Frankfurt (ots) - Die Kritik von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an den EU-Staaten in der Debatte über eine größere Grenzschutztruppe ist nicht überzeugend und geht an den eigentlichen Problemen vorbei. Ja, Österreich und Deutschland haben erst einen besseren Schutz der europäischen Außengrenze gefordert und dann das Projekt aus pragmatischen Gründen verzögert. Sie haben es aber nicht verhindert, was eine ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung verkauft es als einen Erfolg. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat Vorgaben für die technische Umrüstung von Dieselfahrzeugen vorgelegt. Bei näherem Hinsehen ist die Nachricht aber nichts, was Autofahrer, denen 2019 in Städten und Ballungsräumen Fahrverbote bevorstehen, hoffen lässt. Geht es in diesem Tempo voran wie bisher, werden ihre Diesel kaum bis zum Inkrafttreten der ...
Frankfurt (ots) - Schöne Bilder braucht der Narzisst im Weißen Haus zur Mitte seiner Amtsperiode dringend. Seit knapp einer Woche stehen ein Viertel der US-Regierungsbehörden still, weil Trump den Streit mit dem Kongress über den Haushalt und die Mauer zu Mexiko auf die Spitze getrieben hat. Noch mehr aber müssen den Präsidenten die jüngsten, extrem nervösen Ausschläge an der Börse beunruhigen. Der auf große ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Idee einer "Moscheesteuer": Wenn der Islam "zu Deutschland gehören" soll, wird er seine eigenen Organisationsformen finden müssen, möglichst unabhängig von Geld und Einfluss politischer Institutionen im Ausland. So weit leuchtet der Vorschlag, das Prinzip Kirchensteuer auf den Islam auszuweiten, ein. Er lenkt allerdings zugleich von grundsätzlichen Fragen ...
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet zum Fest des Friedens spitzt sich der Machtkampf in Washington zu. US-Präsident Donald Trump geht bis zum Äußersten, um die Finanzierung der geplanten Mauer zu Mexiko zu erzwingen. Reihenweise schließen die Bundesbehörden, Tausende Mitarbeiter werden in einen unbezahlten Weihnachtsurlaub geschickt. Noch folgenreicher ist der überstürzte Abzug der US-Soldaten aus Syrien und die ...
Frankfurt (ots) - Wer hält US-Präsident Donald Trump demnächst im Zaum? Mit dem spektakulären Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis verabschiedet sich der letzte Politiker vom Kabinettstisch, der es zumindest hin und wieder noch wagte, dem Präsidenten Paroli zu bieten. Es war nur eine erste spontane Reaktion von Senator Mark Warner, aber sie spiegelt die Stimmung vieler Amerikaner wider: Es ist ...
Frankfurt (ots) - Gedacht war der Twitter als Weihnachtsgeschenk an die Soldatenfamilien. Am Ende jedoch verblüffte der Mehrzeiler Freund und Feind rund um den Globus. Die US-Truppen kommen heim, der selbst ernannte "Islamische Staat" ist besiegt, der Einsatz in Syrien beendet, deklamierte US-Präsident Donald Trump in der Woche vor Heiligabend. Das Pentagon versuchte derweil frenetisch, diesem einsamen und ...
Frankfurt (ots) - Wenn eine Autoreparatur statt 1000 plötzlich 10 000 Euro kosten würde - es wäre ziemlich klar, was das für das fragliche Gefährt bedeuten würde. Bei der "Gorch Fock" wird gezögert. Die Verteidigungsministerin erinnert an die große Tradition des Schiffs. Andere schwärmen von dessen Repräsentationscharakter und warnen, es werde Jahre dauern, bis ein Ersatz gebaut sei. Das stimmt vermutlich. Zur ...
Frankfurt (ots) - Die Klimakonferenz in Katowice hat Maßstäbe gesetzt: Bis 2050 sollen die Länder dieser Welt ohne klimaschädliche Gase wirtschaften. Die europäische Politik hat nachgezogen: Neuwagen sollen demnächst mit deutlich weniger CO2-Emissionen fahren. Die Stürme der Entrüstung aus Kreisen der Hersteller verlieren an Bedeutung - im Vergleich mit den Orkanen, mit denen sich die Klimakatastrophe ankündigt. ...
