Frankfurt (ots) - Drei Begriffe hat FDP-Chef Christian Dürr seiner Partei als Rettungsanker hingeworfen: Aufbruch, Mut und Radikalität sollen die Freidemokraten vor dem Untergang retten. Und der droht der Partei: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre hat die FDP 2025 den Sprung in den Bundestag verfehlt, mit ihrem Oppositionskurs in der Ampelregierung hat sie dazu beigetragen. Seither ist sie noch nicht wieder richtig in Schwung gekommen - auch nicht als selbst ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer hätten den völkerrechtswidrigen Alleingang von Donald Trump gegen Venezuela verurteilen sollen, so wie später die Mehrheit der UN. Schließlich sind Deutschland und die anderen EU-Staaten auf eine regelbasierte Weltordnung angewiesen und sollten sich deshalb für sie einsetzen. Doch dafür müssten sie wissen, für welche Ziele das Staatensystem künftig streiten will. Es wird nicht reichen, sich mit windelweichen Statements gegen Trumps ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (...) Trump sichert ungeniert seine Interessen. Die Frage ist nun, wie Russland und China reagieren. Putin hat zum ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland geht mit vielen Problemen ins neue Jahr - das Land lahmt wirtschaftlich, es steht angesichts der aktuellen Kriege und der Klimakatastrophe vor Herausforderungen, es mangelt an sozialem Ausgleich und demokratischem Aufbruch. Die CSU tut, was rechte Parteien in solchen Krisenzeiten gern tun: Sie erklärt Ausländerinnen und Ausländer zum Problem. Erinnerungen werden wach an den ...
Frankfurt (ots) - Trotz aller Missstände kehren mehr Bulgarinnen und Bulgaren in ihre Heimat zurück als auswandern. Zwar können weder die EU noch der Euro alle internen Probleme der Mitgliedstaaten lösen. Doch auf das Ventil der Abwanderung der Unzufriedenen können Bulgariens Strippenzieher kaum mehr vertrauen: Selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich ...
Frankfurt (ots) - Der neue Skandal um Verdachtsfälle von Rechtsextremismus, Sexismus und Drogenmissbrauch bei Fallschirmjägern in Rheinland-Pfalz wurde zwei Tage vor Silvester bekannt. Da ist die Republik anderweitig beschäftigt. Der Rest ist für Verteidigungsminister Boris Pistorius jedoch desaströs. Immerhin geht es um 200 einzelne Delikte und 55 Beschuldigte. Auch Entlassungen wurden bereits eingeleitet. Fraglich scheint nicht mehr, ob es zu Fehlverhalten kam, ...
Frankfurt (ots) - Nach dem Ukraine-Gipfel in Florida ist es für die Europäer an der Zeit, sich von einer Illusion zu verabschieden: dass der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland bald durch Verhandlungen beendet wird. Seit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump schürt der US-Präsident diese Hoffnung mit Aussagen, die von politischer Ahnungslosigkeit zeugen - während er sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen willfährigem Werkzeug machen ...
Frankfurt (ots) - Die Regierung von Donald Trump schränkt die Pressefreiheit ein und versucht, EU-Kommission und Bundesregierung unter Druck zu setzen, ihre strengen Digitalgesetze bei US-Tech-Unternehmen nicht anzuwenden. Es sind Regeln, die verhindern sollen, dass das Internet zu einem rechtsfreien Raum verkommt und von Fake News überschwemmt wird. Betroffen von den Sanktionen ist in Deutschland die Berliner Organisation HateAid - namentlich deren Geschäftsführerinnen. ...
Frankfurt (ots) - Wenn Dänemark und die anderen EU-Staaten US-Präsident Donald Trump wirklich daran hindern wollen, Grönland der USA einzuverleiben, müssen sie mehr unternehmen, als nur den US-Botschafter in Dänemark einzubestellen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hätte deutliche Worte nach Washington schicken sollen. Das laute Schweigen der Europäer zu dem unangemessenen Vorstoß Washingtons deutet daraufhin, dass sie abwarten wollen, wie ernst es Trump ...
