Frankfurt (ots) - Eine Lösung im Fall des Tunesiers Sami A. hatte Innenminister Horst Seehofer jüngst beschrieben: Der Mann solle weg - sobald ausgeschlossen sei, dass er in Tunesien gefoltert wird. Folter will das deutsche Recht vermeiden. Das betonte das zuständige Gericht - um prompt ignoriert zu werden. Wollen wir das: Politiker und Beamte, die auf Recht und Gesetz pfeifen? Ehe das geklärt ist, kam die nächste ...
Frankfurt (ots) - Vielleicht sollten die Grünen mal auf den großen Zulauf zu Sahra Wagenknechts "Aufstehen"-Initiative schauen, statt sie von Anfang an komplett zu verdammen: Könnte darin, unabhängig von berechtigter Kritik an manchen Äußerungen Wagenknechts, ein Signal auch an die "Öko-Partei" enthalten sein? Es gibt in dieser Gesellschaft offenbar immer noch ein verbreitetes Bedürfnis, dem Rechtstrend eine linke ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den saudischen Angriff auf einen Schulbus im Jemen: Dieses mörderische Treiben wird nicht enden, solange man die saudische Armee wie bisher aus vollen Händen mit Waffen versorgt. Mehr als 100 000 Luftangriffe hat Riad bereits gegen den Jemen geflogen, fast 90 Prozent der Opfer sind Zivilisten. Praktisch ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Kindergeld-Zahlungen ins Ausland: Kollabiert das deutsche Sozialsystem, weil böse Ausländer zu Unrecht Kindergeld für ihren Nachwuchs in Bulgarien und Rumänien kassieren? Weit gefehlt. Unbestritten gibt es einzelne, teils spektakuläre Betrugsfälle. Aber das meiste Geld, das die Familienkassen ins EU-Ausland ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Abkommen mit Spanien über die Zurückweisung von Flüchtlingen: Seehofer hat mit Spanien eine Vereinbarung getroffen, die aus zwei Elementen besteht. Erstens folgt sie der Logik "Flüchtlinge weg von Deutschlands Grenzen". Zweitens wäre ihre Wirkung selbst dann, wenn man dieser zynischen und unrealistischen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau sieht in den US-Sanktionen gegen den Iran auch eine Chance: Die Islamische Republik wirkt bis ins Mark erschöpft. Der Regierungschef und sein Außenminister stehen vor den Trümmern ihrer fünfjährigen Entspannungsdiplomatie. Und die eigene Bevölkerung macht nicht mehr Amerika und den Rest der Welt für die Misere verantwortlich, sondern die eigene Führung, ihre Korruption ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den US-Sanktionen gegen den Iran: Die Gegenwart der transatlantischen Freundschaft funktioniert derzeit nach Mustern uralter Mafia-Filme. Wenn später ein Journalist US-Präsident Trump oder seinen Außenminister Pompeo fragt, wie es zur westlichen Geschlossenheit bei den Iran-Sanktionen gekommen sei, wird er hören: "Ich habe ihnen ein Angebot gemacht, das sie nicht ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Sammlungsbewegung "Aufstehen": Bei aller Kritik: "Aufstehen" ist, erst recht in der zuletzt migrationspolitisch bereinigten Version, nicht rechts. Auch wenn manche Kommentare im Netz aus dieser Ecke kommen. Das sollte die Initiatoren anspornen, noch deutlicher zu machen, dass sie mit Anleihen beim AfD-Vokabular ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Seehofers Bierzelt-Rede: Das Wort Fake News benutzen? Medien beschimpfen? Polarisieren, wo immer es geht? Zündeln und dann Feurio rufen? Die Welt über Twitter mit den eigenen Ansichten versorgen? Das macht Trump seit Jahr und Tag, und Horst Seehofer hat - in der passend verschwitzten Bierzeltatmosphäre - angekündigt, ihm zu folgen. Die Rezepte sind identisch. Der ...
Frankfurt (ots) - "Über Einzelheiten des Wahlkampfs kann man womöglich unterschiedlicher Meinung sein. Fest steht jedoch, dass er mit Fairness so viel wie ein Krokodil mit einem Hühnchen gemein hatte. Angefangen von der Tatsache, dass die rund vier Millionen simbabwischen Wirtschaftsflüchtlinge von der Stimmabgabe ausgeschlossen blieben - bis zur unerklärlichen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum US-Verfahren über Waffen aus dem 3-D-Drucker: Fünf Minuten nach zwölf hat ein US-Gericht dem Staatsfeind Cody Wilson seinen Freifahrschein entzogen. Der Staat selbst, das Innenministerium, hatte ihn ausgestellt, als er ihm erlaubte, seine Druckprogramme für Schusswaffen unters Volk zu bringen. Wilson ist ...