Frankfurt (ots) - Jedem, der sich jetzt schon darauf festlegt, dass es sich hier nur um "Einzelfälle" handele, sei gesagt: Die deutsche Polizei hat in der Vergangenheit immer wieder mit ähnlich gelagerten Skandalen Schlagzeilen gemacht. Wie im NSU-Komplex, wo nur gegen die Familien der Opfer ermittelt wurde. Wie in Sachsen, wo das SEK ein Logo benutzte, dass allzu stark an NS-Symbolik erinnerte. Man kommt um die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Abschiebungen und Sozialleistungen für Flüchtlinge: Die Fantasie deutscher Politiker kennt vor allem dann keine Grenzen, wenn es um die nächste Runde der kleinkarierten, engstirnigen und inhumanen Politik der Flüchtlingsabschreckung geht. Bei Horst Seehofer muss sich niemand wundern, wenn er ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Klimakonferenz in Kattowitz: Präsident Trump und seine Minister tun alles dafür, Maßnahmen gegen die Erderwärmung zu verhindern. So extrem ist kein Staat sonst auf der Welt. Außer Saudi-Arabien. Die Saudis unterstützen die USA bedingungslos. Saudi-Arabien, regiert von dem der Anstiftung zum politischen Mord dringend verdächtigen Kronprinzen Salman, dem ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Werbeverbot für Abtreibungen: Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt an, man werde "genau definieren", wie Ärzte informieren dürfen. Das spiegelt das altbekannte Misstrauen wider - gegenüber Ärzten, die angeblich gewissen- und skrupellos Abbrüche als vermeintlich normale Dienstleistung anpreisen. Und gegenüber Frauen, die man vor dieser manipulativen Werbung ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu dem Straßburger Anschlag: Die Terrorgefahr lässt sich zwar begrenzen, aber sie lässt sich nicht völlig ausschalten. Dass jemand kommt und einfach um sich schießt, können Beton und Stahl nicht verhindern. Umso mehr gilt es, einsame Wölfe wie Anis Amri und Chérif C. ins Visier zu nehmen, desintegrierte ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Einigung der Koalition bei der Kinderbetreuung: Noch vor Weihnachten wollen Union und SPD das "Gute-Kita-Gesetz" auf den Weg bringen. Das ist eine gute Nachricht. Natürlich hätte der Bund mehr Geld investieren können, ja müssen. Aber 5,5 Milliarden Euro sind - auch auf vier Jahre gerechnet - eine gewaltige ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streik bei der Bahn, Ausgabe vom Dienstag,11.12.18: "Die EVG treibt mit ihrem Know-how den Bahnvorstand vor sich her. Der wird schnell einknicken und den Forderungen der Eisenbahner nachkommen. Das ist gut so. In mehrfacher Hinsicht. Viele Eisenbahner arbeiten am Rande des Zumutbaren. Insbesondere diejenigen, ...
Frankfurt (ots) - Es gibt nicht viel zu jubeln, wenn der Migrationsgipfel in Marrakesch zusammenkommt, um den UN-Migrationspakt zu beschließen. Absichtsvoll hatten die Ausrichter die Zusammenkunft auf den Internationalen Tag der Menschenrechte gelegt, um zu unterstreichen: In dem Pakt geht es nicht um irgendwas, auf das man auch verzichten könnte; es geht vielmehr um das elementare Recht eines jeden Menschen (auch jedes ...
Frankfurt (ots) - Der Erfolg der neuen Vorsitzenden wird bemessen daran, wie sich Union und AfD in der Wählergunst weiterentwickeln. Und bei dem Duell mit der AfD geht es um mehr als um eine Neubewertung von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Erfolg der AfD ist eine Reaktion auf die global wachsenden Unterschiede zwischen Arm und Reich, die mangelnden Entwicklungsmöglichkeiten der früheren Arbeiterklasse und damit ...
Frankfurt (ots) - Leider schafft die EU es bei der Asylpolitik immer weniger, eigene Grundsätze und Vereinbarungen umzusetzen. Beim Treffen der EU-Innenminister wurde erneut deutlich, dass die Union dem UN-Migrationspakt nicht einstimmig zustimmen wird, obwohl er rechtlich nicht bindend ist und viele Inhalte der Vereinbarung EU-Überzeugungen entspricht. Absurd ist auch, wenn ausgerechnet Österreich die Zahl der ...
Frankfurt (ots) - Warum fällt Politikerinnen und Politikern das Thema Bildung so schwer? Alle sagen immer wieder, Schulen und Kitas müssen besser ausgestattet werden, Betreuerinnen und Betreuer besser entlohnt werden. Wenn es dann aber an die Arbeit geht, dann verhaken sie sich im Detail. Beim Kita-Gesetz beispielsweise streiten sich Bund und Länder über die Dauer der Finanzierung. Hat man im Familienministerium nicht ...
