Frankfurt (ots) - Vor zehn Jahren flog einer der größten Industrieskandale der deutschen Geschichte auf: der Dieselskandal. Im Zentrum: Volkswagen. Allein dort wurden elf Millionen Autos mit manipulierten Abgas-Softwares verkauft - Fahrzeuge, die auf dem Prüfstand sauber erschienen, auf der Straße aber Dreckschleudern waren. Als alles herauskam, drohte der Kollaps des Konzerns. Zehn Jahre danach bleibt ein bitteres ...
Frankfurt (ots) - Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu bringt mit der Bodenoffensive gegen die Hamas in Gaza-Stadt nicht nur den Menschen in Israel und im Gazastreifen mehr Leid. Der Häuserkampf wird blutig, nicht nur für die israelische Armee und die Hamas-Kämpfer. Das ohnehin beschwerliche Leben im Gazastreifen wird noch schwieriger. Zu fürchten ist zudem, dass die israelischen Geiseln in den Händen der Hamas nicht überleben werden. Netanjahu und seine ...
Frankfurt (ots) - Mit dem jetzt vorgestellten Energiewende-Monitoring wollte die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine "Zeitenwende" inszenieren - doch das wissenschaftliche Gutachten liefert dafür keine Basis. Die Befürchtung, dass Reiche eher auf die Bremse steigen will, ist begründet. Schon ihr Vorgänger aus den 2010er Jahren, Peter Altmaier, legte die Energiewende auf Basis von absurden Kostenrechnungen lahm. Was damals zur "Altmaier-Delle" beim Umbau ...
Frankfurt (ots) - In Berlin ist einmal mehr eine besondere Friedensbewegung zusammengekommen: die Diktatfriedensbewegung. Vor dem Brandenburger Tor kritisierten Sahra Wagenknecht und andere Deutschland, die EU und andere westliche Staaten für ihre Unterstützung der Ukraine. Rednerinnen und Redner äußerten erschreckend viel Verständnis für die Positionen des russischen Diktators Wladimir Putin und zeigten sich überzeugt: Er sei bereit für Frieden. Der nicht Haken an ...
Frankfurt (ots) - Die Beweise gegen Jair Bolsonaro waren erdrückend. Genauso drückend waren die Versuche, das Strafverfahren gegen den früheren rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens zu torpedieren. Auf den Straßen des Landes versuchten seine Anhänger und Anhängerinnen, eine Amnestie für ihn einzufordern. Aus dem Ausland mischten sich vor allem die USA ein. In Washington tobte und drohte Bolsonaros Gesinnungsgenosse Donald Trump und verhängte historische ...
Frankfurt (ots) - Leider werden die Appelle zum Gewaltverzicht nach dem Attentat auf den Trump-Unterstützer Charlie Kirk verpuffen. Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung in den USA keine Ausnahme, sie gehört dazu. Der Schock und die Appelle nach diesen Tragödien verändern aber weder das politische Klima, noch das Verhalten von Politikerinnen und Politikern. Einige wie US-Präsident Donald Trump legitimieren Gewalt oder rufen dazu auf. Drohungen sind ...
Frankfurt (ots) - Statt sich maßlos über ein paar abgeschossene russische Drohnen in Polen aufzuregen, sollten die europäischen Verbündeten der Ukraine endlich ihre eigenen Ankündigungen umsetzen und Kiew stärker als bisher unterstützen. Oder die Raketenabwehr an der Ostflanke Europas ausbauen oder einen Drohnen-Wall installieren. Dann müsste die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU auch kein "neues" Europa fordern. Dann hätten die europäischen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer weiß, was passiert wäre, wenn Bayrou sich die Mühe gemacht und das Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland analysiert hätte. Ähnlichkeiten sind jedenfalls auffällig. Auch die Regierung von Olaf Scholz meinte zu wissen, wie es etwa mit dem Heizungsgesetz geht, und verzichtete darauf, die geänderte Politik ausreichend zu erklären und dafür zu werben. Grundsätzlich muss es der Politik in Europa gelingen, die Bedürfnisse der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - "Doch selbst wenn die Branche den Kurs Richtung E-Mobilität konsequent einschlägt, ist die Rückkehr zu alter Größe fraglich. Der Ausweg, auch für die Jobs, liegt woanders. Die Industrie muss über das Auto hinausdenken - hin zu Verkehrsdienstleistungen, die den Mobilitätsbedarf klimafreundlich decken. Carsharing, On-Demand-Busse, intelligente Vernetzung von Rad, Bahn und Pkw bieten Chancen, die weit über das klassische Geschäftsmodell ...
