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Frankfurter Rundschau

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  • 11.08.2026 – 16:39

    Düstere Aussichten für die SPD

    Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist geboten und auch wahrscheinlich, dass es nach den September-Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern sowie nach den niedersächsischen Kommunalwahlen einen Führungswechsel gibt. Für die SPD muss eine Person sprechen, die nicht mit der Berliner Koalition identifiziert wird. Die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dürfte gute Chancen haben, wenn sie ein respektables Ergebnis in ihrem Heimatland einfährt. ...

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  • 10.08.2026 – 16:59

    Politik des radikalen Neins

    Frankfurt (ots) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Israel in den vergangenen zehn Jahren in einen Kurs der radikalen Verweigerung geführt. Diese Politik des Neins geht zulasten der Palästinenser:innen, der Region, aber auch der Zukunft des Staates Israel selbst. Netanjahu sagte, er werde den Gaza-Fahrplan von US-Präsident Donald Trump "nicht akzeptieren". Überraschend ist das nicht, der Premier hatte es zuvor angedeutet. Die Menschen in Gaza ...

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  • 09.08.2026 – 17:27

    Folgenreicher Schwur

    Frankfurt (ots) - Mit dem Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan verändert das Trio die Sicherheitsarchitektur in der Region. Dafür haben die sunnitischen Regionalmächte ihre Lehren aus dem Krieg der USA und Israel gegen den Iran gezogen, unter dem Riad und die anderen Golfstaaten durch die iranischen Angriffe leiden. Vor allem die Saudis zeigen, dass sie sich verteidigungspolitisch nicht mehr auf Washington verlassen wollen. So gesehen ist ...

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  • 05.08.2026 – 16:53

    Poker um Bellevue

    Frankfurt (ots) - Boris Rhein wird als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Derartige Spekulationen sind sechs Monate vor der Wahl des nächsten Staatsoberhauptes nicht unüblich. Und obwohl Rhein bisher keine bundespolitischen Ambitionen hat erkennen lassen, kann es nicht überraschen, dass der 54-Jährige aus Sicht der CDU als konservativer Jurist, früherer Kommunalpolitiker und unumstrittener Ministerpräsident grundsätzlich für das Amt infrage ...

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  • 04.08.2026 – 17:23

    Rückkehr zum Zivildienst wird schwer

    Frankfurt (ots) - Es ist nur konsequent, wenn die Bundesregierung einen neuen Zivildienst vorbereitet. Wenn die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden so niedrig bleibt, wird eine Wehrpflicht und ein damit verbundener Ersatzdienst unausweichlich. Aber auch ein Plan B muss gut vorbereitet sein, um die Probleme lösen zu können. Sie reichen vom Aufbau von flächendeckenden Kreiswehrersatzämtern für die Musterung über ...

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  • 03.08.2026 – 17:16

    Impuls aus dem Osten

    Frankfurt (ots) - Mit der Selbstinszenierung als Lobby des benachteiligten Ostens wollen Kretschmer, Schulze und Voigt vor den Landtagswahlen im September der AfD das Wasser abgraben. Diese Hoffnung dürfte sich zerschlagen. Die Bundesregierung wird wohl kaum das Risiko eingehen, das Rentenpaket wieder aufzuschnüren - mit der Gefahr, handlungsunfähig zu werden und sich zu zerstreiten. Folgt die Regierung aber nicht dem Wunsch der Ost-Ministerpräsidenten, hätten sie nur ...

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  • 02.08.2026 – 16:43

    Ein mutiges Europa würde aus Ceuta die richtigen Schlüsse ziehen.

    Frankfurt (ots) - Es kann keinen Zweifel geben: Die jüngsten dokumentierten Vorgänge in der spanischen Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste (...) kommen einer Bankrotterklärung des globalen Nordens gleich. (...) 1975 erst gab Spanien die Westsahara auf. Marokko erhob Anspruch auf das Gebiet, ebenso Mauretanien; die UN-Weisung eines Referendums wurde ...