Frankfurt (ots) - Der Wahnsinn des Wettrüstens steht vor der Wiederkehr nach Mitteleuropa. Russland verstößt nach USA-Angaben gegen den INF-Vertrag, der die beiden Atommächte seit 1987 zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen verpflichtet. Die Vorwürfe lassen sich nicht von unabhängiger Seite belegen, aber sie sind plausibel. Russland weigert sich, die neuen Raketen inspizieren zu lassen. Jetzt drohen die ...
Frankfurt (ots) - Es ist falsch, sich beim Dieselgipfel und dem Thema "Saubere Luft" auf Städte zu fokussieren, in denen Fahrverbote schon verhängt worden sind oder in denen sie drohen. Ganz zu schweigen davon, dass es viele Bürger für ungerecht halten, dass nur Orte mit den schlechtesten Schadstoff-Werten vom Diesel-Paket mit Nachrüstung und Umtauschaktionen profitieren sollen. Die gesamte Verkehrsinfrastruktur ist ...
Frankfurt (ots) - Peinlich, peinlicher, Flugbereitschaft. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die bestehenden Probleme der Bundeswehr - auf den Mangel an Material und Personal. Welche Probleme gibt es bei der Wartung der Regierungsflieger? Warum stand keine Ersatzcrew bereit? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Luftwaffe werden diese Fragen nun beantworten müssen. Es war nicht das erste schwerwiegende ...
Frankfurt (ots) - Es gab eine kurze Zeit, da konnte man fast glauben, dass die Deutsche Bank ihr vollkommen ramponiertes Image wieder aufpolieren kann. Das war, als sich die Bank 2015 endlich von ihrer alten Führungsriege verabschiedete und mit dem von außen kommenden und daher von den zahlreichen Skandalen unbeschädigten neuen Vorstandschef John Cryan sowie weiteren Top-Managern einen personellen Neuanfang startete. ...
Frankfurt (ots) - Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Die Mitgliedstaaten sollen dann nur so viel Treibhausgas ausstoßen, wie von der Natur wieder aufgenommen werden kann. Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. An ambitionierten Zielen in der Klimapolitik mangelt es nicht. An Taten zu ihrer Umsetzung dagegen schon. Neue Technologien sind jetzt gefragt. Mit ihrer Ansage will die EU-Kommission ...
Frankfurt (ots) - Der angekündigte Stellenabbau des Autobauers GM trifft US-Präsident Donald Trump ins Mark. Ausgerechnet in Trumps Hochburgen in den Bundesstaaten Michigan und Ohio sollen in mehreren Werken die Lichter ausgehen, weil die Kosten in die Höhe schießen. Die gestiegenen Ausgaben hat sich Trump allein zuzuschreiben, da die Autobauer seit dem Frühjahr Importaufschläge von zehn Prozent auf Aluminium und ...
Frankfurt (ots) - Politik und Bundesnetzagentur sind eingeknickt vor den Interessen der Branchen-Riesen. Sie haben nicht einmal versucht, Wege zu finden, um auch den ländlichen Raum mit Internet auszustatten, das 5G-Anforderungen entspricht. Die Auktionskriterien wären die Chance gewesen, den großen Anbietern Daumenschrauben anzulegen. Wenn es bei der Auktion nicht in erster Linie auf die Einnahmen ankommen soll, hätte man auf mehr Gegenleistung für die Frequenzen ...
Frankfurt (ots) - Sämtliche EU-Spitzenpolitiker beteuern ihre Trauer über den Brexit. Sie ist so glaubhaft wie berechtigt - und doch ist nicht zu übersehen, dass die Spitzen der EU in der wirren Politik Londons auch eine große Chance erblicken, eine willkommene Gelegenheit: Wie leicht es doch plötzlich fällt, sich neben dem chaotischen, konzeptlosen Treiben in London als Hüter von Einheit und Verlässlichkeit zu ...
Frankfurt (ots) - Das also soll die konservative Alternative sein? Friedrich Merz? Die Antwort auf den Linksruck der CDU, die Antwort auf Merkel, die Antwort auf all das, was in der Union in den vergangenen 15 Jahren schiefgelaufen ist, was die Kanzlerin ihrer Partei und dem ganzen Land angetan hat? De Antwort heißt wirklich Friedrich Merz? Wenn es so sein sollte, dann ist diese Antwort eine Katstrophe. Nicht für ...
Frankfurt (ots) - Die Studie über das Konsumverhalten von Eltern widerlegt das Vorurteil, wonach Eltern das Kindergeld lieber für Alkohol, Tabak oder Unterhaltungselektronik ausgeben als für Kinderzimmer, Klamotten oder Kitabeiträge. Demnach hat ein seltsames Weltbild, der Eltern, unter den Generalverdacht stellt, sie würden die staatlichen Hilfen lieber selbst verprassen. Das Ergebnis sollte denen Mut machen, die ...
