Frankfurt (ots) - Für den Regierenden Bürgermeister Berlins haben alle Bemühungen um schnellere Abschiebungen einen Nachteil: Sie "werden das Problem nicht lösen. Dazu kommen in der Masse viel zu viele Asylbewerber". Auch darum ist das Geschrei so peinlich, mit dem Politiker und Medien das vorgezogene Inkrafttreten des verschärften Asylrechts, das zügigere Abschiebungen ermöglicht, begrüßen. Beschämend ist es ...
Frankfurt (ots) - Die SPD ist eine unglaublich fortschrittliche Partei. Jedes siebte Vorstandsmitglied ist Migrant. Und den Parteivorsitz teilen sich vom Dezember an Sigmar Gabriel und ein Frau. Sie glauben das nicht? Sie haben Recht! Aber alles hat Gabriel versprochen. Die Migrantenquote kam ihm in den Sinn, als die Partei 2011 das Ausschlussverfahren gegen den Islamhasser Thilo Sarrazin verloren hatte. Trotz ...
Frankfurt (ots) - Was auf Pegida-Kundgebungen gebrüllt wird, ist widerlich. Darüber muss man in der Mehrheit unserer Gesellschaft, die etwas gegen angst- und hassgetriebene Endlösungen hat, nicht diskutieren. Wer den Pegida-Parolen applaudiert, sollte besser nach Hause gehen und nach den wahren Gründen für seine Abstiegsängste suchen. Auch das: Konsens der Demokraten. Aber jetzt kommt eine neue, alte Frage dazu: ...
Frankfurt (ots) - Es ist es ein richtiges, ja überfälliges Signal, dass sich die SPD nun vornimmt, das Ehegattensplitting zu reformieren - ein steuerliches Relikt aus einer Zeit, als Frauen sich noch zwischen Arbeit und Kindern entscheiden und Männer von ihrem Gehalt allein die ganze Familie ernähren mussten - und konnten. Wenn Kinder nicht das Armutsrisiko Nummer eins sein sollen, muss staatliche Familienförderung ...
Frankfurt (ots) - Innenminister Thomas de Maizière wettert plötzlich gegen Pegida, deren rechtsextreme Anhänger und warnt alle, die diesen "Rattenfängern" folgen. Ein wenig spricht er da zu sich selbst. Schließlich ist der Christdemokrat mit seiner bisherigen Flüchtlingspolitik teilweise jenen hinterher gelaufen, die Flüchtlinge lieber von diesem Land fernhalten wollen. Es sind noch viel mehr Kehrtwenden dieser Art ...
Frankfurt (ots) - Es liegt nahe, zwischen dem zunehmend enthemmten Auftreten ausländerfeindlicher Demagogen im Pegida-Umfeld und dem Mordanschlag auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker eine Kausalität zu sehen. Dennoch sollte man sich vor schnellen Schlüssen hüten. Auch wenn der Messerangreifer wohl schuldfähig ist, handelt es sich um einen Einzeltäter mit Neonazi-Vergangenheit und messianischen ...
Frankfurt (ots) - Der treffendere Name für die Gesetze wäre: Integrationsverhinderungs-Paket. Von November an werden Flüchtlinge wieder länger einkaserniert, sie bekommen Esspakete statt etwas Bargeld und sie werden länger vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Das alles kostet mehr Geld als bisher, es entwürdigt die betroffenen Menschen, es verzögert ihre Integration ...
Frankfurt (ots) - Politik wird spannend, wenn Parteilinien überschritten werden. Die Freunde in der eigenen Partei aber werden nervös, wenn sie fremdes Gedankengut in ihrem Umfeld wittern. Derartige Verwerfungen dürften dem Austritt des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper aus der SPD vorausgegangen sein. Er verlasse seine Partei, um Schaden von ihr abzuwenden. Er hatte sich von der SPD-Flüchtlingspolitik ...
Frankfurt (ots) - Die Israelis haben sich schon immer etwas vorgemacht, wenn sie das 1967 wiedervereinigte Jerusalem als die "ewige jüdische Hauptstadt" priesen. Der vernachlässigte arabische Ostteil passte nie ins Konzept. Unter der Oberfläche blieb Jerusalem Frontstadt. Nun, da unter den Israelis die Angst vor Terror grassiert, werden an den Zufahrten zu den arabischen Wohnvierteln Checkpoints errichtet, so wie im ...
Frankfurt (ots) - In Dresden hat ein selbsternannter Patriot zwecks Rettung des Abendlandes ein paar Latten zum Galgen vernagelt und sich die Kanzlerin sowie den SPD-Chef drangewünscht. Ein Fall für den Staatsanwalt, sagt sogar der Justizminister? Es zeigt sich: Einem Demo-Symbol drohenden Charakter nachzuweisen, ist schwer - und im Zweifel unnötig. Die Sicherheit von Merkel und Gabriel sind in Dresden nicht ...
