Frankfurt (ots) - Man fragt sich, was für eine Entlassung noch nötig ist, wenn es nicht reicht, dass Deutschlands oberster Verfassungsschützer die AfD bevorzugt informiert, sie aber nicht beobachten lassen will, dass er den Bundestag über einen V-Mann im Umfeld des Berlin-Attentäters Amri belogen hat und nach den Chemnitz-Ausschreitungen seine Meinung als fachliche Einschätzung kostümierte, weil ihm die ...
Frankfurt (ots) - Ein leichter Job? Der sieht anders aus. Die Kohlekommission soll im Auftrag der Bundesregierung die Erfordernisse des Klimaschutzes und die Arbeitsplatzinteressen der Menschen in den Revieren unter einen Hut kriegen. Seit Donnerstag ist das noch schwieriger geworden. Die Eskalation durch die polizeiliche Räumung des Hambacher Forsts droht das derzeit wichtigste Projekt der deutschen Energiepolitik ad ...
Frankfurt (ots) - Die Kanzlerin hat sich während der Generaldebatte klar und eindeutig geäußert. Sie hat nach einem aufgeheizten Schlagabtausch an die Einigkeit appelliert, hat die Empörung über die Verbrechen durch Asylbewerber geteilt - und betont, dass sie keine Entschuldigung für Gewalt, Nazi-Parolen oder Angriffe auf Polizisten, Muslime oder Juden seien. Das stimmt nachdenklich. Ebenso wie der Hinweis, wonach ...
Frankfurt (ots) - Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kündigung eines katholischen Chefarztes beharren die Bischöfe darauf, dass sie nach dem Grundgesetz ihre Angelegenheiten selbst regeln dürfen. Dabei zeigt der konkrete Fall, den das Erzbistum Köln durch sämtliche Instanzen zum Musterprozess hochgejazzt hat, wie die katholische Kirche selbst mit ihrer Praxis das Prinzip ausgehöhlt hat. ...
Frankfurt (ots) - Im Verteidigungsministerium sollen sie Planspiele gemacht haben, was die Bundeswehr tun könnte, wenn es in Syrien wieder zu einem Massaker an Tausenden von Menschen kommen sollte oder womöglich wieder Giftgas eingesetzt würde. An solchen Planspielen ist nichts Verwerfliches zu entdecken. Es ist geradezu Aufgabe von Militärs, sich Szenarien auszudenken, um reagieren zu können, wenn es schnell gehen ...
Frankfurt (ots) - Mitte Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später folgt Hessen. Für die Sozialdemokraten sieht es hier wie dort ziemlich düster aus. In ihrer Not werfen sie sich jetzt mit Macht auf ein Thema, dass wirklich unzählige Menschen umtreibt: Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Groß- und Universitätsstädten. In der Sache ist es allemal gerechtfertigt, die Wohnungspolitik ...
Frankfurt (ots) - Ein Verfassungsschutzchef sollte bei medialen Auftritten Zurückhaltung zeigen. Wenn Maaßen sie aber aufgibt, während wegen der Chemnitzer Vorfälle 120 Ermittlungsverfahren laufen, sollte sich seine Sorge zumindest um den Schutz der Verfassung drehen. Stattdessen die Verfassungsfeinde aus der Schusslinie zu nehmen und ohne Beleg von Beweisfälschungen zu sprechen, wirkt angesichts seiner Geschichte ...
Frankfurt (ots) - Offenbar agiert Donald Trump im Weißen Hauses so befremdlich, dass selbst seine engsten Berater nicht mehr stillhalten. Der mächtigste Mann der Welt, so ihr Fazit, hat sich selbst und seine Regierung nicht unter Kontrolle. Ein alarmierender Zustand. Gemessen daran fällt der Coup des Regierungsvertreters, der sich anonym zum Widerstandskämpfer stilisiert, feige aus. Er arbeitet wie andere Beamte und ...
Frankfurt (ots) - Jetzt hat es auch Frankfurt erwischt. Diesel-Fahrverbote werden kommen, das ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden so gut wie sicher. Der Gesundheitsschutz muss Priorität haben, darüber darf es keine Debatte geben. Das Umweltbundesamt schätzt, dass bundesweit jährlich rund 6000 vorzeitige Todesfälle auf das NOx-Konto gehen und die Schadstoffe bei vielen Menschen Krankheiten wie ...
Frankfurt (ots) - Es gibt ja Leute, die wissen alles schon vorher. Sogar bei der SPD. Noch bevor die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" sich am Dienstag präsentiert hatte, war das flügelübergreifende Urteil gesprochen. "Das ist ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei, der auch noch Näherungswerte an die AfD hat", sagte der eher konservative Johannes Kahrs. Und Ralf Stegner, dem immer noch das Etikett "Parteilinker" ...
