Frankfurter Rundschau (ots) - Innenminister Caffier sagte, der Rechtsextremismus bleibe die wesentliche Herausforderung der inneren Sicherheit. Zugleich wehrte Caffier aber die Frage, ob er eine Waffe bei einem Mann gekauft habe, der dieser Szene möglicherweise angehört, als privat ab. Abenteuerlich. Die jüngsten Erklärungen des Ministers ändern daran wenig. Dass er zum Zeitpunkt des Erwerbs der Waffe von dem problematischen Umfeld, das heute unter "Nordkreuz" bekannt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Kurve der Neuinfektionen steigt nicht mehr so stark, er sei "vorsichtig optimistisch", sagt Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts. Also Bahn frei für baldige Lockerungen oder wenigstens das Versprechen, Weihnachten wie immer feiern zu können? Leider nicht ganz. Natürlich ist es ein positives Signal, dass der rasante Anstieg gebremst werden konnte - eines, das auf eine entspanntere Situation in den nächsten Wochen hoffen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Jetzt werden wieder Schulen geschlossen. Zwar nur halb, Wechselmodell heißt das Konstrukt und es bedeutet, dass die Hälfte der Unterrichtsstunden weiter im Klassenraum stattfinden soll. Aber eben nur die Hälfte. Der Rest wird dann im Homeschooling erledigt. Als ob das schon einmal funktioniert hätte. Wer glaubt, dass auch nur eine Mehrheit von Deutschlands Schulen inzwischen in der Lage sei, auf Distanz qualitativ hochwertigen Unterricht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Armenien hat diesen Krieg nur halb verloren. Und Aserbaidschan nur halb gewonnen. Die Armenier werden sich kaum wohlfühlen in ihren Rumpf-Karabach, die siegreichen Aserbaidschaner aber sehen keinen rechten Grund für neue Verhandlungen. Der Konflikt ist in einer neuen Phase, aber keineswegs vorbei. Und dieser Waffenstillstands bedeutet keine Friedenslösung. Herr der Lage scheint einmal mehr Wladimir Putin sein. Mit dem Einzug der russischen ...
Frankfurt (ots) - Die Katastrophe für die armenischen Familien in Berg-Karabach ist in vollem Gange. Auf den noch freien Straßen nach Armenien stauen sich Autos; fast die Hälfte der Bevölkerung ist geflohen. (...) Tausende Menschen werden diesen Krieg noch mit dem Leben bezahlen. Seit 1992 bemühen sich die OSZE, die USA, Deutschland, Frankreich und natürlich Russland um eine friedliche Lösung. Die westlichen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Wahlsieg von Joe Biden: Es wäre geradezu ein Vergehen an der Zukunft, das Befreiende zu ignorieren, das in der Wende dieses Wochenendes liegt. Dennoch wäre es ein Irrtum zu glauben, dass die Freude an der Demokratie und der Vielfalt mit Bidens Wahlsieg die Hegemonie bereits errungen habe. Joe Biden wird ebenso scheitern wie liberale Kräfte bei uns, wenn sie den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es kann davon ausgegangen werden, dass die Bundesregierung ein derartiges Szenario längst durchspielt. Es war Vizekanzler Olaf Scholz, der in der vergangenen Woche einen entsprechenden Hinweis gab. Er bejahte die Frage, ob er ausreichend Finanzmittel für Wirtschaftshilfen im Fall weiterer Lockdowns habe. Doch er tat dies verdruckst und beeilte sich festzustellen, dass er damit natürlich nicht gesagt habe, dass es derartige Eingriffe nochmals ...
USA (ots) - Dass aus diesen Präsidentschaftswahlen kein strahlender Sieger hervorgeht, war abzusehen, ehe die Nacht vorüber war. Nun steht es fest. Zu knapp ist das Ergebnis, zu offen die Schlammschlacht, die Amtsinhaber Donald Trump angezettelt hat, noch dazu fehlt beiden Parteien die Mehrheit im Kongress. Oft hieß es, das Großprojekt für einen verantwortungsbewussten Präsidenten müsse die Einheit des Landes sein. Das Wahlergebnis legt jedoch nahe: Die Hälfte der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Austritt der USA aus dem Weltklima-Abkommen ist vollzogen - just am Tag nach der Präsidentenwahl. Das ist ein Skandal, was sonst. Ausgerechnet das Land, das historisch mit Abstand die meisten Treibhausgase in die Atmosphäre gepustet hat und heute noch globaler Einheizer Nummer zwei ist, stiehlt sich aus der Verantwortung. Der von Präsident Trump durchgesetzte Austritt, sollte er nicht von einem noch möglichen Nachfolger Biden revidiert ...