Frankfurt (ots) - "Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen", hat Kanzlerin Merkel bei Anne Will gesagt. Sie hat recht. Wenn sie das so treffend erkannt hat, stellt sich die Frage, warum sie den Vorstoß zur Einrichtung von Transitzonen jetzt nicht mit aller Kraft und Entschiedenheit zurückweist. Das wäre dringend geboten, aus humanitären wie schon aus rein praktischen Gründen. Diejenigen, die sich für das ...
Frankfurt (ots) - Der Anschlag von Ankara hat kurz vor entscheidenden Parlamentsneuwahlen in der Türkei die schlimmsten Befürchtungen der Opposition wahr werden lassen. Es ist bereits das dritte Attentat nach jenen auf eine Wahlkampfkundgebung der Kurdenpartei HDP in Diyarbakir und auf linke Friedensaktivisten in Suruc. Nun traf es Menschen, die für Frieden im Konflikt der Armee und der kurdischen PKK-Guerilla ...
Frankfurt (ots) - Der bayerische Löwe tut, was er am besten kann: Er brüllt. Und weil er - Freistaat hin oder her - eben doch ein deutsches Wesen ist, droht er mit Klage - vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe sollen die Regierung zu Zuzugsbegrenzungen verpflichten, um die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" zu gewährleisten. Womöglich ist Angela Merkel da näher an der Verfassung, ...
Frankfurt (ots) - Den Konservativen in der Islamischen Republik Iran scheint jedes Mittel recht, um ihre Macht zu verteidigen. Mit dem Boykott der Frankfurter Buchmesse ziehen sie den fast dreißig Jahre alten Rushdie-Konflikt aus der Schublade, um ihre Pflöcke einzuschlagen. Für die Ideologen des Landes steht nach den erfolgreichen Atomverhandlungen viel auf dem Spiel. Die Bevölkerung erwartet eine Öffnung der ...
Frankfurt (ots) - Die schlechten Nachrichten für kriegsmüde Syrer reißen nicht ab. Diktator Assad hat seine Bodenoffensive gegen gemäßigte Rebellen sowie die Nusra-Front, einen Al-Kaida-Ableger, gestartet. Diese Militäraktion ist nur möglich, weil Assads Verbündete die geschwächte syrische Armee unterstützen. Der Iran schickt Hisbollah-Kämpfer, Russland bombardiert mit Kampfjets die Aufständischen. Assad will ...
Frankfurt (ots) - Der Europäische Gerichtshof ist nicht nur zu dem Schluss gekommen, dass die Daten europäischer Facebook- und Netznutzer in den USA nicht sicher sind. Die Richter haben sich in ihrem Urteil mit etwas weit größerem befasst. Sie kommentieren die europäisch-amerikanischen Beziehungen und die Washingtoner Regierungsgepflogenheiten in Zeiten der NSA-Skandale. Die Richter sagen, wenn es um den Schutz der ...
Frankfurt (ots) - Wenn Portugiesen zur Wahl gerufen werden, stimmen sie immer wieder für eine der beiden großen Parteien. Diesmal mehrheitlich für die Bürgerlichen unter Ministerpräsident Coelho. Es ist kein Triumph und erst recht kein Beweis uneingeschränkten Vertrauens. Die Portugiesen sind der Krise müde, aber auch aller Versprechen einer goldenen Zukunft. Ein radikaler Wechsel im Politikstil, so wie unter ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Asyldiskussion: Die Paarung des Monats: Auf der guten Seite Angela Merkel (total!) und Joachim Gauck (ein bisschen). Das Traumduo der Politik gewordenen Willkommenskultur. Auf der bösen Seite: die CSU und an ihrer Seite neuerdings die SPD. Das sind diejenigen, die das Ende der deutschen Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge. Aber ganz so ist es nicht: Merkel wie ...
Frankfurt (ots) - Der russische Angriff auf gemäßigte Rebellen in Syrien bringt das geschundene Land dem Frieden keinen Schritt näher. Putin versucht damit das wankende Regime des Schlächters Baschar al-Assad zu stützen. Er verlängert also den blutigen Bürgerkrieg. Zudem wird deutlich, dass der russische Präsident trotz aller Andeutungen den menschenverachtenden "Islamischen Staat" nicht bekämpft. Putin ...
Frankfurt (ots) - Die Sturheit der Kita-Erzieherinnen und Erzieher hat sich gelohnt. Die kommunalen Arbeitgeber legen noch einmal etwas Geld drauf, um den mehrmonatigen Tarifkonflikt nach etlichen Verhandlungsrunden, langen Streiks und einer erfolglosen Schlichtung zu beenden. Besonders profitieren von dem nun ausgehandelten Kompromiss die jungen Kräfte, und das ist gut so: Der Erzieher-Job muss dringend attraktiver für ...