Frankfurt (ots) - Ein Blick auf den seit drei Jahren laufenden und weitgehend ignorierten Krieg im Jemen verdeutlicht einen in Deutschland bestehenden Widerspruch: Die Menschen, die von dort vor Krieg, Hungersnot und Epidemien fliehen, schaffen es meist nicht nach Europa. Auch deshalb erfährt der Jemen-Krieg weniger Aufmerksamkeit als der in Syrien. Doch zugleich wird ...
Frankfurt (ots) - Das Umweltbundesamt (UBA) fordert mehr Anstrengungen in der Klimapolitik und zur Anpassung an den Klimawandel - vor allem für die hitzegeplagten Bewohner in den Städten und in der Landwirtschaft. Nötig seien unter anderem Hitze-Aktionspläne und Warnsysteme. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte der Frankfurter Rundschau (Dienstagsaugabe): "Der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Thema "100 Tage SPD-Chefin Nahles": An diesem Dienstag ist die Aufsteigerin aus der Eifel seit 100 Tagen SPD-Chefin, und alles deutet darauf hin, dass sie ihr Heil in einer längst gescheiterten Strategie sucht: die Partei in einer imaginären Mitte irgendwo zwischen "kleinen Leuten" und städtischem Bürgertum ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum möglichen Erdogan-Besuch in Deutschland: Rollt man dem Autokraten, der Menschenrechte mit Füßen tritt, den roten Teppich aus? Verweigert man das Gespräch? Beides wäre falsch. Angela Merkel muss, so schwierig es auch sein mag, den Besuch konstruktiv nutzen und schwierige Themen ansprechen. Deutlich. Auf einen offiziellen Staatsempfang mit Staatsbankett und Co. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter schreibt zu der neuen Asylbehörde in Bayern: Wer sich auf das Niveau der CSU begeben wollte ("Anti-Abschiebe-Industrie"), könnte sagen: Die bayerische Abschiebe-Industrie nimmt Gestalt an. Ministerpräsident Markus Söder hat am Freitag - kurz nach Einführung der bayerischen Grenzpolizei - das "Landesamt für Asyl und Rückführungen" eröffnet. Dessen Arbeit hat mit Asyl nichts zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die vorläufige Einigung im Handelsstreit: Die Aussichten, dass aus dem Waffenstillstand tatsächlich ein Handelsfrieden zwischen den USA und der EU entsteht, sind nicht gut. Zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Monaten belegen, dass Trump die intellektuelle Kapazität für vernunftgesteuerte Politik fehlt. Darunter fallen der Handelsstreit der USA mit China, der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Gewinn der Deutschen Bank: Die Öffentlichkeit sollte sich darauf gefasst machen, dass das Institut sich auch in besseren Zeiten nicht mit den Ergebnissen der großen US-Banken und einiger europäischer Rivalen wird messen können. Das ist auch gut so. Die US-Banken verdienen große Teile ihres Geldes im Investmentbanking. Die Deutsche Bank zieht sich dort zum Teil ...
Frankfurt (ots) - Die Debatte darüber, ob ein in Deutschland aufgewachsener Mensch, der westliche Werte verinnerlicht haben sollte, sich mit Despoten ablichten oder mit ihnen reden sollte, war, ist und bleibt bigott. Deutschlands Wohlstand basiert zu einem guten Teil aus Geschäften mit Despoten und auf Ausbeutung: Energie aus Russland, Erze aus Entwicklungsländern, Produktion in Billiglohnländern. Verdrängt ist die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Diskussion über Mesut Özil: Klar, gegen Rassisten muss Özil verteidigt werden wie jede und jeder andere auch. Verteidigt werden muss er auch gegen diejenigen, die vielleicht keine Rassisten sind, aber nicht verstehen, dass Mehrheitsgesellschaften lernen müssen, die "zwei Herzen" in der Brust von Menschen mit Migrationsbiografie zu akzeptieren - oder bestenfalls ...