Frankfurt (ots) - Die eigentliche Frage für jede demokratische Gesellschaft ist also, an welchen Punkten des Weges der Radikalisierung sie die jungen Männer davon abhalten könnte, andere Leben (und ihr eigenes) zu zerstören. Dass das nicht immer gelingen kann, sieht man am Täter von Wien, der in einem Deradikalisierungsprogramm war. Aber Prävention ist nicht dafür da, jegliche Gefahr auszuschalten, sondern die ...
Frankfurt (ots) - Stimmen die Prognosen der Internationalen Luftfahrtorganisation, wird der Flugverkehr erst im Jahr 2025 wieder auf ein Vorkrisenniveau zurückkehren. Erst dann kann BER möglicherweise kostendeckend arbeiten - zumal der Betrieb als Inbound-Standort auf Touristen aus dem Ausland angewiesen ist. Aber auch alle anderen Airports werden in absehbarer Zeit ...
Frankfurt (ots) - Wo sie recht hat, hat sie recht: Der Winter werde "schwer", hat Angela Merkel gesagt, und alle, die von Montag an wieder wichtiger Freiheiten beraubt werden, stimmen sicher zu. Und doch hat die Krisenrhetorik der Kanzlerin etwas Verstörendes. Sie wirkt, als diene der Hinweis auf die "dramatische" Lage vor allem dazu, den neuen Beinahe-Lockdown umso alternativloser erscheinen zu lassen. Als ließen sich noch jetzt, da sich seriöse Gegenstimmen mehren, die ...
Frankfurt (ots) - Wie in den meisten Fällen, wenn es in den letzten Jahren um einen Slogan für eine "Europäische Kulturhauptstadt" ging, stand das Motto unter der Schirmherrschaft des Marketingsprech. So auch in dieser Finalrunde, als es hieß, man wolle ein Chemnitz "sichtbar machen", das "in Europa - noch - keiner auf dem Schirm hat". Tatsächlich hat sich die für 2025 nominierte Stadt im Laufe der letzten 120 Jahre mehrfach neu erfunden. Zur Gründerzeit, um 1900, ...
Frankfurt (ots) - Ansatzpunkt muss sein, Infektionsherde einzudämmen: Frühe Sperrstunden in Gaststätten, private Kontaktmöglichkeiten begrenzen. Dabei sollte bundesweit einheitlich und mit Augenmaß vorgegangen werden. Dazu gehört, die Auswirkungen der neuen Einschränkungen zeitnah und wissenschaftlich zu untersuchen und nachzusteuern, wenn die eine oder andere Maßnahme nicht die erhoffte Wirkung zeigt oder so gut funktioniert, dass sie gelockert werden kann. Ein ...
Frankfurt (ots) - China ist längst mehr als die "Werkbank der Welt" mit günstigen Arbeitskräften. Stattdessen durchläuft das Reich der Mitte eine ähnliche Transformation zu einer Dienstleistungsgesellschaft, wie andere Staaten auch. Deutsche Unternehmen müssen sich auf lange Sicht wohl oder übel an neue Spielregeln gewöhnen: Niemand zweifelt daran, dass China angesichts des sich verschärfenden Handelskriegs mit den USA ernst macht mit seinen Plänen, künftig ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst: Wer von dieser Tarifrunde mehr erwartet hätte, täte einer Gewerkschaft wie Verdi Unrecht. Wer sich aber mal aus den Begrenzungen des politischen Alltags und herrschender Denkroutinen löst, kann schon zu dem Ergebnis kommen: Es reicht nicht. Das Missverhältnis ...
Frankfurt (ots) - Wenn sich US-Präsident Donald Trump und der Herausforderer Joe Biden streiten, ohne zu schreien, dann gewinnt zuerst die Debattenkultur. Und dann Biden. Die gesittete Diskussion während des TV-Duells kam vor allem ihm zugute. Dafür musste er nicht brillieren. Es reichte ihm, seine weitgehend bekannten Positionen zu wiederholen und Patzer zu vermeiden. Er wählte diese Strategie nicht nur, um weiter als berechenbarer und rationaler Politiker zu ...
Frankfurt (ots) - Der Papst hat ein Tabu gebrochen - und das ist auch gut so. "Homosexuelle haben das Recht, in einer Familie zu sein", hat Franziskus gesagt. "Sie sind Kinder Gottes, sie haben das Recht auf eine Familie." Und sie hätten auch das Recht, durch ein Gesetz für zivile Partnerschaften abgesichert zu sein. Das sind eindeutige Ansagen für ein Mehr an Toleranz und Akzeptanz, aber auch an konkreten Rechten für Homosexuelle. Es sind Worte, die bis vor kurzem aus ...
Frankfurt (ots) - Härtere Strafen sind der falsche Ansatzpunkt. Der Fall Lügde hat gezeigt, dass es sie schon gibt. Der Handlungsdruck besteht darin, an allen Stellschrauben zu drehen - nicht nur an den einfachen. Es geht um Prävention. Menschen mit pädophilen Neigungen werden nicht automatisch. Hier gilt es anzusetzen: Die meisten vorbeugenden Initiativen sprechen potenzielle Opfer und deren Eltern an. Das ist wichtig, parallel dazu müssen allerdings viel mehr ...
