Frankfurter Rundschau

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14.05.2021 – 16:42
Kommentar zum Parteitag der FDP
Frankfurt (ots) - Das Wahlprogramm, das Lindner am Freitag dem Parteitag präsentierte, spricht eine deutliche Sprache. "Entlasten, entfesseln, investieren" heißt es zur "Agenda für mehr Wachstum". Und dass es die Kräfte des Kapitals sind, die nicht zuletzt von den "Fesseln" des Steuer- und Sozialstaats befreit werden sollen - daran lässt das Programm keinen Zweifel. Seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher hat diese Politik immer wieder gezeigt, dass sie alles Mögliche ...
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13.05.2021 – 16:31
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Israel-Palästina
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert in ihrer Freitagausgabe die Eskalation in Nahost: Der wie ein Wildfeuer entflammte Hass hat viele Ursachen. Die israelische Gesetzeslage, die, wie in Scheich Dscharrah der eigenen Bevölkerung Vorrechte gegenüber der palästinensischen in Jerusalem einräumt, ist nur eine. Die daraufhin ausgebrochenen Unruhen an Jerusalems heiligen Stätten sind eine andere. ...
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11.05.2021 – 17:20
Drohender Gaza-Krieg
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Eskalation der Gewalt in Nahost heißt zwar noch nicht, dass eine dritte Intifada begonnen hat. Aber die Gefahr, tatsächlich in einen neuen Gaza-Krieg zu schlittern, ist groß. Und der geht, wie man aus Erfahrung weiß, immer und vor allem auf Kosten der unbeteiligten palästinensischen Bevölkerung in dem Elendsstreifen und auch auf die der israelischen Nachbarschaften. Israels Sicherheitsbehörden jedenfalls, die bis zum Jerusalemer ...
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10.05.2021 – 17:17
Geteiltes Jerusalem
Frankfurter Rundschau (ots) - Seit Jahren schon gehört der Jerusalem-Tag zu den spannungsreichsten in der "heiligen Stadt". Diesmal hat Israels Feier zu ihrer Wiedervereinigung nur krasser gezeigt, wie geteilt Jerusalem ist. Der im Sechstagekrieg eroberte arabische Ostteil ist dem Westteil nicht gleichgestellt. Die dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser sind bloß geduldete Residenten mit eingeschränkten Bürgerrechten. Das israelische Gesetz macht sogar ...
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09.05.2021 – 16:17
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum SPD-Parteitag
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Parteitag der SPD: Spätestens seit 2010 ist die SPD in einer tiefen Krise - einer Krise der Anpassbarkeit in Regierungsbündnissen und der Antwortlosigkeit auf Fragen der Zukunft. Am Sonntag hat die SPD dagegen den "Tag 1" für ihren Aufbruch proklamiert. Egal ob große Koalition, Ampelbündnis oder Grün-Rot-Rot - in keiner Regierungskonstellation sieht es ...
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07.05.2021 – 17:27
Kommentar: Zu späte Solidarität
Frankfurt am Main /Deutschland (ots) - Deutschland hat ein Problem mit sozialer Ungleichheit. Das ist seit Jahrzehnten so und auch schon länger bekannt. Dennoch kommt die Politik erst vier Monate nach der ersten Impfung auf die Idee, sozial Benachteiligte verstärkt zu impfen. Das ist zu spät und zeigt erneut, dass wir in Sachen sozialer Gerechtigkeit gerne mal die Augen verschließen. Dass Armut und Gesundheit zusammenhängen, ist nicht neu. Schon 2010 gab das ...
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06.05.2021 – 16:52
Klimaschutz und Dialog
Frankfurter Rundschau (ots) - Angela Merkel konnte auf dem Petersberger Klimadialog glänzen. Deutschland senkt den CO2-Ausstoß bis 2030 schneller als fast jedes andere Industrieland, und schon bis 2045, nicht erst 2050 soll die Netto-Null erreicht sein - so der neue Klimaplan. Ob sie sich vorher bei den Karlsruher Verfassungsrichtern bedankt hat, ist unbekannt. Ohne deren Urteil hätte Merkel wieder nur ihr Klimabusiness-as-usual abgespult, eingefangen von den notorischen ...
