Frankfurt (ots) - "Die neue Behörde soll erst 2022 voll arbeitsfähig sein - mit insgesamt 400 Mitarbeitern. Ob der Bundesinnenminister dann noch Thomas de Maizière heißt, steht ebenso in den Sternen wie die Antwort auf die Frage, ob man so viele IT-Experten auf dem Niveau überhaupt zusammen bekommt. Denn die ...
Frankfurt (ots) - So gesehen hat Juncker der Gemeinschaft einen großen Dienst erwiesen. Die Umstände sind günstig für eine Stärkung der Eurozone und der Union. Gleich nach dem Urnengang in Deutschland muss der EU-weite Prozess starten, es gibt ein Zeitfenster bis zur Europawahl im Frühjahr 2019. Doch sollte sich niemand Illusionen hingeben: Die Staaten werden künftig wieder mehr Solidarität üben und erneut auf ...
Frankfurt (ots) - Beate Zschäpe kommt wohl für immer ins Gefängnis. Das forderte die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht München. Sie will nicht allein eine lebenslange Freiheitsstrafe, sondern eine besondere Schwere der Schuld. Der Haft würde die Sicherungsverwahrung folgen. Das Plädoyer ist richtig. Eine ganze Kette von Indizien legt nahe, dass Zschäpe von den Taten des NSU nicht nur wusste, sondern sie ...
Frankfurt (ots) - Sinnvoll ist es, die Positionen dieser Partei am Grundgesetz zu messen. Dass ihre Haudrauf-Parolen zum Islam gegen die Religionsfreiheit verstoßen und ihre Wegsperr-Ideen für kranke Straftäter gegen die Menschenwürde, kann nicht oft genug gesagt und begründet werden. Allerdings dürfte das eher zur Selbstverständigung unter Demokraten geeignet sein, und zwar über die Frage, wie man mit dem rechten ...
Frankfurt (ots) - "Irma" sei ein Sturm mit "absolut historischem Zerstörungspotenzial", hat US-Präsident Donald Trump erkannt. Und er mahnt zur Eile. Wie gut, denkt man. Nur, Trump meint gar nicht den Kampf gegen den Klimawandel, den Experten für die Schwere der Folgen mitverantwortlich machen. Trump nutzt "Irma", um im US-Kongress eine Mehrheit für seine Steuerreform zu bekommen, mit der er vor allem die Unternehmen ...
Frankfurt (ots) - Nun jedoch ist nichts so fern wie eine Regierung ohne CDU/CSU und eine Mehrheit links davon. Die erste Umfrage nach dem Schulz-Angriff im Fernsehen sieht die SPD schwächer denn je. Dies weist direkt in eine Sackgasse: Die Union wird zunächst vor Kraft kaum laufen können - um schnell zu merken, dass sie zwar wieder die Kanzlerin stellen kann, aber Koalitionspartner nur findet, wenn sie viel von dessen ...
Frankfurt (ots) - "Irma" hat Kurs auf Florida genommen. Noch bleibt etwas Hoffnung, dass der neue Mega-Hurrikan den US-Bundesstaat halbwegs verschont, in dem jetzt die Evakuierung läuft. Für Karibik-Inseln wie Barbuda gibt es sie nicht mehr. Irma hat sie bereits verwüstet, und eine Reihe Todesopfer sind zu beklagen. Karibik und Golf-Region sind schon immer hurrikanbedroht. Doch es verbietet sich, zur Tagesordnung ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität (in Form finanzieller Zuwendungen) einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Die Staaten der Europäischen Union müssen zusammenstehen. Und zwar nicht nur in guten Zeiten. Sondern auch dann, wenn der Kontinent von Krisen erfasst wird. Die übrigen EU-Staaten sollten sich dennoch hüten, ...
Frankfurt (ots) - Pro Asyl: Keine Flüchtlinge nach Ungarn Flüchtlingshilfe-Verein lehnt Verschickung in "aufnahmeunwillige" Länder ab / "Reiche Staaten müssen vorangehen" Vorabmeldung Die Meldung ist unter Nennung der Quelle "Frankfurter Rundschau" ab sofort frei. Die Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl ist auch nach dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen eine Verteilung von Asylsuchenden ...
Frankfurt (ots) - Sie waren Kinder, als ihre Eltern ohne Papiere die Grenze überschritten. Der amerikanische Traum hat ihre Jugend bestimmt. Viele haben einen Schulabschluss oder einen Job. Das war möglich, weil ihnen der Staat den Weg in die Legalität eröffnete. Die 800000 "Dreamers" verkörpern ein Herzstück der US-Einwanderungsgesellschaft. Wenn Donald Trump das Programm auslaufen lässt, kommt das einem ...