Frankfurt (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten sollten. Durch die Bündelung der Verantwortung entfällt weitgehend ...
Frankfurt (ots) - Ohne eine grundlegend veränderte Agrarpolitik der EU wird der Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben keinen Erfolg haben. Zu dieser Erkenntnis zu gelangen, war der leichte Teil. Jetzt kommt der schwierige. Jetzt geht es um darum, wer wie viel Geld zu welchen Bedingungen erhalten soll, damit eine Agrarwende gelingt und nicht noch mehr Betriebe aufgeben müssen. Die EU müsste vor allem die Formel abschaffen, wonach Subventionen aus Brüssel an die ...
Frankfurt (ots) - Zu Überlegungen, die Sondervollmachten der Regierung zu verlängern, schreibt die Frankfurter Rundschau: Finger weg von allem, was den Verdacht des Missbrauchs nähren könnte. Das haben sie im Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) offenbar nicht verstanden. Nur mit Mühe hatte die Opposition im März verhindert, dass mit Verweis auf die Notlage die Rechte der Länder und/oder des Parlaments auf ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das "Jugendwort des Jahres": Eine Runde chillen, sich zu etwas committen oder sich in diesem seltsamen Jahr total "lost" fühlen. Immer weitere Anglizismen und aus dem Arabischen oder Türkischen abgeleitete Wörter erobern über die junge Generation die deutsche Sprache - und bereichern sie. Bereichern? Na klar! ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage der Geflüchteten auf Lesbos: Jetzt zeigen Videos, wie Kleider und Decken durch die Zelte der Geflüchteten schwimmen. Triefende Matratzen, schreiende Kinder, apathische Menschen. Mal ein Gedankenspiel: Was, wenn die überfluteten Zelte Touristen gehörten? Dann wären längst Busse vor Ort, um sie ins ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Beherbergungsverbote wegen Corona: Wer blickt noch durch, wo welche Sperrstunde gilt, wie viele Menschen sich wo treffen dürfen? Geradezu als Vollendung krönt das Beherbergungsverbot dieses Wirrwarr. Im Hotel darf ohne negativen Test nicht übernachten, wer aus einem deutschen Risikogebiet ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt über Berichte zur Klimaschädlichkeit von Frackinggas: Da sind die USA, die den Rohstoff mit der riskanten Frackingtechnik fördern. Da ist Russland, das so viel davon hat, dass es kein Fracking braucht. Da ist Deutschland, wo die einen sich auf russische ...
Frankfurt (ots) - Natürlich hat Donald Trump weder die Milizen, die bewaffnet durch US-Städte ziehen und dabei mindestens zwei Menschen erschossen haben, noch die Verschwörer von Michigan zu ihren Taten aufgefordert. Aber seit dem Neonazi-Aufmarsch von Charlottesville vor drei Jahren, bei dem der Präsident unter den Protestlern mit Fackeln und Hakenkreuzfahnen "gute Leute" ausmachte, kultiviert er eine mehr als doppeldeutige Sprache. Er verurteilt Gewalttaten, nennt aber ...
Frankfurt (ots) - Das neue Wahlrecht wird das Größenwachstum des Bundestages nicht verhindern. Es ist weniger demokratisch als sein Vorgänger. Und zu allem Überfluss gibt es auch noch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Die Koalition macht ganz wenig besser und dafür ganz vieles schlimmer. Zunächst einmal ist da die Sache mit den drei Überhangmandaten, die nicht mehr ausgeglichen werden. Vehement hatte sich die Union dafür eingesetzt, auf ...
Frankfurt (ots) - Alte Kumpaneien fallen dem neuen DFB jetzt auf die Füße. Der aktuelle Spitzenfunktionär, Präsident Fritz Keller, sieht so aus wie ein ehrbarer Kaufmann, der weiß, dass Sponsorendeals nicht mehr auf Segeljachten bei Scampi und Champagner ausgetüftelt werden dürfen. Die gute alte Zeit der gegenseitigen Freundschaftsdienste unter Männern ist passé. Derlei Machenschaften goutieren Finanzbeamte und Steuerprüfer nämlich mittlerweile gar nicht mehr. ...
Frankfurt (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einräumen müssen, dass die Untersuchungen zum Rechtextremismus in den Sicherheitsbehörden auch nach Vorlage des jüngsten Lageberichts nicht abgeschlossen seien. Zugleich hat er aber schon ein Fazit gezogen und betont, es gebe "kein strukturelles Problem". Man kann das nachvollziehen. Denn ein bedeutender Teil dieser Sicherheitsbehörden untersteht ihm, jedenfalls mittelbar. Falsch war das Fazit trotzdem. Sicher, es ...