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  • 31.07.2026 – 16:48

    Frieden ist fern / Zur angeblichen Entwaffnung der Hamas

    Frankfurt (ots) - Zur angeblichen Entwaffnung der Hamas Frieden setzt entweder eine von einer Übermacht verordnete dauerhafte Friedfertigkeit voraus - siehe Deutschland nach 1945. Oder aber die verfeindeten Seiten machen sich an die Versöhnung - wie das in Ruanda und Südafrika zumindest teilweise funktioniert hat. Für Gaza wird weder das eine noch das andere gelten, weil zumindest die Hamas und der Islamische Dschihad ...

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  • 30.07.2026 – 17:09

    FR kommentiert deutsche Klima-Politik

    Frankfurt (ots) - Wie sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, oft zitiert: "Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht." Nein, es ist eben so, dass die Welt für viele bereits untergegangen ist, für unzählige Flutopfer in armen Ländern, für Menschen im Ahrtal vor fünf Jahren und für Tausende Hitzeopfer und deren Angehörige in diesem Sommer, in genau dem Sommer, den wir gerade erleben und durchleiden. Viele ...

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  • 28.07.2026 – 16:39

    Die Lehren aus den Waldbränden

    Frankfurt (ots) - Der Klimawandel ist der entscheidende Brandbeschleuniger. Doch weitere Faktoren ließen die Feuer in Spanien und Frankreich außer Kontrolle geraten. Ein feuchter Winter ließ Gräser, Sträucher und Unterholz wachsen. Zwei Hitzewellen seit Mai verwandelten diese Biomasse in Zunder. Menschen liefern meist nur den Funken - fahrlässig oder sogar vorsätzlich. Haben Spanien und Frankreich genug zur Vorbeugung getan? Offenkundig nicht. Griechenland zeigt ...

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  • 27.07.2026 – 17:27

    Merz verzockt sich

    Frankfurt (ots) - Bei dem turbulenten Kabinettsumbau macht sich bemerkbar, dass mit Friedrich Merz ein Politiker ohne jegliche eigene Regierungserfahrung Kanzler wurde. Weder war er Minister noch Regierungschef eines Bundeslandes. Es gehen bei ihm keine Alarmglocken an, wenn er wie auf einem Schachbrett Figuren an die falsche Stelle setzt oder zu opfern bereit ist. Und ebenso wenig bei Änderungen von formalen, aber Vertrauen sichernden Prozessen. So verschiebt er die ...

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  • 26.07.2026 – 17:14

    FR kommentiert CSD-Anschlag: Prävention kommt zu kurz

    Frankfurt (ots) - Nicht schon wieder. Am Samstag erschüttert ein Anschlag Deutschland: Ein Auto fährt am Rand des Christopher Street Day (CSD) in Berlin in eine Menge. Da ertappt man sich dann vielleicht bei der Hoffnung, es möge bitte keine Person mit Migrationsgeschichte oder - "noch schlimmer" - mit muslimischem Hintergrund sein. Nicht, weil man die Realität verdrängt, sondern weil man weiß, dass die Politik ...

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  • 24.07.2026 – 17:11

    Verstolperter Neustart

    Frankfurt (ots) - Diesem Neuanfang wohnt kein Zauber inne. Vielmehr wirkt er durch die Panne bei der Neubesetzung des Verkehrsministeriums überhastet und durch weitere angekündigte Personalwechsel unfertig. Riskant ist das Vorhaben von Kanzler Friedrich Merz, weil er während eines Reformprozesses die Gesundheitsministerin Nina Warken ersetzt durch Carsten Linnemann, der sich erst einarbeiten muss. Das kann gut gehen, kann aber die Reform gefährden, die über den Erfolg ...

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  • 23.07.2026 – 17:22

    Trumps gefährlicher Atomdeal mit Riad

    Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump destabilisiert mit dem Atomabkommen mit Saudi-Arabien die fragile Nahost-Region weiter. Für ein paar Dollar, einige Arbeitsplätze und einen zufriedenen Verbündeten in Riad provoziert die US-Regierung nicht nur ein atomares Wettrüsten, sondern torpediert auch die Verhandlungen mit dem Iran. Trump hat die Nuklearvereinbarung mit Riad offenbar nicht an Bedingungen geknüpft ...

