Frankfurter Rundschau (ots) - Bäume umarmen reicht nicht. Das hat Markus Söder begriffen. Mit seiner Regierungserklärung zur Klimapolitik hat der bayrische Ministerpräsident wieder gezeigt, dass er schneller als alle anderen ist, wenn es darum geht, Themen zu setzen. Mögen die anderen Regierenden, von Kanzlerin Angela Merkel abwärts, vage formulieren, es müsse nun endlich mehr für den Klimaschutz getan werden. Söder setzt sich mit seinem "Klimaruck" für den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ungarn und Polen könnten nicht der EU beitreten, weil sie das Kriterium "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" nicht erfüllen. Doch beide Länder sind Mitglieder. Und was tut die EU? Sie schreibt folgenlose Berichte. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat angekündigt, im Herbst den Rechtsstaatsmechanismus anwenden zu wollen. Weniger Geld für die Demokratieverächter im Osten, könnte das heißen. Ein einziges Mal hat die Kommission in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Tag der Freiheit dürfte England noch teuer zu stehen kommen. Denn die Regierung Johnson hat trotz steigender Infektionszahlen alle Corona-Einschränkungen fallen lassen und handelt gegen die Ratschläge der Wissenschaft. Nun ist zu fürchten, dass trotz der zahlreichen Impfungen auf der Insel wieder mehr Menschen sterben und das Risiko steigt, dass sich weitere gefährliche Mutationen entwickeln. Es wird weder das gesellschaftliche Leben ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Armin Laschets Auftritt in Erftstadt: Ein Politiker, der öffentlich auftritt, tut das selbstverständlich nicht als Privatperson. Er hat, im durchaus positiven Sinne, ein "Funktionär" zu sein. Er hatte in diesem Falle die Funktion, der Berührtheit, der Solidarität mit den Betroffenen und der Empathie eines ganzen Landes Ausdruck zu verleihen. So etwas ist ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Politik braucht mehr Mut, um die richtigen Lehren aus der Unwetterkatastrophe zu ziehen - und vor allem, sie auch umzusetzen. Hier geht es vor allem um zwei Themen. Erstens: den Klimaschutz mit einem Turbo zu versehen. Deutschland muss seiner globalen Verantwortung gerecht werden und seinen Beitrag dazu leisten, dass die Klimakrise bei einem Erwärmungslimit von 1,5 Grad noch halbwegs beherrschbar bleibt. In einer Drei-Grad-Welt, auf die der ...
Frankfurt am Main (ots) - Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Joe Biden gibt es prominenten Widerspruch gegen die deutsche Weigerung, die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben. In einem Gastbeitrag für die FRANKFURTER RUNDSCHAU (Donnerstagausgabe) widerspricht der ...
Frankfurt (ots) - Die Widerstände gegen den in jedem Fall nötigen Umbau der Ökonomien sind noch immer groß. Vor allem Wirtschaftslobbys, die ihre bisherigen Geschäftsmodelle gefährdet sehen, und die Osteuropäer, die vor sozialen Verwerfungen in ihren ärmeren Staaten warnen, brachten sich in Stellung. Dass von der Leyen und ihr für Klimaschutz zuständiger Vize Frans Timmermans das Paket doch halbwegs ungeschmälert durchbekamen, ist da schon eine Leistung. Es ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Vor einigen Monaten kursierte im politischen Berlin die Vermutung, dass sich die Union beim Thema erneuerbare Energien Verhandlungsmasse für die Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl zur Seite legt. Genau so ist es gekommen. Damals ging es um die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Auf Druck der Christsozialen kam nur eine Minireform zustande. Vorschläge zur Beschleunigung des Ausbaus, die dringend notwendig waren, wurden in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit Innenministern der Länder die Rockergruppe "Bandidos MC Federation West Central" verboten. Dabei sind die Bandidos nur eine Facette eines größeren Problems, das den Titel trägt: Organisierte Kriminalität - kurz: OK. In Deutschland gibt es neben den Bandidos die Hells Angels. Beide Gruppen kämpfen um die Vorherrschaft bei Waffen-, Drogen- und Menschenhandel. Die Rocker sind Teil der OK. Die OK ist ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist niederträchtig, aber nicht überraschend, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge als politische Waffe gegen die EU missbraucht. Es ist ein weiterer Punkt auf einer langen Liste, die nicht nur zeigt, dass er sich mit allen Mitteln an die Macht klammert. Es verdeutlicht auch, dass die verschärften Brüsseler Sanktionen sein Regime treffen. Er verschärft den Konflikt mit dem Westen aber nicht nur, um sich ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Dass der 79-Jährige seine bunten Hemden endlich gegen einen orangen Overall eintauschen muss, ist vor allem seinem Nachfolger, Cyril Ramaphosa, zu verdanken. Der Staatspräsident und Vorsitzende des "African National Congress" (ANC) arbeitete langsam, aber unverdrossen daran, dass Zuma die Zeche für seine an Dreistigkeit kaum noch zu überbietende Herrschaft zahlt. Aber Ramaphosas Herkulesarbeit ist noch nicht vollendet: Erst wenn aus ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Endlich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Klartext gesprochen. Das ungarische Gesetz zur Homosexualität hat sie im Europaparlament "schändlich" genannt. Doch die deutlichen Worte an die Adresse des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán allein reichen nicht. Die EU-Kommission muss Orbán so schnell wie möglich in die Schranken weisen. Das geht nur über das Geld. Das Gesetz wird er nicht verändern. Aus der europäischen ...