Frankfurt (ots) - In den aktuellen Debatten zum Sozialstaat müsse mehr Augenmerk auf die Verantwortung von Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt werden - das fordern die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, und ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Wenn ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten. Aber auch ein Zurück zur Agenda-Politik wäre ein fataler Fehler. Zwei Jahrzehnte hat die SPD gebraucht, um sich von den Verwerfungen halbwegs zu erholen, die die 2003 beschlossene und 2005 in Kraft getretene "Agenda 2010" mit sich brachte. (...) Wenn die SPD schon eine neue "Agenda" plant, dann ...
Frankfurt (ots) - Gerade für die Freunde Israels hat Netanjahu versagt: beim Schutz seiner Landsleute vor dem Terror, der Befreiung der Geiseln, der Verteidigung Israels als demokratische Festung in Nahost. Denn dazu gehört Respekt vor dem Völkerrecht, der Pressefreiheit und vor seinen internationalen Partnern. Umso größer ist das Dilemma der Bundesregierung: Sie sieht, dass Israel in Gaza eine Hungersnot ausgelöst hat, indem es seit langem Hilfslieferungen blockiert. ...
Frankfurt (ots) - Es ist eine politische Entscheidung gewesen, Kinder und Jugendliche nicht ausreichend auf all die Gefahren im Netz vorzubereiten. Bis heute werden Medienkompetenz und politische Bildung im Unterricht nur marginal behandelt. (...) Die allgemeine politische Forderung, Handys in Schulen zu verbieten, obwohl diese es längst tun, ist wohlfeil und führt an der Sache völlig vorbei. (...) Nachdenken muss ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission hat in letzter Minute den Schlag gegen Googles Monopol bei Online-Werbung gestoppt - aus Angst vor Donald Trump. Brüssel zeigt damit eine alarmierende Schwäche. Die Kommission knickt vor einem US-Präsidenten ein, der auf Erpressung statt Partnerschaft und auf Machtpolitik statt auf Recht und Gesetz setzt. Es ist eine Entscheidung, die Europas Unfähigkeit offenbart, dem gefährlichen Duo aus US-Präsident und Big Tech die Stirn zu ...
Frankfurt (ots) - Ihren hehren Zielen wie einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sind sie beim Treffen in China jedenfalls nicht näher gekommen. Der Drache China tanzt zwar auf dem Gipfel medienwirksam mit dem Elefanten Indien. Doch damit sind weder die Grenzkonflikte der beiden Staaten noch deren wirtschaftliche Konkurrenz oder deren unterschiedliche geopolitische Ansprüche beseitigt. Und die vollmundig vorgetragene regionale Stabilität widerspricht Pekings ...
Frankfurt (ots) - Es war der Wille zum Gelingen, der Angela Merkels berühmtesten Satz auszeichnete. Als die damalige Kanzlerin vor zehn Jahren zweimal die Worte "Wir schaffen das" sagte, strahlte sie Zuversicht aus. Es wäre gut gewesen, wenn die Politik ihrer Regierungen diesem Anspruch gerecht geworden wäre. Und noch besser, wenn die aktuelle Politik eine ähnliche Haltung verkörpern würde. Oft wird weggelassen, was Merkel vor und nach ihrem bekannten Satz gesagt ...
Frankfurt (ots) - Das Wehrdienstgesetz und der geplante Sicherheitsrat der schwarz-roten Regierung sowie die Eröffnung einer Rheinmetall-Fabrik sind weder ein Grund, von der Militarisierung der Gesellschaft zu sprechen, noch sind damit bereits alle Probleme der Verteidigungspolitik gelöst. Es sind drei Projekte der Zeitenwende, mit denen das Land wieder mehr sich selbst verteidigen und damit künftig besser den Beitrag zur Bündnisverteidigung leisten kann. Es sind auch ...
Frankfurt (ots) - Ungarns Regierungschef Viktor Orban nutzt jede Gelegenheit, um gegen die Ukraine auszuteilen. Da nun Raketen auf die russische Ölpipeline nach Ungarn geflogen sind, stilisiert er sich zum Opfer und Kiew zum Schurken. Das Manöver fügt sich in seine Dauerkampagne: die Ukraine sei unberechenbar, die EU hörig, und nur Orban schütze Ungarn vor Chaos. Kurz vor den Wahlen kommt die Eskalation wie gerufen. Je lauter Selenskyj und seine Minister gegen Budapest ...
Frankfurt (ots) - (...) Bis zur nächsten Plenarsitzung in Berlin dauert es noch. Doch die politische Spitze kehrt gerade in die Hauptstadt zurück. (...) Es fehlen immer noch drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht ebenso wie ein gemeinsamer Wegweiser in Richtung Staatsreformen oder die Ahnung, wie man ...
Frankfurt (ots) - Dass Regierungsparteien ihre Standpunkte markieren, ist erst mal normal und noch kein illegitimer Streit. Im Übrigen gibt es dafür aktuell einen gewichtigen Grund: Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen finden im September Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse werden auch als Noten für Merz und Co. interpretiert.Beunruhigend ist, dass Union und SPD in den letzten Umfragen eher schlecht aussahen und die Koalition nicht einmal ein halbes Jahr nach ...