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  • 22.07.2026 – 17:34

    Nur verbieten reicht nicht

    Frankfurt (ots) - Frankreichs geplantes Verbot der Nutzung sozialer Medien für unter 15-Jährige hat ein großes Verdienst: Es stößt in Europa eine überfällige Debatte über die Auswirkungen dieser Plattformen auf das Leben junger Menschen an, nachdem Australien bereits voranging. Dank der Entschlossenheit von Paris hat sich die EU-Kommission, die für Digitalgesetze in der Union zuständig ist, aufgerafft, sich des Themas anzunehmen. Inzwischen zeigt sie sich bereit, ...

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  • 21.07.2026 – 17:29

    Trumps Iran-Desaster

    Frankfurt (ots) - Mit jedem Tag des wieder aufgeflammten Kriegs der USA gegen den Iran wird deutlicher, dass der militärische Konflikt so schnell nicht wieder enden wird. Statt erneut zu verhandeln, versuchen beide Seiten, ihre Ziele wieder militärisch durchzusetzen. In dieser Pattsituation spielt das radikalisierte Mullah-Regime auf Zeit, die die US-Administration wegen der steigenden Energiepreise so kurz vor den Zwischenwahlen im November nicht hat. Teheran ist der ...

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  • 20.07.2026 – 17:17

    Lehren aus dem Fall Spahn

    Frankfurt (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU sollten nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef mit der Suche nach einem Nachfolger nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Sie sollten noch andere Lehren ziehen. So wäre ihre berechtigte Kritik an Spahns Doppelmoral glaubwürdiger, wenn sie ihrem Parteikollegen nicht so viele Verfehlungen hätten durchgehen lassen. Schließlich hatte er nicht erst mit dem Thema Leihmutterschaft für Aufsehen gesorgt, ...

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  • 19.07.2026 – 17:22

    Trump in der Sackgasse

    Frankfurt (ots) - Die erneuten Angriffe der USA auf den Iran machen das ganze Ausmaß des Desasters der US-Intervention deutlich. Der Regierung von Präsident Donald Trump gelingt es gut einen Monat nach dem Rahmenabkommen weder mit militärischer Gewalt, noch am Verhandlungstisch, das Mullah-Regime dazu zu bringen, einzulenken. Niemand spricht mehr von den Zielen des Abkommens, das den Konflikt befrieden sollte. Eine Vereinbarung über das iranische Atomprogramm ist in ...

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  • 17.07.2026 – 17:10

    Trumps Schwäche

    Frankfurt (ots) - Donald Trumps Methoden scheinen sich abgenutzt zu haben. Über seine Rede zur Nation jedenfalls hat kaum eine US-Zeitung oder ein TV-Sender prominent berichtet. Verwunderlich ist das nicht. Zu oft hat der US-Präsident versucht, mit einem angeblichen Aufreger von den wahren Problemen abzulenken. Dieses Mal redete er mit seiner Lüge von seiner gestohlenen Wiederwahl die Zwischenwahl schlecht, bei der die Partei des Amtsinhabers fast immer einbricht. Kein ...

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  • 16.07.2026 – 17:27

    Über das Ziel hinaus

    Frankfurt (ots) - Die geplanten Strafverschärfungen, die Zentralisierung und personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz oder die leichtere Einziehung von Rolex oder Porsche bei verdächtigen Geldquellen sind längst überfällige Schritte. Allerdings schießen der Finanzminister und seine SPD-Parteikollegin über das Ziel hinaus. Sie wollen auch die Möglichkeit abschaffen, sich durch eine Selbstanzeige "freizukaufen", wie es ...

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  • 15.07.2026 – 17:20

    Mehr Einsatz bitte!

    Frankfurt (ots) - Es ist gut, wenn die EU ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine fortwährend ergänzt. Schließlich versucht der Autokrat Wladimir Putin Strafen zu umgehen. Noch besser wäre es, wenn die Union die Strafen engagierter umsetzen würden. Doch das ist nicht immer leicht. Am besten wäre es, wenn die USA endlich mitziehen würden. Dann würde der Westen mit geeinten Kräfte Moskau unter Druck setzen. Doch US-Präsident Donald Trump ist ...

