Frankfurt (ots) - Zum Präventionspaket gegen rechts schreibt die Frankfurter Rundschau: Das Bundeskabinett will der Hasskriminalität im Internet stärker begegnen. Wer einen Waffenschein haben will, muss mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz rechnen. Das Präventionsprogramm "Demokratie leben!" soll unangetastet bleiben. All das ist notwendig, aber nicht ...
Frankfurt (ots) - Auch dieses Jahr erfreut der Bund der Steuerzahler die Republik mit skurrilen Fällen von Steuerverschwendung. Solaranlagen im Schatten, zu niedrige Brücken, unbenutzbare Radwege. Doch das sollte nicht vom Wesentlichen ablenken. Steuern werden zunehmend bei Großprojekten verschwendet. Fast die Hälfte der laufenden Bauprojekte des Bundes werden später fertig, was die Kosten nach derzeitigen ...
Frankfurt (ots) - Auf diese Art hat sich jetzt auch Ramelow einen Anspruch auf Unterstützung erarbeitet. Weil er aus dem Westen kommt, weil er Christ ist, sprach er in Thüringen viele an, die gar keine klassischen Linkswähler sind. Der Mann ist ein Phänomen, wie Winfried Kretschmann bei den Grünen. Und die CDU ist gut beraten, auch auf diesen Sonderfall kooperativ zu reagieren. Die bloße innere Befindlichkeit bei ...
Frankfurt (ots) - Das war zu erwarten: Der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin, eine internationale Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, war "dead on arrival", wie US-Amerikaner sagen würden. Bei seiner Ankunft im Brüsseler Nato-Hauptquartier konnte nur noch der Tod des Projekts festgestellt werden. Zwar warb Annegret Kramp-Karrenbauer vor ihren Amtskollegen aus der Nato noch für ihre Idee. Doch mehr als ...
Frankfurt (ots) - Für Patienten in Deutschland ist es trotz des Patientenrechtegesetzes sehr schwer, bei Behandlungsfehlern ihre Rechte durchzusetzen. Wer versucht, Schadenersatz durchzusetzen, kämpft weiter gegen Windmühlen. Es ist kompliziert, langwierig und teuer. Auf Drängen der SPD wurden die Patientenrechte zwar im Koalitionsvertrag erwähnt, aber bisher ist nichts geschehen. Es wird Zeit, dass das Thema ...
Frankfurt (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist mitnichten ein Allheilmittel gegen Altersarmut. Diejenigen, die - etwa als Folge gesundheitlicher Probleme - unterhalb der Schwelle von 35 Beitragsjahren bleiben oder geblieben sind, würden leer ausgehen. ...
Frankfurt (ots) - Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Initiative, mit der der Krieg in Syrien befriedet werden könnte, damit die Menschen in Syrien zur Ruhe kommen und womöglich die Flüchtlinge heimkehren können. Doch nichts davon wird Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichen. Dafür hätte Kramp-Karrenbauer ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien unter anderem mit dem ...
Frankfurt (ots) - Nie zuvor jedenfalls wirkte ein US-amerikanischer Präsident so töricht und ein russischer Präsident zugleich so schlau wie jetzt, im Oktober des Jahres 2019. Das wirkt sich weltweit aus, sogar in Systemdebatten. Putin stärkt derzeit den Vormarsch illiberaler Denker. Donald Trump dagegen diskreditiert die demokratische Ordnung, die ihn hervorbrachte. Auch wenn Trump aufstampft wie kein anderer ...
Frankfurt (ots) - Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, haben die europaskeptischen Hardliner gewonnen. Denn auch wenn das Absegnen des auf dem Tisch liegenden Kompromisses den ungeordneten Austritt verhindert, härter könnte der Bruch zwischen Brüssel und London kaum aussehen. Johnson will langfristig die Rahmenbedingungen eines No-Deal-Brexits: Keine enge Anbindung an die EU, dafür ein Singapur-ähnliches ...
Frankfurt (ots) - Donald Trump sieht sich selbst wieder als Gewinner. Die von den USA und der Türkei verhandelte Waffenruhe in Nordsyrien sei ein "tolles Ergebnis". Der "Deal" von Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo mit Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ein "großartiger Tag für die Menschheit". Trump malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Dies hat mit der Wirklichkeit nichts gemein. Die ...