Frankfurt (ots) - Gesundheitsministerin Nina Warken führt mit den Krankenkassen einen Streit, den sie nicht gewinnen kann. Denn in der Frage, wer Schuld daran ist, dass die Beitragssätze nicht wie versprochen stabil bleiben, sprechen die Fakten für die Kassen und gegen Warken. Zwar kann man darüber diskutieren, ob das von Warken im zweiten Anlauf in Bundestag und Bundesrat durchgesetzte Sparpaket das Loch im kommenden Jahr wirklich stopft. Es geht hier allerdings um ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wird also ein Brief für den Jahrgang 2008 im Januar kommen. In dem die Bundeswehr freundlich anfragt, ob die angeschriebene Person vielleicht Interesse an der Verteidigung ihrer demokratischen Freiheiten hat und deshalb gewillt wäre, auf eben diese zum Teil für ein paar Monate zu verzichten und sich dem Reglement von Streitkräften zu unterwerfen. Die Sprachfachleute der Bundeswehr werden das wohl freundlich verkleiden - aber darauf läuft ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Futtersoja, Fleisch und Verbrennerautos über den Atlantik verschiffen: Wenn EU und die lateinamerikanischen Mercosur-Staaten ihr Freihandelsabkommen abschließen, geht das auch zollfrei. Keine gute Idee finden Umweltschutz- und Bauernverbände - zurecht. Das würde globale Ungleichheit verfestigen. Als ewige Rohstoffexporteure blieben die Mercosur-Staaten in der Rolle, die ihnen schon der Kolonialismus aufgezwungen hat. (...) Zusätzlich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der Debatte über das Bundespolizeigesetz eine gängige Weisheit zitiert. Sicherheit sei nicht das Gegenteil von Freiheit, sondern deren Voraussetzung, formulierte der CSU-Politiker. Das klingt klar und eindeutig - ist es aber nicht. Denn die Frage müsste lauten: Um wessen Sicherheit geht es? Und um wessen Freiheit? Die Befugnis der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen in bestimmten Stadträumen ...
Frankfurt (ots) - Ist das die Rettung für Europas Autoindustrie? Leider eher das Gegenteil. Die EU-Kommission schlägt vor, dass das "Verbrennerverbot" gelockert wird. Autos mit Benzin- oder Dieselmotor sollen unter bestimmten Bedingungen auch nach dem Jahr 2035 weiter verkauft werden dürfen. Das Signal, das davon ausgeht, ist leider fatal: Es mag Politik, Konzerne und auch Verbraucher:innen beruhigen, die gerne am Altvertrauten festhalten. Die Zukunft der Branche sichert ...
Frankfurt (ots) - Opfer können alle werden. Das zeigt der Anschlag von Sydney - wo weder das zehnjährige Mädchen noch der 87-jährige Holocaust-Überlebende verschont blieb. Und doch greift die Formel des australischen Premiers Anthony Albanese, der antisemitische Terror sei ein "Anschlag auf alle Australier", zu kurz. Zwar ist er treffend als Appell an die nichtjüdische Bevölkerung; als Beschreibung der Lebensrealität taugt er eher nicht. Denn der Angriff galt ...
Frankfurt (ots) - Trotz der Anreise der US-Delegation ist ein Durchbruch nicht zu erwarten bei den Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Russland nimmt gar nicht teil, und US-Präsident Donald Trump hat lediglich Unterhändler geschickt. Würde Trump mit einem Erfolg rechnen, wäre er selbst gekommen. So sind wohl lediglich kleine Fortschritte bei dem Treffen in Berlin möglich. Einen ersten Erfolg können die europäischen Verbündeten ...
Frankfurt (ots) - Es ist kein Zufall, dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt Russland für einen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundeswahlkampf verantwortlich macht. Sie erinnert damit nicht nur die eigene Bevölkerung an die Machenschaften der Schattenarmee des russischen Autokraten Wladimir Putin, sondern auch Donald Trump. Fraglich ist, ob dies den US-Präsidenten von seiner pro-russischen Linie während der Verhandlungen mit Putin über einen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei der Deutschen Bahn zeichnet sich ein längst überfälliger Umbau ab. Die Zentrale wird weitgehend entmachtet. Entscheidungen werden dort getroffen und verantwortet, wo die Beschäftigten sie auch umsetzen. Der Plan der seit zehn Wochen amtierenden Vorstandschefin Evelyn Palla erscheint angesichts vieler verfestigter Strukturen im Bahnkonzern gewagt. Doch sie hat schon auf ihrem alten ...
Frankfurt (ots) - In der EU bleibt immer weniger übrig von Asyl und Flüchtlingsschutz. Die Einigung der EU-Innenminister und -Innenministerinnen zum gemeinsamen Asylsystem atmet den Geist einer Abwehr um fast jeden Preis. Es geht nicht mehr darum, bedrohten Menschen eine Zuflucht zu bieten. Sondern darum, sie so schnell wie möglich loszuwerden - und dafür im Zweifel auch zu inhaftieren. Abgeschoben werden sie wohin auch immer. Im Zweifel auch in ferne Länder, zu denen ...
Frankfurt (ots) - Das Treffen der drei einflussreichsten europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann trotz aller markigen Worte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den europäischen Verbündeten immer schwerer fällt, Kiew beizustehen und damit auch die europäische Sicherheitsarchitektur zu verteidigen. Spätestens mit der Strategie zur nationalen Sicherheit der USA sollte allen klar sein, ...
Frankfurt (ots) - (...) Während in der Linkspartei viele froh sind, mit der Abspaltung von Wagenknecht und ihrer Anhängerschaft so einige derbe Richtungsdebatten, etwa um Migrationspolitik, (...) losgeworden zu sein, brodelt und gärt es (im BSW) weiter ordentlich. Am Samstag bringen neben den Beiträgen zum Thema ...