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  • 10.07.2026 – 17:23

    Frankfurter Rundschau zur ausgesetzten Diätenerhöhung

    Frankfurt (ots) - Fakt ist, dass die Bundestagsabgeordneten nicht schlecht verdienen. Aber, und hier kommt eine unpopuläre Meinung: Die deutschen Bundestagsabgeordneten sind nicht überbezahlt. Man sieht das an der Zusammensetzung des Bundestags. Es gibt so gut wie keine Abgeordneten, die zuvor Führungspositionen in der Wirtschaft innehatten, und nur wenige, die zuvor erfolgreiche Selbstständige waren. Die verdienen ...

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  • 10.07.2026 – 17:22

    Frankfurter Rundschau zur Reform des Sexualstrafrechts

    Frankfurt (ots) - Deutschland folgt mit einer Reform des Sexualstrafrechts einem Weg, den das EU-Parlament im April vorgezeichnet hat, und den in der Europäischen Union 15 Mitgliedsstaaten bereits gegangen sind. Sie haben das Konsensprinzip in ihrem nationalen Recht verankert. Dieses Umdenken ist auch im EU-Parlament abzulesen. Als die Volksvertretung sich Ende April für eine EU-weite Gültigkeit von "Nur Ja heißt Ja" ...

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  • 09.07.2026 – 16:29

    Das betäubende Klima-Schweigen

    Frankfurt (ots) - In seiner Regierungserklärung sprach Kanzler Friedrich Merz ausführlich über Rente, Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, den Krieg in der Ukraine, den Nahen Osten und die Nato. Alles wichtige Themen, zweifellos. Doch die Klimakrise spielte praktisch keine Rolle - obwohl Deutschland und Europa wieder eine Hitzewelle erlebt haben, die vielerorts historische Ausmaße erreichte. Das ist mehr als eine Auslassung. Es ist Ausdruck einer ...

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  • 07.07.2026 – 17:10

    Nach dem Urteil ist vor der Wahl

    Frankfurt (ots) - Die drei Richterinnen eines Pariser Berufungsgerichts haben originell entschieden: Sie überlassen es der Rechtspopulistin Marine Le Pen, ob sie bei den Präsidentschaftswahlen 2027 antreten will. Die Unwählbarkeitsphase wurde gerade genug verkürzt, um die Kandidatur noch zuzulassen. Am Gerichtsurteil gibt es nichts zu rütteln: Es ist ein weiser Entscheid, präzise argumentiert und juristisch abgewogen. Jetzt könnte es sein, dass Le Pen trotzdem ...

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  • 06.07.2026 – 17:20

    Kasse mit Klima

    Frankfurt (ots) - Der Bundesfinanzminister plant eine enorme Schuldenaufnahme. Die ist zum Teil gerechtfertigt, weil frühere Regierungen Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit kaputtgespart haben und hier nun repariert werden muss. Doch auch im Kernhaushalt fehlt so viel Geld, dass Klingbeil noch zu einem dubiosen Trick greift, um besser dazustehen. Er will 2027 rund 2,7 Milliarden Euro aus den Erlösen der CO2-Bepreisung durch den europäischen Emissionshandel nicht wie ...

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  • 05.07.2026 – 17:23

    Nötiger Protest gegen die AfD

    Frankfurt (ots) - Alice Weidel und Tino Chrupalla können als Doppelspitze weitermachen. Sein Ergebnis war schlechter als vor zwei Jahren, sie stagnierte. Die Hierarchie ist geklärt. Klarer war aber, was auf den hinteren Plätzen des Bundesvorstands geschah: Weidel setzte ihre Vertrauten und Netzwerker durch, der Thüringer Rechtsextreme und Gastgeber Björn Höcke ebenfalls. Die Richtung ist klar: Die Partei will sich professionalisieren, sie will nach innen durchgreifen - ...

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