Frankfurt (ots) - Im Wahlkampf sind Merkel und Schulz Konkurrenten. Aber schlecht verstehen sie sich nicht. Das liegt nicht daran, dass beide in der wohl kuriosesten Situation der Sendung erklärten, am Sonntag nicht in der Kirche gewesen zu sein, aber beide am Wochenende zum Totengedenken ein Gotteshaus besuchten. Es liegt daran, dass die beiden Volksparteien ohnehin große Schnittmengen haben. Es liegt an der ...
Frankfurt (ots) - Die Spannungen um Nordkorea sind zu einer Nuklearkrise eskaliert. Wenn nur eine Seite sich unbesonnen verhält, droht ein Krieg, bei dem Millionen Menschen sterben. In dieser Not könnte Donald Trump seine vorgeblich größte Stärke ausspielen: Verhandlungsgeschick. Sein bestverkauftes Buch heißt "The Art of the Deal". Ein Rat: Man muss sich alle Optionen offenhalten und seinen Gegner kennen. Genau so ...
Frankfurt (ots) - Mit jedem Deutschen, der aus undurchsichtigen Gründen in einen türkischen Knast einfährt, werden die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf eine weitere Belastungsprobe gestellt. Es geht um Machtgesten und gezielte Provokationen. Politik kann sehr primitiv sein. Die türkische Erdogan-Regierung sollte sich die Frage stellen, ob sie mit ihrem Verhalten den Interessen des Landes dient. Erdogans ...
Frankfurt (ots) - Zwar haben anerkannte Flüchtlinge das verbriefte Recht, ihre Familie nachzuholen. Zwar ist erwiesen, dass sich Zugewanderte schneller integrieren, wenn sie sich mit ihrer Familie ein neues Leben aufbauen können. Zwar beruhen viele Ängste der Deutschen auf widerlegten Gruselzahlen, wonach auf jeden Flüchtling vier wartende Familienmitglieder kommen. Zwar zeigt all das, dass Europa legale Zugangswege ...
Frankfurt (ots) - Unabhängig vom Anlass und der Entschuldigung durchs Innenministerium zeigte sich so, welche Daten das BKA noch über vermeintlich Verdächtige hortet: Schon 2012 prüfte der Datenschutzbeauftragte die Datei für linke "politisch motivierte Kriminelle" - und fand unrechtmäßige Einträge. 90 Prozent musste das BKA löschen. Am Vorgehen änderte es nichts: Noch immer sind die Akten voller verjährter ...
Frankfurt (ots) - Es gibt gute Nachrichten von Angela Merkel. Ihre Flüchtlingspolitik, sagte die Kanzlerin am Dienstag, sei "davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weiter machen können". Und: Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, "wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen". In ...
Frankfurt (ots) - Die meisten Verantwortlichen wissen mittlerweile, wie wichtig es ist, die Zahl der Betreuungsangebote für kleine Kinder auszubauen. Jenseits von Sonntagsreden verdrängen sie aber, dass Quantität allein noch nicht ausreicht. Es geht entscheidend um Qualität: also auch darum, was Kinder aus der Zeit in den Einrichtungen mitnehmen. Benötigt werden dafür mehr Geld und Personal. Aber das ist erst der ...
Frankfurt (ots) - Die Früchte des Wachstums verteilen sich unterschiedlich. Zwar wächst die Erwerbstätigkeit, gleichzeitig liegt der Anteil atypischer Jobs wie Teilzeit oder Leiharbeit unverändert hoch bei einem Fünftel. Immer weniger Arbeitnehmer sind durch Tarifverträge geschützt. Viele haben wenig vom Aufschwung. Die Armutsquote sinkt nicht, auch der Mindestlohn schützt nicht vor Armut. Rund 40 Prozent der ...
Frankfurt (ots) - Muslime der zweiten und dritten Generation, also die Nachfahren der "Gastarbeiter", sind viel besser integriert, als manche glauben oder glauben machen wollen, das zeigt eine Studie. In Deutschland gilt das vor allem für die Integration auf dem Arbeitsmarkt. Das ist zweifellos ein Erfolg. Beunruhigend ist aber, welch große Vorurteile viele gegenüber Muslimen haben, auch wenn diese deutsche ...
Frankfurt (ots) - Jetzt ist es amtlich: Das Ergebnis des Diesel-Gipfels von Anfang August ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Das Umweltbundesamt hat nachgerechnet, was die neue Software bringen wird, die die Autokonzerne den von ihnen angeschmierten Diesel-Kunden spendieren will. Ergebnis: kaum etwas. Damit ist klar, was die Funktion des Diesel-Gipfels war, bei dem die Autokonzerne sich strikt weigerten, die ...