Frankfurt (ots) - CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat recht, wenn sie frauenfeindliches Verhalten unter einem Teil der Muslime geißelt. Aber vor allem tragen solche Hinweise in diesem Zusammenhang dazu bei, die pauschale Abwehr mancher Zeitgenossen gegen Zuwanderer im Allgemeinen noch zu bestärken. Die ebenfalls fragwürdigen Ausführungen des Bundespräsidenten über all die Schwierigkeiten mit der Migration wirken ...
Frankfurt (ots) - Der Sieg der Separatisten bei den katalanischen Regionalwahlen ist eine schlechte Nachricht für Katalonien und Spanien und damit auch für Europa. Als hätte der Kontinent nicht schon genügend Probleme, haben die Katalanen beschlossen, einen neuen, überflüssigen Krisenherd aufzumachen. Auf Katalonien und Spanien wartet jede Menge Ärger. Die Separatisten sind entschlossen, eigene Institutionen zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die UN-Nachhaltigkeitsziele: Reden wir von den puren plakativen Zielen, dann handelt es sich um ein großartiges Entwicklungsprogramm. Ein solch tiefgreifender Wandel aber ist nur mit wirksamen Methoden und ausreichenden Mitteln zu erreichen. Da allerdings lässt die Post-2015-Agenda erhebliche Zweifel aufkommen. Denn das Programm ist in weiten Teilen noch vom ...
Frankfurt (ots) - Die Zivilgesellschaft zeigt sich von ihrer humanitären Seite. Flüchtlinge werden unterstützt, so gut es geht. Und die Politik? Lobt die Helfer und siebt aus. Gute Flüchtlinge sollen integriert werden, schlechte müssen so schnell wie möglich raus. Manche Flüchtlinge, die bisher Anspruch auf den Mindeststandard menschenwürdigen Lebens hatten, erhalten nichts mehr - außer der Rückfahrkarte, die ...
Frankfurt (ots) - Kanzlerin Angela Merkel plädiert jetzt dafür, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Gespräche über eine politische Perspektive zur Beendigung des Krieges einzubeziehen. Ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte das bereits angeregt. Man muss kein diplomatischer Einstein sein, um zu erkennen, dass ein Konflikt sich nur unter Einbeziehung aller an ihm Beteiligten lösen lässt - wenn man ...
Frankfurt (ots) - Der mächtigste Automanager der Welt tritt zurück. Das Präsidium des Aufsichtsrats hat VW-Chef Martin Winterkorn dazu gezwungen. Bis zuletzt klebte der 68-Jährige an seinem Stuhl, obwohl schon am Montag klar war, dass er nicht mehr zu halten war. Aber ein Konzernchef, der in zwei Tagen Aktienwerte von 30 Milliarden Euro vernichtet, muss gehen. Winterkorn hat den Abgas-Skandal bei VW mit seinem ...
Frankfurt (ots) - Was aber diese Waffen auf sechs Standorten in Europa verstreut sollen, bleibt das Geheimnis der US-Regierung. Russland hat seine Atomwaffen nur noch auf dem eigenen Territorium stationiert. So gesehen sind die B-61-Bomben in der Eifel ein Anachronismus. Massenvernichtungswaffen in der Türkei, am Rande der syrischen und irakischen Kriegsschauplätze, stellen ein höheres Sicherheitsrisiko dar. Sie ...
Frankfurt (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt weiter Restriktionen bei den Asyl-Leistungen an. Ist die Koalition an dieser Stelle nicht lernfähig und entschärft die Vorschläge nicht, dann dürfte schon bald wieder das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil ihre Politik korrigieren, wie in der Vergangenheit geschehen. Zusätzlich sollte de Maizière aufhören, die Schar der Flüchtlinge in gute Hilfesuchende aus Kriegsgebieten wie Syrien und schlechte ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer wollen, und das ist ein Novum, ein "dynamisches" Abkommen. Will sagen: Die Zusagen der über 190 Länder zur CO2-Reduktion sollen alle fünf Jahre daraufhin überprüft werden, ob sie zum Zwei-Grad-Pfad passen. Wenn die Emissionen zu hoch liegen, sollen die Länder ihre Zusagen anheben. Ob die anderen Regierungen da mitziehen, ist völlig offen, obwohl auf der Hand liegt, dass diese ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil der brasilianischen Richter im Rahmen des Korruptionsskandals um den Ölkonzern Petrobras ist ein Sieg für die Demokratie. Die Juristen verbieten Firmen, künftig Parteien Geld zu spenden, weil dies verfassungswidrig sei. Das wird den politischen Wettbewerb bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr und während der Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 massiv verändern. Schließlich soll alleine ...