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05.05.2021 – 16:55
AfD: Spielarten des Rassismus
Berlin (ots) - Wenn die AfD ein Vogel wäre, läge sie längst am Boden, denn mit zwei rechten Flügeln kann niemand fliegen. Dennoch wird auch der gerade eröffnete Kampf um die AfD-Spitzenkandidatur zum Bundestag stets als Rennen zwischen "gemäßigten" Gefolgsleuten des Vorsitzenden Jörg Meuthen und Radikalen aus dem Dunstkreis des offiziell aufgelösten "Flügels" beschrieben. Aber das birgt Risiken. Wer Höhenflüge des Partei gewordenen Rassismus verhindern will, ...
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04.05.2021 – 17:23
Offene Fragen
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Verdacht, dass persönliche Daten von Polizeicomputern abgegriffen worden sein könnten, um damit prominente Personen mit Morddrohungen zu bedrängen, wiegt schwer. Nicht zuletzt, weil er es für die Betroffenen so schwer macht, Vertrauen in jene Behörden aufzubringen, die für die eigene Sicherheit sorgen sollen. Dieser schlimme Verdacht ist noch immer nicht ausgeräumt, auch jetzt nicht, da ein Mann erwischt wurde, der unter dringendem ...
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03.05.2021 – 17:22
Gerecht, nicht gleich
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine negative Gerechtigkeit kann es nicht geben, die nach dem Motto funktioniert: Was ich noch nicht wieder machen darf und woran ich nicht teilnehmen kann, das soll auch allen anderen vorenthalten werden. Es hilft Grundschülerinnen und Grundschülern sowie ihren Eltern nicht dabei, die coronabedingten Lerndefizite aufzuholen, wenn sich die geimpfte Großmutter nicht mit ihren Freundinnen zum Kaffeeklatsch treffen darf. Und die Teenagerin, die ...
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02.05.2021 – 16:49
Auch an die Jüngeren denken
Frankfurter Rundschau (ots) - Ungerechtigkeit bei der Corona-Gefahr und beim Impfen gibt es nicht nur zwischen Jung und Alt, sondern auch zwischen Bessergestellten, Besservernetzten - und den Anderen. Covid-19 ist eine Krankheit, die die Schwachen stärker trifft - und das gilt nicht nur für die Älteren und Vorerkrankten. Covid-19 trifft diejenigen, die beengt wohnen, prekär arbeiten, weder auf dem Job noch zu Hause dem Virus entkommen können. Köln macht nun das ...
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29.04.2021 – 17:39
Aus fürs Aufschieben
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein unerwarteter Paukenschlag: Karlsruhe stärkt den Klimaschutz. Ein Signal, gerade in Corona-Zeiten, in denen das langfristig wichtigste Thema der Zukunftsbewältigung unterzugehen droht. Deutschlands oberste Richter haben der Verfassungsbeschwerde teilweise recht gegeben, und die Bundesregierung - genauer: die nächste Bundesregierung - muss mit längerfristigen CO2-Zielen nachbessern. Beobachter hatten erwartet, dass die Verfassungsrichter ...
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28.04.2021 – 17:23
Zu "Querdenken": Schutz der Demokratie
"Frankfurter Rundschau" Meinung (ots) - Ja, es braucht die Beobachtung von Demokratiefeind:innen. Nötig sind Bildung, Demokratieförderung und - wenn Aggressionen bis zu Todesdrohungen reichen - ein Einschreiten der Polizei. Aber das Ziel darf nicht sein, dass ein Geheimdienst nun auch in dieser Bewegung Strukturen aufbaut, um im Geheimen beobachten und Erkenntnisse sammeln zu können. Das Ziel muss vielmehr darin ...
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27.04.2021 – 17:41
Mehr Rückgrat
Frankfurter Rundschau (ots) - Im Wirtschaftswunderdeutschland war die "autogerechte Stadt" das Ziel. Inzwischen ist das anders. Der von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) jetzt - leider erst zum Ende seiner Amtszeit - vorgestellte neue Nationale Radverkehrswegeplan spiegelt das wider. Er ist ein ambitioniertes Bekenntnis zur Radfahrförderung. So sollen die Ausgaben pro Bundesbürger für Veloinfrastruktur verdoppelt, die Zahl der per Rad zurückgelegten Wege verdoppelt ...
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26.04.2021 – 16:56
Kommentar zu 100 Tage Biden im Amt: Der ehrgeizige Joe
Frankfurt (ots) - Nein, Biden wird die USA nicht in einen sozialdemokratischen Staat verwandeln. Dafür ist die Idee von der Freiheit des Einzelnen zu beliebt im Land der angeblich unbegrenzten Möglichkeiten. Aber Biden orientiert sich an Franklin D. Roosevelt, in dessen Amtszeit die USA dazu beitrugen, das Hitler-Regime zu bezwingen und der großen Depression in den USA mit einem umfassenden Sozialprogramm begegneten. ...