Frankfurt (ots) - Bei US-Präsident Donald Trump ist nie drin, was draufsteht. Die vollmundig angekündigte neue Strategie für Afghanistan ist bei genauerem Hinsehen nur die Ankündigung, einfach weiterzumachen, wie bisher. Und das ist keine gute Nachricht. Denn nur wenig ist gut am Hindukusch, wo etwa die Zahl der Anschläge und der Toten seit dem Abzug der internationalen Kampftruppen im Jahr 2014 jährlich steigt - ...
Frankfurt (ots) - Was die AfD zum Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfs als Konzept zur Asyl- und Entwicklungspolitik aufwärmt, steht schon im Programm. Die Partei ahnt aber, dass ihr großes Thema in dem Maße an Verführungskraft verliert, in dem auch die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel stillschweigend dafür gesorgt hat, dass de facto die Zuwanderung begrenzt wurde. Im Wahlkampf spielt das Thema bislang kaum eine ...
Frankfurt (ots) - In ihrer Montagausgabe (21. August 2017) kommentiert die Frankfurter Rundschau die europäischen Beziehungen zur Türkei und den Fall Akhanli: "Die Türkei hat mit ihrem Fahndungsersuchen über Interpol internationale Vereinbarungen missbraucht. Eigentlich soll damit die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden, indem die Durchschlagskraft der Rechtsordnung über die nationalen Grenzen hinaus ausgedehnt ...
Frankfurt (ots) - Das Ausmaß von Donald Trumps Niedertracht überrascht immer wieder. Nur kurze Zeit nach dem Attentat von Barcelona hat der US-Präsident den mehr als 36 Millionen Menschen, die ihm auf Twitter folgen, eine besonders perfide Botschaft übermittelt: Studiert General Pershings Methoden, wendet sie an und das Problem des islamistischen Terrors ist auf Jahrzehnte hin gelöst. Die Geschichte ist nach Angaben ...
Frankfurt (ots) - In Baltimore hat die Bürgermeisterin über Nacht Denkmäler, die an Südstaatler-Helden erinnern, abreißen lassen. Überall in den USA werden nach Charlottesville die Südstaaten-Denkmäler infrage gestellt. Der Ku-Klux-Klan scheint das Gegenteil erreicht zu haben von dem, was er wollte. Donald Trump eilt ihm auch diesmal zu Hilfe und erklärt zum Abriss der Südstaaten-Denkmäler: "Traurig zu sehen, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Trumps Äußerungen über Neonazis: Die Zähmung des Präsidenten ist gescheitert. Er ist ein polternder Ignorant, der argumentiert, es gebe unter hakenkreuzschwingenden Neonazis mit antisemitischen Parolen auch nette, friedliebende Menschen. Diese Relativierung von rhetorischer Brandstiftung und fanatischer Gewalt ist unerträglich. Sie zeigt, dass Trump jeglicher ...
Frankfurt (ots) - Statt seine Hausaufgaben zu machen, wedelt Davis nun mit einem Papier über die zukünftige Handelspolitik. Damit will die sechstgrößte Industrienation wohl signalisieren, man wolle sich vom größten Binnenmarkt der Welt nicht herumschubsen lassen. Das verschafft Davis Anerkennung bei seinen EU-feindlichen Kumpanen, in Brüssel dürfte er auf Ablehnung stoßen. Das Papier signalisiert aber erstmals ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump wird zurecht für seine innen- wie außenpolitischen Fehler kritisiert. Mit seinen Tweets und seinen Dekreten hat er noch kein einziges Problem gelöst, er sorgt nur für Unruhe. Bedauerlicherweise begnügen sich viele damit, den mächtigsten Mann der Welt in den Senkel zu stellen. Doch tatsächlich ist er nur ein Teil des Problems. So hat Trump die rassistische Gewalt in ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert in ihrer Ausgabe vom Montag, 14. August 2017, Merkels Wirtschaftspolitik: "Hoffentlich werden Merkels Jahre als Dauer-Kanzlerin im Dauer-Aufschwung nicht als die Ära der verpassten Chancen in die bundesrepublikanische Geschichte eingehen. Noch profitiert Deutschland von der Demografie, weil die Babyboomer ...
Frankfurt (ots) - Mit jedem dieser Schlachtrufe zieht Trump rote Linien und setzt sich unter Zugzwang. Sollte Kim Jong-un auf die selbstmörderische Idee kommen, die USA mit militärischen Nadelstichen reizen zu wollen, muss Trump nach seiner eigenen Logik fast zwangsläufig mit militärischen Mitteln antworten. Alles andere machte ihn in seiner eigenen Anhängerschaft unglaubwürdig, und nur die zählt für Trump. ...