Frankfurt (ots) - Die Widerspruchslösung wird mithin nicht dabei helfen können, die Zahl der Organspender nennenswert zu erhöhen. Die Debatte darüber lenkt nur von den eigentlichen Problemen ab. Sie hätte nur einen Vorteil: Da fast jeder für sich in Anspruch nimmt, im Fall der Fälle ein Spenderorgan zu bekommen, zwingt es alle Menschen, sich mit der Frage der Organspende bewusst auseinanderzusetzen. Spätestens dann werden viele erkennen, wie reformbedürftig das ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Äußerungen von Innenminister Seehofer zu Chemnitz: Wenn Seehofer vom "ein Stück weit" veränderten Deutschland spricht, äußert er Verlustängste, die er bei seinen potenziellen Wählern vermutet. Natürlich hat sich "das Land" verändert. Aber Flüchtlinge zum Kern eines behaupteten Problems zu ...
Frankfurt (ots) - Ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU schien wenigstens aufgeschoben. Das konnte man glauben, als sich EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump im Juli darauf einigten, auf die Erhebung von Zöllen auf Industriegüter zu verzichten und über die Abschaffung eben dieser Zölle zu verhandeln. Nun ist sicher: Trump glaubt man besser nicht. Auf den Vorschlag der EU, ...
Frankfurt (ots) - Chemnitz bleibt ein Reizthema für die Republik, obwohl es doch aus Sicht vieler Medien und Politiker um eine simple Frage geht: Pro Neonazis - oder dagegen? Dass das zu einfach gedacht ist, zeigen Leserbriefe, Online-Kommentarspalten und Äußerungen wie die von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki: Hinter dem Krawall stecke die Entfremdung von einer Flüchtlingspolitik des "Wir schaffen das" von 2015. Diese ...
Frankfurt (ots) - Wer es mit dem Spruch vom halbvollen Glas hält, wird positive Elemente finden im Einigungspaket der großen Koalition. Der wichtigste Teil der Füllmenge wirkt zwar abgestanden: Die Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 stand so auch schon im Koalitionsvertrag. Aber immerhin, könnte man sagen, zumal auch sonst (Erwerbsminderungs- und Mütterrente, Weiterbildung) einiges besser werden soll. Auf der ...
Frankfurt (ots) - In Chemnitz konnten Rechtsradikale Polizisten angreifen und Ausländer sowie Andersdenkende jagen - zwei Tage lang. Was am ersten Abend mit der Überraschung über den spontanen Mob zu entschuldigen sein mag, lässt sich nun nur noch mit Ignoranz oder Unfähigkeit erklären. Es war die Pflicht des Landesinnenministers Roland Wöller (CDU) alle Hebel in Bewegung zu setzen und notfalls mit Verstärkung aus ...
Frankfurt (ots) - Es ist gut, dass SPD-Chefin Andrea Nahles die Garantie des Rentenniveaus bis 2040 wieder von der Tagesordnung gestrichen hat. Die SPD werde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentengarantie bis 2025 umsetzen. Mehr sei jetzt nicht drin gewesen. Das Rententhema ist zu vielschichtig, kompliziert und kostenträchtig, als dass es mit simplen politischen Versprechungen bis 2040 abzuhandeln wäre. Einerseits ...
Frankfurt (ots) - Man muss den Staatsanwälten danken, dass sie mit ihren Ermittlungen gegen den Rechtspopulisten Matteo Salvini im Fall "Diciotti" klar machen, dass es in Italien nach wie vor eine Gewaltenteilung gibt und auch ein Innenminister nicht einfach verfügen kann, was er will. Auch dann nicht, wenn er die Rückendeckung von Teilen der Bevölkerung und Teilen seiner Regierung hat. Er muss die Gesetze des ...
Frankfurt (ots) - Sessions hat ein Problem: Er ist Jurist und kein Mafiosi. Weil er selbst Kontakte zu russischen Offiziellen unterhielt, hat er sich aus der Russland-Untersuchung zurückgezogen. Und aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen weigert er sich, die für Trump heiklen Ermittlungen niederzuschlagen. Das bringt ihm die Wut des Präsidenten ein, der für die Gunst eines Kabinettspostens unbedingte Loyalität ...
Frankfurt (ots) - Rechte Polizisten sind nur ein Teil des Problems, welches das ganze Land schon seit einigen Jahren durchzieht: die Erosion der Verhältnisse, des Respekts, der Umgangsformen. Sachsen ist gespalten, es schwindet rasant das Vertrauen in Institutionen der Politik oder Justiz. Viele Leute sind dauerwütend - und man sieht es ihnen an. Und es geht oft gar nicht um Flüchtlinge. Nicht die Mehrheit, natürlich ...