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25.04.2021 – 15:49
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Tschad und der europäischen Afrikapolitik
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage im Tschad und zur europäischen Afrikapolitik: Keine der echten Demokratien des Kontinents befindet sich derzeit in einem bewaffneten Konflikt - aber neun von 16 Autokratien. Dazu zählt auch der Tschad. Das ist natürlich auch in Paris bekannt. Deshalb werden Autokratien nicht offiziell unterstützt ...
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23.04.2021 – 17:48
Kein großer Wurf
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft zu langsam, um den Umbau des Stromsystems schnell genug zu erreichen - angesichts der Erfordernisse wie Klimaschutz, Atomausstieg, E-Mobilität. Jeder weiß das, und nicht erst seit heute. Doch die große Koalition verschleppte das Thema, und kaum noch jemand wagte zu hoffen, vor der Bundestagswahl werde sich noch etwas bewegen. Nun ein kleiner Lichtblick. Die Unterhändler von Union und SPD haben eine ...
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22.04.2021 – 18:24
Habeck tut das, was er tun muss. Dummerweise tut er sich dabei öffentlich leid.
Frankfurter Rundschau, 23.04.2021 (ots) - Für Menschen, die zu tränenreicher Wehleidigkeit neigen, hat das Deutsche leider nur ein weibliches Wort: Heulsuse. Aber spätestens jetzt ist es an der Zeit, den Begriff zu gendern: Eine männliche Form der "Heulsuse" muss her. Kein Geringerer als Robert Habeck hat dafür einen schlagenden Beweis geliefert. Habeck hat der ...
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21.04.2021 – 18:06
Putin ist bereit zur Härte
Frankfurter Rundschau, 22.04.2021 (ots) - Wladimir Putins schärfstes taktisches Schwert ist seine Unberechenbarkeit. Der russische Präsident lässt seine Gegnerinnen und Gegner am liebsten im Ungewissen. (...) und daran änderte am Mittwoch auch Putins Rede zur Lage der Nation nichts. Zu Nawalny verlor er kein Wort - auch nicht zu den Protesten oder den Panzerbrigaden an Ukraines Haustür. Stattdessen schob Putin eine weitere Figur aufs Spielbrett. Der belarussische ...
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20.04.2021 – 17:21
Pressefreiheit: Klima der Aggression in Deutschland
Frankfurter Rundschau vom 21.04.2021 (ots) - "Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland hat eine noch nie dagewesene Dimension erreicht", konstatiert Reporter ohne Grenzen.Es ist dieses allgegenwärtige Klima der Aggression, seit Jahren von rechts geschürt, das die Schläger ermutigt. Und viele andere distanziert und teilnahmslos zuschauen lässt. Sollten es da nicht die Institutionen sein, die das Grundrecht auf ...
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19.04.2021 – 18:01
Fehlende Basis
Frankfurter Rundschau (ots) - Annalena Baerbock hat in ihrer Nominierungsrede vom "Mut, Dinge jetzt wirklich anders zu machen", gesprochen und gesagt, "ein bisschen Klimaschutz" werde nicht funktionieren. Wenn sie das ernst meint gibt es für den Flirt mit der Union, dem sich die Bundes-Grünen in den vergangenen Monaten immer wieder hingegeben haben, keine Basis. Folgerichtig kann die Kombi aus Schwarz und Grün im Bund keine Option sein. Denn das hieße doch: Wir haben ...
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18.04.2021 – 17:36
Hinter jeder Zahl ein Schicksal
Frankfurter Rundschau (ots) - In den Tagen vor der Gedenkstunde herrschte bisweilen Skepsis: Kommt so eine Veranstaltung, wenn noch immer täglich Hunderte an oder mit Covid-19 sterben, nicht zu früh? Steht sie der Politik angesichts der Kritik an der Pandemiebekämpfung und des Dauerstreits darüber überhaupt zu? Wer jedoch das Gedenken am Sonntag verfolgt hat, fand all das widerlegt. Denn - und dafür gebührt dem Ausrichtenden und Hauptredner, dem Bundespräsidenten, ...
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16.04.2021 – 18:21
Laschets und Söders Versagen
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder haben mit ihrer Art des Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur als Führungspersönlichkeit versagt. Es ist gut für CDU und CSU, wenn sie mehr als einen Kandidaten für das Erbe von Merkel haben. Aber es ist Gift für die Schwesterparteien, wie ihre Chefs die Krise managen. Über Söder wissen alle, dass es ihn nicht juckt, was er gestern gesagt hat. Erst zuzusichern, sich dem Votum der CDU zu ...