Frankfurt (ots) - Kein Politiker und keine Politikerin darf leichtfertig einen Pflichtdienst einführen, schon gar keine Wehrpflicht. Deswegen ist es richtig, auf Freiwilligkeit zu setzen. Doch die Debatte, wie es weitergeht, wenn das nicht reicht, ist angesichts der Weltlage schwierig. Da niemand weiß, ob die Eroberungspolitik Putins in der Ukraine endet und ob die USA sich noch zur Verteidigung Europas bemüßigt sehen, kommt dem europäischen Militär eine wachsende ...
Frankfurt (ots) - Steinmeiers Besuch richtet den Blick auf jene Bereiche, in denen beide Länder an Nähe verloren haben. Neben Sicherheit und Verteidigung - Felder, in denen enge Zusammenarbeit auch außerhalb der EU möglich ist und angesichts der Bedrohung durch Russland an Gewicht gewonnen hat - rücken auch die kulturellen Beziehungen in den Fokus. Dass der Bundespräsident auch Technologie und Industrie sowie die Universität Oxford auf sein Besuchsprogramm genommen ...
Frankfurt (ots) - Wenn sich Geschichte wiederholen würde, müsste sich US-Präsident Donald Trump nach dem Treffen seines Gesandten Steve Witkoff mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin enttäuscht äußern und wie nach dem Alaska-Gipfel Moskau mit härteren Sanktionen drohen. Schließlich hat Putin seine angebliche Gesprächsbereitschaft nur dazu genutzt, um seine Maximalforderungen zum x-ten Mal vorzutragen und ansonsten weiter die Ukraine zerstören zu lassen. ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung hat es geschafft, die europäischen Autos - und damit einen zentralen Teil der Klimapolitik neu zu justieren - Richtung Vergangenheit. Anstatt mit dem 2022 beschlossen Aus für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 Industrie und Kundschaft eine klare Line vorzugeben, wird die Regelung wieder geöffnet. Verkauft wird das mit "Technologieoffenheit". Tatsächlich ist es ein politisches Signal der Verunsicherung. Und birgt die Gefahr, dass sich ...
Frankfurt (ots) - Es klingt wie eine Drohung für die Ukraine und deren europäische Verbündete, wenn US-Präsident Donald Trump vor den Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des Krieges gegen die Ukraine verkündet, Kiew habe nur noch einige Probleme zu lösen auf dem Weg zu einem Deal. Denn bislang hat Kiew keine Sicherheitsgarantien und soll die von Russland eroberten Gebiete an Moskau abtreten. Der Preis für ein Ende der Kampfhandlungen ...
Frankfurt (ots) - Die Demonstrationen in Gießen sind ein deutliches Zeichen der Mehrheitsgesellschaft gegen Rechtsextreme - egal ob in der dort gegründeten AfD-Jugendorganisation oder der Mutterpartei, die beide keine Alternative für Deutschland sind. Drei Viertel der Bevölkerung wollen das Land nicht mit Remigration, russlandfreundlichem Kurs und antieuropäischen Zielen ruinieren, wie es laut Umfragen die restlichen 25 Prozent der Menschen hierzulande gerne möchten, ...
Frankfurt (ots) - Die Razzia bei Andrij Jermak, dem mächtigen Leiter von Selenskyjs Präsidialamt, ist ein politisches Erdbeben für die Ukraine. Sie kommt im denkbar schlechtesten Moment. Ausgerechnet der zentrale Unterhändler in den Gesprächen über ein Kriegsende steht im Fokus von Ermittlungen. Überraschen sollte das niemanden. In der Ukraine gehört Korruption seit Jahrzehnten zum Alltag. Der Krieg hat die Probleme verschärft: Es fließen enorme Summen, oft ...
Frankfurt (ots) - Dritte Folge des FR-Podcasts Klimaklartext In der neuen Folge des FR-Podcasts Klimaklartext warnt Energieökonomin Claudia Kemfert vor einer falschen Hoffnung auf CCS-Technologien. Nach der Weltklimakonferenz in Brasilien kritisiert sie fehlende Verbindlichkeit beim 1,5-Grad-Ziel und mahnt eine sofortige Senkung der Emissionen an: "Jedes Zehntelgrad zählt an Vermeidung." CCS könne bei unvermeidbaren ...
Frankfurt (ots) - Statt nach den Schüssen auf die Nationalgardisten die Gemüter zu beruhigen, nutzt Donald Trump die Bluttat wenig überraschend schamlos für seine politischen Zwecke. Die Demokraten sind zu schwach, um dem wirksam entgegenzutreten. Und die Zeiten, in denen Republikaner davor warnten, derartige Gewalt zu instrumentalisieren, sind lange vorbei. Und so hetzt der US-Präsident nahezu unwidersprochen gegen Afghaninnen und Afghanen und verschärft damit seinen ...