Frankfurter Rundschau, Ausgabe vom 07.07.2021 (ots) - Das Urteil in Münster lässt aufatmen: Der Hauptangeklagte der Missbrauchsfälle wurde zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Ächzen lassen die fatalen Mechanismen in der Folge. (...) Zynisch ist: Die hochkochende Emotion nutzen Konservative kalkuliert ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Analyse von Daten über Neuzulassungen hat ergeben, dass Jüngere wieder mehr Autos kaufen. Zudem steigt die Zahl der Pkw auf deutschen Straßen immer weiter. Naheliegend wäre die Schlussfolgerung, dass Busse, Bahnen und Fahrräder selbst bei den Jüngeren nicht wirklich angesagt sind. Doch diese These greift zu kurz. Junge Leute kaufen sich vielfach ein Auto, weil die zur Verfügung stehenden Mobilitätsalternativen leider nicht mithalten ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit in der "Werte-Union": "Illegale Einwanderer müssen schnell und konsequent abgeschoben werden." Dieser Satz stammt von der sogenannten Werte-Union, und wer wenigstens nach einer Ergänzung sucht wie "... wenn die humanitäre Lage es erlaubt", wird nicht fündig. Nun ist der bayerische Landesverband aus der "Werte-Union" ausgetreten. Der Grund: Nach ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn der Durst groß ist, kann ein halb volles Glas schon helfen. Insofern ist die Einigung von 130 Staaten auf eine Mindeststeuer für Unternehmen ein Erfolg im Kampf gegen Steuerdumping. Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, hat daran seinen Anteil. Aber bei aller Liebe: Warum hat er es nötig, die leere Hälfte des Glases so offensiv zu ignorieren? "Der Steuer-Wettbewerb nach unten ist vorbei", hat Scholz gesagt, und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Heiko Maas bemüht sich um Polen, trotz aller Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Dabei treibt den Außenminister das Wissen um die untilgbare Schuld an, die Deutsche im Weltkrieg in Polen auf sich geladen haben. Maas wäre sicher zu weiteren Zeichen der Wiedergutmachung bereit. Den Forderungen nach Reparationen, die die Regierungspartei PiS immer wieder vorträgt, erteilt er aber eine Absage. Nicht nur mit Hinweis auf das Völkerrecht. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist nicht zwingend, ein Buch zu schreiben, wenn man Kanzlerin werden will. Auch Annalena Baerbock ist der Versuchung erlegen. Nun gibt es Plagiatsvorwürfe, die allerdings sind bislang zu dünn für einen Skandal. Eine paar Passagen scheinen wortwörtlich übernommen aus anderen Quellen, ohne dass dies kenntlich gemacht wurde. Es handelt sich bei allen bisherigen Fundstellen um die Wiedergabe von Fakten, nicht um Schlussfolgerungen oder ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Pandemie stellte die Politik vor ein Dilemma: Die während des Lockdowns geschlossenen Firmen riefen hunderttausendfach nach schneller Hilfe. Gründliche Prüfungen, das liegt in der Natur der Sache, machen Hilfen langsam. Die Bundesregierung entschied sich deshalb für ein automatisiertes Verfahren und überließ die Auszahlungen einem Algorithmus. Erst helfen, dann prüfen, lautetet das Motto. Die Entscheidung war richtig, zumal selbst ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Die Einreiseverordnung regelt in Abhängigkeit von der Infektionsgefahr im Reiseland die Schutzregeln, bis hin zu einer 14-tägigen Quarantäne ohne Freitesten bei Einreisen. Doch die Sache hat einen Haken: Solche strengen, nach dem Risiko differenzierten Vorschriften haben viele andere europäische Staaten nicht. Sie sind zudem laxer bei ihren Einreiseregeln für Tourist:innen. Und ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf die Gewalttat von Würzburg: Wer behauptet, Kriminalität, die es nun mal auch unter Zugewanderten gibt, sei nach dem Motto "Grenzen dicht" zu bekämpfen, sollte auch Leitern verbieten, weil bekanntlich manchmal Menschen von ihnen fallen. Aber fast noch schlimmer ist, dass die wirklich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass Deutschland und Frankreich in Brüssel damit gescheitert sind, eine neue Annäherung zu Moskau auf europäischer Ebene