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15.04.2021 – 17:40
Fehlende Entschlossenheit
Frankfurter Rundschau (ots) - Rückblickend wird man eines Tages über den Pandemieverlauf in Deutschland wahrscheinlich sagen, dass die fehlende Entschlusskraft für einen zweiten konsequenten Lockdown ein fataler Fehler war. Dieser Missstand sorgt dafür, dass wir gefühlt in einem Dauer-Lockdown hängen, ohne bei der Corona-Bekämpfung voranzukommen. Auch die immer schneller laufende Impfkampagne und die inzwischen überall vorhandenen Schnelltests können die Dynamik des ...
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14.04.2021 – 17:49
Besseren Impfstoff beschaffen
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach Astrazeneca nun auch Johnson & Johnson: Wieder ist es ein Vektorimpfstoff, der in Verbindung mit Hirnvenenthrombosen steht. Zufall? Eher nicht. Bei keinem der auf anderen Technologien basierenden Covid-Vakzine hat man solche Fälle bislang in signifikanter Häufung beobachtet. Ein Zusammenhang mit dem Vektorprinzip drängt sich deshalb auf. Was bedeutet das für die Praxis? In den USA ist man auf Vektorvakzine kaum angewiesen, dort ...
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13.04.2021 – 17:37
Hoffen auf den Bund
Frankfurter Rundschau (ots) - Ist die Bundesnotbremse der Durchbruch in der Pandemiebekämpfung? Die Antwort ist ein klares Jein. Erstens sind die Schritte umstritten - einige virologisch, andere rechtlich. Zweitens bleiben Länder und Landkreise in der Pflicht, den Automatismus zwischen Lockern und Lockdown, den die Gesetzesbremse mit sich bringt, durch eine eigene, intelligentere Steuerung der Infektionszahlen zu ergänzen. Vor allem aber sind klare Vorgaben zwar wichtig - ...
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12.04.2021 – 16:58
Kommentar zur Kanzlerkandidatur der Union
Frankfurt (ots) - Es geht um die Fähigkeit, zu führen." Mit diesen Worten kündigte Generalsekretär Paul Ziemiak an, warum sich jetzt die Gremien der CDU hinter die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet stellen. Führung? Eben diese Fähigkeit darf als Schlüsselqualifikation Laschets ernsthaft bezweifelt werden. (...) Vakuum - das ist der Lebensraum von Armin Laschet. Wenn es nicht um Kontur und Kante geht, sondern um ...
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11.04.2021 – 16:43
Tigray-Konflikt:Kriegstreiber Abiy
Frankfurt (ots) - Äthiopiens Premier Abiy Ahmed schien ein ausgezeichneter Kandidat (für den Friedensnobelpreis) zu sein: Er hatte ein unterdrückerisches Regime zerlegt und mit den eritreischen Nachbarn Frieden geschlossen. (...) Inzwischen sind wir eines Schlechteren belehrt. Der Ex-Geheimdienstoffizier suchte den Frieden mit der benachbarten Diktatur offensichtlich nur, um besser gegen den gemeinsamen Erzfeind - die Bevölkerung der Tigray-Provinz - vorgehen zu können. ...
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09.04.2021 – 17:16
Bedrohliche Brexit-Folgen
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit den Unruhen in Nordirland wird für alle sichtbar, wovor viele lange gewarnt haben. Der Brexit heizt nicht nur den Konflikt zwischen Republikanern und Unionisten an und bedroht damit einen brüchigen Frieden. Zusätzlich hat die im Januar vollzogene Trennung von der ungeliebten EU die britischen Exporte nach Europa dramatisch einbrechen lassen. Auch wegen der ökonomischen Brexit-Folgen werden in Schottland und Wales die Rufe nach ...
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08.04.2021 – 17:17
Umbau des Waldes fördern
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Wald ist sehr krank. Er braucht einen radikalen Umbau im wahrsten Sinne des Wortes, also von der Wurzel ausgehend. Um gegen künftige Hitze- und Dürresommer, Stürme und andere Wetterextreme gewappnet zu sein, steht eine Experimentierphase an. Wie alles im Wald dauert diese Phase Jahrzehnte. Zum Glück läuft sie bereits. Die Fichten- und Kiefernplantagen gehören mehr und mehr der Vergangenheit an, lichte, durchmischte Wälder sollen sie ...
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