Frankfurt (ots) - Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz neuer Regierung - durch immer noch unsichere Rahmenbedingungen gefährdet. Da ist es kein Wunder, dass sich die Unternehmen bei Investitionen zurückhalten und ihre Beschäftigten beim Konsum. Die Strukturprobleme sind bekannt, und nichts davon lässt sich von heute auf morgen ändern. Aber alles beginnt mit Entscheidungen - und die werden nicht getroffen. Die ...
Frankfurt (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich beim Profifußball um ein gefräßiges gieriges Monster handelt, dann kam er jetzt mit Vollspann angeflogen. Zeitig vor Beginn der 63. Bundesligasaison. Der Frankfurter Vorstand Axel Hellmann regt an, die Klub-WM alsbald in Deutschland auszutragen. Ungeachtet dessen, dass das Lieblingsturnier des selbstherrlichen Fifa-Bosses Gianni Infantino hierzulande ungefähr so beliebt ist wie eine Küchenschabe ...
Frankfurt (ots) - Seltsamerweise wird hierzulande ernsthaft über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert, obwohl das ein sehr unwahrscheinliches Szenario ist. Zum einen hat der russische Autokrat Wladimir Putin ausgeschlossen, dass er Nato-Truppen im Nachbarland zustimmen würde. Demnach wird es also keine deutschen, britischen oder andere Nato-Uniformen in dem überfallenen Land geben. Zum anderen ist die Friedenssicherung ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer dürfen sich durch die Erfolge ihres Besuchs von Donald Trump nicht blenden lassen. Sie haben zwar verhindert, dass der US-Präsident den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut demütigt, sie haben sich in Washington Gehör verschafft und sie haben Trump beim Thema Sicherheitsgarantien auf ihre Seite gezogen. In der Substanz sind sie allerdings kaum weiter gekommen. Die Forderung der europäischen Verbündeten der Ukraine nach ...
Frankfurt (ots) - Wer andere so beflissen maßregelt wie die Bundestagspräsidentin, von dem darf erwartet werden, dass sie um die eigenen Grenzen und die ihres Amtes weiß. Es ist also weder Zufall noch unbedacht, wenn Klöckner auf einer Veranstaltung auftritt, die ein mit Rechtsaußen eng verbandelter Unternehmer ...
Frankfurt (ots) - Solche rassistischen Vorfälle, selbst wenn sie konkret von Einzelpersonen ausgehen, sind nie isolierte Einzelfälle. Einerseits, weil man davon ausgehen kann, dass solche exponierten Momente die Spitze des Eisberges sozialer Bezüge sind, in dem die Täter:innen solche Haltungen formen. Bevor rassistische Beleidigungen laut von einer Tribüne ...
Frankfurt (ots) - Wenn man sich mit Deutschlands Verbrechen in der Kolonialzeit beschäftigt, stechen die Grausamkeiten im (...) heutigen Namibia, schon aufgrund der schieren Zahlen hervor: Bis zu 100.000 Menschen (...) fielen zwischen 1904 und 1908 dem deutschen Kolonialwahn zum Opfer. (...) Dass die offiziellen Versöhnungsgespräche zwischen Deutschland und Namibia erst 2015 begannen, ist beschämend genug. Ebenso wie ...
Frankfurt (ots) - Das Scheitern von Genf sollte vor allem als Weckruf verstanden werden. Die Konfliktlinien sind klar, die wissenschaftliche Basis ist solide, und die Erwartungen vieler Staaten und zivilgesellschaftlicher Akteure an ein wirksames Abkommen sind hoch. Ob weitere bloße Neuauflagen der Plastik-Gipfel das umsetzen könnten, ist fraglich. Um den nötigen Push zu geben, sollte sich eine Koalition der Willigen aus EU, anderen Industriestaaten und ...
Frankfurt (ots) - Die Ukraine und deren europäische Verbündete sind zu Recht besorgt, dass US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin die Interessen der Bündnispartner Washingtons vergisst und das überfallene Land zu Gunsten besserer Handelsbeziehungen mit Moskau opfert. Zwar drohte Trump nach dem Austausch mit den Europäern dem Kremlchef mit "schwerwiegenden Konsequenzen", falls dieser in Anchorage nicht einlenkt und den ...
Frankfurt (ots) - In der Debatte um den Ukraine-Krieg hat sich etwas dramatisch verschoben. Gebietsabtretungen durch die Ukraine stehen nun als Lösung des Konflikts im Mittelpunkt. Russlands Präsident Wladimir Putin kann sich die Hände reiben. Für diesen Punkt auf seiner Agenda wird er gar nicht mehr verhandeln müssen, weder am Freitag mit Trump in Alaska noch anderswo. Von diplomatischer Finesse zeugt es mit Sicherheit nicht, ein Zugeständnis bereits zu machen, bevor ...
