Wahlabend das Ergebnis abwarten, dann seine Niederlage eingestehen und seinem Kontrahenten Olaf Scholz und der SPD gratulieren sollen. Man hätte ihn wohl als fairen Verlierer respektiert, und er hätte noch eine Weile nordrhein-westfälischer Ministerpräsident bleiben können. Aber selbst ...
Frankfurter Rundschau (ots) - So einig wie nach der Bundestagswahl sind sich europäische Regierende selten. Sie wünschen sich fast alle möglichst schnell eine neue Regierung in Berlin. Eine Hängepartie bis ins kommende Jahr würde nicht nur das politische Deutschland lähmen, sondern auch die EU. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron braucht möglichst bald eine Koalition und einen Kanzler in Berlin, um im ersten Halbjahr 2022 während der französischen ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet das Ergebnis der Bundestagswahl: CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP finden es irgendwie gut, wenn unter ihnen jede mit jedem kann. Aber das ständige Demonstrieren von Offenheit nach fast allen Seiten ist dem Auftrag, den die krisenhafte Gegenwart für die Politik bedeutet, in keiner Weise gerecht geworden. Und die Ergebnisse sind auch nicht gerade ein ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Klimastreik-Bewegung ist wieder da. Wirklich weg war sie nicht gewesen. Doch die harten Corona-Lockdowns haben auch ihr schwer zugesetzt. Der achte globale Klimastreik hat inmitten der noch nicht ausgestandenen Corona-Turbulenzen die Aufmerksamkeit wieder auf das Megathema gelenkt, das die Gesellschaften weltweit in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen wird wie kaum ein anderes. Es ist absolut positiv zu werten, dass die "Fridays" trotz ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Ansehensverlust, den US-Präsident Joe Biden in den vergangenen acht Monaten erlitten hat, ist alarmierend. Als Elder Statesman mit Erfahrung und Empathie war der 78-Jährige ins Weiße Haus gewählt worden. Nun sind laut einer Umfrage nur noch 43 Prozent der Amerikaner:innen mit seiner Arbeit zufrieden. So schlecht stand außer Donald Trump zu diesem Zeitpunkt kein Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Viele ätzen, auch inhaltlich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz, Ungeimpften die Lohnfortzahlung während der Quarantäne zu streichen, ist nicht klug. Wer sich ohne gesundheitliche Gründe nicht impfen lässt, handelt unsolidarisch. Und derzeit kommt in den meisten Bundesländern die Allgemeinheit für die Kosten auf. Doch es gibt einen Unterschied zu den Corona-Schnelltests, die aus dem gleichen Grund für Menschen ohne Impfung bald etwas kosten werden. Wer ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Justin Trudeau hat hoch gepokert. Er hatte Neuwahlen ausgerufen, weil er sich aufgrund der Umfragen des Frühsommers Chancen ausgerechnet hatte, mit seiner Liberalen Partei die absolute Mehrheit im Parlament in Ottawa gewinnen zu können. Ohne dazu gezwungen zu sein, hatte er den Menschen weniger als zwei Jahre nach dem letzten Urnengang eine unnötige vorgezogene Wahl aufgezwungen. Aber Trudeau hat sich verschätzt. Die Bevölkerung nahm es ihm ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein einstiger CDU-Vorsitzender ordnet als Staatsanwalt in Osnabrück wenige Tage vor der Wahl die Durchsuchung der Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums an. Der Fall liegt eineinhalb Jahre zurück, wahrscheinlich hätte ein Telefonat genügt, um die Akten zu erhalten. Doch in der Pressemitteilung suggeriert die Ermittlungsbehörde eine Mitschuld von Olaf Scholz. Hier von einem "rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein einstiger CDU-Vorsitzender ordnet als Staatsanwalt in Osnabrück wenige Tage vor der Wahl die Durchsuchung der Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums an. Der Fall liegt eineinhalb Jahre zurück, wahrscheinlich hätte ein Telefonat genügt, um die Akten zu erhalten. Doch in der Pressemitteilung suggeriert die Ermittlungsbehörde eine Mitschuld von Olaf Scholz. Hier von einem "rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten ...