Frankfurt (ots) - "Özil konnte nichts dafür, dass der DFB und die Kanzlerin den schüchternen Burschen gegen dessen erkennbaren Willen zum Integrationsbotschafter stilisiert haben. Er war damit schon immer heillos überfordert. Alle Beteiligten wussten das sehr genau. Aber es war ihnen des schönen Scheins wegen egal. Jetzt zahlen sie einen hohen Preis dafür, und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt über den neuen Chef der spanischen Volkspartei: Das Lächeln hat Pablo Casado mit Pedro Sánchez gemeinsam. Der neue Vorsitzende der spanischen Volkspartei strahlt fast so blendend wie der sozialistische Regierungschef. Aber hinter den freundlichen Gesichtern stecken Köpfe mit klar definierten politischen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Abschiebungen Beim jüngsten Abschiebeflug waren auch 50 unbescholtene Afghanen dabei, und natürlich ist das skandalös. Aber kaum jemand stellt noch eine andere Frage: Warum eigentlich hat jemand, der sich schuldig gemacht hat oder von dem irgendwelche Behörden glauben, er könne das irgendwann tun, weniger Schutz-, also Menschenrechte als einer, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Umgang mit Holocaust-Leugnern bei Facebook: Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich selbst untertroffen. Beiträge von Holocaust-Leugnern will er nicht von seiner Plattform verbannen, und er sagt: "Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen." Juristisch ist Zuckerberg auf der sicheren Seite, ist die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter schreibt zur Asylpolitik der Bundesregierung: Das Allensbach-Institut hat festgestellt, dass sich derzeit 47 Prozent der Bevölkerung "große Sorgen" beim Thema Flüchtlinge machen. Und dass diese Beunruhigung auf die erbitterte Auseinandersetzung in der Regierung zurückgeht. Der Propagandafeldzug von Seehofer, Söder & Co. war ...
Frankfurt (ots) - Es ist schwer zu ertragen, wenn ein Mann wie Sami A. auf Staatskosten in Deutschland lebt. Einer, der dem Terroristen Osama bin Laden nah war und bis heute als gefährlich gilt. Klar, dass man ihn am liebsten loswerden würde. Aber welchen Preis wollen wir dafür bezahlen? So schwer es dem "gesunden Menschenverstand" fallen mag, den die AfD bemüht: Wer so handelt wie die Behörden im Fall A.; wer also ...
Frankfurt (ots) - In der Rentenpolitik meint es die schwarz-rote Koalition gut. Daraus folgt nicht, dass das neue Paket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlecht gemacht ist. Eine bessere Erwerbsminderungsrente etwa hilft denen, die durch Schicksalsschläge keine Chance im Berufsleben haben. Der Plan weist dennoch eine entscheidende Lücke auf. Unklar bleibt die langfristige Finanzierung der neuen Zusagen. Antworten auf diese Fragen soll eine Kommission geben. Aber ...
Frankfurt (ots) - Knapp neun Monate vor dem avisierten Austrittstermin liegt ein Wunschzettel für den Brexit vor. Vieles darin wird den Verhandlungen mit Brüssel kaum standhalten. Immerhin hat die Regierung verstanden, was ihnen die 27 EU-Partner seit zwei Jahren sagen: Wer nicht dazugehört, wird schlechter gestellt als ein ordentliches Mitglied. Brexit-Ultras wie Ex-Außenminister Boris Johnson hingegen halten noch an ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist gefallen. Für die Verurteilten im NSU-Prozess sind die Konsequenzen klar - jedenfalls bis zur möglichen Revision. Gut, dass das Gericht Beate Zschäpe als Mittäterin sieht, bitter, dass es die Trio-These der Bundesanwaltschaft wohl übernimmt und etwa der stets treue Helfer André E. glimpflich davonkommt. Manche werden jetzt aufatmen: Der Mammutprozess ist vorbei. Aber einen ...
Frankfurt (ots) - Selten war ein Papier eines Bundesministers so geheimnisumwoben wie jenes, das den Namen "Masterplan für Migration" trägt. Das klingt nach dem ganz großen Wurf, und das soll es ja auch. Was Innenminister Horst Seehofer aber jetzt vorgelegt hat, verdient diese Bezeichnung nicht. Der Plan ist nicht einmal auf dem aktuellen Stand dessen, was SPD und Union nach dem Riesenkrach in der Union über die ...