Frankfurt (ots) - Juncker hat die Gefahr nicht nur erkannt, er hat sie auch gebannt, mit Lockerheit im Knie. Die Sondervorschriften über Nordirland wurden neu formuliert. Über das Ja oder Nein des Austritts Großbritanniens aus der EU ist damit immer noch nichts gesagt. Den Schwarzen Peter für alle jetzt immer noch möglichen heillosen Eskalationen aber gab Juncker jetzt mit eleganter Geste zurück nach London, ...
Frankfurt (ots) - Muss die Bundesrepublik deutsche IS-Kämpfer aus Syrien zurücknehmen? Schließlich haben diese Kämpfer Deutschland freiwillig verlassen, um in Syrien oder dem Irak einen brutalen Krieg zu führen. Hinzu kommt, dass einige Kämpfer immer noch gefährlich sind. Gleichwohl ist die Rücknahme die richtige Antwort. Dies gebietet der Rechtsstaat bei Staatsbürgern. Anders als im Nahen Osten ist hier ein ...
Frankfurt (ots) - So tolerant wie die 12- bis 25-Jährigen war noch keine Generationen vor ihnen. Das zeigt die Shell-Jugendstudie. Nur in einem Feld scheint es eine Rückkehr zu den Vorstellungen ihrer Großeltern zu geben: Wenn es darum geht, Familie und Kinder zu versorgen, sind sich junge Männer und Frauen einig: Mama arbeitet Teilzeit, Papa macht im Job nur geringe Abstriche. Und doch irrt, wer daraus schließt, ...
Frankfurt (ots) - So tolerant wie die 12- bis 25-Jährigen war noch keine Generationen vor ihnen. Das zeigt die Shell-Jugendstudie. Nur in einem Feld scheint es eine Rückkehr zu den Vorstellungen ihrer Großeltern zu geben: Wenn es darum geht, Familie und Kinder zu versorgen, sind sich junge Männer und Frauen einig: Mama arbeitet Teilzeit, Papa macht im Job nur geringe Abstriche. Und doch irrt, wer daraus schließt, ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen die Politiker und Aktivisten ist gut begründet und trotzdem angreifbar. War das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 eine "tumultartige Erhebung"? Das muss man nicht so sehen. Eine Verurteilung wegen Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Mittel wäre genauso angemessen gewesen, hätte aber zu niedrigeren Strafen geführt - und damit dem sozialen Frieden gedient. Ein ...
Frankfurt (ots) - "Viel wird in den kommenden Wochen davon die Rede sein, dass man Judenhass und Rechtsradikalismus jetzt entschiedener bekämpfen müsse. Doch Zweifel sind angebracht, ob die deutschen Sicherheitsbehörden mit ihrem noch aus RAF-Zeiten stammenden Terrorismusbegriff und die deutsche Gesellschaft mit ihrer fatalen Blindheit für die lange Geschichte des ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Feier zur Leipziger Demonstration von 1989: Die Rede, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Jahrestag der großen Leipziger Demonstration gehalten hat, zeigt zumindest eines: Der politischen Elite kommen die simplen Jubelworte nicht mehr leicht über die Lippen. Es ist gut und richtig, dass ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Teilhabe-Paket für Kinder in Hartz IV: Die Bundesregierung hat auch ihre Stärken. Was zum Beispiel starke Worte angeht, hat sie in letzter Zeit gewaltig zugelegt. So erfreut sich Deutschland eines "Starke-Familien-Gesetzes". Darin ist immerhin festgelegt, dass die Kinder von Hartz-IV-Empfängern für "Bildung ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Blockadeaktionen der Klimaschützer: Es gibt nirgendwo auf der Welt Politiker, die die nötigen Maßnahmen ergreifen, um das 1,5-Grad-Erwärmungslimit zu halten. Vielmehr steuert der Globus auf eine Heißzeit zu, die unsere Zivilisation in der Tat nicht überleben würde. Was ist da folgerichtiger als ein ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über ein Tabak-Werbeverbot: Es ist schon ziemlich dreist, wenn Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nun die SPD zur Einigung über ein umfassendes Tabak-Werbeverbot drängt. War es doch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU, die in der vergangenen Wahlperiode sogar die eigene Regierung auflaufen ...
Frankfurt (ots) - Ein US-Präsident, der das Regime in Peking zur Einmischung in US-Wahlen auffordert? Der militärisch bedrohte Demokratien zum eigenen Nutzen erpresst? Der einem Whistleblower indirekt mit der Todesstrafe droht? So etwas hätte man noch vor kurzem als Drehbuch einer bitterbösen Polit-Satire für überzogen gehalten. Doch Trump geht weiter: Er versucht, die Wahrheit durch eine Lüge zu ersetzen. In der ...