anzubahnen, ist bedauerlich. Man hätte womöglich einen Neuanfang begründen können und hat somit vielleicht auch eine Chance vertan. Es zeigt auch, dass die Zugpferde der EU offenbar nicht mehr die Durchschlagskraft haben, die ihnen früher zugeschrieben worden ist. Es ging ja nicht darum, Putin Absolution zu erteilen, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Hunderttausende ausländische Pflegekräfte betreuen alte und kranke Menschen in ihren Wohnungen. Meist sind es osteuropäische Frauen, die ihre eigene Familie zurücklassen, um monatelang in Deutschland zu arbeiten. Der Lohn dafür ist allzu oft: Ausbeutung. Deshalb ist es richtig, dass das Bundesarbeitsgericht klarstellt: Ausländische Pflegekräfte haben ein Recht auf den Mindestlohn - auch für jene Bereitschaftszeiten, in denen sich die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit der berechtigten Kritik von Ursula von der Leyen am schändlichen Gesetz Ungarns zur Diskriminierung von Homosexuellen und Transsexuellen hat die EU-Kommissionspräsidentin einen Punktsieg gegenüber dem Demokratieverächter Viktor Orbán gelandet. Sie ist nicht nur in die Offensive gegangen und hat den ungarischen Regierungschef endgültig ins politische Abseits gestellt. Sie facht den aufflammende Zorn gegen ihn an und verknüpft es mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Sofortprogramm. Klingt gut. Dynamisch, zupackend, zielorientiert. So ein Sofortprogramm fürs Klima hätte man sich 2017 gewünscht, als die Koalitionsverhandlungen für die Regierung Merkel liefen. Damals war schon klar, bei dem Thema braucht es einen Turbo. Nun also, in der letzten Woche vor der Sommerpause und vor dem heißen Wahlkampf, ein Sofortprogramm. Vieles darin ist gut oder ein Schritt in die richtige Richtung. Stärkerer Solar- und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist ja gut möglich, dass die Grünen demnächst mit CDU und CSU regieren. Aber eins steht sogar fest: Wäre Schwarz-Grün ein Auto, dann allenfalls ein Hybrid. Und die Koalition bestünde aus dem Kunststück, das Gas- und das Bremspedal gleichzeitig zu bedienen. Wer das nicht glaubt, sollte einen Blick ins Wahlprogramm der Union werfen. Das Programm setzt auf die Angst der "schweigenden Mitte" (so der saarländische Ministerpräsident Tobias ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es verheißt nichts Gutes, wenn der ultrakonservative Ebrahim Raeissi Präsident des Iran und damit zum aussichtsreichen Nachfolger des 82-jährigen geistigen Führers Ayatollah Ali Chamenei wird. Der Kandidat der politischen Elite dürfte die Repressionen fortführen, mit denen er als Justizminister gegen den Protest im Herbst 2019 vorgegangen ist. Mit harter Hand alleine werden Raeissi und das Mullahregime die angespannte Situation nicht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat dramatische Zahlen vorgelegt. 82,4 Millionen Menschen waren 2020 weltweit auf der Flucht. Deutschland zählt nur wenig mehr Menschen. Es ist erschütternd, wie sehr wir uns in Europa an solche Zahlen gewöhnt haben. Die persönlichen Schicksale dahinter nehmen wir nicht wahr. Sie sind zu vielen egal. Im vergangenen Jahr kam noch erschwerend dazu, dass die meisten Staaten ihre Grenzen aus Furcht vor dem ...
Frankfurt/Warschau (ots) - Polen könnte gemeinsam mit Deutschland sehr viel erreichen in Europa. Die beiden Länder im Herzen des Kontinents wären wie geschaffen dafür, den EU-Motor endlich wieder auf Touren zu bringen. Sie könnten die anhaltende Fremdheit zwischen Ost und West überwinden helfen und im besten Fall gemeinsam mit Frankreich den Turbo zünden. Am meisten profitieren würde davon Polen. Die politische ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Jens Spahn hat sicher aus Überzeugung gesprochen, als er sich den protestierenden Pflegekräften stellte. Er habe zahlreiche Versprechungen eingehalten, sagte der Gesundheitsminister, und wahrscheinlich hat er Recht. Das könnte aber daran liegen, dass die Versprechen, die er eingehalten hat, unzureichend waren. Für einen Minister dieser Regierung ist das Glas mindestens halb voll, wenn er innerhalb des Gesundheitssystems ein paar ...