Frankfurt (ots) - Zwar gibt es keine Beweise für Absprachen der Trump-Kampagne mit Moskau. Dafür wird der Präsident unter Eid der Lüge über die Schweigegeldzahlungen an seine Ex-Affären und des Verstoßes gegen Parteienfinanzierungsgesetze bezichtigt. In anderen Ländern würde das eine Regierungskrise auslösen. In den USA jubeln Trumps Anhänger ihrem Helden weiter zu, und seine verlotterte Partei wirft ihre ...
Frankfurt (ots) - Klimakommissar Cañete will, dass die Union ihr CO2-Ziel für 2030 anhebt - von minus 40 auf minus 45 Prozent CO2 gegenüber dem Basisjahr 1990. Setzt die EU ihre Ziele für den Ausbau der Ökoenergien und die Verbesserung der Energieeffizienz um, ist das zu schaffen. Doch es bleiben zwei Probleme. Erstens reichen auch die "ambitionierten" 45 Prozent nicht, um den 1,5-bis-zwei-Grad-Pfad bei der ...
Frankfurt (ots) - Beide haben fast dasselbe gesagt: Nahles warnte vor einer Situation, in der man der Türkei helfen müsse. Fast alle kritisierten sie dafür, und auch Merkels Reaktion galt als Ablehnung: Man müsse "zurzeit" nicht über Hilfe für die Türkei nachdenken. Am Ende heißt das aber dasselbe: Der Tag kann kommen - wegen der komplizierten wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen mit der Türkei, die ja ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass Kanzlerin Angela Merkel den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin trifft und mit ihm über strittige Themen spricht. Dass die Öffentlichkeit nicht über den Inhalt des Gesprächs informiert wird, ist allerdings nicht gerade vertrauenserweckend. Man wird genau hinschauen müssen, ob und wie Merkel und Putin die verschiedenen Konflikte weiter begleiten. In Syrien etwa darf es ...
Frankfurt (ots) - Auffällig sind aber die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration trägt er die deutliche Handschrift der CSU. Ein Punktesystem, wie es klassische Einwanderungsländer wie Kanada seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren und das auch die SPD für richtig hält, ist nicht vorgesehen. Dabei wäre es schlicht vernünftig, von solchen Erfahrungen zu profitieren. Man darf gespannt sein, wie der Bedarf ...
Frankfurt (ots) - Seit dem Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts vom Mittwoch gibt es etwas, das im Fall Sami A. zuvor nicht vorlag: ein Rechtsbruch. Allerdings nicht durch den abgelehnten Asylbewerber, gegen den es nie genügend Beweise für Terrorpläne gab, um ihn anzuklagen. Nein, den Rechtsbruch beging das Integrationsministerium des Landes. Die höchsten Landesrichter halten es sogar für erwiesen, dass das ...
Frankfurt (ots) - Irritierend ist der Inlandsboom insofern, als dass der Konsumbereitschaft eine tiefe politische Vertrauenskrise zur Seite steht. Normalerweise profitieren Regierungen davon, wenn das Bruttoinlandsprodukt Rekorde bricht. All dies geschieht seit Jahren, ohne dass Union und SPD sich wachsenden Zuspruchs erfreuten. Im Gegenteil sind die Sozialdemokraten dabei, den Status als Volkspartei bis auf weiteres zu ...
Frankfurt (ots) - Eine Lösung im Fall des Tunesiers Sami A. hatte Innenminister Horst Seehofer jüngst beschrieben: Der Mann solle weg - sobald ausgeschlossen sei, dass er in Tunesien gefoltert wird. Folter will das deutsche Recht vermeiden. Das betonte das zuständige Gericht - um prompt ignoriert zu werden. Wollen wir das: Politiker und Beamte, die auf Recht und Gesetz pfeifen? Ehe das geklärt ist, kam die nächste ...
Frankfurt (ots) - Vielleicht sollten die Grünen mal auf den großen Zulauf zu Sahra Wagenknechts "Aufstehen"-Initiative schauen, statt sie von Anfang an komplett zu verdammen: Könnte darin, unabhängig von berechtigter Kritik an manchen Äußerungen Wagenknechts, ein Signal auch an die "Öko-Partei" enthalten sein? Es gibt in dieser Gesellschaft offenbar immer noch ein verbreitetes Bedürfnis, dem Rechtstrend eine linke ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den saudischen Angriff auf einen Schulbus im Jemen: Dieses mörderische Treiben wird nicht enden, solange man die saudische Armee wie bisher aus vollen Händen mit Waffen versorgt. Mehr als 100 000 Luftangriffe hat Riad bereits gegen den Jemen geflogen, fast 90 Prozent der Opfer sind Zivilisten. Praktisch ...