Frankfurt (ots) - Donald Trump brach in Triumphgeschrei aus. Die Welthandelsorganisation WTO habe den USA ein Preisgeld von 7,5 Milliarden US-Dollar zugesprochen, twitterte der US-Präsident. Bezahlen müsse die EU: "Ein schöner Sieg." Wenn er sich da nicht täuscht. Trump kennt entweder die Fakten nicht, was wahrscheinlich ist. Oder er hat nicht auf seine Berater gehört, auch wahrscheinlich. Vordergründig ist die ...
Frankfurt (ots) - Vor 24 Jahren haben mutige Politiker die Deutsche Post privatisiert, um einen der größten Behördenapparate der westlichen Welt in einen profitablen "Global Player" zu verwandeln. Heute lässt sich feststellen: Die industriepolitische Großoperation ist gelungen. Die Deutsche Post DHL Group ist als einer der weltweit größten Logistikkonzerne beinahe überall aktiv. Möglich wurde das auch durch eine ...
Frankfurt (ots) - So einfach kann Politik sein: Ministerin Julia Klöckner hat sich von Verbrauchern vorschlagen lassen, wie Lebensmittel so gekennzeichnet werden können, dass man schnell erkennen kann, ob sie gesund oder ungesund sind. Herausgekommen ist Nutri-Score. Dafür hätte es der Studie aber nicht bedurft: Nutri-Score gibt es schon lange in Frankreich und der Schweiz. Experten und Verbraucherschützer werben ...
Frankfurt (ots) - AfD-Chef Alexander Gauland will den Unmut vieler Deutscher über die so lautstark geführte Klima-Debatte künftig gezielt ausschlachten. Wie schon bei Euro und Flüchtlingen hat sie dabei keine eigenen Ideen, sondern überlässt die echten Lösungen den verhöhnten "Altparteien". Die können daraus immerhin eins lernen: So lange man ein Problem nicht angeht, sondern es kleinredet und aussitzen will, so ...
Frankfurt (ots) - "Egal wie die Wahl in Afghanistan ausgeht: An der faktischen Unregierbarkeit des Landes ändert sie nichts. Zwei Drittel des Staatsgebiets werden von den Taliban kontrolliert, die den Wahlkampf bis zuletzt mit massiver Gewalt torpediert haben. Hunderttausende sind im Land auf der Flucht, Millionen ...
Frankfurt (ots) - Die sehr konkreten Erfordernisse zur Beseitigung oder zumindest zur Minimierung der systemischen Ursachen von (sexuellem) Missbrauch in der katholischen Kirche sollen mit Hilfe einer spiritualisierenden Sprache weggeredet, in eine scheinbar fromme Ursuppe hineinverdünnt werden. Zum Glück stehen die Opfer des sexuellen Missbrauchs vehement und lautstark dagegen. Dass sie den Bischöfen ein ...
Frankfurt (ots) - Innenpolitisch ist für Trump das leise Ja seiner Republikaner zur Anhörung des Whistleblowers bedrohlicher als das Geklapper rund um die Impeachment-Pläne der Demokraten. Ein bloßes Gerede über eine Amtsenthebung kann nach hinten losgehen, wenn es auf die Amerikaner wirkt wie eine unpatriotische, parteiische Attacke auf einen Präsidenten in schwierigen Zeiten. Ganz anders sieht es dagegen aus, wenn ...
Frankfurt (ots) - Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther ist es nicht gelungen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter von der Fraktionsspitze zu verdrängen. Doch nach der absehbaren Niederlage vor allem für das Grünen-Urgestein Özdemir in dem normalen demokratischen Verfahren können die Grünen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Zum einen kann die zahlenmäßig kleinste Fraktion die Forderung der ...
Frankfurt (ots) - Dass sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf der Mittelmeer-Insel Malta auf einen Notfall-Mechanismus zur Verteilung aus Seenot Geretteter geeinigt haben, ist zwar nur ein Teilaspekt der Flüchtlingspolitik - aber ein Beginn. Ein großer Wurf wird es, wenn sich mehr Länder an der Aufnahme beteiligen. Dazu braucht es mehr als ein Treffen. Dazu braucht es politischen ...
